Intro
Inhaltsverzeichnis
§ 1: Einleitung
1. Der Grundsatz der Vorherigkeit des Haushaltsgesetzes und seine Durchbrechung
2. Die verfassungspolitische Ausgangslage
3. Die Situation im Jahre 1972
4. Der Gegenstand der Untersuchung
1. Abschnitt Abriß der historischen Entwicklung des Nothaushaltsrechts
§ 2: Der preußische Budgetkonflikt 1862-1866
1. Der Gegenstand des Konflikts
2. Die Grundlinien der Konfliktlage
3. Der Verlauf des Konflikts
4. Die Beendigung des Konflikts
5. Die Haltung Bismarcks
§ 3: Lösungsversuche zur Zeit der Reichsverfassung von 1871
1. Die Rolle der Nothaushaltsfragen
2. Die Verweisung aus dem Bereich des Rechts
3. Rechtliche "Lösungen
a) Laband
b) Jellinek und von Rönne
c) Haenel und Zorn
4. Zusammenfassung
§ 4: Nothaushaltsregeln zur Zeit der Weimarer Reichsverfassung
1. Die Übernahme bisheriger Lehren
2. Eigenständige Budgettheorien
a) Hatschek
b) Heckel
3. Hauptfragen des Nothaushaltsrechts
a) Die sog. Nothaushaltsgesetze
b) Die Feststellung des Haushaltsplanes durch eine "Notverordnung" des Reichspräsidenten
4. Nothaushaltsregeln in den Landesverfassungen
5. Die Situation im "Dritten Reich
§ 5: Die Entstehung des Art. 111 GG
1. Der X. Abschnitt des Grundgesetzes
2. Art. 111 GG
§ 6: Uberblick: Nothaushaltsregeln in den Landesverfassungen
2. Abschnitt: Sachliche Grenzen der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung
§ 7: Die verfassungspolitischen Ziele des Art. 111 GG
§ 8: Die Ausgabenermächtigung des Art. 111 I GG
1. Überblick
2. Art. 111 I a GG, Art. 111 I b GG und das Verhältnis zwischen beiden Bestimmungen
3. Erweiterung des Anwendungsbereiches von Art. 111 I b GG durch Art. 109 II GG?
a) Ausgangslage
b) Art. 109 II GG und seine Konkretisierung im Stabilitäts G
c) Fragestellung
d) Haltung der Bundesregierung 1972
e) Stellungnahme
f) Ausblick
4. Art. 111 I c GG
§ 9: Einnahmen im Nothaushalt und Art. 111 II GG
1. Die Bedeutung der Fristüberschreitung für die staatlichen Einnahmen
2. Die Funktion des Art. 111 II GG
3. Die Kreditermächtigung des Art. 111 II GG
a) Die Grenzen der Kreditermächtigung
b) Die erste Grenze
c) Die zweite Grenze
4. Schlußbemerkung
§ 10: Verwaltungsvorschriften gemäß § 5 BHO zum Vollzug des Art. 111 GG
1. Die Rechtsgrundlage
2. Die Verwaltungspraxis
3. Abschnitt: Zeitliche Grenzen der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung
§ 11: Die sich unmittelbar aus Art. 111 GG ergebende Begrenzung
§ 12: Sonstige zeitliche Grenzen der Ermächtigung?
1. Erste kritische Ansätze in der Literatur
2. Die von Maunz vertretene Auffassung
3. Die überwiegend vertretene Auffassung
4. Stellungnahme
§ 13: "Budget-(bewilligungs-)pflicht" des Parlaments?
4. Abschnitt: Rechtliche Möglichkeiten des Parlamentes, die Zeit der Haushaltsführung aufgrund Art. 111 GG zu beenden
§ 14: Die "Budgetinitiative
1. Die einhellige Auffassung der Literatur
2. Keine entgegenstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3. Die Bedeutung des Art. 110 I I I GG
4. Das faktische Initiativmonopol der Bundesregierung
§ 15: Die sog. Gesetze über die vorläufige Haushaltsführung
1. Die Gesetze vom 23. Juni 1950 und vom 24. April 1951
2. Die Zulässigkeit derartiger Gesetze nach der Verfassungsrechtslehre
a) Die überwiegende Auffassung
b) Die Auffassung Karldieter Schmidts
3. Die Grenzen der Rechtswirkungen vorläufiger Haushaltsführungsgesetze
4. Die Veriassungsmäßigkeit der Gesetze vom 23. Juni 1950 und vom 24. April 1951
5. Ergebnis
5. Abschnitt: Rechtliche Möglichkeiten der Bundesregierung, die Schranken der Ausgabentätigung aus Art. 111 I GG ohne Mitwirkung des Bundestages zu erweitern
§ 16: Die Feststellung des Haushaltsplanes nach Art. 81 GG
1. Das Verhältnis zwischen Art. 110 II GG und Art. 81 GG im Spiegel der Verfassungsrechtslehre
a) These: Der Haushaltsplan kann nicht nach Art. 81 GG festgestellt werden
b) Gegenthese: Der Haushaltsplan kann auch durch ein nach Art. 81 GG zustande gekommenes Gesetz festgestellt werden
2. Die eigene Auffassung
3. Ergebnis
§ 17: Die Frage der Anwendbarkeit des Art. 112 GG während der vorläufigen Haushaltsführung
1. Die Entstehung des Art. 112 GG
2. Art. 112 GG in der Verfassungsrechtslehre und in der Verfassungswirklichkeit
3. Der Streitstand in der Literatur
a) Die Haltung von Maunz
b) Die überwiegende Auffassung
c) Die Auffassung Sasses
4. Die eigene Auffassung
5. Der Anwendungsbereich
6. Ergebnis
6. Abschnitt: Thesen
Anhang
Literaturverzeichnis

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