Bayerisches Kommunalwahlrecht

 
 
Kommunal- und Schul-Verlag
  • 4. Auflage
  • |
  • erschienen am 28. November 2019
  • |
  • 400 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-8293-1509-8 (ISBN)
 
Das Bayerische Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz gilt für die Wahlen der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte. Es ist Rechtsgrundlage für die Kommunalwahlen und somit auch für die allgemeinen Kommunalwahlen im Freistaat Bayern 2020.
Der Kommentar als E-Book, Bayerisches Kommunalwahlrecht, aktuell und praxisorientiert erläutert, ermöglicht einen schnellen und umfassenden Gesamtüberblick über diese komplexe Rechtsmaterie. Die Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWG - ist in die Kommentierung einbezogen; die wichtigen Verbindungen zwischen Gesetz und Verordnung werden durch Verweisungen hergestellt.
Beinhaltet im Anhang: Gemeinde- und Landkreiswahlordnung, wichtige für die Durchführung der Wahlen erforderliche Bekanntmachungen sowie einen übersichtlichen Terminkalender mit allen bei den allgemeinen Kommunalwahlen am 15. März 2020 zu beachten Fristen und Terminen.
Der zuverlässige Ratgeber für alle mit der Vorbereitung, Durchführung und Prüfung der Kommunalwahlen befassten Personen, insbesondere Wahlleiter(innen), deren Mitarbeiter(innen), Wahlgremien und Wahlvorstände.
  • Deutsch
  • Wiesbaden
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  • Deutschland
  • 42,14 MB
978-3-8293-1509-8 (9783829315098)
Klaus Weber, Regierungsdirektor a. D., ist ein erfahrener Autor auf dem Gebiet des Kommunalrecht und des Kommunalwahlrechts.
  • Intro
  • Bayerisches Kommunalwahlrecht
  • Inhaltsübersicht
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister,der Kreistage und der Landräte(Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz - GLKrWG)
  • Text
  • I n h a l t s ü b e r s i c h t
  • ERSTER TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
  • Abschnitt I Wahlrecht, Stimmrecht
  • Art. 1 Wahlrecht
  • Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht
  • Art. 3 Stimmrecht
  • Abschnitt I I Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
  • Art. 4 Wahlorgane
  • Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss
  • Art. 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand
  • Art. 7 Wahlehrenamt
  • Art. 7a Gemeindefreie Gebiete
  • Art. 8 Beschwerdeausschuss
  • Abschnitt I I I Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit
  • Art. 9 Wahltag
  • Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen
  • Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke
  • Art. 12 Wählerverzeichnisse
  • Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen
  • Art. 14 Briefwahl
  • Art. 15 Dauer der Abstimmung
  • Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
  • Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit
  • Art. 18 Abstimmungsgeheimnis
  • Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses
  • Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis
  • ZWEITER TEIL WAHL DER GEMEINDERATSMITGLIEDER UND DER KREISRÄTE
  • Abschnitt I Grundsätze
  • Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats
  • Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze
  • Art. 23 Wahlzeit
  • Abschnitt I I Wahlvorschläge
  • Art. 24 Wahlvorschlagsrecht
  • Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
  • Art. 26 Aufgehoben
  • Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen
  • Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine
  • Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen
  • Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge
  • Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge
  • Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge
  • Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge
  • Abschnitt I I I Verhältniswahl
  • Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen
  • Art. 35 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge
  • Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen
  • Art. 37 Listennachfolger
  • Abschnitt I V Mehrheitswahl
  • Art. 38 Mehrheitswahl
  • DRITTER TEIL WAHL DES ERSTEN BÜRGERMEISTERS UND DES LANDRATS
  • Abschnitt I Grundsätze
  • Art. 39 Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats
  • Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze
  • Art. 41 Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters
  • Art. 42 Amtszeit des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters und des Landrats
  • Art. 43 Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter
  • Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins
  • Abschnitt I I Wahlvorschläge, Wahlergebnis
  • Art. 45 Wahlvorschläge
  • Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl
  • VIERTER TEIL ANNAHME DER WAHL, AMTSVERLUST
  • Art. 47 Annahme der Wahl
  • Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken
  • Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot
  • FÜNFTER TEIL ÜBERPRÜFUNG DER WAHL
  • Art. 50 Wahlprüfung
  • Art. 51 Wahlanfechtung
  • Art. 51a Rechtsweg
  • Art. 52 Nachwahl, Neuwahl
  • SECHSTER TEIL KOSTEN, WAHLSTATISTIK, VOLLZUGSVORSCHRIFTEN
  • Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch
  • Art. 54 Kosten
  • Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine
  • Art. 56 Wahlstatistik
  • Art. 57 Ordnungswidrigkeiten
  • Art. 58 Verordnungsermächtigung
  • SIEBTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN
  • Art. 59 Schriftform
  • Art. 60 Übergangsregelung
  • Art. 61 Inkrafttreten
  • Kommentar
  • ERSTER TEIL ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
  • Abschnitt I Wahlrecht, Stimmrecht
  • Art. 1 Wahlrecht
  • Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht
  • Art. 3 Stimmrecht
  • Abschnitt I I Wahlorgane, Beschwerdeausschuss
  • Art. 4 Wahlorgane
  • Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss
  • Art. 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand
  • Art. 7 Wahlehrenamt
  • Art. 7a Gemeindefreie Gebiete
  • Art. 8 Beschwerdeausschuss
  • Abschnitt I I I Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit
  • Art. 9 Wahltag
  • Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen
  • Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke
  • Art. 12 Wählerverzeichnisse
  • Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen
  • Art. 14 Briefwahl
  • Art. 15 Dauer der Abstimmung
  • Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
  • Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit
  • Art. 18 Abstimmungsgeheimnis
  • Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses
  • Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis
  • ZWEITER TEIL WAHL DER GEMEINDERATSMITGLIEDER UND DER KREISRÄTE
  • Abschnitt I Grundsätze
  • Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats
  • Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze
  • Art. 23 Wahlzeit
  • Abschnitt I I Wahlvorschläge
  • Art. 24 Wahlvorschlagsrecht
  • Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
  • Art. 26 Verbindung von Wahlvorschlägen
  • Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen
  • Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine
  • Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen
  • Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge
  • Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge
  • Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge
  • Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge
  • Abschnitt I I I Verhältniswahl
  • Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen
  • Art. 35 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge
  • Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen
  • Art. 37 Listennachfolger
  • Abschnitt I V Mehrheitswahl
  • Art. 38 Mehrheitswahl
  • DRITTER TEIL WAHL DES ERSTEN BÜRGERMEISTERS UND DES LANDRATS
  • Abschnitt I Grundsätze
  • Art. 39 Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrats
  • Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze
  • Art. 41 Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters
  • Art. 42 Amtszeit des berufsmäßigen ersten Bürgermeisters und des Landrats
  • Art. 43 Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter
  • Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins
  • Abschnitt I I Wahlvorschläge, Wahlergebnis
  • Art. 45 Wahlvorschläge
  • Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl
  • VIERTER TEIL ANNAHME DER WAHL, AMTSVERLUST
  • Art. 47 Annahme der Wahl
  • Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken
  • Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot
  • FÜNFTER TEIL ÜBERPRÜFUNG DER WAHL
