Alternativität in Schuldverhältnissen

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 30. Juni 2017
  • |
  • 635 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-155375-2 (ISBN)
 
Alternativität spielt im Bürgerlichen Recht eine besondere Rolle. Im Gesetz findet sich die Wahlschuld (obligatio alternativa). Bekannt sind auch die Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) sowie die elektive Konkurrenz von Rechten, die zurückgeführt werden kann auf den gemeinrechtlichen 'elektiven' oder 'alternativen Klagenconcurs'. In welchem Verhältnis diese Rechtsfiguren zueinander stehen und welches ihre besonderen Kennzeichen sind, darüber herrscht verbreitet Streit. Zum Teil besteht große Unsicherheit im Umgang mit ihnen. Volker Wiese widmet sich der 'Alternativität in Schuldverhältnissen' in seiner gesamten Breite. Er ordnet sie in ihren historischen und internationalen Kontext ein, leuchtet ihren dogmatischen Hintergrund aus, passt sie neu in das System der gesetzlichen Regelungen ein und klärt ihren prozessualen Zusammenhang auf.
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • 5,46 MB
978-3-16-155375-2 (9783161553752)
3161553756 (3161553756)
weitere Ausgaben werden ermittelt
1 - Cover [Seite 1]
2 - Vorwort [Seite 6]
3 - Inhaltsübersicht [Seite 8]
4 - Inhaltsverzeichnis [Seite 10]
5 - Einleitung [Seite 32]
6 - Übersicht [Seite 36]
6.1 - Kapitel 1: Erscheinungsformen von Alternativität [Seite 38]
6.1.1 - I. Die Wahlschuld [Seite 38]
6.1.2 - II. Die elektive Konkurrenz [Seite 40]
6.1.3 - III. Die Ersetzungsbefugnisse [Seite 42]
6.1.3.1 - 1. Die facultas alternativa des Schuldners [Seite 42]
6.1.3.1.1 - a) Der Streit um die Pflicht des Schuldners, die Ersatzleistung erbringen zu müssen [Seite 42]
6.1.3.1.2 - b) Der Streit um die Befugnis des Schuldners, nach Unmöglichkeit der Hauptleistung die Ersatzleistung noch erbringen zu dürfen [Seite 44]
6.1.3.2 - 2. Die facultas alternativa des Gläubigers [Seite 45]
6.1.3.2.1 - a) Der Streit um die Rechtsnatur [Seite 45]
6.1.3.2.1.1 - (1) Die These von der Existenz zweier bedingter Forderungen [Seite 45]
6.1.3.2.1.2 - (2) Die These vom einheitlichen Anspruch nebst Gestaltungsrecht [Seite 46]
6.1.3.2.2 - b) Der Streit um die Berechtigung des Gläubigers, nach Unmöglichwerden der Hauptleistung die Erbringung der Ersatzleistung zu erzwingen [Seite 47]
6.1.4 - IV. Auszugrenzende Erscheinungen [Seite 49]
6.1.4.1 - 1. Bedingte Rechtsgeschäfte [Seite 49]
6.1.4.1.1 - a) Erster angeblicher Sonderfall: Die "Wahl" einer der Parteien als Potestativbedingung [Seite 50]
6.1.4.1.2 - b) Zweiter angeblicher Sonderfall: Die Wahl eines Dritten [Seite 52]
6.1.4.2 - 2. Leistungsbestimmungsrechte [Seite 53]
6.1.4.3 - 3. Schadensrechtliche Berechnungsmethoden [Seite 55]
6.1.4.3.1 - a) Der verwirrende Sprachgebrauch [Seite 56]
6.1.4.3.2 - b) Alternative Möglichkeiten des Vortrags zur Art der Berechnung und kein "Wahlrecht" [Seite 58]
6.2 - Kapitel 2: Problemstellung [Seite 62]
6.2.1 - I. Die Orientierung an den Sachproblemen [Seite 62]
6.2.2 - II. Der erste Teil: Alternativität in der historischen und modernen Entwicklung [Seite 65]
6.2.3 - III. Der zweite Teil: Alternativität in der Dogmatik [Seite 65]
6.2.4 - IV. Der dritte Teil: Alternativität im gesetzlichen System [Seite 67]
6.2.5 - V. Der vierte Teil: Alternativität in der Rechtsanwendung [Seite 69]
7 - Erster Teil: Alternativität im historischen und internationalen Kontext [Seite 72]
7.1 - Kapitel 3: Historische Grundlagen [Seite 74]
7.1.1 - I. Der Streitstand im gemeinen Recht des 19. Jahrhunderts [Seite 74]
7.1.1.1 - 1. Die Alternativobligation [Seite 75]
7.1.1.1.1 - a) Die Bindung an die Wahlerklärung [Seite 76]
7.1.1.1.1.1 - (1) Die Bedeutung der Digestenstelle L.138 § 1 D. de verb. obl. 45, 1 [Seite 76]
7.1.1.1.1.2 - (2) Die weitere Diskussion im 19. Jahrhundert [Seite 78]
7.1.1.1.1.3 - (3) Ein Beispiel aus der Praxis [Seite 80]
7.1.1.1.2 - b) Haftungsrechtliche Konsequenzen der Formel "duae res in obligatione" [Seite 81]
7.1.1.1.2.1 - (1) "Duae res in obligatione" und die besondere Befugnis des Schuldners zur so genannten "aestimatio" [Seite 82]
7.1.1.1.2.2 - (2) "Duae res in obligatione" und die Haftung auf Schadensersatz [Seite 83]
7.1.1.1.3 - c) Die Formel "duae res in obligatione" und die Rechtsnatur der Alternativobligation [Seite 84]
7.1.1.1.3.1 - (1) Die Inhaltsleere der ursprünglichen Formel "duae res in obligatione" [Seite 84]
7.1.1.1.3.2 - (2) Die Hinwendung zu den Pendenztheorien [Seite 85]
7.1.1.1.3.3 - (3) Die Korrektur der "duae res"-Formel durch das Konzentrationsprinzip [Seite 88]
7.1.1.1.4 - d) Der Verlust und der Übergang des Wahlrechts infolge Verzugs [Seite 89]
7.1.1.1.4.1 - (1) Beispiele aus der Praxis zu einer Verwirkung des Wahlrechts des säumigen Schuldners in der Zwangsvollstreckung [Seite 90]
7.1.1.1.4.2 - (2) Ein Beispiel aus der Praxis zum Übergang des Wahlrechts vom säumigen Gläubiger auf den Schuldner [Seite 92]
7.1.1.2 - 2. Die elektive Konkurrenz [Seite 93]
7.1.1.2.1 - a) Vorbemerkungen: Der Terminus "elektive Konkurrenz" [Seite 93]
7.1.1.2.1.1 - (1) Die unklare Trennung der "elektiven" von der "alternativen" Klagenkonkurrenz [Seite 94]
7.1.1.2.1.2 - (2) Die Trennung der "elektiven Klagenkonkurrenz" von der "elektiven Konkurrenz" der Rechte [Seite 96]
7.1.1.2.1.3 - (3) Die unterschiedliche Verwendung des Begriffs "elektiv" [Seite 98]
7.1.1.2.2 - b) Die Bindung an die Wahlerklärung [Seite 99]
7.1.1.2.2.1 - (1) Die Bindung an die Wahl zwischen der actio redhibitoria und der actio quanti minoris [Seite 100]
7.1.1.2.2.2 - (2) Die Bindung an die Wahl zwischen Erfüllungsklage und der Klage auf Rückgängigmachung des Vertrags nach der lex commissoria [Seite 101]
7.1.1.2.3 - c) Die Konsequenzen des Verlusts einer Klagemöglichkeit [Seite 104]
7.1.1.2.4 - d) Die Rechtsnatur der elektiven Konkurrenz [Seite 106]
7.1.1.3 - 3. Die zum Teil behauptete Kongruenz der Alternativobligation und der elektiven Konkurrenz [Seite 107]
7.1.1.3.1 - a) Die parallele Frage nach der Bindung an die Wahlerklärung [Seite 108]
7.1.1.3.2 - b) Die parallele Rechtsnatur beider Rechtsfiguren [Seite 109]
7.1.1.3.3 - c) Die Einsortierung eines bestimmten Falls [Seite 110]
7.1.2 - II. Die frühen Kodifikationen zur Alternativobligation [Seite 111]
7.1.2.1 - 1. Das Preußische Allgemeine Landrecht (1794) [Seite 112]
7.1.2.1.1 - a) Die ungeregelte Frage der Bindung an die Wahlerklärung [Seite 112]
7.1.2.1.2 - b) Der Umgang mit der Unmöglichkeit einer der Leistungen [Seite 112]
7.1.2.2 - 2. Der Code Civil (1804) und das Badische Recht [Seite 114]
7.1.2.2.1 - a) Die ungeregelte Frage der Bindung an die Wahlerklärung [Seite 114]
