"There is no alternative"

Politik zwischen Demokratie und Sachzwang
 
 
Campus (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 5. Oktober 2017
  • |
  • 470 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-593-43722-4 (ISBN)
 
"There is no alternative", behauptete die britische Premierministerin Margaret Thatcher einst, um ihre Politik zu rechtfertigen. Viele Politikerinnen und Politiker sind ihr seitdem in dieser Aussage gefolgt: Gerhard Schröder, Tony Blair und zuletzt Angela Merkel während der Eurokrise. Die Rhetorik der Alternativlosigkeit war und ist als politische Strategie beliebt. Astrid Séville setzt sich kritisch mit diesem Mantra auseinander, untersucht die theoretischen Ursprünge und zeigt die Gefahren für die Demokratie auf, wenn Sachzwänge als Begründung für politische Entscheidungen herhalten sollen.
  • Deutsch
  • Frankfurt / New York
  • Neue Ausgabe
  • 2,63 MB
978-3-593-43722-4 (9783593437224)
3593437228 (3593437228)
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Astrid Séville, Dr. phil., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Politische Theorie der Universität München.
Inhalt

Einleitung 9
1. Demokratietheoretische Problematisierung 17
2. Methodischer Ansatz 26
3. Fallauswahl und Vorgehen 32
4. Forschungsstand 36
Prolog - One best way: Schelskys Modell des technischen Staats 49
1. Sachzwang als Kennzeichen des technischen Staats 53
2. Sachlichkeit und Demokratieskepsis 66
3. Auf der Suche nach Freiheit und Selbständigkeit im Betreuungsstaat 71
4. Die reale Verwissenschaftlichung und der Wandel des Sachzwangbegriffs 76
5. Fazit und Ausblick: Das Phantasma einer besten Lösung 82
Drei symptomatische Diskurse: Alternativlosigkeitsrhetorik als Regierungsstrategie

I. Thatcherismus: Die antagonistische Rhetorik der Alternativlosigkeit 89
1. Weichen für eine britische Rhetorik der Alternativlosigkeit 92
1.1 Die doppelt funktionale Geschichte des postwar consensus 92
1.2 Intervention und Modernisierung: Britische Politik der 1960er und 1970er Jahre 98
1.2.1 Wegmarken der Planung und Regulierung 98
1.2.2 Edward Heaths U-turn und der Topos der Unregierbarkeit 103
1.3 Symbolischer Paradigmenwechsel: Der Winter of discontent als Gelegenheitsfenster einer neoliberalen Politik 108
2. Thatcherismus: Ein politisches Projekt 115
2.1 TINA und "conviction politics": Ein Monopol der Geltungsansprüche 122
2.2 Moralistischer Populismus: Alternativlosigkeit im Namen des common sense 127
2.3 Autoritärer Populismus: Nationalismus und Ordnung 134
3. Alternativlosigkeit als Regierungsstrategie 139
3.1 TINA als Rhetorik des Westminster-Parlamentarismus 140
3.2 TINA als Regierungsstil 143
3.3 Exekutive und zentralistische Politik als Reformziel 146
3.4 Die paradoxe Staatstätigkeit in einer Politik des Laissez-faire 149
4. Liberaler Nährboden, neoliberale Radikalisierung? 154
4.1 Thatcher als "ideological entrepreneur" neoliberaler Theorie 158
4.2 Ein wirkmächtiges Amalgam: Neoliberalismus und Tugendappelle 166
5. Zwischenfazit: Alternativlosigkeit als one right way 169

II. New Labour: Die inklusive Rhetorik der Alternativlosigkeit 177
1. Der Kurswechsel Richtung New Labour 182
2. Blair als "Thatcher without a Handbag"? Das politische Projekt New Labours 192
2.1 Sozialdemokratie unter neuem Vorzeichen 196
2.2 Die Ökonomisierung des Sozialen in der Wissensgesellschaft 200
2.3 "Changed realities": Das Narrativ der Globalisierung 207
2.4 Alternativlose Modernisierung: Politik in der "Juggernaut-Modernity" 216
3. Strategie und Praxis: Regieren im Namen der Alternativlosigkeit 226
3.1 Politik aus Einsicht: Expertise und Betroffenheit 231
3.2 Leadership für "one nation" 234
3.3 Zwischen Pragmatismus und Überzeugung 238
3.4 Die Politik der Depolitisierung: Die Reform der Bank of England 243
4. Die ideellen Ressourcen des Third Way 250
4.1 Anthony Giddens als Guru New Labours 252
4.2 Kommunitarismus als Brückenkonzept 258
5. Zwischenfazit: Alternativlosigkeit als one necessary way 262