  • Art. 50 Wahlprüfung
  • Art. 51 Wahlanfechtung
  • Art. 51a Rechtsweg
  • Art. 52 Nachwahl, Neuwahl
  • SECHSTER TEIL KOSTEN, WAHLSTATISTIK, VOLLZUGSVORSCHRIFTEN
  • Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch
  • Art. 54 Kosten
  • Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine
  • Art. 56 Wahlstatistik
  • Art. 57 Ordnungswidrigkeiten
  • Art. 58 Verordnungsermächtigung
  • SIEBTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN
  • Art. 59 Schriftform
  • Art. 60 Übergangsregelung
  • Art. 61 Inkrafttreten
  • Anhang
  • Anhang 1 Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen (Gemeinde- und Landkreiswahlordnung - GLKrWO)
  • ERSTER TEIL WAHLRECHT
  • § 1 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen
  • ZWEITER TEIL WAHLORGANE, BESCHWERDEAUSSCHUSS
  • § 2 Wahlehrenamt
  • § 3 Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
  • § 4 Beweglicher Wahlvorstand
  • § 5 Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
  • § 6 Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
  • § 7 Unparteilichkeit und Verschwiegenheit
  • § 8 Hilfskräfte
  • § 9 Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände
  • § 10 Niederschriften
  • § 11 Beschwerdeausschuss
  • DRITTER TEIL VORBEREITUNG DER WAHL
  • Abschnitt I Stimmbezirke, Wählerverzeichnisse
  • § 12 Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen
  • § 13 Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke
  • § 14 Inhalt und Form der Wählerverzeichnisse
  • § 15 Eintragung in das Wählerverzeichnis
  • § 16 Benachrichtigung der Wahlberechtigten
  • § 17 Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen
  • § 18 Einsicht in die Wählerverzeichnisse
  • § 19 Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse
  • § 20 Berichtigung der Wählerverzeichnisse
  • § 21 Abschluss der Wählerverzeichnisse
  • Abschnitt I I Erteilung der Wahlscheine
  • § 22 Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins
  • § 23 Wahlscheinanträge
  • § 24 Erteilung von Wahlscheinen
  • § 25 Erteilung von Wahlscheinen an Wahlberechtigte in Einrichtungen
  • § 26 Wahlscheinverzeichnis
  • § 27 Versendung von Wahlscheinen
  • § 28 Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen
  • § 29 Beschwerde gegen die Versagung des Wahlscheins
  • Abschnitt I I I Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen
  • § 30 Äußere Beschaffenheit der Stimmzettel
  • § 31 Form und Inhalt der Stimmzettel
  • § 32 Herstellung der Stimmzettel, der Wahlscheine und der Briefwahlunterlagen
  • § 33 Wahlunterlagen bei Zusammentreffen mehrerer Wahlen
  • VIERTER TEIL WAHLVORSCHLÄGE
  • § 34 Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
  • § 35 Einreichung der Wahlvorschläge
  • § 36 Unterstützungslisten
  • § 37 Eintragung
  • § 38 Abschluss und Weiterleitung der Unterstützungslisten
  • § 39 Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge
  • § 40 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte
  • § 41 Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
  • § 42 Niederschrift über die Aufstellungsversammlung
  • § 43 Angaben in den Wahlvorschlägen
  • § 44 aufgehoben
  • § 45 Bekanntmachung der eingereichten Wahlvorschläge
  • § 46 Ergänzung von Wahlvorschlägen
  • § 47 Mängelbeseitigung
  • § 48 Einwendungen, Weiterleitung an den Beschwerdeausschuss
  • § 49 Zurücknahme von Wahlvorschlägen
  • § 50 Ungültige Wahlvorschläge
  • § 51 Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge
  • § 52Ordnungszahlen
  • FÜNFTER TEIL DURCHFÜHRUNG DER ABSTIMMUNG, SICHERUNG DER WAHLFREIHEIT, BRIEFWAHL
  • Abschnitt I Bekanntmachung und Ausstattung
  • § 53 Wahlbekanntmachung
  • § 54 Abstimmungsräume
  • § 55 Wahlzellen
  • § 56 Wahlurnen
  • § 57 Wahltisch
  • § 58 Ausstattung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände
  • Abschnitt I I Abstimmung
  • § 59 Eröffnung der Abstimmung
  • § 60 Stimmabgabe im Abstimmungsraum
  • § 61 Zurückweisung von Abstimmenden
  • § 62 Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderungen
  • § 63 Vermerk über die Stimmabgabe
  • § 64 Stimmabgabe mit Wahlschein
  • § 65 Schluss der Abstimmung
  • § 65a Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden
  • § 66 Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken
  • § 67 Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen
  • § 68 Stimmabgabe in Justizvollzugsanstalten
  • Abschnitt I I I Briefwahl
  • § 69 Stimmabgabe durch Briefwahl
  • § 70 Behandlung der Wahlbriefe
  • § 71 Zulassung der Wahlbriefe
  • § 72 Behandlung der Wahlbriefe bei weniger als 50 Wahlbriefen
  • § 73 Behandlung der Wahlbriefe in Gemeinden mit nur einem Stimmbezirk
  • § 74 aufgehoben
  • Abschnitt I V Stimmvergabe bei der Wahl der Gemeinderäte und der Kreistage
  • § 75 Stimmvergabe bei Verhältniswahl
  • § 76 Stimmvergabe bei Mehrheitswahl
  • Abschnitt V Stimmvergabe bei der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
  • § 77 Stimmvergabe
  • § 78 Stichwahl
  • SECHSTER TEIL ERMITTLUNG UND FESTSTELLUNG DES WAHLERGEBNISSES
  • Abschnitt I Ermittlung des Ergebnisses
  • § 79 Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
  • § 79a Zählung der Stimmzettel aus der Urnenwahl
  • § 79b Zählung und Prüfung der Stimmzettelumschläge der Briefwahl
  • § 79c Ablauf bei der Auswertung mehrerer Wahlurnen für dieselbe Wahl
  • § 80 Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler
  • § 81 Auszählung der Stimmen für die Bürgermeister- und die Landratswahl
  • § 82 Auszählung der Stimmen für die Gemeinderats- und die Kreistagswahl
  • Abschnitt I I Ungültigkeit der Stimmvergabe
  • § 83 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen
  • § 84 Ungültigkeit der Stimmvergabe für die Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats
  • § 85 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl
  • § 86 Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Mehrheitswahl
  • Abschnitt I I I Feststellung des Ergebnisses
  • § 87 Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand
  • § 88 Schnellmeldungen
  • § 89 Übersendung der Wahlunterlagen
  • § 90 Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses
  • § 91 Losentscheid
  • § 92 Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses
  • § 93 Anzeige und Vorlage an die Rechtsaufsichtsbehörde
  • § 94 Meldungen der Wahlergebnisse
  • SIEBTER TEIL ABLEHNUNG DER WAHL, NACHWAHLEN
  • § 95 Ablehnung der Wahl, Ausscheiden
  • § 96 Nachwahlen
  • ACHTER TEIL KOSTENERSTATTUNG, BEKANNTMACHUNGEN, WAHLUNTERLAGEN
  • § 97 Kostenerstattung durch den Landkreis
  • § 98 Bekanntmachungen
  • § 99 Sicherung der Wahlunterlagen
  • § 100 Vernichtung der Wahlunterlagen
  • NEUNTER TEIL SCHLUSSBESTIMMUNGEN
  • § 101 Anlagen
  • § 102 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  • § 103 Übergangsregelung
  • Anlageverzeichnis zur GLKrWO
  • Anhang 2 Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzesund der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung(Gemeinde- und Landkreiswahlbekanntmachung - GLKrWBek)
  • I n h a l t s ü b e r s i c h t
  • ABSCHNITT 1 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, WAHLRECHT, WÄHLBARKEIT
  • 1. Begriffsbestimmungen
  • 1.1 Wahlkreis
  • 1.2 Stimmbezirk
  • 1.3 Wahlleiter
  • 1.4 Wahlausschuss
  • 1.5 Wahlvorstand
  • 1.6 Wahlvorsteher
  • 1.7 Briefwahlvorstand
  • 1.8 Briefwahlvorsteher
  • 1.9 Amtszeit
  • 1.10 Wahlzeit
  • 1.11 Verhältniswahl
  • 1.12 Mehrheitswahl
  • 1.13 Wahlrecht
  • 1.14 Stimmrecht
  • 1.15 Abstimmung
  • 1.16 Stimmabgabe
  • 1.17 Stimmvergabe
  • 1.18 Besonderes Merkmal
  • 1.19 Abstimmungsergebnis
  • 1.20 Stimmergebnis
  • 1.21 Vorläufiges Wahlergebnis
  • 1.22 Abschließendes Wahlergebnis
  • 1.23 Tag der Geburt
  • 2. Wahlrecht, Aufenthalt, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen (Art. 1, 7a, § 1)
  • 2.1 Aufenthalt, Allgemeines
  • 2.1.1 Abweichung vom Melderecht
  • 2.1.2 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bei gemeldeten Personen
  • 2.1.3 Schwerpunkt der Lebensbeziehungen bei nicht gemeldeten Personen
  • 2.1.4 Kein Wahlrecht in mehreren Gemeinden
  • 2.1.5 Wahlrecht bei Landkreiswahlen
  • 2.1.6 Wahlrecht in gemeindefreien Gebieten
  • 2.2 Sonderfälle
  • 2.2.1 Insassen von Justizvollzugsanstalten
  • 2.2.2 Soldaten
  • 2.2.3 Studierende
  • 2.2.4 Vertriebene und Spätaussiedler
  • 2.2.5 Unionsbürger
  • 3. Ausschluss vom Wahlrecht (Art. 2)
  • 4. Wählbarkeit (Art. 21, 39)
  • 4.1 Voraussetzungen der Wählbarkeit
  • 4.2 Allgemeiner Ausschluss von der Wählbarkeit
  • 4.3 Wahl zum ersten Bürgermeister und zum Landrat
  • 4.3.1 Ausschluss wegen fehlender Gewähr, für die freiheitliche demokratische Grundordnungeinzutreten
