Staat und Verbände im Sachbereich Wohlfahrtspflege.

Eine Studie zum Verhältnis von Staat, Kirche und Gesellschaft im politischen Gemeinwesen.
 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 7. Januar 2022
  • |
  • 319 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-44287-4 (ISBN)
 
  • Dissertationsschrift
  • |
  • 1977
  • |
  • Universität Bonn
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 36,60 MB
978-3-428-44287-4 (9783428442874)
10.3790/978-3-428-44287-4
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • Teil 1: Die Grundfragen des Sachbereichs "Wohlfahrtspflege" - eine Problemanalyse der Gesetzgebung des Bundes und der Länder
  • I. Vorrang oder Partnerschaft zwischen öffentlicher Sozial- und Jugendhilfe und "freier" Wohlfahrtspflege?
  • 1. Rechtslage nach dem Bundessozialhilfe- und Jugendwohlfahrtsgesetz
  • a) Die Regelung im Bundessozialhilfegesetz (§§ 10 Abs. 4
  • 8 Abs. 2 S. 2
  • 93 Abs. 1 S. 2 BSHG)
  • b) Die Regelung im Jugendwohlfahrtsgesetz (§ 5 Abs. 3 S. 2 JWG)
  • 2. Konzeption der Jugendhilfereform
  • a) Referentenentwurf von 1974 (§ 10 Abs. 2 RE JHG 1974)
  • b) Regierungsentwurf von 1978 (§ 102 Abs. 1 ESGB - JHG -)
  • II. Förderung, Planung und Strukturregelung - Gesetzgebung und Verwaltung im Widerstreit zwischen sozialstaatlicher Aufgabenverantwortung und "freier" Hilfe
  • 1. Anspruch auf staatliche Förderung "freier" Wohlfahrtspflege?
  • a) Rechtslage im Bundessozialhilfe- und Jugendwohlfahrtsgesetz
  • b) Maßstab staatlicher Förderung
  • c) Konzeption der Jugendhilfereform
  • 2. Koppelung von Förderung, Planung und Strukturregelung
  • a) Förderung und Planung
  • b) Probleme der Planung
  • c) Probleme der Strukturregelung
  • 3. Beteiligung "freier" Vereinigungen an der staatlichen Planung
  • III. Staatliche Aufsicht über Einrichtungen "freier" Vereinigungen
  • 1. Aufsicht über Jugendheime nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz und dessen Reform
  • 2. Aufsicht über Alten- und Pflegeheime nach dem Heimgesetz
  • IV. Bilanz - Aufgabe der Untersuchung
  • Teil 2: Der Sachbereich "Wohlfahrtspflege" im Spannungsfeld von Staat und Gesellschaft
  • I. Der Verfassungsstreit über das Verhältnis zwischen öffentlichen Trägern und "freien" Vereinigungen in der Sozial- und Jugendhilfe
  • II. Von der Armenpflege zur Sozialhilfe - sozialgeschichtliche Entwicklungsphasen des Sachbereichs "Wohlfahrtspflege" im industriellen Zeitalter
  • 1. Der sozialgeschichtliche Hintergrund - Pauperismus und "soziale Frage" in der Periode des Übergangs (18. bis 19. Jahrhundert)
  • 2. Staatliche Armengesetzgebung, kommunale Armenpflege und private Wohltätigkeit an der Wende zum industriellen Zeitalter (1842 bis 1914)
  • a) Grundlagen und Entwicklung öffentlicher Armenpflege und privater Wohltätigkeit im 19. Jahrhundert
  • aa) Die Armengesetzgebung in Preußen und im Reich - der Eintritt des Staates in die soziale Verantwortung
  • bb) Die Armenpflege der Gemeinden - Erfolg und Scheitern des Elberfelder Modells
  • cc) Die private Wohltätigkeit - individuelles Engagement und gesellschaftliche Organisation
  • b) Trennung und Annäherung - frühe Phasen der Zusammenarbeit zwischen den Trägern öffentlicher Armenpflege und Vereinigungen privater Wohltätigkeit
  • 3. Die neue Ordnung des Sachbereichs "Wohlfahrtspflege" in der modernen Industriegesellschaft (1914 bis 1923)
  • a) Die Krise der öffentlichen Armenpflege und privaten Wohltätigkeit
  • b) Wandel und Neuorientierung auf dem Weg zur Reform der Sozialfürsorge
  • III. Die Zuordnung von Staat und Gesellschaft als Problem der Freiheitsgewährleistung im politischen Gemeinwesen
  • 1. Das Theorem der Trennung von Staat und Gesellschaft im sozial- und verfassungsgeschichtlichen Rahmen des 19. Jahrhunderts
  • 2. Verschmelzung von Staat und Gesellschaft im industriellen Zeitalter - Alternativkonzeptionen des Gemeinwesens
  • a) Identität von Staat und Gesellschaft oder pluralistische Demokratie - zum Demokratieverständnis des Grundgesetzes
  • b) Die "öffentliche" Verfassungsordnung - Aufhebung von Staat und Gesellschaft als Bezugsrahmen des Gemeinwesens?
