Die Vertragstreue

Vertragsbindung - Naturalerfüllungsgrundsatz - Leistungstreue
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im Oktober 2009
  • |
  • XXXI, 633 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-151219-3 (ISBN)
 
Der Grundsatz der Vertragstreue ( pacta sunt servanda), im Rechtsverkehr immer wieder angeführt, wurde durch die Schuldrechtsmodernisierung 2001 nachdrücklich gestärkt ("Recht zur zweiten Andienung"), jedoch immer noch nicht ausdrücklich kodifiziert. Marc-Philippe Weller analysiert diesen Grundsatz rechtsdogmatisch. Er bezieht dabei auch die Rechtsvergleichung ( common law, Draft Common Frame of Reference) und die Privatrechtsgeschichte mit ein und identifiziert drei Elemente der Vertragstreue: Die Vertragsbindung, den Naturalerfüllungsgrundsatz und die Leistungstreue. Alle drei Elemente werden gesondert untersucht und im BGB verortet. Dabei werden neue Zusammenhänge aufgezeigt: Der Vertragstreue wohnt in allen ihren Elementen nicht nur eine gläubiger-, sondern jeweils auch eine schuldnerbegünstigende Seite inne. Denn der Schuldner hat ein schadensersatzbewehrtes Recht, seine Leistung in Natur zu erbringen. Da der Naturalerfüllungsgrundsatz - international betrachtet - nicht unumstritten ist, sondern mit dem Pekuniarerfüllungsprinzip (Schadensersatz statt der Leistung) konkurriert, hat sich der Autor zum Ziel gesetzt, die Legitimation der Naturalerfüllung sowie ihre - für die Privatrechtsordnung insgesamt - systembildende Funktion herauszuarbeiten. Insbesondere analysiert er die auf Savigny und Windscheid zurückgehende Struktur des Naturalerfüllungsanspruchs des Gläubigers (§ 241 Abs. 1 BGB) und stellt sie dem im common law und in Einheitsprojekten vorherrschenden remedy -Konzept (Rechtsbehelfsmodell) gegenüber. Der Autor zeigt in diesem Zusammenhang die Vorzüge der Vertragsrechtsdogmatik des BGB auf. Das Buch wurde im Oktober 2009 mit dem Helmut-Schippel-Preis der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V. ausgezeichnet.
 
Der Grundsatz der Vertragstreue ( pacta sunt servanda), im Rechtsverkehr immer wieder angeführt, wurde durch die Schuldrechtsmodernisierung 2001 nachdrücklich gestärkt ("Recht zur zweiten Andienung"), jedoch immer noch nicht ausdrücklich kodifiziert.Marc-Philippe Weller analysiert diesen Grundsatz rechtsdogmatisch. Er bezieht dabei auch die Rechtsvergleichung ( common law, Draft Common Frame of Reference) und die Privatrechtsgeschichte mit ein und identifiziert drei Elemente der Vertragstreue: Die Vertragsbindung, den Naturalerfüllungsgrundsatz und die Leistungstreue. Alle drei Elemente werden gesondert untersucht und im BGB verortet. Dabei werden neue Zusammenhänge aufgezeigt: Der Vertragstreue wohnt in allen ihren Elementen nicht nur eine gläubiger-, sondern jeweils auch eine schuldnerbegünstigende Seite inne. Denn der Schuldner hat ein schadensersatzbewehrtes Recht, seine Leistung in Natur zu erbringen. Da der Naturalerfüllungsgrundsatz - international betrachtet - nicht unumstritten ist, sondern mit dem Pekuniarerfüllungsprinzip (Schadensersatz statt der Leistung) konkurriert, hat sich der Autor zum Ziel gesetzt, die Legitimation der Naturalerfüllung sowie ihre - für die Privatrechtsordnung insgesamt - systembildende Funktion herauszuarbeiten. Insbesondere analysiert er die auf Savigny und Windscheid zurückgehende Struktur des Naturalerfüllungsanspruchs des Gläubigers (§ 241 Abs. 1 BGB) und stellt sie dem im common law und in Einheitsprojekten vorherrschenden remedy -Konzept (Rechtsbehelfsmodell) gegenüber. Der Autor zeigt in diesem Zusammenhang die Vorzüge der Vertragsrechtsdogmatik des BGB auf.Das Buch wurde im Oktober 2009 mit dem Helmut-Schippel-Preis der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e.V. ausgezeichnet.
  • Habilitationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 4,31 MB
978-3-16-151219-3 (9783161512193)
10.1628/978-3-16-151219-3
weitere Ausgaben werden ermittelt
ist Direktor am Institut fur auslandisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht der Universitat Heidelberg.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einführung
  • A. Problemstellung
  • I. Die gläubigerbegünstigende Seite der Vertragstreue (Schuldnertreue)
  • II. Die schuldnerbegünstigende Seite der Vertragstreue (Gläubigertreue)
  • B. Untersuchungsprogramm
  • Allgemeiner Teil: Grundlegung der Vertragstreue
  • 1. Kapitel: Die Vertragstreue - eine Begriffsklärung
  • 2. Kapitel: Die Vertragstreue im historischen Vergleich
  • 3. Kapitel: Das "sanctity of contracts"-Prinzip im common law
  • 4. Kapitel: Vertragstreue und Vertragsfreiheit
  • 5. Kapitel: Die Vertragstreue im System des Schuldrechts
  • 6. Kapitel: Die Dogmatik vertraglicher Rechte und Pflichten als Grundlage für eine Gehaltsbestimmung der Vertragstreue
  • Besonderer Teil: Die drei Elemente der Vertragstreue
  • 7. Kapitel: Die Vertragsbindung
  • 8. Kapitel: Die Leistungstreue
  • 9. Kapitel: Die Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes
  • 10. Kapitel: Der Naturalerfüllungsanspruch des Gläubigers
  • 11. Kapitel: Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners
  • Schlussteil: Die königliche Stellung des Vertrages
  • 12. Kapitel: Die privatrechtssystembildende Funktion der Vertragstreue: Abgrenzung Vertrag - Delikt
  • C. Themenbegrenzung
  • I. Gegenseitige Austauschverträge
  • II. Tatbestandsseite des Vertrages
  • III. Leistungsstörungen
  • IV. Vertragstreue im Völkerrecht
  • Allgemeiner Teil Grundlegung der Vertragstreue
  • 1. Kapitel: Die Vertragstreue - eine Begriffsklärung
  • A. Der Prinzipiencharakter der Vertragstreue
  • B. Die Termini "Natural- und Pekuniarerfüllung"
  • I. Naturalerfüllung, Naturalkondemnation, Naturalexekution
  • II. Pekuniarerfüllung, Pekuniarkondemnation, Pekuniarexekution
  • III. Schuld und Haftung
  • IV. Natural- und Pekuniarerfüllung bei Sach- und Geldleistungspflichten
  • 1. Abgrenzung: Sachleistungen und Geldleistungen
  • 2. Natural- und Pekuniarerfüllung bei Sachleistungspflichten
  • 3. Natural- und Pekuniarerfüllung bei Geldleistungspflichten
  • 4. Im Folgenden: Beschränkung der Begriffe Natural- und Pekuniarerfüllung auf Sachleistungspflichten
  • C. Konkretisierung des Vertragstreue-Begriffs
  • I. Vertragstreue = pacta sunt servanda
  • II. Treue (fides) und Treu und Glauben (bona fides) als begriffliche Wurzeln der Vertragstreue
  • III. Die drei Elemente der Vertragstreue
  • 1. Die Vertragsbindung
  • 2. Der Naturalerfüllungsgrundsatz
  • a) Vertragserfüllung als eigenständiges Element der Vertragstreue
  • b) Vertragserfüllung = Naturalerfüllung
  • 3. Die Leistungstreue
  • a) Die Porsche Carrera-Entscheidung des BGH
  • b) Leistungstreue: Inpflichtnahme von Schuldner und Gläubiger
  • IV. Die zweiseitige Wirkung der Vertragstreue
  • 1. Die gläubigerbegünstigende Seite der Vertragstreue: Der Naturalerfüllungsanspruch des Gläubigers
  • 2. Die schuldnerbegünstigende Seite der Vertragstreue: Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners
  • a) Die schuldnerbegünstigende Seite der Vertragstreue im gläubigerseitig gestörten Vertrag
  • b) Die schuldnerbegünstigende Seite der Vertragstreue im schuldnerseitig gestörten Vertrag
  • D. Ergebnisse
  • 2. Kapitel: Die Vertragstreue im historischen Vergleich
  • A. Das Vertrags- und Konsensprinzip als Grundlage der zweiseitigen Wirkung der Vertragstreue
  • I. Das Vertragsprinzip
  • 1. Begriff
  • 2. Das Vertragsprinzip im BGB
  • 3. Pollizitationstheorie als Alternativmodell de lege ferenda?
  • 4. Kritik an der Pollizitationstheorie
  • 5. Legislative Rechtfertigung des Vertragsprinzips: Wahrung der Gläubigerautonomie bei Inpflichtnahme des Gläubigers
  • II. Das Konsensprinzip
  • 1. Abgrenzung von Vertrags- und Konsensprinzip
  • 2. Konsens = Verbürgung individueller Freiheit und Vertragsgerechtigkeit
  • 3. Vertragsordnung, Konsensprinzip und Konsiderationsprinzip
  • 4. Das Konsensprinzip im BGB
  • B. Historische Alternativmodelle zum Vertrags- und Konsensprinzip des BGB
  • I. Römisches Recht: Form- und Typenzwang statt Konsensprinzip
  • II. Kanonisches Recht: Einseitig bindendes Versprechen (promissio) statt Vertragsprinzip
  • III. Natur- und Vernunftrecht: Von der Versprechenslehre zum Vertragsprinzip
  • 1. Errungenschaften der Naturrechtslehren für den modernen Vertragsbegriff
  • 2. Die Entwicklung im Einzelnen
  • a) Hugo Grotius
  • b) Samuel Pufendorf
  • c) Christian Thomasius
  • d) Christian Wolff
  • e) Jean Domat und Robert Joseph Pothier
  • f) Naturrechtskodifikationen
  • 3. pacta sunt servanda als Maxime des Naturrechts
  • IV. Pandektenwissenschaft: Verschmelzung von Vertrags- und Konsensprinzip
  • V. Ergebnisse
  • C. Historische Alternativmodelle zum gläubigerbegünstigenden Naturalerfüllungsgrundsatz des BGB
  • I. Römisches Recht: condemnatio pecuniaria
  • II. Mittelalterliche Rechtswissenschaft: Interesseleistung
  • III. Kanonisches Recht: Exkommunikation und condictio ex canone
  • IV. Naturrecht: Pekuniarerfüllung versus Naturalerfüllung
  • 1. Pekuniarerfüllung bei den obligationes faciendi
  • 2. Naturalerfüllungsgrundsatz im Vordringen
  • a) Pothier
  • b) Thomasius, Höpfner, Glück
  • c) Preußisches Allgemeines Landrecht
  • d) Ausbau der Naturalexekution
  • V. Pandektenwissenschaft: Schuld oder Haftung als Wesen der Obligation?