  • 4.3.2 Ausländische Unionsbürger
  • 4.4 Dreimonatiger Zeitraum
  • 4.5 Bewerbung für mehrere Ämter
  • 4.5.1 Bewerbung für verschiedene Ämter
  • 4.5.2 Bewerbung für gleichartige Ämter
  • 4.6 Höchstaltersgrenze
  • ABSCHNITT 2 WAHLORGANE, BESCHWERDEAUSSCHUSS
  • 5. Wahlorgane (Art. 4 bis 8)
  • 5.1 Rechtsstellung, Aufsicht
  • 5.2 Verwaltungsgemeinschaften
  • 6. Wahlleiter, Stellvertretung (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 1)
  • 6.1 Berufung eines Wahlleiters
  • 6.1.1 Als Wahlleiter in Betracht kommende Personen
  • 6.1.2 Verfahren bei Berufung zum Wahlleiter
  • 6.2 Entsprechende Anwendung auf Wahlleiter für Landkreiswahlen
  • 7. Bildung des Wahlausschusses (Art. 4 Abs. 2 Nr. 1, Art. 5 Abs. 2)
  • 8. Bildung der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3, Art. 6, § 3)
  • 8.1 Wahlvorstände
  • 8.2 Briefwahlvorstände
  • 8.3 Unterrichtung des Wahlvorstands
  • 9. Beweglicher Wahlvorstand (§ 4)
  • 10. Wahlehrenamt, Entschädigung (Art. 7, § 2)
  • 10.1 Verpflichtung zur Übernahme
  • 10.1.1 Wahlehrenämter
  • 10.1.2 Gemeindebedienstete
  • 10.2 Entschädigung für ehrenamtlich Tätige
  • 11. Einberufung des Wahlausschusses, der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6, § 5)
  • 12. Tätigkeit der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände (Art. 6 Abs. 2, § 6)
  • 13. Unparteilichkeit und Verschwiegenheit (Art. 7 Abs. 2, § 7)
  • 14. Hilfskräfte (§ 8)
  • 15. Beschlüsse des Wahlausschusses und der Wahlvorstände (Art. 17 Abs. 2, § 9)
  • 16. Handhabung der Ordnung, unzulässige Beeinflussung (Art. 20 Abs. 1)
  • 17. Niederschriften (§ 10)
  • 18. Beschwerdeausschuss (Art. 8, § 11)
  • ABSCHNITT 3 VORBEREITUNG DER WAHL
  • S t i m m b e z i r k e , Wä h l e r v e r z e i c h n i s s e
  • 19. Bildung der allgemeinen Stimmbezirke, Sonderstimmbezirke (Art. 11 Abs. 2 und 3, § 13)
  • 19.1 Allgemeine Stimmbezirke
  • 19.2 Sonderstimmbezirke
  • 20. Anlegung der Wählerverzeichnisse (Art. 12, §§ 14, 15)
  • 20.1 Vorbereitungen zur Anlegung der Wählerverzeichnisse bis zum Stichtag
  • 20.2 Eintragung von Amts wegen
  • 20.3 Gemeinsame Wählerverzeichnisse bei verbundenen Wahlen
  • 20.4 Sonderstimmbezirke
  • 21. Eintragung in das Wählerverzeichnis auf Antrag (Art. 12, § 15)
  • 21.1 Umzug in eine andere Gemeinde desselben Landkreises
  • 21.2 Anträge von nicht gemeldeten Wahlberechtigten
  • 21.3 Wahlberechtigte in Justizvollzugsanstalten
  • 21.4 Antragstellung
  • 21.5 Ablehnung von Anträgen
  • 22. Benachrichtigung der Wahlberechtigten (§ 16)
  • 23. Bekanntmachung über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung vonWahlscheinen (§ 17)
  • 24. Einsicht in die Wählerverzeichnisse, Melderegisterauskunft (Art. 12 Abs. 2, § 18)
  • 24.1 Ort und Zeit der Einsichtnahme
  • 24.2 Abschriften von Wählerverzeichnissen
  • 24.3 Auskünfte aus dem Melderegister
  • 25. Beschwerden gegen die Wählerverzeichnisse (Art. 12 Abs. 3, § 19)
  • 26. Berichtigung der Wählerverzeichnisse (§ 20)
  • 26.1 Berichtigungen nach dem Stichtag bis zum Beginn der Einsichtsfrist für dieWählerverzeichnisse
  • 26.1.1 Umzug innerhalb der Gemeinde (§ 15 Abs. 2)
  • 26.1.2 Umzug in eine andere Gemeinde desselben Landkreises (§ 15 Abs. 3)
  • 26.1.2.1 Auswirkungen auf das Wahlrecht bei Gemeindewahlen
  • 26.1.2.2 Auswirkungen auf das Wahlrecht bei Landkreiswahlen
  • 26.2 Berichtigungen ab Beginn der Einsichtsfrist bis zum Abschluss der Wählerverzeichnisse
  • 26.3 Berichtigungen nach Abschluss der Wählerverzeichnisse
  • 26.4 Beschwerden (§ 19)
  • 27. Abschluss der Wählerverzeichnisse (§ 21)
  • ERTEILUNG DER WAHLSCHEINE
  • 28. Voraussetzungen für die Erteilung eines Wahlscheins (§ 22)
  • 29. Wahlscheinanträge (§ 23)
  • 30. Erteilung von Wahlscheinen (§§ 24, 25)
  • 31. Wahlscheinverzeichnis (§ 26)
  • 32. Versendung von Wahlscheinen, der Stimmzettel und der Briefwahlunterlagen (§§ 27)
  • 33. Ungültigkeit und Verlust von Wahlscheinen (§ 28)
  • STIMMZETTEL, WAHLSCHEINE, BRIEFWAHLUNTERLAGEN
  • 34. Äußere Beschaffenheit (Art. 16, § 30)
  • 35. Form und Inhalt der Stimmzettel (§ 31)
  • 36. Herstellung der Stimmzettel, der Stimmzettelumschläge und der Wahlbriefumschläge(Art. 16, § 32)
  • 37. Stimmzettel bei verbundenen Gemeinde- und Landkreiswahlen (Art. 10, 16, § 33)