  • 3. Die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft als Strukturprinzip des politischen Gemeinwesens
  • a) Anthropologische Grundlegung. Bedeutung und Wandel individueller Freiheit im industriellen Zeitalter
  • b) Soziologische Erkenntnisse. Bedingungen einer freiheitlichen Verfassungsordnung in der modernen Industriegesellschaft
  • c) Verfassungstheoretische Folgerungen. Organisatorische Unterscheidung und funktionale Bezogenheit von Staat und Gesellschaft als Grundlage der Freiheitsgewährleistung im politischen Gemeinwesen
  • d) Verfassungsrechtliche Ausgestaltung. Das Grundgesetz als Ordnungsmodell und Gestaltungsentwurf der Bundesrepublik Deutschland
  • aa) Exkurs: Zum Grundrechtsverständnis des Grundgesetzes
  • bb) Das Grundgesetz als Ordnungsmodell
  • cc) Das Grundgesetz als Gestaltungsentwurf
  • dd) Grundgesetz und Unterscheidungskonzeption: das Leitbild des neutralen Staates und der pluralistischen Gesellschaft
  • Teil 3: Die Grundordnung des Sachbereichs "Wohlfahrtspflege" im politischen Gemeinwesen
  • Exkurs: Die Problematik der verfassungsrechtlichen Ordnung der Sachbereiche des politischen Gemeinwesens
  • I. Der "soziale ... Staat" im Sachbereich "Wohlfahrtspflege"
  • 1. Das Sozialstaatsprinzip als Ermächtigung und Auftrag zur Daseins-, Wachstums- und Fortschrittsvorsorge im Gemeinwesen
  • a) Alternative Sozialstaatskonzeptionen und Grundgesetz
  • b) Soziale Aufgaben im industriellen Zeitalter
  • 2. Ziele sozialstaatlicher Ordnung und Gestaltung in der sozialen Sicherung und Wohlfahrtspflege
  • a) Das "Verfassungsprogramm" im System der sozialen Sicherung
  • b) Sozialstaatliche Gestaltungsaufgaben im Sachbereich Wohlfahrtspflege
  • 3. Leitlinien und Grenzen sozialstaatlicher Ordnung und Gestaltung im Sachbereich "Wohlfahrtspflege"
  • a) Der Gedanke des "Leistungsstaats"
  • b) Das Subsidiaritätsprinzip
  • c) Die Grundentscheidungen der Verfassung (Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat)
  • II. "Freie Wohlfahrtspflege" - öffentliche Funktion und Grundrechte des Helfenden im Sachbereich Wohlfahrtspflege
  • 1. Die Gewährleistung sozial-caritativer Arbeit in "freien" Vereinigungen (Artikel 2 und 9 GG)
  • a) Grenzen und Maßstäbe staatlicher Regelung
  • b) Selbstverständnis "freier" Wohlfahrtspflege und staatliche Aufgabenexpansion
  • c) Die "öffentliche Funktion" freier Wohlfahrtspflege im Gemeinwesen
  • aa) Das Wirken der Verbände in der Öffentlichkeit
  • bb) Die öffentliche Bedeutung "freier" Wohlfahrtspflege
  • cc) Die Erfüllung "öffentlicher Aufgaben" durch freie Vereinigungen
  • 2. Der Sonderschutz der sozial-caritativen Arbeit in den religiösen Vereinigungen (Artikel 4, 140 GG, 137 Absatz 3, 138 Absatz 2 WV)
  • a) Inhalt und Dimensionen des "propriums" sozial-caritativen Handelns
  • b) Schutzbereich und Schutzwirkung des Artikel 4 GG (140 GG, 137 Absatz 3, 138 Absatz 2 WV)
  • c) Sonderstatus der sozial-caritativen Dienste und Einrichtungen der Kirche nach Artikel 137 Absatz 3 WV?