  • 1. Die Haftung als Wesen der Obligation (Brinz)
  • 2. Konsequenzen der Haftungsthese für die Vertragsstruktur
  • 3. Die Schuld als Wesen der Obligation (Savigny, Mommsen und Hartmann)
  • 4. Der Naturalerfüllungsgrundsatz im BGB
  • VI. Gründe für den (späten) Durchbruch des Naturalerfüllungsgrundsatzes
  • 1. Autonome Bestimmung des Inhalts einer Obligation aus dem materiellen Recht
  • a) Aktionenperspektive: Pekuniarerfüllung
  • b) Perspektive des materiellen Rechts: Naturalerfüllung
  • c) Scheidung von materiellem Recht und Prozesrecht (Windscheid)
  • 2. Prozess- und vollstreckungsrechtliche Gründe
  • 3. Begrenzung des Naturalerfüllungszwangs auf Vollstreckungsebene
  • VII. Ergebnisse
  • D. Historische Alternativmodelle zum schuldnerbegünstigenden Naturalerfüllungsgrundsatz des BGB
  • I. Römisches Recht
  • II. Naturrecht
  • III. 19. Jahrhundert
  • IV. Ergebnisse
  • 3. Kapitel: Das "sanctity of contracts"-Prinzip im common law
  • A. Der Vertrag als Haftungs- oder Garantieversprechen
  • I. Oliver W. Holmes
  • II. Max Rheinstein und Ernst Rabel
  • B. Der Vertrag als disjunktive Obligation
  • I. disjunctive obligation
  • II. Kritik
  • C. Der Naturalerfüllungsinhalt des Vertrages at law
  • I. Kritik an der These vom Haftungsversprechen im common law
  • II. Plädoyer für eine Aufgabe der Haftungsthese in der Rechtsvergleichung
  • 1. Eigene Kritik an der These vom Haftungsversprechen
  • 2. Perspektivenwechsel in der Rechtsvergleichung: Fokussierung der primary rights
  • III. rights und remedies
  • 1. Theoretische Ansätze zum Verhältnis von rights und remedies
  • 2. Der remedy-Begriff im common law
  • a) remedies als materiellrechtliche und prozessuale Rechtsbehelfe
  • b) remedies als Rechte aus einem Leistungstitel
  • c) Stellungnahme
  • IV. primary rights
  • 1. Rezeption des Vertrags- und Konsensprinzips im 19. Jahrhundert
  • 2. Anwendung des Vertragsprinzips in der Rechtsprechung
  • 3. primary rights als Produkte des Vertragsschlusses
  • 4. Abgrenzung der primary rights von den secondary rights
  • 5. Übergang von der Natural- zur Pekuniarerfüllung
  • 6. Naturalerfüllungsinhalt der primary rights
  • V. Kontrollüberlegungen
  • 1. Kohärenz mit dem Regime der Vertragserfüllung
  • 2. Kohärenz mit dem deliktischen Schutz vertraglicher Rechte
  • VI. Keine Klagbarkeit der primary rights im common law
  • D. Rechtsvergleichende und historisch-vergleichende Bilanz
  • I. Naturalerfüllung als primärer Vertragsinhalt
  • II. Regelungstechniken zur Begrenzung des Naturalerfüllungsgrundsatzes
  • 1. Pekuniarkondemnation (Römisches Recht)
  • 2. Materiellrechtliche Transformationsbestimmungen (BGB)
  • 3. Kupierung des Erfüllungsanspruchs um die Eigenschaft der Klagbarkeit (englisches Recht)
  • E. Ergebnisse
  • 4. Kapitel: Vertragsfreiheit und Vertragstreue
  • A. Der Inhalt der Vertragsfreiheit
  • B. Der außerrechtliche Zusammenhang zwischen Selbstbestimmung und Selbstbindung
  • I. Die Fähigkeit des Menschen zur Selbstbestimmung
  • II. Die Selbstbindung als ethisches Korrelat der Selbstbestimmung
  • C. Von der Ethik zum Recht: Vertragsfreiheit und Vertragstreue
  • I. Postulate der Ethik an das Recht
  • II. Apriorismus von Vertragsfreiheit und Vertragstreue?
  • III. Die Versprechens- und Vertragsbindung aus Sicht der Rechtsphilosophie
  • IV. Relativierung der Apriorismus-These
  • D. Anerkennung von Vertragsfreiheit und Vertragstreue im deutschen Recht
  • I. Vertragsfreiheit qua Anerkennung durch das geltende Recht
  • 1. Anerkennungstheorie
  • 2. Anerkennung der Vertragsfreiheit im Grundgesetz
  • 3. Anerkennung und Ausgestaltung der Vertragsfreiheit im BGB
  • II. Vertragstreue qua konstitutiven rechtlichen Geltungsbefehls
  • E. Die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur effektiven Ausgestaltung der Vertragsrechtsordnung
  • I. Gewaltmonopol und Justizgewährungsanspruch
  • II. Institutsgarantie
  • 1. Kernbereichsschutz
  • 2. Schranken-Schranken im Fall einer Beschränkung der Vertragsfreiheit
  • 3. Beispiel: Gerechtfertigte Beschränkung der Vertragsfreiheit durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
  • III. Grundrechtliche Schutzpflicht des Staates
  • 1. Grundlagen der Schutzpflichtdoktrin
  • 2. Grundrechtliche Schutzpflicht und Vertragsrechtsordnung
  • 3. Pflicht des Gesetzgebers zur Anordnung der Klagbarkeit vertraglicher Primärrechte?
  • 4. Übereinstimmung der geltenden Vertragsrechtsordnung mit der Schutzpflichtdoktrin
  • F. Ergebnisse
  • 5. Kapitel: Die Vertragstreue im System des Schuldrechts
  • A. Anwendungsbereich der Vertragstreue
  • I. Anwendungsvoraussetzung: Gültiger Konsensualvertrag
  • 1. Wirksamkeit des Vertrages
  • 2. Konsens
  • a) Konsens als Grundlage der Vertragswirkungen
  • b) Keine Vertragswirkungen ohne Konsens
  • 3. Vertragstreue bei Realverträgen
  • 4. Analoge Anwendung der Vertragstreue bei der Vertrauenshaftung?
  • a) Unterschiede im Geltungsgrund von Vertrag und Vertrauenshaftung
  • b) Rechtsfolgenvergleich von Vertrag und Vertrauenshaftung
  • aa) Unterschied aus Gläubigersicht
  • bb) Unterschied aus Schuldnersicht
  • 5. Analoge Anwendung der Vertragstreue in den Fällen der "Selbstbindung ohne Vertrag"?