7.1.2.2.2 - b) Der Umgang mit der Unmöglichkeit einer der Leistungen [Seite 114]
7.1.2.3 - 3. Das Österreichische ABGB (1812) [Seite 115]
7.1.2.3.1 - a) Die Bindung an die Wahlerklärung [Seite 115]
7.1.2.3.2 - b) Der Umgang mit der Unmöglichkeit einer der Leistungen [Seite 115]
7.1.2.4 - 4. Das Sächsische BGB (1865) [Seite 116]
7.1.2.4.1 - a) Die Bindung an die Wahlerklärung [Seite 116]
7.1.2.4.2 - b) Der Umgang mit der Unmöglichkeit einer der Leistungen [Seite 117]
7.1.2.5 - 5. Der Dresdner Entwurf (1866) [Seite 117]
7.1.2.5.1 - a) Die Bindung an die Wahlerklärung [Seite 118]
7.1.2.5.2 - b) Der Umgang mit der Unmöglichkeit einer der Leistungen [Seite 118]
7.1.2.5.3 - c) Der Übergang des Wahlrechts [Seite 118]
7.1.3 - III. Abschließende Bemerkungen [Seite 119]
7.2 - Kapitel 4: Die Entstehungsgeschichte der Regelungen im BGB [Seite 121]
7.2.1 - I. Die Entscheidung wesentlicher Prinzipienfragen bei der Wahlschuld (§§ 262-265 BGB) [Seite 121]
7.2.1.1 - 1. Die Ablehnung des suspensiven Pendenzgedankens [Seite 121]
7.2.1.2 - 2. Die Bindung an die Wahl und der Ausschluss des ius variandi [Seite 123]
7.2.1.3 - 3. Das Prinzip der Konzentration und der Einfluss der Unmöglichkeit [Seite 124]
7.2.1.4 - 4. Der Verlust und der Übergang des Wahlrechts [Seite 125]
7.2.2 - II. Die Kodifikation elektiv konkurrierender Rechte anhand zweier Beispiele [Seite 126]
7.2.2.1 - 1. Der Übergang der gemeinrechtlichen Rechtsfiguren in das BGB als elektiv konkurrierende Berechtigungen [Seite 126]
7.2.2.2 - 2. Die Bindung an die Wahl und der Ausschluss des ius variandi [Seite 127]
7.2.2.2.1 - a) Die Beratungen zu § 326 BGB a. F [Seite 128]
7.2.2.2.2 - b) Die Beratungen zu den Kaufmängelgewährleistungsrechten Wandelung und Minderung [Seite 130]
7.2.2.3 - 3. Der Einfluss des Verlusts eines der alternativ gegebenen Rechte und Ansprüche [Seite 133]
7.2.2.4 - 4. Der Verlust und der Übergang des Wahlrechts [Seite 134]
7.2.3 - III. Die Veränderungen durch die Schuldrechtsreform 2002 [Seite 135]
7.2.3.1 - 1. Veränderungen im Bereich der Wahlschuld [Seite 135]
7.2.3.1.1 - a) Das Konzentrationsprinzip und die Unverhältnismäßigkeit und Unzumutbarkeit der Leistung [Seite 135]
7.2.3.1.2 - b) Die Schadensersatzhaftung bei anfänglicher Unmöglichkeit einer der Leistungen [Seite 137]
7.2.3.2 - 2. Die Veränderungen im Bereich der als Beispiele herangezogenen elektiv konkurrierenden Rechte [Seite 140]
7.2.3.2.1 - a) Die Bindung an die Wahl und der Ausschluss des ius variandi [Seite 140]
7.2.3.2.1.1 - (1) Das Schicksal des § 326 BGB a. F [Seite 140]
7.2.3.2.1.2 - (2) Das Schicksal der Mängelansprüche des Käufers auf Wandelung und Minderung [Seite 144]
7.2.3.2.2 - b) Der Verlust und der Übergang des Wahlrechts [Seite 144]
7.2.3.2.2.1 - (1) Die These vom Rechtsverlust infolge Annahmeverzugs [Seite 145]
7.2.3.2.2.2 - (2) Die These von einer analogen Anwendung des § 264 Abs. 2 BGB [Seite 146]
7.2.4 - IV. Erkennbare Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Kodifikation [Seite 147]
7.3 - Kapitel 5: Die (angebliche) Überwindung der Wahlschuld durch die Rechtspraxis [Seite 151]
7.3.1 - I. Die früh aufkeimende Kritik an den im Bürgerlichen Gesetzbuch getroffenen Regelungen [Seite 152]
7.3.1.1 - 1. Die weite Definition der Wahlschuld in § 262 BGB [Seite 152]
7.3.1.2 - 2. Die Bindung an die Wahl und deren Rückwirkung (§ 263 BGB) [Seite 155]
7.3.1.2.1 - a) Die Kritik an § 263 Abs. 1 BGB [Seite 155]
7.3.1.2.2 - b) Die Kritik an § 263 Abs. 2 BGB [Seite 156]
7.3.1.3 - 3. Das Prinzip der Konzentration und die Behandlung der Unmöglichkeitsfälle (§ 265 BGB) [Seite 157]
7.3.1.4 - 4. Der Verlust und der Übergang des Wahlrechts (§ 264 BGB) [Seite 158]
7.3.1.5 - 5. Eine erste Kritik an der Kritik [Seite 158]
7.3.1.5.1 - a) Eine kurze Kritik an der Kritik des § 263 Abs. 1 BGB [Seite 159]
7.3.1.5.2 - b) Eine kurze Kritik an der Kritik des § 263 Abs. 2 BGB [Seite 160]
7.3.1.5.3 - c) Eine kurze Kritik an der Kritik des § 265 BGB [Seite 162]
7.3.2 - II. Die (angebliche) Abwendung der Rechtspraxis von dem gesetzlichen Modell der Wahlschuld [Seite 164]
7.3.2.1 - 1. Von der vermeintlichen Armut an praktischen Beispielen für durch Rechtsgeschäft begründete Wahlschulden [Seite 164]
7.3.2.1.1 - a) Beispiele für durch die Rechtsprechung anerkannte Wahlschulden mit Schuldnerwahlrecht [Seite 167]
7.3.2.1.2 - b) Beispiele für durch die Rechtsprechung anerkannte Wahlschulden mit Gläubigerwahlrecht [Seite 170]
7.3.2.2 - 2. Von der (tatsächlichen) Armut an praktischen Beispielen für durch Gesetz begründete Wahlschulden [Seite 173]
7.3.3 - III. Der "Siegeszug" anderer Rechtsfiguren [Seite 179]
7.3.3.1 - 1. Die Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) des Schuldners [Seite 179]
7.3.3.1.1 - a) Der (vermeintliche) Sieg der rechtsgeschäftlichen Ersetzungsbefugnis über die Wahlschuld [Seite 180]
7.3.3.1.1.1 - (1) Das Beispiel alternativer Rückzahlungspflichten [Seite 180]
7.3.3.1.1.2 - (2) Das Beispiel alternativer Renovierungsklauseln [Seite 182]
7.3.3.1.1.3 - (3) Die praktischen Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Wahlschuld und Ersetzungsbefugnis [Seite 183]
7.3.3.1.1.4 - (4) Der ergebnisorientierte Umgang mit der Ersetzungsbefugnis [Seite 184]
7.3.3.1.2 - b) Der "Sieg" der gesetzlichen Ersetzungsbefugnis über die Wahlschuld [Seite 185]
7.3.3.1.2.1 - (1) Die Wahlfreiheit des Schuldners bei Fremdwährungsschulden [Seite 185]
7.3.3.1.2.2 - (2) Die Wahlfreiheit des Schuldners zur Entschädigung in Geld [Seite 186]
7.3.3.1.2.3 - (3) Die Wahlfreiheit des Schuldners zur Abwendung einer Geschenkherausgabe [Seite 187]
7.3.3.2 - 2. Die Ersetzungsbefugnis (facultas alternativa) des Gläubigers [Seite 188]
7.3.3.2.1 - a) Der (vermeintliche) Sieg der rechtsgeschäftlichen Ersetzungsbefugnis über die Wahlschuld [Seite 188]
7.3.3.2.2 - b) Der "Sieg" der gesetzlichen Ersetzungsbefugnis über die Wahlschuld [Seite 190]
7.3.3.2.2.1 - (1) Die Wahlfreiheit des Gläubigers zur Restitution in Geld [Seite 190]
7.3.3.2.2.2 - (2) Die Wahlfreiheit des Gläubigers zur Kapitalabfindung [Seite 192]
7.3.3.2.2.3 - (3) Die Wahlfreiheit des Gläubigers bei Strafversprechen [Seite 193]
7.3.3.3 - 3. Die elektive Konkurrenz [Seite 194]
7.3.3.3.1 - a) Die unklare Grundstruktur der elektiven Konkurrenz [Seite 194]
7.3.3.3.2 - b) Der Sieg der elektiven Konkurrenz über die Wahlschuld am Beispiel des § 326 Abs. 1 S. 2 BGB a. F [Seite 198]
7.3.3.3.2.1 - (1) Die entsprechende Anwendung der Wahlschuldregelungen auf die elektiv konkurrierenden Rechte des § 326 Abs. 1 S. 2 BGB a. F [Seite 199]
7.3.3.3.2.2 - (2) Die Abwendung vom Vorbild der Wahlschuld für die elektiv konkurrierenden Rechte [Seite 200]
