Auslieferungsrecht und Grundgesetz.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 26. Februar 2021
  • |
  • 362 Seiten
 
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978-3-428-42233-3 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Strafrecht - Band 11
  • Habilitationsschrift
  • |
  • 1970
  • |
  • Universität Freiburg
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 39,88 MB
978-3-428-42233-3 (9783428422333)
10.3790/978-3-428-42233-3
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung. Gegenstand und Gang der Untersuchung
  • Erster Teil: Die rechtliche Natur der Auslieferung
  • I. Abgrenzung der Fragestellung
  • II. Die Auslieferungsentschließung als juristischer Kern der Auslieferung
  • 1. Die Unterscheidung zwischen einer innerstaatlichen und einer zwischenstaatlichen Seite der Auslieferung
  • 2. Die Auslieferung als einheitlicher Gesamtvorgang aus Auslieferungsersuchen und Auslieferungsbewilligung
  • 3. Die Auslieferung als Vertrag (Vertragstheorie)
  • 4. Die Vernachlässigung der Vertragstheorie und ihre Ursachen
  • III. Dogmatische Begründung der Vertragstheorie
  • Zweiter Teil: Auswirkungen der zwischenstaatlichen Betrachtungsweise im formellen und materiellen Auslieferungsrecht
  • A. Die Zuständigkeitsordnung des geltenden Rechts
  • I. Die Verteilung der Zuständigkeit im Auslieferungsverkehr zwischen Bund und Ländern (§ 44 DAG)
  • 1. Die Zuständigkeit zur Entscheidung über Auslieferungsersuchen (§ 44 Abs. 1 DAG)
  • a) Die Tragweite des Zuständigkeitsproblems
  • b) Der Zusammenhang zwischen der auslieferungsrechtlichen Zuständigkeitsfrage und der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung
  • c) Der Einfluß des Gegensatzes zwischen Rechtspflege- und Rechtshilfetheorie auf den Zuständigkeitsstreit
  • d) Die Abkehr von dem Theorienstreit über das Wesen der Auslieferung
  • e) Die ersten Ansätze für die Berufung auf die Vertragstheorie
  • f) Die Vertragstheorie als Grundlage für die Lösung des Zuständigkeitsproblems
  • aa) Die Zuständigkeit zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge nach dem Grundgesetz (Art. 32 GG)
  • bb) Schlußfolgerungen für die Entscheidungsbefugnis im Auslieferungsrecht
  • g) Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes bei Auslieferungsentschließungen
  • 2. Die Beteiligung der Länder an den Entscheidungskompetenzen des Bundes (§ 44 Abs. 2 DAG)
  • a) Die gesetzliche Regelung und ihre Ausgestaltung durch die Verordnung von 1930 und die Zuständigkeitsvereinbarung aus dem Jahre 1952
  • b) Die Zuständigkeitsvereinbarung als Regelung von Verwaltungszuständigkeiten und das geltende Verfassungsrecht
  • c) Die Bedeutung der Vertragstheorie für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Zuständigkeitsvereinbarung
  • 3. Ergebnis
  • II. Die Kompetenzverteilung zwischen Legislative und Exekutive beim Abschluß von Auslieferungsvereinbarungen (Art. 59 Abs. 2 GG, § 46 DAG)
  • 1. Gegenstand und Bedeutung des Problems
  • 2. Stellungnahmen vor dem Inkrafttreten des Auslieferungsgesetzes
  • a) Die Ansichten in der Literatur
  • b) Die Beratungen des 34. Deutschen Juristentags (1926)
  • 3. Der Einfluß ausländischer Vorbilder auf die Regelung im DAG
  • 4. Die parlamentarische Behandlung des Gesetzentwurfs und die Stellungnahmen zur Rechtslage unter dem Grundgesetz
  • 5. Zur Vereinbarkeit von § 46 DAG mit Art. 59 Abs. 2 GG
  • a) Die Zustimmungsbedürftigkeit "genereller" Auslieferungsverträge
  • aa) Der Einfluß des Wandels vom politischen zum Rechtsprinzip
  • bb) Konsequenzen für die staatsrechtliche Behandlung der Auslieferungsverträge
  • b) Die staatsrechtlichen Erfordernisse für die Abgabe von Gegenrechtserklärungen
  • aa) Die Bedeutung der Stellungnahme zur staatsrechtlichen Behandlung von Auslieferungsverträgen für Gegenseitigkeitsvereinbarungen
  • bb) Die staatsrechtliche Behandlung von Gegenrechtserklärungen unter dem Gesichtspunkt sog. Parallelabkommen
  • cc) Schlußfolgerungen für das geltende und das künftige Recht
  • c) Die staatsrechtlichen Erfordernisse beim Abschluß von Vereinbarungen über die Wiederinkraftsetzung von Vorkriegsverträgen
  • aa) Der Einfluß des Kriegsausbruchs auf Auslieferungsverträge
  • bb) Die unterschiedlichen Auswirkungen für einfache und ergänzende Wiederanwendungsverträge
  • d) Die Zustimmungsbedürftigkeit von zweiseitigen Ergänzungsverträgen zu multilateralen Abkommen
  • 6. Ergebnis
  • B. Umfang und Grenzen der staatlichen Auslieferungsbefugnis
  • I. Das Verbot der Auslieferung Deutscher (Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG) und die Rücklieferung im Zuge einer vorübergehenden Auslieferung
  • 1. Die Zweckmäßigkeit des Verbots und der Anwendungsbereich des Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG
  • 2. Die Rücklieferung eigener Staatsangehöriger vor dem Erlaß des DAG
  • 3. Die Behandlung der Rücklieferungsproblematik im Gesetzgebungsverfahren des DAG
  • 4. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts und die Stellungnahmen in der Literatur
  • 5. Die vertraglichen Regeln über die Rücklieferung Nationaler
  • 6. Die Rechtsprechung des BGH zur Rücklieferung eigener Staatsangehöriger
  • 7. Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen in der Literatur zur Rechtsprechung des BGH
  • a) Die Schlußfolgerungen Hamanns aus der Rechtsprechung des BVerfG zur Durchlieferung
  • b) Die Einwände Meyers gegen den BGH aus Art. 11 GG
  • 8. Kritik an dem begrifflichen Lösungsversuch des BGH
  • 9. Die Lösung der Rücklieferungsfrage auf der Grundlage der Vertragstheorie
  • a) Die vorübergehende Auslieferung als Modalität des Auslieferungsvollzugs
  • b) Die Rechtsgrundlage der Rücklieferungshaft
  • 10. Ergebnis
  • II. Die Bedeutung des Art. 102 GG für das Auslieferungsrecht
  • 1. Die Rechtslage bis zum Erlaß des Grundgesetzes
  • 2. Der Vergleich mit der Rechtslage in den Nachbarländern Schweiz und Österreich
  • 3. Die Regelung in den Auslieferungsverträgen der Bundesrepublik
  • 4. Die Meinungen in der Literatur und die Rechtsprechung des BVerfG
  • 5. Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen zur Rechtsprechung des BVerfG
  • III. Der Rückgriff auf andere Grundrechte als Auslieferungsverbote
  • 1. Die Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG)
  • 2. Die prozessualen Grundrechte (Art. 101, 103 GG)
  • IV. Die Berufung auf den landesrechtlichen "ordre public" als Auslieferungshindernis
  • V. Die Bedeutung völkerrechtlicher Deklarationen und Konventionen für das Auslieferungsrecht
  • 1. Die UNO-Deklaration vom 10. Dezember 1948
  • 2. Die Europäische Menschenrechtskonvention vom 4. November 1952
  • VI. Die Grenzen der staatlichen Auslieferungsbefugnis und der staatlichen Auslieferungspflicht nach der Vertragstheorie
  • 1. Die Grenzen der Vertragsfreiheit im Völkerrecht
  • 2. Schlußfolgerungen aus der Anerkennung eines völkerrechtlichen ius cogens für das Auslieferungsrecht
  • 3. Einzelbeispiele (Todesstrafe, psychotechnische Untersuchungsmethoden, rechtliches Gehör, Ausnahmegerichte)
  • 4. Die Folgen eines Verstoßes gegen zwingende Auslieferungsverbote für den Einzelvollzug und die Vertragsgestaltung
  • 5. Art. 25 GG als innerstaatliche Grundlage für die Grenzen des staatlichen Auslieferungsrechts
  • 6. Ergebnis
  • Dritter Teil: Die rechtsstaatliche Ausgestaltung des innerstaatlichen Auslieferungsverfahrens
  • I. Die Zuständigkeit zum Erlaß des Vollzugshaftbefehls (§ 30 DAG)
  • 1. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur
  • 2. Kritische Würdigung
  • 3. Ergebnis
  • II. Der Umfang der richterlichen Prüfungskompetenz im Haftverfahren des DAG
  • 1. Die gesetzliche Regelung (§§ 14, 15, 21 DAG)
  • 2. Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur
  • a) Art. 104 GG als Grundlage der Prüfungspflicht
  • b) Das "formelle" Prüfungsprinzip und die Haftvoraussetzungen
  • 3. Ergebnis
  • III. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Auslieferungsverfahren
  • 1. Die Anhörung des Verfolgten im Haftrecht
  • a) Der Erlaß des Einlieferungs- bzw. Auslieferungshaftbefehls
  • b) Die Haftprüfung
  • 2. Das rechtliche Gehör im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung
  • a) Das Verfahren nach den §§ 25, 26 DAG
  • b) Das Nachtragsverfahren des § 31 DAG
  • 3. Ergebnis
  • IV. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Haftrecht des DAG
  • 1. Die Verhältnismäßigkeit als Haftvoraussetzung
  • 2. Die Haftverschonung
  • 3. Der Zeitablauf als Haftbeendigungsgrund
  • a) Die Auslieferungshaft nach § 10 DAG
  • b) Die Einlieferungshaft im Ausland
  • 4. Ergebnis
  • Vierter Teil: Der Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren
  • I. Die bisherigen Lösungsversuche
  • 1. Die Ansichten in der Literatur und ihre praktischen Konsequenzen
  • 2. Die Stellungnahmen in der Rechtsprechung
  • II. Der Rechtsschutz im Auslieferungsverfahren auf der Grundlage der Vertragstheorie
  • 1. Der Rechtsschutz im Verfahren der aktiven Auslieferung
  • a) Die verwaltungsgerichtliche Anfechtung der Auslieferungsbewilligung
  • b) Die Anfechtung der Auslieferungsbewilligung mit der Verfassungsbeschwerde
  • 2. Der Rechtsschutz im Einlieferungsverfahren
  • a) Die verwaltungsgerichtliche Anfechtung von Einlieferungsersuchen
  • b) Die Anfechtung von Einlieferungsersuchen mit der Verfassungsbeschwerde
  • III. Die prozessuale Durchsetzung der Schranken der staatlichen Auslieferungsbefugnis
  • IV. Ergebnis
  • Zusammenfassung
  • Literaturverzeichnis
BISAC Classifikation

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