  • II. Konkretisierung des Anwendungsbereichs der Vertragstreue innerhalb des "Vertragsrechts"
  • 1. Abstrahierung des Vertragsbegriffes
  • 2. Verpfl ichtende und verfügende Schuldverträge
  • 3. Austauschverträge und sonstige verpflichtende Schuldverträge
  • a) Einteilung der Verträge nach der Interessenstruktur
  • b) Austauschverträge mit Interessengegensatzcharakter
  • c) Verträge mit Interessengemeinschaftscharakter (Gesellschaftsverträge)
  • d) Verträge mit Interessenwahrungscharakter (Geschäftsbesorgung, Treuhand)
  • 4. Punktuelle Austauschverträge und Dauerschuldverträge
  • a) Interdependenz von Vertragsdauer und Vertragstreue
  • b) Abgrenzung von punktuellen Austauschverträgen und Dauerschuldverträgen
  • III. Ergebnisse
  • B. Die Vertragstreue im Licht der Vertragsstruktur
  • I. Unterschied zwischen Vertragsbindung und Naturalerfüllungspflicht
  • 1. Umfassenderer Bezugspunkt der Vertragsbindung
  • 2. Beispiele für die Unterschiede zwischen Vertragsbindung und Naturalerfüllungspflicht
  • 3. Vertragsbindung bei anfänglicher Unmöglichkeit und Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis
  • a) Bezugspunkt der Vertragsbindung bei anfänglicher Unmöglichkeit
  • b) Entbehrlichkeit der Lehre vom einheitlichen gesetzlichen Schutzpflichtverhältnis
  • II. Verpfl ichtungsinhalt eines Vertrages: Vorrang der Naturalerfüllung (Schuld) gegenüber der Pekuniarerfüllung (Haftung)
  • 1. Prinzip der Einheit der Obligation (BGB 1896)
  • 2. Primär- und Sekundärschuldverhältnis (BGB 2001)
  • a) Gründe für die Eigenständigkeit von Primär- und Sekundärschuldverhältnis
  • b) Die Trennung im neuen Schuldrecht
  • III. Befreiung vom Vertrag durch Natural- oder Pekuniarerfüllung
  • C. Ergebnisse
  • 6. Kapitel: Die Dogmatik vertraglicher Rechte und Pflichten als Grundlage für eine Gehaltsbestimmung der Vertragstreue
  • A. Der Vertrag als Rahmenverhältnis
  • I. Bündeltheorie
  • II. Das subjektive Recht
  • III. Korrespondenztheorie
  • IV. Aufgliederung eines Vertrages in Einzelbefugnisse und Einzelgebote
  • B. Der Vertrag als Aggregierung unterschiedlicher subjektiver Rechte
  • I. Die moderne Dogmatik von den Einzelbefugnissen
  • 1. Rimmelspacher und Jürgen Schmidt
  • 2. Einziehungsbefugnis
  • 3. Klagebefugnis und sonstige Durchsetzungsbefugnisse
  • II. Forderungsrechte und obligatorische Ansprüche (§ 241 Abs. 1 BGB)
  • 1. Forderungsrecht = obligatorischer Anspruch
  • 2. Klagebefugnis als typische Eigenschaft des Anspruchs- und Forderungsbegriffs
  • 3. Verjährung als Argument gegen die Ansicht von der Klagbarkeit als typischer Eigenschaft des Anspruchs?
  • III. Vertragliche Rechte ohne Klagebefugnis
  • 1. Der Zwang als Wesen des subjektiven Rechts?
  • 2. Subjektive Rechte ohne Zwangsbefugnis im BGB
  • C. Der Vertrag als Aggregierung unterschiedlicher Rechtsgebote
  • I. Leistungspflichten (§ 241 Abs. 1 BGB)
  • 1. Kennzeichen der Leistungspflichten
  • 2. Haupt- und Nebenleistungspflichten
  • II. Rücksichtspflichten (§ 241 Abs. 2 BGB)
  • 1. Terminologie und Beispiele
  • 2. Umfassender Rechtsfolgengehalt des § 241 Abs. 2 BGB für alle Nicht-Leistungspflichten
  • a) Rücksichtspflichten i. S. d. § 241 Abs. 2 BGB und klassische Schutzpflichten
  • b) Einbeziehung der Leistungstreuepfl ichten in den Anwendungsbereich des § 241 Abs. 2 BGB
  • 3. Leistungsbezogene und nicht leistungsbezogene Rücksichtspflichten
  • a) Relevanz der Abgrenzung
  • b) Nicht leistungsbezogene Rücksichtspflichten = klassische Schutzpflichten
  • c) Leistungsbezogene Rücksichtspflichten (insbesondere Leistungstreuepflichten)
  • aa) Kennzeichen und Beispiele
  • bb) Dogmatische Einordnung der Leistungstreuepflichten
  • III. Abgrenzung der Leistungs- von den Leistungstreuepflichten
  • 1. Relevanz der Abgrenzung zwischen Leistungs- und Rücksichtspflichten
  • 2. Kriterien für die Abgrenzung von Leistungs- und Rücksichtspflichten
  • a) Klagbarkeit als Abgrenzungskriterium?
  • b) Äquivalenz- oder Integritätsschutz als Abgrenzungskriterium?
  • c) Eigener Vorschlag für die Abgrenzung der Leistungspflichten von den Leistungstreuepflichten
  • IV. Obliegenheiten
  • D. Rechtsfolgenorientierte Kategorisierung vertraglicher Rechte und Gebote
  • I. Obliegenheit und Berechtigung aus einer Obliegenheit (insbes. "Recht zur zweiten Andienung")
  • II. Schlicht-schadensersatzbewehrte Pflicht und schlichtschadensersatzbewehrtes subjektives Recht
  • III. Klagbar-schadensersatzbewehrte Pflicht und Forderungsrecht
  • 1. Leistungspflichten
  • 2. Klagbarkeit von Leistungstreuepflichten
  • a) Problemstellung
  • b) Positionen der Rechtsprechung und Literatur
  • aa) Rechtsprechung
  • bb) Literatur: Bejahung der Klagbarkeit unter besonderen Voraussetzungen
  • c) Voraussetzungen der Klagbarkeit
  • aa) Konkretisierbarkeit des Pflichtinhalts
  • bb) Überwiegendes schutzwürdiges Interesse
  • E. Ergebnisse
  • Besonderer Teil Die drei Elemente der Vertragstreue
  • 7. Kapitel: Die Vertragsbindung
  • A. Verankerung der Vertragsbindung im BGB
  • I. Normativer Standort der Vertragsbindung
  • II. Aufwertung der Vertragsbindung durch die Neuregelung in § 311a BGB
  • B. Legitimation der Vertragsbindung
  • I. Zukunftsdimension
  • II. Rechtssicherheit
  • 1. Vertrauensschutz
  • 2. Basis für die Freiheitsverwirklichung
  • 3. Verkehrssicherheit
  • III. Vertragsgerechtigkeit
  • 1. "Richtigkeitsgewähr" des Vertrages
  • 2. Konservierung der Vertragsgerechtigkeit über den Vertragsschluss hinaus
  • C. Inhalt der Vertragsbindung
  • I. Grundsatz der nicht einseitigen Lösbarkeit
  • II. Bindungswirkung durch Rechtsgebote
  • 1. Gläubigerbegünstigende Seite der Vertragsbindung
  • 2. Schuldnerbegünstigende Seite der Vertragsbindung
  • III. Ende der Vertragsbindung
  • D. Spezifische Ausnahmen von der Vertragsbindung
  • I. Kündigung von Dauerschuldverträgen
  • II. Pacta non sunt servanda bei verbraucherrechtlichen Widerrufsrechten?