7.3.3.3.2.3 - (3) Die Bedeutung der Gesetzestechnik [Seite 202]
7.3.3.3.3 - c) Weitere Beispiele elektiv konkurrierender Rechte, insbesondere aus dem Schrifttum [Seite 204]
7.3.4 - IV. Abschließende Bemerkungen [Seite 206]
7.4 - Kapitel 6: Alternativität im Rechtsvergleich [Seite 208]
7.4.1 - I. Die modernen europäischen Modellrechte [Seite 208]
7.4.1.1 - 1. Die Principles of European Contract Law und der Draft Common Frame of Reference [Seite 208]
7.4.1.2 - 2. Der Vergleich der Regelungen mit dem deutschen Recht [Seite 210]
7.4.1.3 - 3. Abschließende Bemerkungen [Seite 214]
7.4.2 - II. Das niederländische Recht [Seite 215]
7.4.2.1 - 1. Das Burgerlijk Wetboek [Seite 215]
7.4.2.2 - 2. Der Vergleich der Regelungen mit dem deutschen Recht [Seite 217]
7.4.2.3 - 3. Abschließende Bemerkungen [Seite 218]
7.4.3 - III. Das französische Recht [Seite 219]
7.4.3.1 - 1. Der Code Civil [Seite 219]
7.4.3.2 - 2. Der Vergleich der Regelungen mit dem deutschen Recht [Seite 221]
7.4.3.3 - 3. Abgrenzungsfragen im französischen Recht [Seite 227]
7.4.3.3.1 - a) Der Vergleich mit den Ersetzungsbefugnissen [Seite 227]
7.4.3.3.2 - b) Der Vergleich mit den elektiv konkurrierenden Rechten [Seite 229]
7.4.4 - IV. Das Common Law Englands [Seite 231]
7.4.4.1 - 1. Die grundlegenden Gerichtsurteile im Vergleich mit dem deutschen Recht [Seite 231]
7.4.4.1.1 - a) Der zur Wahl berechtigte Teil [Seite 231]
7.4.4.1.2 - b) Der Umgang mit der Wahl [Seite 234]
7.4.4.1.3 - c) Der Umgang mit der Unmöglichkeit vor der Wahl [Seite 236]
7.4.4.2 - 2. Abgrenzungsfragen im englischen Recht [Seite 238]
7.4.4.2.1 - a) Der Vergleich mit den Ersetzungsbefugnissen [Seite 238]
7.4.4.2.2 - b) Der Vergleich mit den elektiv konkurrierenden Rechten [Seite 240]
7.4.4.2.2.1 - (1) Die "doctrine of election between remedies" [Seite 240]
7.4.4.2.2.2 - (2) Die "doctrine of election" im Zuwendungsrecht [Seite 243]
7.4.4.2.2.3 - (3) Der bindende "waiver of tort" als gemeinsamer Kern [Seite 245]
7.4.5 - V. Die Stellung der deutschen Rechtsordnung im europäischen Gefüge [Seite 247]
7.5 - Zusammenfassung des 1. Teils [Seite 249]
8 - Zweiter Teil: Alternativität in der Dogmatik [Seite 252]
8.1 - Kapitel 7: Die Alternativität als Erscheinung der Rechtsfolgenkonkurrenz [Seite 254]
8.1.1 - I. Die unwirkliche "Einheit" einer Forderung bei einer Mehrheit von Leistungsgegenständen [Seite 255]
8.1.1.1 - 1. Die rätselhafte "Einheit" der (historischen) Obligation [Seite 256]
8.1.1.1.1 - a) Der Meinungsstand bei der gemeinrechtlichen Alternativobligation [Seite 256]
8.1.1.1.1.1 - (1) Die "Einheit" als Ausdruck einer einheitlichen Verjährung [Seite 256]
8.1.1.1.1.2 - (2) Die Verschmelzung von "Einheit" und "Mehrheit" [Seite 257]
8.1.1.1.2 - b) Der Vergleich zu der schließlich überwundenen Diskussion zur "Einheit" der Korrealobligation [Seite 258]
8.1.1.1.2.1 - (1) Die Unterscheidung zwischen Korreal- und Solidarobligationen [Seite 259]
8.1.1.1.2.2 - (2) Die "Einheit" der Korrealobligation als Leerformel [Seite 260]
8.1.1.1.2.3 - (3) Die Verschmelzung von "Einheit" und "Mehrheit" [Seite 261]
8.1.1.1.2.4 - (4) "Pandektenwissenschaft in ihrer übelsten Form" [Seite 262]
8.1.1.1.3 - c) Die "Einheit der Obligation" als überholtes Denkmodell [Seite 263]
8.1.1.2 - 2. Die "Einheit der Wahlschuld" im Modell der modernen Lehre von der Anspruchsgrundlagen- oder Anspruchs-normenkonkurrenz [Seite 264]
8.1.1.2.1 - a) Die Kritik an der Lehre von der Anspruchsgrundlagen- oder Anspruchsnormenkonkurrenz [Seite 266]
8.1.1.2.2 - b) Der mögliche Mehrwert einer Analyse auf der Grundlage der Lehre von der Anspruchsgrundlagen- oder Anspruchsnormenkonkurrenz [Seite 267]
8.1.1.3 - 3. Die relevanten Sachprobleme im Modell einer alternativen Anspruchsnormenkonkurrenz [Seite 268]
8.1.1.3.1 - a) Die "Einheit der Wahlschuld" wegen zwingend einheitlicher Verjährung [Seite 269]
8.1.1.3.1.1 - (1) Der einheitliche Verjährungsbeginn [Seite 270]
8.1.1.3.1.2 - (2) Die einheitliche Verjährungshemmung und der einheitliche Verjährungsneubeginn [Seite 275]
8.1.1.3.1.2.1 - (a) Keine einheitliche Verjährungshemmung durch Klageerhebung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) nach herrschender Sicht [Seite 276]
8.1.1.3.1.2.2 - (b) Die zwingende Anwendung des § 213 BGB auf Wahlschulden [Seite 280]
8.1.1.3.2 - b) Die "Einheit der Wahlschuld" und die Aufspaltung der Forderung durch Teilabtretungen und Teilpfändungen der einzelnen Leistungen [Seite 282]
8.1.1.3.2.1 - (1) Die Unteilbarkeit einer Forderung als Ergebnis von Erwägungen des Schuldnerschutzes [Seite 282]
8.1.1.3.2.2 - (2) Die Teilbarkeit der Wahlschuld mit Wahlrecht des Schuldners bei Zustimmung des Schuldners [Seite 285]
8.1.1.3.2.3 - (3) Die Teilbarkeit der Wahlschuld mit Wahlrecht des Gläubigers bei Zustimmung des Schuldners [Seite 288]
8.1.1.3.2.3.1 - (a) Die geringe praktische Bedeutung allenfalls bei Pfändungen [Seite 288]
8.1.1.3.2.3.2 - (b) Der erforderliche Schutz des Schuldners vor der Gefahr von Doppel- und Fehlleistungen [Seite 291]
8.1.1.3.2.3.3 - (c) Der erforderliche Schutz des Schuldners vor doppelter gerichtlicher Inanspruchnahme [Seite 293]
8.1.1.3.2.3.4 - (d) Zwischenergebnis [Seite 295]
8.1.1.3.3 - c) Die "Einheit" der Wahlschuld wegen einheitlicher Erfüllung [Seite 295]
8.1.1.4 - 4. Keine Unterschiede zwischen der "einheitlichen" Wahlschuld und der elektiven Konkurrenz einer "Mehrheit" von Forderungen [Seite 297]
8.1.1.4.1 - a) Die Verjährung elektiv konkurrierender Ansprüche [Seite 297]
8.1.1.4.1.1 - (1) Der einheitliche Verjährungsbeginn [Seite 297]
8.1.1.4.1.2 - (2) Die einheitliche Verjährungshemmung und der einheitliche Verjährungsneubeginn [Seite 299]
8.1.1.4.2 - b) Die isolierte Abtretbarkeit einzelner elektiv konkurrierender Forderungen [Seite 299]
8.1.1.4.3 - c) Die einheitliche Erfüllung [Seite 300]
8.1.1.4.3.1 - (1) Erfüllungskonnexität sowohl bei der Wahlschuld als auch bei elektiv konkurrierenden Forderungen [Seite 300]
8.1.1.4.3.2 - (2) Annahmeverzug infolge isolierter Erfüllbarkeit einer der Leistungsvarianten [Seite 302]
8.1.1.5 - 5. Die Inhaltsleere der Dichotomie von Forderungeinheit und Forderungsmehrheit [Seite 303]
8.1.2 - II. Die Rechtsfolgenkonkurrenz von Alternativansprüchen [Seite 304]
8.1.2.1 - 1. Die Erfüllungskonnexität von Alternativrechten [Seite 304]
8.1.2.1.1 - a) Die elektive Konkurrenz als Grundform erfüllungskonnexer alternativer Verpflichtungen [Seite 305]
8.1.2.1.2 - b) Die historische Entwicklung als Beweis der Besonderheit der Wahlschulden [Seite 305]
8.1.2.1.2.1 - (1) Die Entwicklung zur materiellen Solutionskonkurrenz elektiv konkurrierender Ansprüche [Seite 305]