  • aa) Artikel 140 GG, 138 Absatz 2 WV
  • bb) Artikel 140 GG, 137 Absatz 3 WV
  • III. Der Rechtsstatus des Hilfsbedürftigen im Sachbereich Wohlfahrtspflege
  • 1. Grundrechtliche Wegweisungen für die Ordnung und Gestaltung der Wohlfahrtspflege
  • 2. Das Ordnungsproblem: "Wahlrecht" und Außenseiter im Netz sozialer Hilfen
  • 3. Das Gestaltungsproblem: die Stellung des Hilfsbedürftigen im Hilfevollzug
  • IV. Bilanz: Der Sachbereich "Wohlfahrtspflege" als Feld differenzierter Aufgabenverteilung zwischen dem neutralen Staat und der pluralistischen Gesellschaft
  • 1. Typik des Sozialstaats und funktionale Ordnung der Wohlfahrtspflege
  • 2. Pluralismus als Problem neutraler Ordnungsgesetzgebung
  • a) "Offene" Neutralität gegenüber dem Pluralismus freier Wohlfahrtspflege (Art. 4 GG)
  • b) Freiheit sozialer Gruppenbildung und "Säulentheorie" (Art. 9 GG)
  • 3. Neutralität als Problem pluraler Gestaltungsgesetzgebung
  • a) Öffentliche Funktion und Paritätsprinzip (Art. 9 GG)
  • b) "Offene Neutralität" und Autonomie der Wohlfahrtspflege
  • 4. Zusammenarbeit als Verfassungsprogramm - Aufgabe eines Verbandsrechts des Grundgesetzes
  • Teil 4: Der Sachbereich "Wohlfahrtspflege" als Aufgabe der Koordination und Kooperation
  • I. Grundlinien einer Zusammenarbeit von Staat und Verbänden im Sachbereich "Wohlfahrtspflege"
  • 1. "Partnerschaft" zwischen Staat und Verbänden?
  • 2. Koordination und Kooperation - Arbeitsprinzipien einer funktionalen Ordnung
  • a) Die Koordination des Vollzugs der sozialen Hilfe
  • b) Die Kooperation der Träger der sozialen Hilfe
  • II. Aufgabenfelder der Zusammenarbeit im Rahmen einer "funktionalen Ordnung" des Sachbereichs "Wohlfahrtspflege"
  • 1. Maßstäbe der Aufgabenverteilung zwischen öffentlichen Trägern und "freien" Vereinigungen in der Sozial- und Jugendhilfe
  • a) Falsche Frontstellungen der vergangenen Diskussion
  • b) Alternativen der Reform - Beispiel Jugendhilfegesetz
  • c) Offenes Problem: Wahlrecht und Kapazitätsverteilung
  • 2. Sozialstaatliche Planung und bürgerliche Freiheit
  • a) Sozialplanung und "Wahlrechte"
  • b) Beteiligung "freier" Verbände und Vereinigungen an der Planung öffentlicher Träger
  • aa) Partizipation - Gebot des Grundgesetzes?
  • bb) Ausschuß und Beirat - Möglichkeiten und Grenzen des Grundgesetzes für die Mitwirkung auf lokaler und regionaler Ebene
  • 3. Legitimation und Grenzen staatlicher Strukturregelungen in "freien" Diensten und Einrichtungen
  • a) Grundsätze und Leitlinien
  • b) Problemfälle der neueren Gesetzgebung
  • 4. Die Förderung "freier Wohlfahrtspflege" im Sozialstaat
  • a) Legitimation und Grenzen staatlicher Förderung
  • aa) Staatliche Neutralität und staatliche Förderung - zur Wechselwirkung von Sachproblemen und Grundgesetzpostulaten
  • bb) Schulfall: Privatschulfinanzierung
  • b) Staatliche Förderung, sozialpolitische Zielsetzung und Eigenständigkeit "freier" Wohlfahrtspflege
  • aa) Förderung als Aufgabenerfüllung
  • bb) Grundlinien staatlicher Förderung
  • 5. Zusammenarbeit und Staatsaufsicht im Sachbereich "Wohlfahrtspflege"
  • a) Gestaltende und verantwortende Aufsicht
  • b) Beratung als Kooperationslösung?
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister

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