  • 1. Zweck der Widerrufsrechte
  • 2. Vertragsbindung und Naturalerfüllungsansprüche während der Widerrufsfrist
  • 3. Stellungnahme: Widerrufsrechte und Vertragstreue
  • a) Kein unvereinbarer Widerspruch mit der Vertragsfreiheit
  • b) Stärkung der Vertragsgerechtigkeit
  • III. Störung der Geschäftsgrundlage
  • 1. Überblick
  • 2. Geschäftsgrundlagenlehre und Vertragstreue
  • a) Bestärkung des Grundsatzes der Vertragstreue durch
  • die Geschäftsgrundlagenlehre
  • b) Abgrenzung zur Unmöglichkeit
  • E. Ergebnisse
  • 8. Kapitel: Die Leistungstreue
  • A. § 242 BGB als Grundlage der Leistungstreue
  • I. Entwicklung der Leistungstreuepflicht aus § 242 BGB
  • II. Ergänzungsfunktion des § 242 BGB
  • III. Historische Wurzeln des § 242 BGB
  • 1. bona fides
  • 2. Treu und Glauben
  • IV. Bedeutung von "Treue" und "Glauben"
  • V. § 242 BGB als Grundlage der Leistungstreuepflichten auch nach der Schuldrechtsreform
  • B. Das Institut des Vertrages als (weitere) Grundlage der Leistungstreue
  • C. Die zweiseitig-begünstigende Wirkung der Leistungstreue
  • I. Die Leistungstreue des Schuldners
  • II. Die Leistungstreue des Gläubigers
  • D. Grenzen der Leistungstreue
  • E. Ergebnisse
  • 9. Kapitel: Die Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes
  • A. Entwicklungsgeschichtliche Begründungen für den Naturalerfüllungsgrundsatz
  • I. Moral und Ethik
  • II. Treue
  • III. Billigkeit
  • IV. Autonomie der Vertragsparteien
  • B. Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes durch die Parteiinteressen
  • I. Interessen des Sachleistungsgläubigers an der Naturalerfüllung
  • 1. Befriedigung der Verwendungsinteressen
  • a) Wert- und Verwendungsinteressen
  • b) Primäre und sekundäre Verwendungsinteressen (Primär- und Sekundärzwecke)
  • c) Beispiele für die Notwendigkeit der Naturalerfüllung
  • 2. Schwächen der Pekuniarerfüllung
  • a) Reduktion der Gläubigerinteressen auf Wertinteressen
  • b) Defizite des Wertinteressenschutzes
  • 3. Insbesondere: Nacherfüllungsinteresse des Gläubigers im Fall der Schlechtleistung
  • II. Interessen des Sachleistungsschuldners an der Naturalerfüllung
  • 1. Gegenleistungsinteresse (Vergütungsinteresse)
  • a) "Verdienen" der Vergütung durch Leistungserbringung
  • b) "Verdienen" der "vollen" Vergütung im Fall der Schlechtleistung
  • 2. Liberationsinteresse
  • a) Beschränkung der Handlungsfreiheit durch den Naturalerfüllungszwang
  • b) Privat- und verfassungsrechtlicher Schutz des Liberationsinteresses
  • 3. Leistungserbringungsinteresse
  • a) Allgemeine wirtschaftliche Leistungserbringungsinteressen
  • b) Spezifi sche wirtschaftliche Leistungserbringungsinteressen
  • c) Ideelle Leistungserbringungsinteressen
  • 4. Sekundärpflichtvermeidungsinteresse
  • a) Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt
  • b) Vorteile der Nacherfüllung für den Schuldner
  • C. Dogmatische Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes
  • I. Die Naturalerfüllung als Vertragszweck
  • II. Die Naturalerfüllungsfinalität des Vertrages
  • 1. Naturalerfüllung als natürliches Ziel
  • 2. Normativer Niederschlag der Naturalerfüllungsfinalität in § 362 BGB
  • III. Der Naturalerfüllungsgrundsatz als Wertentscheidung des Gesetzgebers
  • D. Ökonomische Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes
  • I. Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts
  • 1. Effizienz der Ressourcenallokation: Pareto- und Kaldor- Hicks-Kriterium
  • 2. homo oeconomicus und property rights
  • 3. Coase-Theorem
  • II. Effizienz einer Vertragsrechtsordnung
  • III. Effizienz des Pekuniarerfüllungsgrundsatzes?
  • 1. Theorie des efficient breach of contract
  • a) involuntary breach of contract
  • b) deliberate breach of contract
  • c) Anreize für einen efficient breach durch entsprechende Ausgestaltung der Vertragsrechtsordnung
  • 2. Kritik an der Theorie vom efficient breach of contract
  • a) Ökonomische Einwände
  • aa) Kritik am Modell des homo oeconomicus
  • bb) Kritik an der efficient breach-Theorie
  • b) Rechtliche und ethische Einwände
  • IV. Effizienz des Naturalerfüllungsgrundsatzes
  • E. Ergebnisse
  • 10. Kapitel: Der Naturalerfüllungsanspruch des Gläubigers
  • A. Die Dogmatik des Naturalerfüllungsanspruchs im BGB
  • I. Die Anspruchskonzeptionen Savignys und Windscheids
  • 1. Dogmengeschichtlicher Hintergrund: ius und actio
  • 2. Die Klagebefugnis als materieller Bestandteil des Erfüllungsanspruchs
  • a) Windscheids "Anspruch"
  • aa) Trennung zwischen materieller und prozessualer Klagebefugnis
  • bb) Der Windscheid'sche Anspruchsbegriff als Ausdruck der Begriffsjurisprudenz?