8.1.2.1.2.2 - (2) Die Entwicklung von der Solutionskonkurrenz zur Konzentrationskonnexität bei Wahlschulden [Seite 306]
8.1.2.2 - 3. Die Gefahrenkonnexität von Alternativrechten und die besondere Bedeutung der Wahlschuld [Seite 307]
8.1.2.3 - 4. Die Neubestimmung der traditionellen Abgrenzung von Wahlschuld und elektiver Konkurrenz [Seite 309]
8.1.2.3.1 - a) Zwei Erkenntnisse über Gemeinsamkeiten und Unterschiede [Seite 309]
8.1.2.3.1.1 - (1) Die Erfüllungskonnexität als gemeinsames Merkmal [Seite 309]
8.1.2.3.1.2 - (2) Die Gefahrenkonnexität als trennendes Merkmal [Seite 310]
8.1.2.3.2 - b) Die Erkenntnisse angewandt auf das Beispiel der Haftung eines falsus procurator (§ 179 Abs. 1 BGB) [Seite 311]
8.1.2.3.2.1 - (1) Keine Gefahrenkonnexität der Haftungsalternativen am Beispiel des Unmöglichwerdens der Erfüllungsvariante [Seite 311]
8.1.2.3.2.2 - (2) Keine Gefahrenkonnexität der Haftungsalternativen am Beispiel der Erfüllungswahl [Seite 312]
8.1.2.3.3 - c) Die Erkenntnisse angewandt auf das Beispiel der Nacherfüllungshaftung [Seite 313]
8.1.3 - III. Abschließende Bemerkungen [Seite 314]
8.2 - Kapitel 8: Funktionen der Alternativität [Seite 316]
8.2.1 - I. Zweckbetrachtungen [Seite 317]
8.2.1.1 - 1. Der Substitutionszweck [Seite 317]
8.2.1.2 - 2. Der Versicherungszweck [Seite 318]
8.2.1.3 - 3. Der Auswahl- oder Anpassungszweck [Seite 321]
8.2.2 - II. Vorteile der Alternativität [Seite 324]
8.2.2.1 - 1. Die Ersetzbarkeit der Leistungsgegenstände [Seite 324]
8.2.2.1.1 - a) Die Erhöhung der Realerfüllungswahrscheinlichkeit [Seite 325]
8.2.2.1.1.1 - (1) Die Vorzüge der Wahlschulden und anderer elektiv konkurrierender Ansprüche [Seite 325]
8.2.2.1.1.2 - (2) Die Möglichkeit zur Einschränkung der Ersetzbarkeit der Leistungsgegenstände durch Wahl [Seite 326]
8.2.2.1.2 - b) Die Besonderheit der Ersetzungsbefugnisse [Seite 327]
8.2.2.2 - 2. Die Anpassung durch den wahlberechtigten Teil [Seite 330]
8.2.2.2.1 - a) Die Vorzüge der Alternativität bei zur Auswahl berechtigtem Schuldner [Seite 330]
8.2.2.2.2 - b) Vorzüge der Alternativität bei zur Auswahl berechtigtem Gläubiger [Seite 330]
8.2.3 - III. Abschließende Bemerkungen [Seite 331]
8.3 - Zusammenfassung des 2. Teils [Seite 332]
9 - Dritter Teil: Alternativität im gesetzlichen System [Seite 334]
9.1 - Kapitel 9: Die Alternativität im System der Gefahrtragungsregeln am Beispiel der Wahlschuld mit Wahlrecht des Schuldners [Seite 336]
9.1.1 - I. Die Gefahrverteilung kraft konkretisierenden Akts [Seite 337]
9.1.1.1 - 1. Das Konkretisierungs- oder Konzentrationsprinzip [Seite 337]
9.1.1.1.1 - a) Konkretisierung, Konzentration und Gefahrübergang [Seite 337]
9.1.1.1.2 - b) Konkretisierung, Konzentration und Schuldumwandlung [Seite 339]
9.1.1.1.2.1 - (1) Die Schuldumwandlungthese bei der Gattungsschuld [Seite 339]
9.1.1.1.2.2 - (2) Die Schuldumwandlungsthese bei der Wahlschuld [Seite 342]
9.1.1.2 - 2. Zwei Grundmodelle einer Gefahrverteilung kraft konkretisierenden Akts [Seite 346]
9.1.1.2.1 - a) Leistungshandlungen des Schuldners als konkretisierende Realakte bei der Gattungsschuld [Seite 346]
9.1.1.2.1.1 - (1) Der Meinungsstand zur Schickschuld [Seite 346]
9.1.1.2.1.2 - (2) Der Meinungsstand zur Holschuld [Seite 347]
9.1.1.2.1.3 - (3) Der Meinungsstand zur Bringschuld [Seite 348]
9.1.1.2.1.4 - (4) Ein Theorienstreit als Hintergrund der unterschiedlichen Meinungen [Seite 349]
9.1.1.2.2 - b) Willenserklärungen des Schuldners als konkretisierende Akte bei der Wahlschuld [Seite 351]
9.1.1.2.2.1 - (1) Die Nähe des Wahlschuldmodells zur herrschenden Auslegung des § 243 Abs. 2 BGB [Seite 351]
9.1.1.2.2.2 - (2) Das ungeklärte Verhältnis der Berechtigung zur Wahl zu den schuldnerischen Leistungshandlungen [Seite 352]
9.1.1.2.3 - c) Die heutzutage verbreitet vertretenen Mischmodelle [Seite 354]
9.1.1.3 - 3. Der regelmäßige Gleichlauf aller Konkretisierungsmodelle bei Leistungserbringung und bei Annahmeverzug [Seite 355]
9.1.1.3.1 - a) Die wenigstens konkludent erteilte Leistungsanzeige des Schuldners bei Angebot der Leistung [Seite 355]
9.1.1.3.2 - b) Besonderheiten bei Ausbleiben einer Leistungsanzeige des Schuldners [Seite 356]
9.1.1.4 - 4. Die Unterschiedlichkeit der Konkretisierungsmodelle im Hinblick auf die Anzeige der Auswahl [Seite 356]
9.1.1.4.1 - a) Die Versendungsgeschäfte [Seite 356]
9.1.1.4.1.1 - (1) Der grundsätzliche Verzicht auf Aussonderungs- und Absendeanzeigen bei Gattungsschulden [Seite 357]
9.1.1.4.1.2 - (2) Das Interesse der Parteien an Aussonderungs- und Absendeanzeigen [Seite 358]
9.1.1.4.1.2.1 - (a) Die Ankunftsverträge mit Verschiffungs- oder Verladeanzeige [Seite 358]
9.1.1.4.1.2.2 - (b) Die Parallelität von Wahlerklärung und Verschiffungs- oder Verladeanzeige [Seite 360]
9.1.1.4.1.3 - (3) Die Rückwirkung von Absendeanzeigen und Wahlerklärungen [Seite 361]
9.1.1.4.1.3.1 - (a) Der Bedeutung der Rückwirkung in der Handelspraxis [Seite 362]
9.1.1.4.1.3.2 - (b) Die dogmatische Bedeutung der Rückwirkung [Seite 363]
9.1.1.4.1.4 - (4) Der partielle Gleichlauf von Gattungs- und Wahlschuld trotz Unterschiedlichkeit der Konkretisierungsmechanismen [Seite 365]
9.1.1.4.2 - b) Die Vereinbarung eines Leistungstermins [Seite 366]
9.1.1.5 - 5. Die Unterschiedlichkeit der Konkretisierungsmodelle im Hinblick auf die Leistungsberechtigung und die Leistungsfähigkeit des Schuldners [Seite 368]
9.1.1.5.1 - a) Die Konkretisierung vor dem Zeitpunkt der Leistungsberechtigung [Seite 368]
9.1.1.5.1.1 - (1) Die Konkretisierung zeitlich vor verabredetem Leistungstermin (vgl. § 296 BGB) [Seite 368]
9.1.1.5.1.2 - (2) Die Konkretisierung bei Annahmeverhinderung des Gläubigers (vgl. § 299 BGB) [Seite 370]
9.1.1.5.1.2.1 - (a) Die Unergiebigkeit der Gesetzgebungsgeschichte [Seite 370]
9.1.1.5.1.2.2 - (b) Konkretisierung durch Willensakte und Annahmeverhinderung des Gläubigers [Seite 371]
9.1.1.5.1.2.3 - (c) Konkretisierung durch Leistungshandlungen und Annahmeverhinderung des Schuldners [Seite 372]
9.1.1.5.2 - b) Die Konkretisierung vor dem Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit [Seite 373]
9.1.1.5.2.1 - (1) Die Konkretisierung bei Leistung von Sachen unterdurchschnittlicher Qualität [Seite 374]
9.1.1.5.2.1.1 - (a) Die unterschiedlichen Konsequenzen für die Nachlieferungspflicht [Seite 374]
9.1.1.5.2.1.2 - (b) Die herrschend geforderte Einschränkung des Wahlschuldwahlrechts nach Treu und Glauben [Seite 375]
9.1.1.5.2.1.3 - (c) Die notwendige Korrektur der Sicht der herrschenden Meinung zur Wahlschuld [Seite 376]
9.1.1.5.2.1.4 - (d) Kein Konflikt des Konkretisierungsmechanismus der Wahlschuld mit § 475 Abs. 1 BGB [Seite 378]