III. Politik in der Eurokrise: Die krisenstrategische Rhetorik der Alternativlosigkeit 271
1. Politik in der Europäischen Union zwischen Instrumentalisierung, Effizienz und Demokratie 278
1.1 Regieren mit und in der EU 279
1.2 Der Topos des demokratischen Defizits 287
1.3 Alternativlosigkeit als Effekt von Governance-Strukturen? 293
1.4 Die Wirtschafts- und Währungsunion als Horizont von Sachzwängen 302
1.5 Die Trennung von Geld- und Fiskalpolitik als Governance-Problem 309
1.6 Die EZB oder: Technokratischer Monetarismus in normal times 314
2. Die Finanz-, Staatsschulden- und Eurokrise: Der Staat als Ulysses bound 321
2.1 Krisenpolitisches Durchwurschteln im Namen der Alternativlosigkeit 327
2.2 Ad-hoc-Technokratisierung als Krisenstrategie 342
2.3 Technokratie und Expertokratie 349
2.4 Die EZB als Krisenakteur und die Macht der Rhetorik im Finanzmarktkapitalismus 356
2.5 Coping durch Experimente in Echtzeit? 363
2.6 Die Strukturähnlichkeit von Alternativlosigkeit und Notstand als Begründungsnarrative 368
3. Framing und Blaming: Distinkte TINA-Narrative in Europa 372
3.1 Dispositionen für den Krisendiskurs in Frankreich 378
3.2 Dispositionen für den Krisendiskurs in Großbritannien 384
3.3 Dispositionen für den Krisendiskurs in Deutschland 388
4. Fallbeispiel Deutschland: TINA als "Politik der Schonung" und die Strategie der Machtverschleierung 392
5. Zwischenfazit: Alternativlosigkeit als one experimental way 403

Schlussbemerkung 413
1. Die demokratietheoretische Dimension der Alternativlosigkeit 420
2. Rationalisierung als Phantasma in der Demokratie 423
3. Ein Ausblick: Demokratische Governance und muddling through 428
Literatur 431
Danksagung 471
Einleitung

"There is no alternative to austerity."
"These are exceptional measures for exceptional times."