  • b) Savignys materielles Klagerecht
  • 3. Die Klagebefugnis als unmittelbar mit dem Vertragsschluss entstehendes Recht
  • a) Savigny: Die Rechtsverletzung als Entstehungsgrund des Klagerechts (Methamorphosentheorie)
  • b) Windscheid: Der Vertragsschluss als Entstehungsgrund des klagbaren Anspruchs
  • II. Übernahme der Anspruchskonzeption Windscheids in das BGB
  • 1. § 241 BGB als normativer Standort des Erfüllungsanspruchs
  • 2. Die Klagebefugnis als materiellrechtlicher Bestandteil des Erfüllungsanspruchs
  • a) Historische Auslegung: Klagebefugnis als Eigenschaft des Forderungsrechts (§ 241 Abs. 1 BGB)
  • b) Systematische Auslegung: Anhaltspunkte im BGB für die materiellrechtliche Qualifikation der Klagebefugnis
  • c) Notwendigkeit einer materiellrechtlichen Qualifikation der Klagebefugnis aus Sicht des IPR
  • d) Übereinstimmung des § 241 Abs. 1 BGB mit der rechtsphilosophischen Zwangstheorie
  • e) Abgrenzung der materiellen von der prozessualen Klagebefugnis
  • f) Beispiel: Unterschied zwischen materieller und prozessualer Klagebefugnis
  • 3. Die Klagebefugnis als unmittelbar mit dem Vertragsschluss entstehendes Recht (§ 241 Abs. 1 BGB)
  • 4. Naturalerfüllungsfinalität des Erfüllungsanspruchs
  • 5. Aufwertung des § 241 BGB durch die Schuldrechtsreform
  • B. Das Gegenkonzept: Der Erfüllungsanspruch als Rechtsbehelf
  • I. Kennzeichen eines Rechtsbehelfssystems
  • II. Der Erfüllungsanspruch im BGB als bloßer Rechtsbehelf?
  • 1. Die Rechtsbehelfs-These
  • 2. Kritik
  • III. Anspruchsdogmatik in den PECL, im DCFR und im CISG
  • 1. Keine einheitliche Anspruchsdogmatik in den PECL und im DCFR
  • 2. Dogmatische Schwäche des CISG
  • IV. Das remedy-Konzept des common law
  • 1. Das common law als Aktionensystem
  • 2. Autonome Entstehungsvoraussetzungen der remedies
  • 3. Rechtsvergleichendes Beispiel: Der Kaufvertrag
  • a) primary rights und duties aus dem Kaufvertrag
  • b) action for price
  • c) action for specific performance
  • d) Konsequenzen der unterschiedlichen Anspruchsdogmatik im Prozess
  • C. Auswirkungen der unterschiedlichen Anspruchskonzepte auf die Ausgestaltung der Rechtsordnung
  • I. Auswirkungen auf das Design von Instituten des materiellen Rechts
  • 1. Verjährung (limitation)
  • 2. Zession (assignment)
  • a) Das Institut der Abtretung im BGB
  • b) Unvereinbarkeit der Rechtsbehelfsthese mit der Abtretungskonzeption des BGB
  • c) assignment im common law
  • 3. Unmöglichkeit (impossibility)
  • 4. Wegfall der Geschäftsgrundlage (frustration)
  • 5. Schadensminderungsobliegenheit, § 254 BGB (mitigation)
  • a) Deutsches Recht
  • aa) Keine Anwendung des § 254 BGB auf den Naturalerfüllungsanspruch
  • bb) Anwendung des § 254 BGB auf den Schadensersatzanspruch statt der Leistung?
  • b) common law und CISG
  • II. Auswirkungen auf die Realisierung vertraglicher Rechte im Prozess
  • 1. Schlüssigkeit der Klage
  • 2. Begründetheit der Klage
  • 3. Vorhersehbarkeit gerichtlicher Entscheidungen
  • 4. Rückwirkung auf die Vertragspraxis
  • III. Auswirkungen auf die Zwangsvollstreckung
  • 1. Vergleich der Vollstreckungsmechanismen in Deutschland und England
  • 2. Insbesondere: Ausschluss der Naturalexekution gemäß § 888 Abs. 3 ZPO
  • 3. Relativierung der Bedeutung der Zwangsvollstreckung für die Realisierung des Erfüllungsanspruchs
  • D. Sicherungen des Naturalerfüllungsanspruchs im relativen Vertragsverhältnis
  • I. Gläubigerschützende Funktion der Unmöglichkeit
  • 1. Sicherung des Naturalerfüllungszwangs
  • 2. Sicherung des Naturalerfüllungszwangs im neuen Schuldrecht
  • a) Gründe für die Entkoppelung des § 275 BGB vom Vertretenmüssen
  • b) Naturalerfüllungszwang und subjektive Unmöglichkeit in § 275 Abs. 1 BGB
  • c) Naturalerfüllungszwang und normative Unmöglichkeit in § 275 Abs. 2 BGB
  • II. Naturalerfüllungsdruck durch § 320 BGB
  • III. Naturalerfüllungsdruck durch Schadensersatzbewehrung
  • IV. Naturalerfüllungsdruck durch zivilrechtliche Strafen
  • V. Leistungstreuepfl ichten des Sachleistungsschuldners
  • E. Sicherungen des Naturalerfüllungsanspruchs gegenüber Dritten
  • I. ius in re und ius ad rem
  • II. Schuldrechtliche Surrogation, § 285 BGB
  • 1. Gewinnhaftung des Schuldners bei Erfüllungsvereitelung aufgrund von Drittgeschäften
  • 2. Normzweck des § 285 BGB: Naturalerfüllungsschutz
  • III. Vormerkung
  • IV. Gerichtliche Verfügungsverbote (§§ 935 ff. ZPO)
  • 1. Sicherung der späteren Naturalerfüllung
  • 2. Materiellrechtliche Wirkung der Verfügungsverbote
  • V. Deliktischer Schutz der Naturalerfüllung
  • 1. Relativität
  • 2. Grenzen der Relativität: Verleitung zum Vertragsbruch (§ 826 BGB)
  • F. Der Naturalerfüllungsanspruch im schuldnerseitig gestörten Vertrag
  • I. Fortbestand des Naturalerfüllungsanspruchs
  • 1. § 326 BGB a.F.: Erlöschen des Erfüllungsanspruchs nach Fristablauf
  • 2. §§ 281, 323 BGB: Kein Erlöschen des Erfüllungsanspruchs nach Fristablauf
  • 3. Schicksal des Erfüllungsanspruchs bei unberechtigtem Schadensersatzverlangen
  • 4. Schicksal des Erfüllungsanspruchs bei vor Ablauf der Nachfrist erklärtem Schadensersatzverlangen
  • 5. Auswirkungen eines Erfüllungsverlangens nach fruchtlosem Nachfristablauf
  • II. Naturalerfüllungsanspruch und Nacherfüllungsanspruch
  • 1. Nacherfüllungsanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts
  • 2. Nacherfüllungsanspruch des kauf- und werkvertraglichen Gewährleistungsrechts
  • a) Modifikationen des ursprünglichen Erfüllungsanspruchs
  • b) Keine Identität zwischen ursprünglichem Erfüllungsanspruch und kaufrechtlichem Nacherfüllungsanspruch.