9.1.1.5.2.2 - (2) Die Konkretisierungsmöglichkeit des Wahlschuldners bei fehlender Leistungsfähigkeit [Seite 379]
9.1.1.5.2.2.1 - (a) Die erweiterten Konkretisierungsmöglichkeiten des Wahlschuldners [Seite 379]
9.1.1.5.2.2.2 - (b) Die Ausnahme bei (vorübergehender) Unmöglichkeit der Leistung [Seite 379]
9.1.2 - II. Die Möglichkeit zur Entkonkretisierung des Schuldverhältnisses [Seite 381]
9.1.2.1 - 1. Die relevanten Fallkonstellationen und Interessen [Seite 382]
9.1.2.1.1 - a) Die Entkonkretisierung und der Gefahrübergang [Seite 382]
9.1.2.1.2 - b) Die Interessen des Gläubigers als entscheidender Maßstab [Seite 385]
9.1.2.2 - 2. Der Grundsatz der Bindung des Schuldners zum Schutz des Gläubigers bei Versendungsgeschäften [Seite 387]
9.1.2.2.1 - a) Der Schutz der Dispositionsfreiheit [Seite 387]
9.1.2.2.1.1 - (1) Der Grundsatz des "Worthaltens" des Schuldners bei der Wahlschuld [Seite 388]
9.1.2.2.1.2 - (2) Die generelle Notwendigkeit des Schutzes der Dispositionen des Gläubigers auch ohne Kommunikationsakt des Schuldners [Seite 389]
9.1.2.2.2 - b) Der Schutz vor Spekulationen des Schuldners [Seite 390]
9.1.2.2.2.1 - (1) Die scheinbar ausschließliche Selbstgefährdung des Schuldners [Seite 391]
9.1.2.2.2.2 - (2) Die Spekulationsmöglichkeiten des Schuldners im Hinblick auf die typischen Transportrisiken [Seite 392]
9.1.2.2.2.2.1 - (a) Ein Beispiel für Spekulationen bei Gattungsschickschulden [Seite 392]
9.1.2.2.2.2.2 - (b) Ein Beispiel für Spekulationen bei Wahlschickschulden [Seite 394]
9.1.2.2.3 - c) Grundsatz und Ausnahme und die Verteilung der prozessualen Darlegungs- und Beweislast [Seite 394]
9.1.2.2.3.1 - (1) Die exceptio doli bei Gattungsschulden [Seite 395]
9.1.2.2.3.1.1 - (a) Der Zwang des Schuldners zum Beweis eines fehlenden Interesses des Gläubigers am Erhalt der versendeten Ware [Seite 395]
9.1.2.2.3.1.2 - (b) Die exceptio doli als Grundlage für eine Umkehrung der Darlegungs- und Beweislast beim Verbrauchsgüterversendungskauf [Seite 398]
9.1.2.2.3.1.3 - (c) Keine exceptio doli bei der Erteilung von Verschiffungs- oder Verladeanzeigen [Seite 401]
9.1.2.2.3.2 - (2) Die exceptio doli bei Wahlschulden [Seite 403]
9.1.2.3 - 3. Der Grundsatz der Bindung des Schuldners und dessen Ausnahmen bei Annahmeverzug des Gläubigers [Seite 404]
9.1.2.3.1 - a) Der fragwürdige Schutz der Dispositionen des Gläubigers während des Annahmeverzugs [Seite 405]
9.1.2.3.1.1 - (1) Der Vorwurf der Selbstgefährdung des Gläubigers [Seite 405]
9.1.2.3.1.2 - (2) Der Vorwurf des treuwidrigen Handelns des Gläubigers [Seite 405]
9.1.2.3.2 - b) Der fragwürdige Schutz des Gläubigers vor Spekulationen während des Annahmeverzugs [Seite 406]
9.1.2.3.3 - c) Die Bedeutung der exceptio doli in den Konstellationen des Annahmeverzugs [Seite 407]
9.1.2.3.3.1 - (1) Die exceptio doli bei Gattungsschulden [Seite 407]
9.1.2.3.3.2 - (2) Die exceptio doli bei Wahlschulden [Seite 408]
9.1.2.4 - 4. Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Möglichkeit des Schuldners zur Entkonkretisierung im Gattungs- und Wahlschuldverhältnis [Seite 409]
9.1.2.4.1 - a) Das grundsätzlich gleiche Regel-Ausnahme-Verhältnis [Seite 409]
9.1.2.4.2 - b) Die unterschiedliche Bedeutung der exceptio doli [Seite 410]
9.1.3 - III. Die Gefahrverteilung bei Verkürzung des Leistungsvorrats [Seite 410]
9.1.3.1 - 1. Der zufällige Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats [Seite 411]
9.1.3.1.1 - a) Die leistungsbefreiende Wirkung [Seite 411]
9.1.3.1.1.1 - (1) Der Inhalt der Schuld und das Konzentrationsprinzip [Seite 411]
9.1.3.1.1.1.1 - (a) Die Unmöglichkeit bei der Gattungsschuld [Seite 411]
9.1.3.1.1.1.2 - (b) Die Unmöglichkeit bei der Wahlschuld [Seite 411]
9.1.3.1.1.1.3 - (c) Die Deckungsgleichheit von Gattungs- und Wahlschuld [Seite 412]
9.1.3.1.1.2 - (2) Die Verkürzung des Leistungsvorrats bis auf das letzte Stück [Seite 413]
9.1.3.1.1.2.1 - (a) Die Konzentration der Gattungsschuld auf das letzte Stück [Seite 413]
9.1.3.1.1.2.2 - (b) Die Konzentration der Wahlschuld auf das letzte Stück [Seite 414]
9.1.3.1.1.3 - (3) Repartierung und der Abzug des Eigenanteils [Seite 415]
9.1.3.1.1.3.1 - (a) Die Befreiung von Doppelverpflichtungen bei Verkürzung des Leistungsvorrats [Seite 416]
9.1.3.1.1.3.2 - (b) Das Behaltendürfen eines Eigenanteils [Seite 419]
9.1.3.1.2 - b) Die leistungsersetzende Haftung des Schuldners auf das stellvertretende commodum [Seite 421]
9.1.3.1.2.1 - (1) Der Ausschluss des Anspruchs auf das stellvertretende commodum bei der Gattungsschuld [Seite 421]
9.1.3.1.2.1.1 - (a) Die mangelnde Identität des Surrogats mit dem geschuldeten Leistungsgegenstand [Seite 422]
9.1.3.1.2.1.2 - (b) Die Aufteilung eines Surrogats für den gesamten schuldnerischen Vorrat [Seite 423]
9.1.3.1.2.1.3 - (c) "Reelle" oder "potentielle Identität" des Surrogats mit dem geschuldeten Leistungsgegenstand [Seite 424]
9.1.3.1.2.2 - (2) Der Ausschluss des Anspruchs auf das stellvertretende commodum bei der Wahlschuld [Seite 428]
9.1.3.1.2.2.1 - (a) Die mangelnde Identität des Surrogats mit dem geschuldeten Leistungsgegenstand vor einer Konkretisierung der Wahlschuld durch Wahl [Seite 428]
9.1.3.1.2.2.2 - (b) Die Herausgabe von erlangten Surrogaten bei gleichzeitigem Untergang aller alternativ geschuldeten Leistungsgegenstände [Seite 429]
9.1.3.2 - 2. Der vom Schuldner zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats [Seite 430]
9.1.3.2.1 - a) Die leistungsbefreiende Wirkung [Seite 430]
9.1.3.2.2 - b) Die leistungsersetzende Haftung des Schuldners [Seite 431]
9.1.3.2.2.1 - (1) Die angeblich "latente" Schadensersatzpflicht des Wahlschuldners [Seite 431]
9.1.3.2.2.1.1 - (a) Der Versuch einer Begründung [Seite 432]
9.1.3.2.2.1.2 - (b) Die Unbegründetheit einer "latenten" Schadensersatzhaftung [Seite 433]
9.1.3.2.2.2 - (2) Keine Obhutspflichten im Hinblick auf den Leistungsvorrat [Seite 436]
9.1.3.2.2.2.1 - (a) Die Abgrenzung zur Pflicht des Schuldners zur Erhaltung seiner Leistungsfähigkeit [Seite 437]
9.1.3.2.2.2.2 - (b) Keine Pflicht zur Obhut über den Vorrat im Interesse des Gläubigers [Seite 438]
9.1.3.2.2.3 - (3) Die schuldhaft herbeigeführte Repartierung [Seite 439]
9.1.3.2.2.3.1 - (a) Die Entscheidung des Reichsgerichts zur Rübensamenrepartierung [Seite 439]
9.1.3.2.2.3.2 - (b) Die gleich gelagerte Haftung des Wahlschuldners [Seite 440]
9.1.3.3 - 3. Der vom Gläubiger zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats [Seite 441]
9.1.3.3.1 - a) Die leistungsbefreiende Wirkung [Seite 441]
9.1.3.3.2 - b) Die Rechtstellung des Schuldners [Seite 442]
9.1.3.3.2.1 - (1) Die Wahlfreiheit des Wahlschuldners [Seite 442]
9.1.3.3.2.1.1 - (a) Die Gegenleistung nebst Schadensersatz oder die Gegenleistung abzüglich ersparter Aufwendungen [Seite 442]