Seit politische Akteure auf die Krise der Finanzmärkte und der Eurozone mit einer Rhetorik reagierten, die Alternativlosigkeit und Sachzwang als Entscheidungsgrundlage bemühte, diskutieren wir dieses Phänomen als ein Symptom problematischer Demokratie- und Politikverständnisse sowie de facto eingegrenzter politischer Handlungsspielräume in Zeiten der Globalisierung und eines in die Krise geratenen Finanzmarktkapitalismus. Sowohl Vertreter internationaler Organisationen, europäischer Institutionen als auch nationalstaatlicher Regierungen verwiesen auf Handlungszwänge, Notwendigkeiten und auf die Ausnahmesituation der Krise, um zu kommunizieren, dass der Raum des politisch Sag- und Machbaren wenn nicht demokratischen, parlamentarischen Dezisionen entzogen, dann doch erheblich eingeschränkt gewesen sei. Das sogenannte TINA-Prinzip, bei dem TINA als Akronym für "there is no alternative" steht, hatte in den letzten Jahren als Krisenrhetorik Konjunktur.
Auf den ersten Blick mag diese Rhetorik die zeitdiagnostischen Thesen einer Entdemokratisierung bzw. Entpolitisierung, eines postpolitischen Zeitalters und eines Wandels liberaler Demokratien zu postdemokra-tischer Fassadenpolitik bestätigen. Politische Akteure scheinen der Mög-lichkeit freier, kontroverser und institutionell entschleunigter Willensbildungsprozesse beraubt, Regierungsoptionen wirken eingeschränkt und demokratische Gestaltungs- und Handlungsspielräume immer kleiner. Politik wird vermeintlich zu einer Verwaltung wirtschaftlicher Sachzwänge degradiert und steckt in einer "golden straightjacket". Tatsächlich steht der Nationalstaat in der seit 2008 kaum bewältigten, sondern weiterhin schwelenden Krise und im "strukturellen Kontext" der Globalisierung unter Druck; der politische Regelungsbedarf ist angesichts "gesellschaftlicher Denationalisierung", internationaler Verflechtung und wachsender wirtschaftlicher Interdependenz nicht länger auf ausschließlich nationaler Ebene bzw. in nationalen Parlamenten zu bewältigen. Populistischen Versuchungen zum Trotz sind Protektionismus und nationale Abschottung mit er-heblichen Kosten verbunden und oftmals erst durch konfliktbeladene Aufkündigungen internationaler Verträge denkbar.
Neben temporären ökonomischen Krisen steht Politik stets vor der Herausforderung, die Konsequenzen ökonomisch-technischer und soziokultureller Entwicklungen zu bewältigen und gesellschaftlichem Wandel zu begegnen. Dem demokratischen Wohlfahrtsstaat drohen hierbei Steuerungsprobleme. Doch die Diagnosen solcher Steuerungs-probleme und einer Krise der Demokratie sind seit jeher ein integraler Bestandteil der Demokratietheorie und das goldene Zeitalter vor der heutigen "Postdemokratie" eine retrospektive Chimäre.
Auch die Diskussion um diffundierende Souveränität und schwindende Handlungskapazitäten des Nationalstaats im Zeitalter der Globalisierung begleitet schon seit Ende der 1990er die sozialwissenschaftliche Forschungsdebatte. Während auf der einen Seite Autoren seit Jahren routiniert das "Ende der Politik", das "Ende der Demokratie" und das "Ende des Wohlfahrtstaats" ausrufen, suchen andere diese Unkenrufe und Abgesänge auf demokratisches, nationalstaatliches Regieren empirisch zu entkräften. Sowohl die pessimistische als auch die optimistische Globalisierungsforschung stimmt freilich darin überein, dass insbesondere die wirtschaftliche Globalisierung politische Gestaltungs- und Handlungsspielräume formt: Regierungen müssen angesichts des wachsenden internationalen Handels, des Zuwachses an ausländischen Direktinvestitionen, der gestiegenen Bedeutung der globalisierten Finanz- und Kapitalmärkte sowie transnationaler Konzerne und Unternehmenskooperationen einen schwierigen Mittelweg zwischen ökonomisch effizienten Outputs und dem Bemühen um soziale Gerechtigkeit und demokratischen Input finden. Nationalstaaten verfügen nicht länger über dieselben wirtschaftspolitischen Instrumente zur makroökonomischen Steuerung wie im "embedded liberalism".
Das staatliche Handlungsrepertoire bedarf vielmehr einer "strategischen Erweiterung", zumal weiterhin Reform- und Handlungsspielräume gegenüber einem scheinbar alternativlosen Wirtschaftsdiktat bestehen. Weder sind die Staatseinnahmen in Folge eines "race to the bottom" eklatant gesunken, noch ist die Staatstätigkeit massiv zurückgegangen oder eine allgemeine Konvergenz finanz- und steuerpolitischer Parameter und gesellschaftlicher, kultureller Diskurse und Praktiken in westlichen Nationalstaaten zu beobachten. Globalisierung bzw. Denationalisierung bergen Chancen neuer Gestaltungsoptionen und neuer Politikspielräume jenseits des Nationalstaats.
