Abgabenordnung

 
 
NWB (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 22. September 2014
  • |
  • 223 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-482-75871-3 (ISBN)
 
Das Einsteigerbuch rund um die Abgabenordnung. Ohne Kenntnisse der Abgabenordnung können in der Praxis Einzelsteuergesetze nicht erfolgreich angewendet werden. Als "Grundgesetz des Steuerrechts" ist die Abgabenordnung unverzichtbares Rüstzeug für alle, die sich mit Steuern beschäftigen. Leicht verständlich und mit zahlreichen Beispielen und Schaubildern bietet dieses Lehrbuch einen schnellen und fundierten Einstieg in die Grundlagen der Abgabenordnung. Ob Steuerrechtsverhältnisse, Steuerfristen oder Steuerfestsetzungen - selbst Einsteiger ohne Vorkenntnisse schaffen sich mit diesem Buch ein solides Fundament für ihre weitere Ausbildung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger! Aus dem Inhalt: Systematische, leicht verständliche Darstellung der Grundlagen zum KSt-Recht zu: Grundlagen. Steuerrechtsverhältnis. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung. Verwaltungsakt. Steuerliches Ermittlungsverfahren und Steuerfestsetzung. Steuergeheimnis.
  • Deutsch
  • Herne
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  • Deutschland
  • Steuereinsteiger in der Ausbildung zum mittleren Dienst und im Grundstudium zum gehobenen Dienst der Finanzverwaltung. Unistudenten (Bachelor-Studiengang)
  • 2,70 MB
978-3-482-75871-3 (9783482758713)
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Aus dem Inhalt:

Systematische, leicht verständliche Darstellung der Grundlagen zum KSt-Recht zu:

- Grundlagen.
- Steuerrechtsverhältnis.
- Fristen, Termine, Wiedereinsetzung.
- Verwaltungsakt.
- Steuerliches Ermittlungsverfahren und Steuerfestsetzung.
- Steuergeheimnis.

Kapitel 2: Das Steuerrechtsverhältnis


Als Steuerrechtsverhältnis bezeichnet man die Gesamtheit aller steuerlichen Rechte und Pflichten, die zwischen dem Steuerberechtigten (Bund, Länder, Gemeinden, steuerberechtigte Kirchen) und dem Stpfl. (vgl. § 33 AO) bestehen. So treffen den Stpfl. z. B. Erklärungs-, Mitwirkungs- und Steuereinbehaltungspflichten. Für den Staat bestehen demgegenüber z. B. Auskunfts- und Beratungspflichten sowie die Pflicht zur fehlerfreien Ermessensausübung bei Anträgen auf Akteneinsicht oder Änderung.

Sofern sich das Steuerrechtsverhältnis auf Leistungspflichten vermögensrechtlicher Art bezieht, wird es auch als Steuerschuldverhältnis bezeichnet, vgl. § 37 AO.

2.1 Das Steuerschuldverhältnis


§ 37 AO beschreibt das Steuerschuldverhältnis, das von gegenseitigen Ansprüchen geprägt ist. Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu fordern. Im Rahmen des § 37 AO handelt es sich um Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis des Staates gegen den Bürger beim Steueranspruch, Haftungsanspruch, Anspruch auf steuerliche Nebenleistungen (alle § 37 Abs. 1 AO) und beim Rückforderungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO).

Ansprüche des Bürgers gegen den Staat sind der Steuervergütungsanspruch (§ 37 Abs. 1 AO), der Steuererstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2 AO) und die Zinsansprüche (§§ 233a, 236 AO).

Diese Ansprüche entstehen gem. § 38 AO sobald der Tatbestand erfüllt ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Diese Tatbestände ergeben sich teilweise aus der AO (z. B. Haftungsnormen der §§ 69-76 AO), größtenteils jedoch aus den Einzelsteuergesetzen. Bevor ein solcher gem. § 38 AO entstandener Anspruch aber durchgesetzt werden kann, muss er erst durch einen Steuerverwaltungsakt (z. B. Steuerbescheid oder Haftungsbescheid) festgesetzt werden, vgl. § 218 Abs. 1 AO.

2.2 Die beteiligten Personen


Bei den am Steuerrechtsverhältnis beteiligten Personen handelt es sich um den Steuerberechtigten und den Steuerpflichtigen.

Bei dem Steuerberechtigten handelt es sich um die Körperschaft, der die Steuer zufließt. Folglich ist die Finanzbehörde nicht Steuerberechtigter, denn sie vertritt nur die Steuerberechtigten Staat, Land, Kirchen und in den Stadtstaaten auch die Gemeinden.