  • c) Konsequenzen für Problemfälle im kaufvertraglichen Gewährleistungsrecht
  • G. Ergebnisse
  • 11. Kapitel: Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners
  • A. Notwendigkeit der Gläubigerbeteiligung für die Vertragserfüllung
  • I. Notwendigkeit einer Mitwirkung des Gläubigers
  • II. Begriffsklärung: Mitwirkung = Leistungsannahme
  • B. Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners als Obliegenheitsberechtigung (h.M.)
  • I. Die Rechtsnatur der Leistungsannahme
  • 1. Kontroverse im 19. Jahrhundert
  • a) Pflicht des Gläubigers zur Leistungsannahme
  • b) Recht des Gläubigers zur Leistungsannahme (Mommsen/Kohler)
  • 2. Die Leistungsannahme als Obliegenheit des Gläubigers (h.M.)
  • II. Realisierung des Leistungserbringungsinteresses auf Basis der Obliegenheitsthese
  • 1. Grundsatz: schwache Schuldnerposition
  • 2. Ausnahmen
  • a) Gesetzlicher Anspruch des Schuldners auf Abnahme (§§ 433 Abs. 2, 640 BGB)
  • b) Vertraglicher Anspruch des Schuldners auf Leistungsannahme und Mitwirkung
  • III. Realisierung des Gegenleistungsinteresses auf Basis der Obliegenheitsthese
  • 1. Gläubigerverantwortlichkeit für die Unmöglichkeit der Leistung
  • 2. Gläubigerverzug
  • a) Verträge ohne Vorleistungspflicht des Sachleistungsschuldners
  • b) Verträge mit Vorleistungspflicht des Sachleistungsschuldners
  • 3. Annahme- und Mitwirkungsverweigerung des Sachleistungsgläubigers
  • a) Ausschluss des § 320 BGB bei Verweigerung der Annahme der Sachleistung
  • aa) tu quoque-Einwand gegen den Sachleistungsgläubiger
  • bb) Bezugspunkt des tu quoque-Einwandes: Leistungsannahmeverweigerung, nicht Erfüllungsverweigerung
  • b) Umkehr der Leistungsreihenfolge bei vorleistungspflichtigen Verträgen
  • aa) BGHZ 50, 175: "Rechenanlage"
  • bb) BGH NJW 2005, 1650: "Wohnpark"
  • cc) Ausblick
  • IV. Realisierung des Liberationsinteresses
  • 1. Liberationsmöglichkeiten im Annahmeverzug
  • 2. Liberation bei Annahmeverweigerung durch Erfüllungsfi ktion?
  • V. Realisierung des Sekundärpflichtvermeidungsinteresses
  • 1. Primat der Naturalerfüllung als Instrument des Schuldnerschutzes
  • a) Der Primat der Naturalerfüllung im BGB 1896
  • b) Schuldrechtsmodernisierung: Ausweitung des Primats der Naturalerfüllung
  • 2. Primat der Naturalerfüllung durch das Institut der Unmöglichkeit
  • 3. Primat der Naturalerfüllung durch Fristsetzung
  • a) Anwendungsbereich des Fristsetzungserfordernisses
  • b) Funktion der Fristsetzung
  • aa) Begründung des Vorrangs der Naturalerfüllung
  • bb) Kein Gleichrang der Naturalerfüllung mit anderen Rechtsbehelfen
  • cc) Umgehungsresistenz des Fristsetzungserfordernisses
  • (1.) Keine Aushöhlung der Primatswirkung durch Selbstbeseitigung von Mängeln
  • (2.) Keine Aushöhlung der Primatswirkung durch AGB
  • c) Rechtsnatur des "Rechts zur zweiten Andienung"
  • 4. Primat der Naturalerfüllung durch Erheblichkeitsschwelle der Pflichtverletzung
  • C. Zwischenbefund und Kritik an der Obliegenheitsthese
  • I. Rechtsnatur der Leistungsannahme: Nicht-Berücksichtigung des § 241 Abs. 2 BGB
  • II. Fehlbeurteilung der Interessenlage
  • III. Defi zite bei der Realisierung des Gegenleistungsinteresses
  • IV. Defi zite bei der Realisierung des Liberationsinteresses
  • V. Defi zite bei der Realisierung des Sekundärpflichtvermeidungsinteresses
  • D. Das Gegenmodell: Die duty to co-operate im common law, in den PECL und im DCFR
  • I. Ausgangspunkt: duty to co-operate
  • 1. Grundlagen und Inhalt der duty to co-operate
  • a) common law
  • b) PECL und DCFR
  • 2. Sanktionen im Verletzungsfall
  • II. Leistungserbringungsinteresse
  • 1. Keine Erzwingbarkeit der duty to accept performance
  • 2. Einfacher Schadensersatz
  • III. Liberationsinteresse
  • 1. discharge
  • 2. Vertragsbeendigung
  • IV. Gegenleistungsinteresse
  • 1. Vergütungsanspruch nicht durchsetzbar
  • 2. Liquidierung des Vergütungsinteresses über den Schadensersatz
  • V. Sekundärpflichtvermeidungsinteresse
  • VI. Rechtsvergleichende Bilanz
  • E. Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners als schlicht-schadensersatzbewehrtes Recht
  • I. These
  • II. Wirkungen
  • 1. Leistungserbringungsinteresse
  • a) Einziehungsbefugnis
  • b) Klagebefugnis?