9.1.3.3.2.1.2 - (b) Die einer Aufrechnungslage ähnliche Situation [Seite 442]
9.1.3.3.2.2 - (2) Die Übertragung dieses Rechtsgedankens auf die Gattungsschuld [Seite 443]
9.1.3.3.2.2.1 - (a) Das fehlende Bedürfnis nach einer dem § 265 S. 2 BGB ähnlichen Vorschrift [Seite 443]
9.1.3.3.2.2.2 - (b) Der Unterschied zwischen Gattungs- und Wahlschulden [Seite 443]
9.1.3.4 - 4. Der beiderseits zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats [Seite 444]
9.1.3.4.1 - a) Die Situation des Gattungsschuldners [Seite 444]
9.1.3.4.2 - b) Die Situation des Wahlschuldners [Seite 444]
9.1.4 - IV. Abschließende Bemerkungen [Seite 445]
9.2 - Kapitel 10: Die Alternativität im System der Gefahrtragungsregeln in den übrigen Fällen [Seite 448]
9.2.1 - I. Gattungs- und Wahlschulden mit Wahlrecht des Gläubigers [Seite 448]
9.2.1.1 - 1. Die Gefahrverteilung durch Wahl [Seite 448]
9.2.1.1.1 - a) Die Gläubigerwahl bei der Gattungsschuld [Seite 449]
9.2.1.1.1.1 - (1) Die Vorstellungen des (historischen) Gesetzgebers [Seite 449]
9.2.1.1.1.2 - (2) Die Richtigkeit der Erwägungen des Gesetzgebers [Seite 450]
9.2.1.1.2 - b) Die Bindung an die Gläubigerwahl [Seite 450]
9.2.1.1.2.1 - (1) Die Ausnahme bei Verzug des Schuldners [Seite 451]
9.2.1.1.2.1.1 - (a) Die Berücksichtigung der Dispositionsfreiheit des Schuldners über die nicht-gewählten Leistungsgegenstände [Seite 451]
9.2.1.1.2.1.2 - (b) Die Schutzunwürdigkeit des Schuldners im Verzug [Seite 452]
9.2.1.1.2.2 - (2) Die Ausnahme bei Mängeln des ausgewählten Stücks [Seite 453]
9.2.1.2 - 2. Der Einfluss einer Verkürzung des Leistungsvorrats [Seite 455]
9.2.1.2.1 - a) Der zufällige Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats [Seite 455]
9.2.1.2.1.1 - (1) Die leistungsbefreiende Wirkung [Seite 455]
9.2.1.2.1.2 - (2) Die leistungsersetzende Haftung des Schuldners auf das stellvertretende commodum [Seite 457]
9.2.1.2.2 - b) Der vom Schuldner zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats [Seite 460]
9.2.1.2.2.1 - (1) Die Zugriffsmöglichkeit auf die leistungsersetzende Haftung als zentrales Charakteristikum [Seite 460]
9.2.1.2.2.2 - (2) Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach §§ 265 S. 2, 284 BGB [Seite 461]
9.2.1.2.3 - c) Der vom Gläubiger zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats [Seite 462]
9.2.1.2.3.1 - (1) Die Bildung fehlerhafter Beispielsfälle durch die herrschende Meinung [Seite 463]
9.2.1.2.3.2 - (2) Die fehlerhafte Berechnung des vom Gläubiger zu leistenden Schadensersatzes durch die herrschende Meinung [Seite 463]
9.2.1.2.3.3 - (3) Die Rechtsmissbräuchlichkeit eines Erfüllungsverlangens des Gläubigers [Seite 464]
9.2.1.2.4 - d) Der beiderseits zu vertretende Untergang einzelner Elemente des Leistungsvorrats [Seite 466]
9.2.1.3 - 3. Besonderheiten bei Annahmeverzug des wahlberechtigten Gläubigers [Seite 466]
9.2.2 - II. Die Gefahrverteilung bei der facultas alternativa [Seite 468]
9.2.2.1 - 1. Die facultas alternativa des Schuldners [Seite 468]
9.2.2.1.1 - a) Der Streit um die Befugnis des Schuldners, das Schuldverhältnis auf die Ersatzleistung zu beschränken [Seite 468]
9.2.2.1.1.1 - (1) Das Unmöglichwerden der Leistung des Ersatzgegenstands vor Schuldtilgung [Seite 469]
9.2.2.1.1.1.1 - (a) Die These von der Schuldumwandlung [Seite 469]
9.2.2.1.1.1.2 - (b) Die Überzeugungskraft der herrschenden Meinung [Seite 470]
9.2.2.1.1.2 - (2) Die Beschränkung des Schuldverhältnisses auf einen mangelhaften Ersatzgegenstand [Seite 472]
9.2.2.1.2 - b) Der Streit um die Befugnis des Schuldners, nach Unmöglichkeit der Hauptleistung die Ersatzleistung noch zu erbringen [Seite 474]
9.2.2.2 - 2. Die facultas alternativa des Gläubigers [Seite 476]
9.2.2.2.1 - a) Die umstrittenen Folgen einer Unmöglichkeit der Hauptleistung [Seite 476]
9.2.2.2.2 - b) Die Gefahrverteilung im Übrigen [Seite 479]
9.2.3 - III. Die Gefahrverteilung bei der elektiven Konkurrenz [Seite 480]
9.2.4 - IV. Abschließende Bemerkungen [Seite 481]
9.3 - Zusammenfassung des 3. Teils [Seite 484]
10 - Vierter Teil: Alternativität in der Rechtsanwendung [Seite 486]
10.1 - Kapitel 11: Die Alternativität im Prozessrecht [Seite 488]
10.1.1 - I. Der Streitgegenstand alternativer Klagen [Seite 489]
10.1.1.1 - 1. Der herrschende durch den Klageantrag bestimmte Streitgegenstandsbegriff [Seite 490]
10.1.1.2 - 2. Das abzulehnende materiellrechtliche Verständnis des Streitgegenstands alternativer Klagen [Seite 492]
10.1.2 - II. Die Zulässigkeit alternativer Klagenhäufung [Seite 494]
10.1.2.1 - 1. Die Zulässigkeitsschranken des § 260 ZPO [Seite 494]
10.1.2.2 - 2. Die Zulässigkeitsschranken des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO [Seite 495]
10.1.2.2.1 - a) Alternativklagen auf Verurteilung "nach Wahl des Gerichts" [Seite 496]
10.1.2.2.1.1 - (1) Die hinreichende Festlegung des Streitgegenstands durch den Kläger [Seite 497]
10.1.2.2.1.1.1 - (a) Die Geltendmachung sämtlicher prozessualer Ansprüche unter auflösender Bedingung [Seite 497]
10.1.2.2.1.1.2 - (b) Der Vergleich mit der zulässigen alternativen Klagebegründung [Seite 498]
10.1.2.2.1.1.3 - (c) Die vom Kläger dem Gericht überlassene Auswahl eines der Streitgegenstände [Seite 500]
10.1.2.2.1.2 - (2) Die unzulässige Einschränkung der Gegenrechte des Beklagten durch die Bedingtheit der Klageerhebung [Seite 502]
10.1.2.2.1.2.1 - (a) Keine Verletzung des Rechts des Beklagten auf Sachentscheidung [Seite 502]
10.1.2.2.1.2.2 - (b) Die grundsätzliche Einschränkung der Gegenrechte des Beklagten bei Begründetheit der Klage [Seite 503]
10.1.2.2.1.2.3 - (c) Die grundsätzliche Einschränkung der Gegenrechte des Beklagten bei Unbegründetheit der Klage [Seite 505]
10.1.2.2.1.2.4 - (d) Keine Unzulässigkeit alternativer Anträge bei Stufenklagen [Seite 506]
10.1.2.2.2 - b) Alternativklagen auf Leistung nach "Wahl des Beklagten" [Seite 507]
10.1.2.2.2.1 - (1) Die hinreichende Festlegung des Streitgegenstands durch den Kläger [Seite 507]
10.1.2.2.2.2 - (2) Keine unzulässige Einschränkung der Gegenrechte des Beklagten [Seite 508]
10.1.2.2.2.3 - (3) Die Möglichkeit der Vollstreckung aus alternativ gefassten Urteilen ohne Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren [Seite 514]
10.1.2.2.2.3.1 - (a) Die vollstreckungsrechtlichen Vorgaben für die Auswahl eines der Leistungsgegenstände durch den Gerichtsvollzieher [Seite 514]
10.1.2.2.2.3.2 - (b) Die vollstreckungsrechtlichen Vorgaben für die Auswahl eines der Leistungsgegenstände durch den Gläubiger [Seite 517]
10.1.2.2.3 - c) Alternativklagen auf Leistung "nach Wahl des Klägers" [Seite 519]