  • ABSCHNITT 4 WAHLVORSCHLÄGE
  • 38. Wahlvorschlagsträger (Art. 24 Abs. 1 und 2)
  • 38.1 Parteien
  • 38.2 Wählergruppen
  • 38.3 Übereinstimmung von Wählergruppen
  • 39. Verbot des Mehrfachauftretens (Art. 24 Abs. 3 und 4)
  • 39.1 Prüfungsmaßstab
  • 39.2 Anwendungsfälle
  • 39.2.1 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1:
  • 39.2.2 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2:
  • 39.2.3 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3:
  • 39.2.4 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4:
  • 39.2.5 Zu Art. 24 Abs. 3 Satz 5:
  • 39.2.6 Untergliederungen von Wahlvorschlagsträgern (Art. 24 Abs. 4)
  • 40. Einreichung der Wahlvorschläge und Zurücknahme (Art. 31, §§ 35 und 49)
  • 41. Prüfpflicht und Mängelbeseitigung (Art. 32 Abs. 1 und 5, § 47)
  • 42. Unterstützung von Wahlvorschlägen (Art. 27 und 28, §§ 36, 37 und 38)
  • 42.1 Erforderlichkeit von zusätzlichen Unterstützungsunterschriften
  • 42.2 Unterstützungsberechtigte Personen
  • 42.3 Unzulässige Beeinflussung (Art. 28 Abs. 1 Satz 2)
  • 42.4 Eintragungsräume (§ 36 Abs. 3)
  • 42.5 Eintragungszeiten (§ 36 Abs. 4)
  • 42.6 Eintragungsscheine (Art. 28 Abs. 3, § 37 Abs. 2 und 3)
  • 42.7 Vermeidung von Mehrfacheintragungen
  • 42.8 Prüfung der Eintragungen (§ 38)
  • 43. Grundsätze für die Aufstellung der Wahlvorschläge (Art. 29, § 39)
  • 43.1 Allgemeines
  • 43.2 Einberufung der Aufstellungsversammlung
  • 43.2.1 Form und Frist
  • 43.2.2 Teilnehmer
  • 43.3 Aufstellung der Delegierten
  • 43.4 Aufstellung von Ersatzleuten
  • 43.5 Grundsätze zum Wahlverfahren, weitere Abstimmungsarten
  • 44. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des Gemeinderats und des Kreistags(Art. 24 bis 29, §§ 39, 40)
  • 44.1 Abstimmung über die Reihenfolge
  • 44.2 Verbindung von Wahl und Abstimmung über die Reihenfolge
  • 45. Aufstellung der Wahlvorschläge zur Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats(Art. 45, § 41)
  • 46. Niederschrift über die Aufstellungsversammlung (Art. 29 Abs. 5 , § 42)
  • 47. Inhalt und Form der Wahlvorschläge (Art. 25, § 43)
  • 47.1 Kennwort des Wahlvorschlags
  • 47.2 Nachweis über die Organisation
  • 47.3 Angaben über die sich bewerbenden Personen, Zustimmungserklärung
  • 47.4 Bescheinigungen über die Wählbarkeit und über das Nichtvorliegen von Gründen für denAusschluss von der Wählbarkeit
  • 47.4.1 Allgemeines
  • 47.4.2 Bescheinigung über die Wählbarkeit (§ 43 Satz 1 Nr. 4 Buchst. h)
  • 47.4.3 Bescheinigung über das Nichtvorliegen von Gründen für den Ausschluss von der Wählbarkeit(§ 43 Satz 1 Nr. 4 Buchst. i)
  • 48. Nachreichen von Wahlvorschlägen (Art. 31 Satz 2, § 45)
  • 49. Neueinreichung von Wahlvorschlägen (Art. 32 Abs. 1 Satz 3)
  • 50. Beschlussfassung über die Wahlvorschläge (Art. 32, § 48)
  • 50.1 Endgültigkeit der Beschlüsse
  • 50.2 Wahlvorschläge von verbotenen Parteien und von verbotenen Wählergruppen sowie derenErsatzorganisationen
  • 50.2.1 Wahlvorschläge von verbotenen Parteien
  • 50.2.2 Wahlvorschläge von verbotenen Wählergruppen
  • 50.2.3 Wahlvorschläge von Ersatzorganisationen verbotener Parteien und verbotenerWählergruppen
  • 50.2.4 Bericht an das StMI
  • 50.2.5 Folgen einer unrechtmäßigen Zulassung
  • 51. Reihenfolge der Wahlvorschläge, Ordnungszahlen (Art. 33 Abs. 2, § 52)
  • ABSCHNITT 5 DURCHFÜHRUNG DER ABSTIMMUNG, SICHERUNG DER WAHLFREIHEIT, BRIEFWAHL
  • B e k a n n t m a c h u n g u n d A u s s t a t t u n g
  • 52. Wahlbekanntmachung, Abstimmungsräume, Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände undBriefwahlvorstände (§§ 53 ff.)
  • 52.1 Wahlbekanntmachung
  • 52.2 Abstimmungsräume
  • 52.3 Wahlzellen, Ausstattung der Wahlvorstände und Briefwahlvorstände
  • A b s t i m m u n g
  • 53. Eröffnung der Abstimmung (§ 59)
  • 54. Stimmabgabe im Abstimmungsraum (§ 60)
  • 55. Zurückweisung von Abstimmenden (§ 61)
  • 56. Stimmabgabe von Stimmberechtigten mit Behinderung (§ 62)
  • 57. Vermerk über die Stimmabgabe (§ 63)
  • 58. Stimmabgabe mit Wahlschein (§ 64)
  • 59. Schluss der Abstimmung (Art. 15 , § 65)
  • § 59a Behandlung der Stimmzettel bei weniger als 50 Abstimmenden (§ 65a)
  • 60. Stimmabgabe in Sonderstimmbezirken (§ 66)
  • 61. Stimmabgabe vor beweglichen Wahlvorständen (§ 67)
  • B r i e f w a h l
  • 62. Stimmabgabe durch Briefwahl (§ 69)