  • c) Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB
  • aa) Leistungsannahme- bzw. Mitwirkungspflichtverletzung des Gläubigers
  • bb) Ersatzfähige Schäden
  • 2. Gegenleistungsinteresse: § 282 BGB
  • a) Schadensersatz statt der (Gegen) Leistung aus § 282 BGB
  • b) Unzumutbarkeit als Voraussetzung des § 282 BGB
  • 3. Liberationsinteresse: § 324 BGB
  • a) Unzumutbarkeit als Voraussetzung des § 324 BGB
  • b) Abgrenzung bei Vertragsaufsage: § 324 BGB - § 323 Abs. 4 BGB
  • 4. Sekundärpflichtvermeidungsinteresse
  • 5. Freie Konkurrenz zwischen Naturalerfüllungsrecht und Obliegenheitsberechtigung
  • III. Begründung der These
  • 1. Keine Sperrwirkung der Gläubigerverzugsbestimmungen
  • a) Schuldnerprivilegierungsfunktion der §§ 293 ff. BGB
  • b) Verschuldenshaftung bleibt von Gläubigerverzug unberührt
  • 2. Die Leistungstreuepflicht als Grundlage des Naturalerfüllungsrechts
  • a) Vom kompetitiven zum kompetitiv-kooperativen Vertragsmodell
  • b) Die Judikatur des Reichsgerichts
  • aa) Die Mitwirkungspflicht und ihre Sanktionierung
  • bb) Gewinnung der Mitwirkungspflicht aus der Treuepflicht
  • c) Die Judikatur des BGH
  • aa) Die Ouistreham-Entscheidung: pVV bei Verletzung von Gläubigerobliegenheiten
  • bb) Die Schiffcharter-Entscheidung: Dualistische Inpflichtnahme des Gläubigers
  • cc) Verknüpfung der Mitwirkungs- mit der Leistungstreuepflicht
  • d) Bilanz
  • 3. Das Institut des Vertrages als Grundlage des Naturalerfüllungsrechts
  • a) Gewinnung der Leistungstreue- und Mitwirkungspflicht aus dem Institut des Vertrages
  • b) Unabdingbarkeit des Kerngehaltes der Leistungstreue- und Mitwirkungspflicht
  • c) Legitimation der Inpflichtnahme des Gläubigers über dessen Vertragserklärung
  • d) Schutz des Naturalerfüllungsrechts über die Notwendigkeit eines Erlassvertrages (§ 397 BGB)
  • 4. Systemkohärenz
  • 5. Das freie Kündigungsrecht in § 649 BGB als Gegenargument?
  • a) Rechtsfolgen und Normzweck des § 649 BGB
  • b) Reduktion der Unternehmerinteressen auf das Vergütungsinteresse?
  • c) Wegfall des Naturalerfüllungsrechts erst im Fall der Kündigung
  • F. Ergebnisse
  • Schlussteil Die königliche Stellung des Vertrages
  • 12. Kapitel: Die privatrechtssystembildende Funktion der Vertragstreue: Abgrenzung Vertrag - Delikt
  • A. Die Death of Contract-Doktrin
  • I. Überführung der Vertragshaftung in einen einheitlichen zivilrechtlichen Haftungstatbestand
  • II. Die Vertragsverletzung als Delikt? (Schlossmann, Kegel)
  • III. Der Naturalerfüllungsanspruch als Fall der Naturalrestitution (§ 249 BGB)
  • B. Kritik
  • I. Unvereinbarkeit mit der Windscheid'schen Anspruchsdogmatik
  • II. Unterschiede zwischen Vertragsverletzungen und außervertraglichen Pflichtverletzungen
  • III. Unterschiede zwischen Naturalerfüllung und Naturalrestitution
  • 1. Der Naturalerfüllungsanspruch des Gläubigers im Vergleich zur Naturalrestitution
  • 2. Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners im Vergleich zur Naturalrestitution
  • C. Die königliche Stellung des Vertrages innerhalb der Privatrechtsordnung
  • Zusammenfassung in Thesen
  • Allgemeiner Teil: Grundlegung der Vertragstreue
  • 1. Kapitel: Die Vertragstreue - eine Begriffsklärung
  • 2. Kapitel: Die Vertragstreue im historischen Vergleich
  • 3. Kapitel: Das "sanctity of contracts"-Prinzip im common law
  • 4. Kapitel: Vertragstreue und Vertragsfreiheit
  • 5. Kapitel: Die Vertragstreue im System des Schuldrechts
  • 6. Kapitel: Die Dogmatik vertraglicher Rechte und Pfl ichten als Grundlage für eine Gehaltsbestimmung der Vertragstreue
  • Besonderer Teil: Die drei Elemente der Vertragstreue
  • 7. Kapitel: Die Vertragsbindung
  • 8. Kapitel: Die Leistungstreue
  • 9. Kapitel: Die Legitimation des Naturalerfüllungsgrundsatzes
  • 10. Kapitel: Der Naturalerfüllungsanspruch des Gläubigers
  • 11. Kapitel: Das Naturalerfüllungsrecht des Schuldners
  • Schlussteil: Die königliche Stellung des Vertrages
  • 12. Kapitel: Die privatrechtssystembildende Funktion der Vertragstreue: Abgrenzung Vertrag - Delikt
  • Literatur- und Quellenverzeichnis
  • Paragraphenregister
  • Sachregister
DNB DDC Sachgruppen

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