10.1.2.3 - 3. Sonstige Zulässigkeitsschranken, insbesondere das Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses [Seite 521]
10.1.2.3.1 - a) Die grundsätzliche Unzulässigkeit von Klagen auf Erbringung nicht-fälliger Leistungen [Seite 521]
10.1.2.3.2 - b) Die ausnahmsweise Zulässigkeit von Klagen auf künftige Leistungen [Seite 522]
10.1.2.3.3 - c) Die vergleichbare Rechtslage bei Feststellungsklagen [Seite 524]
10.1.3 - III. Der praktische Umgang mit der alternativen Klagenhäufung [Seite 524]
10.1.3.1 - 1. Die Streitwertberechnung [Seite 525]
10.1.3.1.1 - a) Keine Addition der Einzelwerte [Seite 525]
10.1.3.1.2 - b) Der für die Zuständigkeit relevante höhere der Werte [Seite 526]
10.1.3.2 - 2. Die Trennung des Prozesses [Seite 529]
10.1.3.2.1 - a) Die Trennung durch gerichtliche Anordnung (§ 145 Abs. 1 ZPO) [Seite 529]
10.1.3.2.2 - b) Die Führung getrennter Prozesse durch den Kläger [Seite 530]
10.1.3.2.2.1 - (1) Die Zulässigkeit getrennter Prozesse am Beispiel alternativer Gewährleistungsansprüche [Seite 530]
10.1.3.2.2.2 - (2) Die Präjudizialität des einen Prozesses für den anderen [Seite 532]
10.1.3.2.2.2.1 - (a) Keine Bindung aufgrund der Aussetzung eines der Prozesse [Seite 533]
10.1.3.2.2.2.2 - (b) Keine Bindung aufgrund der Rechtskraft der zeitlich ersten Entscheidung [Seite 533]
10.1.3.2.2.2.3 - (c) Der Einfluss der Rechtskraft der zeitlich ersten Entscheidung auf das ius variandi des Klägers [Seite 536]
10.1.3.2.2.3 - (3) Das zutreffende Verteidigungsverhalten des Beklagten [Seite 538]
10.1.3.2.2.3.1 - (a) Das Erheben einer Feststellungswiderklage [Seite 539]
10.1.3.2.2.3.2 - (b) Die Bindung des Klägers an den Gerichtsstand der Widerklage [Seite 539]
10.1.3.2.2.3.3 - (c) Die Aussetzung eines parallel geführten Prozesses [Seite 540]
10.1.3.2.2.3.4 - (d) Klagen gegen eine Mehrzahl von Vollstreckungstiteln [Seite 540]
10.1.3.3 - 3. Die Umstellung des Klageantrags [Seite 541]
10.1.3.3.1 - a) Der Übergang von einem Alternativantrag zu einem einfachen [Seite 541]
10.1.3.3.1.1 - (1) Das Schicksal des weggefallenen Anspruchs [Seite 542]
10.1.3.3.1.2 - (2) Das Schicksal des weiterverfolgten Anspruchs [Seite 543]
10.1.3.3.1.2.1 - (a) Die Änderung einer ursprünglichen Klage "nach Wahl des Gerichts" [Seite 543]
10.1.3.3.1.2.2 - (b) Die Änderung einer ursprünglichen Klage "nach Wahl des Klägers" [Seite 543]
10.1.3.3.1.2.3 - (c) Die Änderung einer ursprünglichen Klage "nach Wahl des Beklagten" [Seite 544]
10.1.3.3.2 - b) Der Übergang von einem einfachen zum Alternativantrag [Seite 547]
10.1.3.3.2.1 - (1) Die Änderung des ursprünglich einfachen Antrags [Seite 547]
10.1.3.3.2.1.1 - (a) Die Zulässigkeit der Klagebeschränkungen [Seite 547]
10.1.3.3.2.1.2 - (b) Die Zulässigkeit der teilweisen Klagerücknahme [Seite 548]
10.1.3.3.2.2 - (2) Die nachträgliche Klagenhäufung [Seite 550]
10.1.3.3.3 - c) Der Übergang von einem einfachen zu einem anderen einfachen Antrag [Seite 551]
10.1.3.3.3.1 - (1) Der Austausch der Streitgegenstände [Seite 551]
10.1.3.3.3.1.1 - (a) Die Zulässigkeit nach § 263 ZPO [Seite 551]
10.1.3.3.3.1.2 - (b) Die Zulässigkeit nach § 264 Nr. 3 ZPO, insbesondere bei Wechsel zwischen verschiedenen Gewährleistungsansprüchen [Seite 551]
10.1.3.3.3.2 - (2) Das Fallenlassen des zunächst geltend gemachten Streitgegenstands [Seite 557]
10.1.3.4 - 4. Die besondere Problematik der Nacherfüllungsklagen mit Wahlbefugnis des Schuldners, insbesondere hinsichtlich der werkvertraglichen Nacherfüllung [Seite 559]
10.1.3.4.1 - a) Die fehlerhafte Rezeption einer höchstrichterlichen Rechtsprechung zum alten Werkvertragsrecht [Seite 560]
10.1.3.4.2 - b) Das fehlerhafte Ausblenden der durch die Schuldrechtsreform eingeführten Neuerungen [Seite 562]
10.1.3.4.2.1 - (1) Der Verlust der Konkretisierungsfunktion der Abnahme bei mangelhaften Werken [Seite 563]
10.1.3.4.2.2 - (2) Das Recht des Werkunternehmers zur Neuherstellung [Seite 566]
10.1.3.4.2.3 - (3) Die Rückwirkungen auf die Nacherfüllungsklage [Seite 567]
10.1.3.4.3 - c) Die Vollstreckung der Nacherfüllungspflichten [Seite 567]
10.1.3.4.3.1 - (1) Die Vollstreckung der Pflicht zur "Mängelbeseitigung" [Seite 568]
10.1.3.4.3.1.1 - (a) Keine Pflicht zur Benennung einer konkreten Einzelmaßnahme bei der Vollstreckung nach § 887 Abs. 1 ZPO [Seite 568]
10.1.3.4.3.1.2 - (b) Die Pflicht zur Benennung einer konkreten Einzelmaßnahme bei der Beantragung eines Kostenvorschusses nach § 887 Abs. 2 ZPO [Seite 571]
10.1.3.4.3.1.3 - (c) Der Ersatz der erforderlichen Ersatzvornahme-kosten nach §§ 788, 91 ZPO und die Einschätzungsprärogative des Gläubigers [Seite 571]
10.1.3.4.3.2 - (2) Die Vollstreckung der Pflicht zur "Neuherstellung" [Seite 572]
10.1.3.4.3.3 - (3) Die Vollstreckung der Pflicht zur "Mängelbeseitigung oder Neuherstellung" [Seite 573]
10.1.3.4.4 - d) Nacherfüllungsklagen im Anwendungsbereich der VOB/B [Seite 574]
10.1.3.4.4.1 - (1) Der Ausschluss der Neuherstellungspflicht [Seite 574]
10.1.3.4.4.2 - (2) Exkurs: Die Wirksamkeit des § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B trotz Diskrepanz zum Werkvertragsrecht des BGB [Seite 576]
10.1.3.4.4.2.1 - (a) Die inhaltliche Zulässigkeit einer Beschränkung der primären Gewährleistungsansprüche auf die Mängelbeseitigung [Seite 576]
10.1.3.4.4.2.2 - (b) Die Transparenz der getroffenen Regelungen [Seite 577]
10.1.3.4.4.3 - (3) Konsequenzen für den Prozess [Seite 578]
10.1.4 - IV. Die Behandlung der Ersetzungsbefugnisse in Klage, Urteil und Vollstreckung [Seite 578]
10.1.4.1 - 1. Die Behandlung einer facultas alternativa des Schuldners [Seite 579]
10.1.4.1.1 - a) Die Berücksichtigung einer Abwendungsbefugnis zugunsten des Schuldners im Klageantrag und im Urteil [Seite 579]
10.1.4.1.2 - b) Vollstreckungsrechtliche Konsequenzen [Seite 582]
10.1.4.1.2.1 - (1) Die vorbehaltlose Verurteilung zur Leistung nach Streit um die Existenz einer Ersetzungsbefugnis im Erkenntnisverfahren [Seite 582]
10.1.4.1.2.2 - (2) Die vorbehaltlose Verurteilung zur Leistung ohne Streit um die Existenz einer Ersetzungsbefugnis im Erkenntnisverfahren [Seite 583]
10.1.4.2 - 2. Die Behandlung einer facultas alternativa des Gläubigers [Seite 585]
10.1.4.2.1 - a) Die generelle Zulässigkeit der Klage auf die Hauptleistung [Seite 586]
10.1.4.2.2 - b) Die Zulässigkeit der Klage auf die fakultative Leistung nach § 259 ZPO [Seite 586]
10.1.5 - V. Abschließende Bemerkungen [Seite 588]
10.2 - Kapitel 12: Die Grenzen des ius variandi [Seite 591]
10.2.1 - I. Der Schutz des Vertrauens des Wahlgegners [Seite 591]
10.2.2 - II. Die Schutzunwürdigkeit eines vertragsbrüchigen Wahlgegners [Seite 593]
10.2.2.1 - 1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2006 [Seite 593]