Der gegenüber Ambivalenzen und Paradoxien blinden Deutung von Globalisierung und einem internationalen Kapitalmarkt als unbedingter Einschränkung des politischen Handlungsspielraums stehen daher Studien gegenüber, die zum einen die weiterbestehenden Handlungskapazitäten in Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik herausarbeiten, zum anderen die Perzeption und politische Konstruktion von "Realitäten" und "Sachzwängen" wie Globalisierung betonen. Der "politische Raum" ist selbst Objekt politikwissenschaftlicher und politischer Debatten - Sach- und Hand-lungszwänge sind selbst Gegenstand politischer Deutung und Gestaltung.
Jene Debatten sind keineswegs abgeschlossen oder entschieden, im Gegenteil: Die Diskussion um nationalstaatliche Handlungskapazitäten im "disembedded liberalism" aktualisiert und verschärft sich durch die Wahrnehmung, dass sich zuletzt das europäische Krisenmanagement nicht durch prozedural-demokratische, parlamentarisch-deliberative und ergebnisoffene Willensbildung und Entscheidungsfindung auszeichnete. Die Mitgliedstaaten der Eurozone koordinierten sich mit dem Ziel einer transnationalen fiskalischen Konsolidierung und schränkten mittels europäischer Vereinbarungen und Regelwerke wie Stabilitäts- und Wachstumspakt oder Fiskalpakt nationale, politische Handlungsspielräume zunehmend ein.
Ließ etwa der damalige Wahlerfolg der griechischen Linkspartei Syriza im Januar 2015 die Forderung nach einem Schuldenschnitt aufflammen, kommentierte dies der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble noch vor einem Zusammentreffen mit dem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras mit: "Diese Frage stellt sich nicht." Demokratische Wahlerfolge werden schließlich mit Blick auf Reaktionen des internationalen Finanzmarkts diskutiert. Im Einfluss des globalisierten Finanzmarktkapitalismus auf staatliches Handeln konkretisiert sich die diffuse Perzeption von Internationalisierung und Globalisierung als Bedrohung. Abermals im Sinne einer Depotenzierung demokratischer Verfahren kritisiert daher Wolfgang Streeck die politische Konstellation innerhalb der Europäischen Union (EU) zu Beginn des 21. Jahrhunderts als "neoliberalen Konsolidierungsstaat". In diesem seien Bürger einer technokratischen Regierungsweise unterworfen; Demokratie und mit ihr Ansprüche auf soziale Gerechtigkeit würden "durch Märkte domestiziert". Da Politik in "eine[r] marktgerechte[n] Zwangsjacke" stecke, gelte es für Wähler, sich kapitalistischen Verteilungsergebnissen zu fügen. Wirtschafts- und Verteilungspolitik erscheine nunmehr als "ein kompliziertes Tauziehen zwischen globalen Finanzinvestoren und souveränen Nationalstaaten", bei dem Handlungsoptionen durch ökonomische Handlungszwänge begrenzt seien.
Streecks Verdikt erklingt als ein politökonomisches Echo auf die neomarxistische Kapitalismus- und die pessimistische Globalisierungs-forschung - und reproduziert zugleich manche Selbstbeschreibungen des Banken- und Finanzsektors. Auch dessen Vertretern zufolge haben sich die Macht- und Entscheidungsverhältnisse gravierend verändert. Alan Greenspan, 1987 bis 2006 Vorsitzender der US-Notenbank, erklärte 2007 - also vor der Wahl Donald Trumps -, dass es nahezu einerlei sei, wer zum amerikanischen Präsidenten gewählt werde, denn "[.] die Welt wird durch Marktkräfte regiert". Wie kommt es also zu der behaupteten Gleichzeitigkeit einer womöglich technokratischen Konstellation und eines Marktdiktats, das als alternativlos kommuniziert wird? Gibt es eine Wahlverwandtschaft zwischen einem als neoliberal inkriminierten Wirtschaftsdenken und technokratischen, demokratieaversen Politikansätzen, die sich in der Rhetorik von Sachzwang und Alternativlosigkeit manifestiert? Eine Vielzahl sozialwissenschaftlicher Forscher wie auch Bürger begreift schließlich die TINA-Rhetorik als symptomatisch für die Institutionalisierung und Implementierung jenes Politikansatzes, der politischer Steuerung und Intervention skeptisch bis kritisch gegenübersteht. Alternativlosigkeit gilt als Mantra des Neoliberalismus, da seit Margaret Thatcher hiermit eine Politik der Liberalisierung und Ökonomisierung gerechtfertigt werde.
Doch die politische Kampfvokabel Neoliberalismus bleibt bis heute kontrovers, denn der Begriff leidet an seiner konzeptionellen Überdehnung und ideologischen Instrumentalisierung. Um sich mit diesem zeitdiagnostisch wichtigen, aber politisch aufgeladenen Begriff wissenschaftlich auseinandersetzen zu können und Missverständnissen vorzubeugen, bedarf es zuerst seiner Konkretisierung. Neoliberalismus soll verstanden werden als eine ostentative Affirmation des freien Marktes, die auf der Annahme individueller Freiheit und begrenzter Staatstätigkeit basiert und davon ausgeht, dass menschliches Handeln, sofern es frei ist, rationalen, eigennützigen Motivationen folgt und sich auf einem durch Wettbewerb organisierten Marktplatz zu behaupten sucht. Der Markt gilt als effizienter Mechanismus zur Allokation knapper Ressourcen, daher ist ein weltweites Regime freien Handels und freien Kapitalverkehrs erstrebenswert. Da der Staat nur eine Schiedsrichterfunktion erfüllen und über das freie Marktgeschehen wachen soll, werden ein keynesianisches Nachfragemanagement abgelehnt und eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik präferiert. Leistungen des Wohlfahrtsstaats, die Anreize setzen, sich Markt-gesetzen zu entziehen, sollen zugunsten von Arbeitsmarktflexibilität und Kostenwettbewerb abgeschafft werden; öffentliche Güter können und sollen zur Effizienzsteigerung Marktmechanismen unterworfen werden, weil eine privatindustrielle Finanzierung von Projekten der öffentlichen Hand als nützlich gilt.