  • 62.1 Versicherung an Eides statt, Briefwahlvorstände
  • 62.2 Gemeinschaftsunterkünfte
  • 63. Behandlung der Wahlbriefe (§ 70)
  • 64. Zulassung der Wahlbriefe (§ 71)
  • 65. (aufgehoben)
  • S t i m m v e r g a b e b e i d e r W a h l d e r G e m e i n d e rä t e u n d d e r K r e i s t a g e
  • 66. Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 75)
  • S t i m m v e r g a b e b e i d e r W a h l d e s e r s t e n Bü r g e r m e i s t e r s u n d d e s L a n d r a t s
  • 67. Stichwahl (Art. 46 Abs. 1 bis 3, § 78)
  • ABSCHNITT 6 ERMITTLUNG UND FESTSTELLUNG DES WAHLERGEBNISSES
  • E r m i t t l u n g d e s E r g e b n i s s e s
  • 68. Ermittlung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§§ 79, 79a, 79b, 79 c, 81, 82)
  • 68.1 Dauer und Ort der Auszählung
  • 68.2 Reihenfolge
  • 68.3 Durch Beschluss behandelte Stimmzettel
  • 68.4 Behandlung mehrerer Stimmzettel in einem Stimmzettelumschlag
  • 68.5 Zähllisten
  • 68.6 Auszählvermerke auf den Stimmzetteln
  • Hinweis auf die Neuregelungen in den §§ 79a, b und c
  • § 79a Zählung der Stimmzettel aus der Urnenwahl
  • § 79b Zählung und Prüfung der Stimmzettelumschläge der Briefwahl
  • § 79cAblauf bei der Auswertung mehrerer Wahlurnen für dieselbe Wahl
  • 69. Zählung der Stimmberechtigten und der Wähler (§ 80)
  • U n gü l t i g k e i t d e r S t i m m v e r g a b e , S t i m m e n a u s w e r t u n g
  • 70. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei allen Wahlen (§ 83)
  • 70.1 Ungültige Stimmen von nicht wählbaren Personen
  • 70.2 Behandlung von Stimmzetteln, die Anlass zu Bedenken geben
  • 70.3 Nicht gekennzeichnete Stimmzettel und Streichungen
  • 70.4 Mehrere in einem Stimmzettelumschlag enthaltene gleichartige Stimmzettel
  • 70.5 Stimmenüberschreitungen
  • 71. Ungültigkeit der Stimmvergabe bei Verhältniswahl (§ 85)
  • 72. Stimmenauswertung bei Verhältniswahl - Beispiele - (§§ 75, 85)
  • 72.1 Unveränderte Annahme eines Wahlvorschlags (Listenkreuz)
  • 72.2 Listenkreuz und Streichung einzelner sich bewerbender Personen
  • 72.3 Verzicht auf Stimmen trotz Listenkreuz
  • 72.4 Kumulieren und Panaschieren ohne Überschreitung der Stimmenzahl
  • 72.5 Kumulieren, Panaschieren und Listenkreuz ohne Überschreitung der Stimmenzahl
  • 72.6 Kumulieren, Panaschieren, Listenkreuz und Streichen von sich bewerbenden Personeninnerhalb der Stimmenzahl
  • 72.6.2 Zweites Beispiel
  • 72.6.3 Drittes Beispiel
  • 72.7 Listenkreuz und Überschreitung der Stimmenzahl in einem Wahlvorschlag
  • 72.7.1 Erstes Beispiel
  • 72.7.2 Zweites Beispiel
  • 72.7.3 Drittes Beispiel
  • 72.8 Listenkreuz, Kumulieren und Panaschieren bei Überschreitung der Stimmenzahl
  • 72.9 Zwei Listenkreuze ohne Einzelstimmvergabe
  • 72.10 Unveränderte Annahme von zwei Wahlvorschlägen (Listenkreuze) ohne Einzelstimmvergabe
  • 72.11 Zwei Listenkreuze und Kumulieren ohne Überschreitung der Stimmenzahl in einemWahlvorschlag
  • 72.12 Zwei Listenkreuze, Kumulieren und Panaschieren in mehreren Wahlvorschlägen ohneÜberschreitung der Stimmenzahl
  • 72.13 Ein Listenkreuz, Kumulieren und Panaschieren ohne Überschreitung der Stimmenzahl, aber mehr als drei Stimmen für einzelne sich bewerbende Personen
  • 73. Stimmenauswertung bei unechter Mehrheitswahl - Beispiele - (§§ 76, 86)
  • 73.1 Listenkreuz und Hinzufügung wählbarer Personen
  • 73.1.1 Erstes Beispiel
  • 73.1.2 Zweites Beispiel
  • 73.2 Listenkreuz, Kennzeichnung sich bewerbender Personen und Hinzufügung wählbarerPersonen
  • 73.2.1 Erstes Beispiel
  • 73.2.2 Zweites Beispiel
  • 73.3 Listenkreuz, Kennzeichnung sich bewerbender Personen, Hinzufügung wählbarer Personenund Streichung vorgedruckter Personen
  • 73.4 Listenkreuz, Hinzufügung wählbarer Personen und Streichung vorgedruckter Personen
  • 73.5 Kennzeichnung sich bewerbender Personen und Hinzufügung wählbarer Personen bei ÜberoderUnterschreitung der Stimmenzahl
  • 73.5.1 Erstes Beispiel
  • 73.5.2 Zweites Beispiel
  • 73.6 Kennzeichnung sich bewerbender Personen, Hinzufügung wählbarer Personen und Streichungvorgedruckter Personen
  • 74. Stimmenauswertung bei der Bürgermeisterwahl - Beispiele - (§§ 77, 84)
  • 74.1 Erstes Beispiel - mehrere vorgedruckte sich bewerbende Personen
  • 74.2 Zweites Beispiel - mehrere vorgedruckte sich bewerbende Personen