10.2.2.2 - 2. Keine Einschränkung des ius variandi bei Verzug des Wahlgegners [Seite 594]
10.2.2.2.1 - a) Keine Einschränkung des ius variandi des Gläubigers bei Leistungsverzug des Schuldners [Seite 594]
10.2.2.2.2 - b) Keine Einschränkung des ius variandi des Schuldners bei Annahmeverzug des Gläubigers [Seite 595]
10.2.3 - III. Abschließende Bemerkungen [Seite 596]
10.3 - Kapitel 13: Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Rechtsfiguren [Seite 597]
10.3.1 - I. Die Regelungsgrundsätze in §§ 262 bis 265 BGB [Seite 598]
10.3.1.1 - 1. Im Zweifel hat der Schuldner die Wahl (§ 262 BGB) [Seite 598]
10.3.1.2 - 2. Die Wahl erfolgt durch Willenserklärung (§ 263 Abs. 1 BGB) [Seite 598]
10.3.1.3 - 3. Die Wahl wirkt zurück (§ 263 Abs. 2 BGB) [Seite 599]
10.3.1.4 - 4. Über die Vollstreckung bestimmt der Gläubiger, auch wenn der Schuldner die Wahl hat (§ 264 Abs. 1 BGB) [Seite 599]
10.3.1.5 - 5. Der Schuldner kann das Wahlrecht des Gläubigers an sich ziehen (§ 264 Abs. 2 BGB) [Seite 600]
10.3.1.5.1 - a) Exkurs: Der Umgang mit dem handelsrechtlichen Spezifikationsrecht [Seite 601]
10.3.1.5.1.1 - (1) Im Zweifel kein ausreichender Schutz des Käufers bei bloßem Annahmeverzug [Seite 601]
10.3.1.5.1.2 - (2) Das Selbstspezifikationsrecht des Verkäufers im Zweifel nur bei Spezifikationsverzug des Käufers [Seite 603]
10.3.1.5.2 - b) Exkurs: Die These von der analogen Anwendung des § 264 Abs. 2 BGB in Rücktritts- und Nacherfüllungskonstellationen [Seite 605]
10.3.1.6 - 6. Das Schuldverhältnis beschränkt sich auf die übrigen Leistungen, sofern eine Unmöglichkeit einer der Leistungen nicht vom nicht-wahlberechtigten Teil zu vertreten ist (§ 265 BGB) [Seite 608]
10.3.2 - II. Die erforderliche Orientierung an den Sachproblemen [Seite 609]
10.3.2.1 - 1. Die bedenkliche obergerichtliche Rechtsprechung zu Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB [Seite 609]
10.3.2.1.1 - a) Der unzutreffende Umgang mit der Haftung als Wahlschuld durch das OLG Celle [Seite 610]
10.3.2.1.2 - b) Die nicht notwendige Einordnung als elektive Konkurrenz durch das OLG Jena [Seite 611]
10.3.2.1.3 - c) Der unzutreffende Umgang mit der Haftung als facultas alternativa des Gläubigers durch das OLG Brandenburg [Seite 612]
10.3.2.1.4 - d) Ein Fazit zu Art. 233 § 11 Abs. 3 EGBGB [Seite 615]
10.3.2.2 - 2. Die irreführende Entscheidung des Reichsgerichts zu § 179 Abs. 1 BGB [Seite 616]
10.3.2.2.1 - a) Die an sich belanglose Frage nach der Bindung an die Wahl gemäß § 263 BGB [Seite 616]
10.3.2.2.1.1 - (1) Die gleich effektive Bindung gemäß § 242 BGB [Seite 617]
10.3.2.2.1.2 - (2) Der Verdeckung des schadensrechtlichen Grundsatzes der Vertrauensentsprechung [Seite 617]
10.3.2.2.2 - b) Die durch die Einordnung der Haftung als Wahlschuld verdeckten weiteren Probleme [Seite 618]
10.3.2.2.2.1 - (1) Die Pflicht des falsus procurator zur Herausgabe eines stellvertretenden commodums [Seite 618]
10.3.2.2.2.2 - (2) Der Schutz des die Erfüllung wählenden Gläubigers [Seite 618]
10.3.2.2.2.3 - (3) Die Ungereimtheiten eines Übergangs des Wahlrechts auf den falsus procurator [Seite 619]
10.3.2.3 - 3. Der Umgang mit den Nacherfüllungsalternativen in § 439 Abs. 1 und 635 Abs. 1 BGB [Seite 620]
10.3.2.3.1 - a) Die Bindungsfrage [Seite 620]
10.3.2.3.2 - b) Die leistungsersetzende Haftung [Seite 621]
10.3.3 - III. Abschließende Bemerkungen [Seite 623]
10.4 - Zusammenfassung des 4. Teils [Seite 624]
11 - Kapitel 14: Zusammenfassung in Thesen [Seite 626]
11.1 - Die Unwiderruflichkeit einer Wahl [Seite 626]
11.1.1 - Die Bindung an die Konkretisierung [Seite 626]
11.1.2 - Das ius variandi [Seite 627]
11.1.3 - Die Grenzen eines ius variandi [Seite 627]
11.1.4 - Die Grenzen der Unwiderruflichkeit einer Konkretisierung [Seite 628]
11.1.5 - Das Regel-Ausnahme-Verhältnis [Seite 628]
11.2 - Die Haftung für Verschlechterungen oder den Untergang eines der Leistungsgegenstände [Seite 629]
11.2.1 - Die Haftung nach Konkretisierung durch Wahl [Seite 629]
11.2.2 - Die Haftung vor Konkretisierung durch Wahl [Seite 629]
11.2.3 - Die Haftung ohne Konkretisierung durch Wahl [Seite 630]
11.3 - Das Vorgehen gegenüber einem zur Wahl unwilligen Vertragsteil [Seite 631]
11.3.1 - Die Alternativklage bei Wahlrecht des Schuldners [Seite 631]
11.3.2 - Der Übergang des Gläubigerwahlrechts [Seite 632]
11.4 - Die Unverzichtbarkeit der Wahlschuld im deutschen Recht [Seite 632]
11.5 - Die Unterschiede zwischen Wahl- und Gattungsschuld [Seite 633]
11.5.1 - Konkretisierung durch Realakte oder Willenserklärungen [Seite 633]
11.5.2 - Die Entbehrlichkeit einer Abgrenzung [Seite 633]
11.5.3 - Die Notwendigkeit einer Abgrenzung [Seite 634]
11.5.4 - Abgrenzungskritierien [Seite 635]
11.6 - Die Behandlung alternativer Klagen im Prozess [Seite 635]
11.6.1 - Die Alternativklage im Nacherfüllungsprozess [Seite 635]
11.6.2 - Die alternative Klagenhäufung [Seite 636]
11.7 - Die Bedeutung der Dogmatik [Seite 636]
11.7.1 - Die Erfüllungskonnexität [Seite 636]
11.7.2 - Die elektive Konkurrenz als Grundform [Seite 637]
11.8 - Die Besonderheit der Gefahrenkonnexität [Seite 638]
11.8.1 - Die Wahlschulden [Seite 638]
11.8.2 - Die Ersetzungsbefugnisse [Seite 638]
12 - Endbetrachtungen [Seite 640]
13 - Literaturverzeichnis [Seite 648]
14 - Stichwortregister [Seite 662]

Dateiformat: PDF
Kopierschutz: Adobe-DRM (Digital Rights Management)

Systemvoraussetzungen:

Computer (Windows; MacOS X; Linux): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose Software Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

Tablet/Smartphone (Android; iOS): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose App Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

E-Book-Reader: Bookeen, Kobo, Pocketbook, Sony, Tolino u.v.a.m. (nicht Kindle)

Das Dateiformat PDF zeigt auf jeder Hardware eine Buchseite stets identisch an. Daher ist eine PDF auch für ein komplexes Layout geeignet, wie es bei Lehr- und Fachbüchern verwendet wird (Bilder, Tabellen, Spalten, Fußnoten). Bei kleinen Displays von E-Readern oder Smartphones sind PDF leider eher nervig, weil zu viel Scrollen notwendig ist. Mit Adobe-DRM wird hier ein "harter" Kopierschutz verwendet. Wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, können Sie das E-Book leider nicht öffnen. Daher müssen Sie bereits vor dem Download Ihre Lese-Hardware vorbereiten.

Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.


Download (sofort verfügbar)

129,00 €
inkl. 19% MwSt.
Download / Einzel-Lizenz
PDF mit Adobe DRM
siehe Systemvoraussetzungen
E-Book bestellen

Unsere Web-Seiten verwenden Cookies. Mit der Nutzung dieser Web-Seiten erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis. Ok