Teilt man weder diese Annahmen noch die neomarxistischer politischer Ökonomie, geschweige denn die Hybris der Finanzindustrie, bleibt als triviale Feststellung, dass sich politische Akteure in ihren Regulierungsbemühen gegenüber Marktakteuren und Kapitaleignern sowohl inhaltlich-strategisch über Policies als auch institutionell und international mittels Kooperation, Integration und Governance positionieren müssen. Angesichts erhöhter Kapitalmobilität sowie der steigenden Vergleichbarkeit und Bedeutung von Produktionsfaktoren wird der Spagat zwischen sozialpolitischer und wirtschaftlicher Regulierung und kapitalfreundlicher Wettbewerbs- und Wirtschaftspolitik immer diffiziler. Innenpolitische Entscheidungen haben außenwirtschaftliche Konsequenzen, was aber keinem apodiktischen Diktat der internationalen Ökonomie gleichzusetzen ist.
Indes entpuppte sich der Staat in der nach 2008 manifesten Krise als handlungspotenter Akteur, der aktiv in das Marktgeschehen eingriff, so-dass bisweilen eine "Rückkehr des Staats" diagnostiziert wurde. Im Zuge der Krise mussten Banken und Staaten gerettet sowie die europäische Wirtschafts- und Währungsunion mittels Milliarden schwerer Pakete stabilisiert werden. Auf der einen Seite symbolisierten Konjunkturprogramme, Wachstumspakete oder Abwrackprämien einen ungeahnten "Rettungskeynesianismus", auf der anderen Seite wurden Sparpolitik und Austerität als alternativlos bezeichnet. Wie steht es folglich um eine demokratische Politik zu Krisenzeiten, wenn Akteure mit Verweisen auf Notwendigkeit, Sachzwänge und Alternativlosigkeit ihre - zuweilen widersprüchlichen - politischen Entscheidungen begründen?
Die politikwissenschaftliche Forschung lehrt uns, die Diagnose einer Ohnmacht der Politik und einer konsistent neoliberalen Ausrichtung zu Beginn des 21. Jahrhunderts zu hinterfragen. Falls also nicht zu konsta-tieren ist, dass der globalisierte Finanzmarktkapitalismus politische Willensbildung und Entscheidungsfindung verunmöglicht und Demo-kratietheorie zu einem Glasperlenspiel degradiert, dann wäre zu fragen, ob sich in einer TINA-Rhetorik und im Krisenmanagement genuin politische Interessen und Governance-Muster manifestieren. Ein strategischer Verweis auf Alternativlosigkeit kann nämlich angesichts real bestehender Handlungsspielräume einerseits Politik- bzw. Reformblockaden und Entscheidungsunfähigkeit verdeutlichen, andererseits demokratische Akteure bei Entscheidungen von Legitimationsballast entlasten. Wie ist also das Verhältnis von bestehenden und kommunizierten Handlungsspielräumen? Aus welchem Grund kommunizieren politische Akteure Notwendigkeiten, Handlungszwänge, Imperative und Notstände, wenn uns doch Machiavelli schon in seinen 1531 posthum erschienenen Discorsi lehrte: "Kluge Männer machen sich immer ein Verdienst aus ihren Handlungen, auch wenn sie allein die Notwendigkeit dazu zwingt"? Da Ordnung weder als natürlich noch göttlich vorgegeben, sondern als menschliches Artefakt zu begreifen sei, das es zu stabilisieren gelte, erklärte Machiavelli, dass Politik auf Kontingenz reagieren müsse - der richtige, bei Machiavelli virtuose Umgang mit fortuna wurde zum Erfolgskriterium politischer Herrschaft und Gestaltung.
Da sich Politiker gerade durch ihren jeweiligen Standpunkt gegenüber politischen Handlungsmöglichkeiten profilieren können, müsste eine Verschleierung von Handlungsalternativen ihrem eigenen Interesse an politischer "Virtuosität" widersprechen - erst recht, wenn sich in modernen parlamentarischen Demokratien Parteien gegenüberstehen, die sich mindestens in polarisierenden "Positions-Issues" aus rationalen Gründen des Parteienwettbewerbs unterscheiden sollten. Im 21. Jahrhundert sind wir schon lange keine Bürger des florentinischen Stadtstaates mehr; umso mehr gilt es, die Rationalität bzw. die Logik hinter der politischen und kommunikativen TINA-Strategie zu erhellen. Im vorliegenden Werk werden daher die politische Funktion, die argumentative Struktur der Rhetorik von Alternativlosigkeit und Sachzwang sowie ihre spezifische Verquickung mit politischen Entscheidungen untersucht und gefragt, ob und inwiefern Sachzwang und Alternativlosigkeit als Strategien und Semantiken politischer und gesellschaftlicher Selbstkommunikation interpretiert werden können.

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