  • 74.4 Viertes Beispiel - eine vorgedruckte sich bewerbende Person
  • FESTSTELLUNG DES ERGEBNISSES
  • 75. Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch den Wahlvorstand (§ 87)
  • 76. Schnellmeldungen (§ 88)
  • 77. Übersendung der Unterlagen (§ 89)
  • 78. Vorbereitung der Feststellung und Verkündung des vorläufigen Wahlergebnisses (Art. 19Abs. 3, § 90)
  • 79. Feststellung, Verkündung und Bekanntmachung des abschließenden Wahlergebnisses (Art. 19Abs. 3, § 92)
  • VERTEILUNG UND ZUWEISUNG DER SITZE
  • 80. Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge bei Verhältniswahl (Art. 35, § 83 Abs. 2 Nr. 2)
  • 80.1 Stimmen bei Verlust der Wählbarkeit vor der Zulassung der Wahlvorschläge
  • 80.2 Stimmen bei Verlust der Wählbarkeit nach der Zulassung der Wahlvorschläge bis zum Ablaufdes Wahltags
  • 80.3 Stimmen bei Verlust der Wählbarkeit nach dem Wahltag
  • 81. Berechnungsverfahren für die Sitzverteilung bei Verhältniswahl (Art. 35 Abs. 2)
  • 81.1 Berechnung der Sitze
  • 81.2 Beispiel
  • 82. Losentscheid bei Stimmengleichheit (§ 91)
  • 82.1 Losverfahren
  • 82.1.1
  • 82.1.2
  • 82.2 Folgen eines unterbliebenen Losentscheids
  • ABSCHNITT 7 ANNAHME UND ABLEHNUNG DER WAHL
  • 83. Annahme oder Ablehnung der Wahl, Ausscheiden, (Art. 47 bis 49, § 95)
  • 83.1 Grundsatz: Verständigung nicht mehr konstitutiv und Umkehrung der Annahmefiktion
  • 83.2 Ausnahme für nicht aufgrund eines Wahlvorschlags Gewählte (Art. 47 Abs. 2)
  • 83.3 Ablehnungs- und Annahmeerklärungen
  • 83.4 Beamtenverhältnis bei ersten Bürgermeistern und Landräten
  • 84. Amtshindernisse, Nachrücken der Listennachfolger (Art. 37 Abs. 2, Art. 47 Abs. 4, Art. 48, § 95)
  • 84.1 Gleichzeitige Wahl zum Gemeinderatsmitglied und zum ersten Bürgermeister oder zumKreisrat und zum Landrat
  • 84.2 Wahl eines Gemeinderatsmitglieds zum ersten Bürgermeister
  • 84.3 Entscheidung durch Wahlorgane
  • 84.4 Nachrücken nur bei Erfüllung der Wählbarkeitsvoraussetzungen
  • 84.5 Listennachfolger bei Wechsel der Partei oder der Wählergruppe
  • 85. Neuwahl, Nachholungswahl, Wiederholungswahl, Nachwahl (Art. 44, 46, 52, § 31 Abs. 2, § 96)
  • 85.1 Besondere Wahlen
  • 85.1.1 Neuwahl
  • 85.1.2 Nachholungswahl
  • 85.1.3 Wiederholungswahl
  • 85.1.4 Nachwahl
  • 85.2 Wahltermin
  • 85.3 Wahlorgane
  • 85.4 Änderungen im Stimmzettel (§ 31 Abs. 2)
  • 86. Beginn und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter (Art. 42 und 43)
  • 87. Wahlprüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde (Art. 50, § 93)
  • 87.1 Prüfungsmaßstab bei formellen Mängeln
  • 87.2 Berichtigung des Wahlergebnisses
  • 87.2.1 Rechnerische Berichtigung (Art. 50 Abs. 2)
  • 87.2.2 Inhaltliche Berichtigung (Art. 50 Abs. 2)
  • 87.2.3 Berichtigungsentscheidungen
  • 87.3 Ungültigerklärung der Wahl
  • 87.4 Sofortige Vollziehbarkeit
  • 88. Wahlanfechtung (Art. 51)
  • 88.1 Anfechtungsbefugnis
  • 88.2 Frist für Anfechtung, Begründung
  • 88.3 Entscheidung der Rechtsaufsichtsbehörde
  • ABSCHNITT 8 KOSTENERSTATTUNG, BEKANNTMACHUNGEN, ABSTIMMUNGSUNTERLAGEN, STATISTIK
  • 89. Freistellungs- und Erstattungsanspruch, Kosten des Wahlverfahrens (Art. 53, 54)
  • 90. Kostenerstattung durch den Landkreis (Art. 54, § 97)
  • 90.1 Allgemeines
  • 90.2 Einzelheiten
  • 91. Bekanntmachungen (§ 98), Bekanntgabe
  • 92. Sicherung und Vernichtung der Wahlunterlagen (§§ 99 und 100)
  • 93. Wahlstatistik (Art. 56)
  • ABSCHNITT 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
  • 94. Anlagen (§ 101)
  • 95. Allgemeine Aufgaben der Aufsichtsbehörden bei der Vorbereitung und Durchführung derWahlen
  • 96. Inkrafttreten, Außerkrafttreten
  • Anlagenverzeichnis
  • Anlage 1
  • Anlage 2
  • Anlage 3
  • Anlage 4
  • Anlage 5
  • Anlage 6 Vorderseite
  • Anlage 6 Rückseite
  • Anlage 7
  • Anlage 8
  • Anlage 9
  • Anlage 10
  • Anlage 11
  • Anlage 11a
  • Anlage 12
  • Anlage 12a
  • Anlage 13
  • Anlage 14
  • Anlage 15
  • Anlage 16
  • Anlage 17
  • Anlage 18
  • Anlage 19
  • Anlage 20
  • Anlage 21
  • Anlage 22
  • Anhang 3.1 Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020 Einwohnerzahl nach Art. 55 Abs. 1 GLKrWG
  • Anhang 3.2 Allgemeine Gemeinde- und Landkreiswahlen am 15. März 2020
  • Meldung der Wahlergebnisse für statistische Zwecke
  • Anhang 4
  • Stichwortverzeichnis

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