Der Begriff des Steuerpflichtigen ist in § 33 AO definiert und recht weit gefasst, da er neben dem Steuerschuldner z. B. auch Haftende, Abführungspflichtige, Erklärungspflichtige und Aufzeichnungspflichtige umfasst.

Die größte Bedeutung kommt allerdings dem Steuerschuldner zu, d. h. demjenigen, der eine Steuer für eigene Rechnung selbst zu entrichten hat oder für dessen Rechnung ein anderer die Steuer entrichten muss. Wer dies ist, bestimmen die Steuergesetze (§ 43 Satz 1 AO), wobei es sich meist um denjenigen handelt, der den Tatbestand eines Steuergesetzes verwirklicht (§ 38 AO). Es sind allerdings drei Besonderheiten zu beachten:

Entsprechend der zivilrechtlichen Eigentumszuordnung werden Wirtschaftsgüter gem. § 39 Abs. 1 AO auch steuerlich dem rechtlichen Eigentümer zugeordnet. Eine Ausnahme hiervon gilt allerdings gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO, sofern ein anderer der wirtschaftliche Eigentümer ist. In diesem Fall wird das Wirtschaftsgut nicht dem zivilrechtlichen, sondern dem wirtschaftlichen Eigentümer (z. B. Pächter, Leasingnehmer) zugerechnet. Eine weitere Besonderheit besteht bei Gesamtschuldnern i. S. des § 44 AO. Es handelt sich dabei um ein aus dem bürgerlichen Recht stammendes Rechtsinstitut (vgl. § 421 BGB), aufgrund dessen jeder Gesamtschuldner die gesamte Leistung schuldet (§ 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Finanzbehörde als Gläubiger kann von jedem einzelnen Gesamtschuldner oder von mehreren die Begleichung der gesamten Steuerschuld fordern, die Steuerpflichtigen schulden die Leistung jedoch insgesamt nur einmal. Bis zur vollständigen Tilgung bleiben alle Gesamtschuldner zur Erfüllung des gesamten Restbetrages verpflichtet. Es handelt sich somit um eine für den Gläubiger sehr vorteilhafte Sicherung, da mehrere Schuldner für den ganzen Betrag einstehen. Leistet ein Gesamtschuldner, befreit er damit die anderen von der Leistungspflicht und erwirbt seinerseits einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen die anderen Gesamtschuldner (§ 426 Abs. 2 BGB).
Typische Beispiele für die Gesamtschuldnerschaft im steuerlichen Bereich sind - die Zusammenveranlagung (z. B. § 26b EStG bzgl. Ehegatten), - die gesetzliche Mehrheit von Schuldnern, wenn das Gesetz bestimmt, dass mehrere Personen eine Steuer schulden (z. B. Schenker und Beschenkter bzgl. der Schenkungssteuer, § 20 Abs. 1 ErbStG; Verkäufer und Erwerber bzgl. der Grunderwerbsteuer, § 13 GrEStG), - Haupt- und Haftungsschuldner (z. B. §§ 69 und 71 AO bzgl. Steuerschuldner und Geschäftsführer als Haftungsschuldner). Auch der Begriff der Gesamtrechtsnachfolge stammt aus dem Zivilrecht. Gem. § 45 Abs. 1 AO handelt es sich dabei abgabenrechtlich um den Übergang des Vermögens als Ganzes durch Rechtsakt auf einen Rechtsnachfolger. Beispielhaft sind zu nennen Erbfälle (§§ 1922 ff. BGB), die Begründung einer Gütergemeinschaft (§ 1416 Abs. 2 BGB) oder die Verschmelzung von Gesellschaften. Der Gesamtrechtsnachfolger tritt in vollem Umfang in die Rechtsstellung des Vorgängers ein, so dass auch alle Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Gesamtrechtsnachfolger übergehen. Dadurch besteht die Möglichkeit, die Ansprüche gegen eine natürliche oder juristische Person noch fest- und durchzusetzen, selbst wenn der ursprüngliche Steuerschuldner nicht mehr existent ist. Die jeweilige Schuld geht auch in der Form über, in der sie gegen den Rechtsvorgänger bestand. Folglich kann z. B. ein unanfechtbarer Bescheid auch nicht mehr vom Erben angefochten werden, vgl. auch § 166 AO. Eine Ausnahme besteht nach § 45 Abs. 1 Satz 2 AO lediglich für Zwangsgelder im Erbfall.

Von der Frage, wer Steuerpflichtiger ist, ist zu unterscheiden, wer die Steuerpflicht gegenüber der Finanzbehörde letztendlich zu erfüllen hat. Maßgeblich ist insoweit § 79 AO, denn nur wer nach dieser Vorschrift handlungsfähig ist, darf selbst Verfahrenshandlungen vornehmen und auch nur gegenüber...

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