Die Entscheidung bei Zweifeln über das Vorhandensein von Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen im Strafverfahren.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 26. Februar 2021
  • |
  • 134 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-43188-5 (ISBN)
 
Reihe Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge - Band 20
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 14,11 MB
978-3-428-43188-5 (9783428431885)
10.3790/978-3-428-43188-5
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  • Intro
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • I. Die verschiedenen Zweifelssituationen und ihre Lösung
  • 1. Zweifel im Bereich des Schuldbeweises
  • 2. Zweifel in bezug auf Auslegungen
  • 3. Zweifel in bezug auf Verfahrensverletzungen
  • 4. Zweifel in bezug auf die Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens
  • 5. Zweifel in bezug auf das Vorhandensein von Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen
  • II. Die Begrenzung des Themas und der Lösungsweg
  • 1. Abschnitt: Die Versuche von Literatur und Rechtsprechung zur Lösung des Problems
  • I. Die uneingeschränkte Anwendung des Grundsatzes in dubio pro reo
  • II. Die auf den Einzelfall beschränkte Entscheidung "in dubio pro reo" oder "zugunsten des Angeklagten"
  • 1. Allgemeines zur Auffassung von der dem Einzelfall zugemessenen Entscheidung
  • a) in der Rechtsprechung
  • b) in der Literatur
  • 2. Die zu den einzelnen Prozeßvoraussetzungen und Prozeßhindernissen vertretenen Ansichten
  • a) Strafantrag
  • aa) Die Stellung des Antrags
  • (1) Literatur
  • (2) Rechtsprechung
  • bb) Die Rücknahme des Strafantrags
  • (1) Die Rücknahme als "von außen kommendes Ereignis"
  • (2) Die herrschende Auffassung
  • b) Verjährung
  • aa) Literatur
  • bb) Rechtsprechung
  • (1) Die frühere Auffassung
  • (2) Die Wende in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  • c) ne bis in idem
  • aa) Rechtsprechung
  • (1) Die herrschende Meinung: Gewißheit über die frühere Aburteilung
  • (2) Die gegenteilige Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts
  • bb) Literatur
  • (1) Das ältere Schrifttum
  • (2) Die vermittelnde Ansicht Sarstedts
  • (3) Die herrschende Meinung im neueren Schrifttum
  • d) Amnestie
  • aa) Die Amnestie als ausnahmsweise vorgesehener Eingriff
  • bb) Die gegenteilige Auffassung vor allem von Stree
  • cc) Die Sonderstellung der Auffassung von Peters
  • e) Rechtsmittelerklärungen
  • aa) Die Auffassung in dubio pro appellante
  • bb) Die Auffassung in dubio pro Rechtskraft
  • III. Die Ablehnung jeglicher Zweifelsregelung zugunsten des Angeklagten
  • 2. Abschnitt: Die Lösung des Problems
  • I. Das Fehlen von Beweisregelungen
  • 1. Keine Entscheidungshilfe durch die Art der Beweiserhebung
  • 2. Keine Entscheidungshilfe durch Beweislastverteilung
  • II. Zur Anwendbarkeit des Grundsatzes in dubio pro reo auf die Prozeßvoraussetzungen
  • 1. Der Grundsatz in dubio pro reo als vage Gerechtigkeitsklausel
  • 2. Die Beantwortung der Frage aus der Inhaltsbestimmung des Grundsatzes in dubio pro reo
  • a) Die Begründungen für die Geltung des Grundsatzes in dubio pro reo
  • aa) Die Inquisitionsmaxime
  • bb) Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung
  • cc) Das Gewohnheitsrecht
  • dd) Der materielle Schuldgrundsatz
  • (1) Der Inhalt des materiellen Schuldgrundsatzes
  • (2) Der materielle Schuldgrundsatz als Klammer anderer Geltungsgründe
  • (a) Die Ausgangsvermutung zugunsten des Menschen
  • (b) Das allgemeine Gerechtigkeitsgebot
  • (c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit
  • b) Der Satz in dubio pro reo als prozessuale Kehrseite des materiellen Schuldgrundsatzes
  • III. Die Entscheidung "zugunsten des Angeklagten"
  • 1. Die Problematik der "günstigen" Entscheidung
  • a) Die Einstellung des Verfahrens als Ausgangspunkt
  • b) Die Bedeutung der subjektiven Vorstellung des Beschuldigten
  • c) Die Wertvorstellungen der Rechtsordnung
  • aa) Die Ausgestaltung der Einstellungsbestimmungen als Indiz
  • bb) Folgerungen aus der Lehre vom Erfordernis einer Beschwer
  • 2. Die "günstige" Entscheidung als falscher Bezugspunkt
  • IV. Die Lösung unseres Problems über die Frage nach der Zulässigkeit des Verfahrens
  • 1. Die allgemeine Funktion der Prozeßvoraussetzungen als Ausgangpunkt
  • 2. Das Spannungsverhältnis zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit
  • 3. Die Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen Rechtssicherheit und materieller Gerechtigkeit
  • a) Der Bezugspunkt: Die sittlichen Fundamente unserer Rechtsordnung
  • b) Die Funktion der einzelnen Prozeßvoraussetzung im Strafverfahren
  • aa) Ordnungsgemäße Anklageerhebung
  • bb) Eröffnungsbeschluß
  • cc) Zuständigkeitsvoraussetzungen
  • (1) Deutsche Gerichtsbarkeit
  • (2) Zulässigkeit des Rechtswegs
  • (3) Sachliche Zuständigkeit
  • (4) Örtliche Zuständigkeit
  • dd) Unberührtheit der Sache
  • (1) ne bis in idem
  • (2) Keine anderweitige Rechtshängigkeit
  • ee) Anwesenheit des Angeklagten
  • ff) Eigenschaften des Angeklagten
  • (1) Lebensalter
  • (a) Übergang Kind - Jugendlicher
  • (b) Übergang Jugendlicher - Heranwachsender
  • (c) Übergang Heranwachsender - Erwachsener
  • (2) Lebensalter bei besonderen Verfahrensarten
  • (3) Verhandlungsfähigkeit
  • (4) Immunität des Abgeordneten
  • gg) Erklärungen Dritter
  • (1) Strafantrag
  • (2) Ermächtigung
  • (3) Strafverlangen der ausländischen Regierung
  • (4) Ermächtigung nach § 10 Abs. 3 RechtshilfeG
  • (5) Anordnung des Bundesjustizministeriums
  • (6) Zustimmung
  • (7) Behördenantrag
  • (8) Erklärung des besonderen öffentlichen Interesses
  • hh) Vorentscheidungen anderer Stellen
  • (1) Auflösung der Ehe bei Eheerschleichung
  • (2) Nichtigkeitserklärung der Ehe
  • (3) Fehlen eines Grundes zur Innehaltung des Verfahrens
  • ii) Klagerecht und Prozeßfähigkeit des Klägers
  • kk) Amnestie
  • ll) Verjährung
  • mm) Einhaltung der Auslieferungsbedingungen
  • nn) Vorliegen neuer Tatsachen und Beweismittel bei Wiederaufnahme der Klage
  • oo) Nachtragsklage, Einbeziehungsbeschluß
  • pp) Sühneverfahren
  • qq) Rechtsmittelwirksamkeit
  • rr) Prozeßvoraussetzungen des Wiederaufnahmeverfahrens
  • (1) Wiederaufnahmeantrag
  • (2) Anordnung der Wiederaufnahme
  • Zusammenfassende Schlußbemerkung
  • Schrifttumsverzeichnis

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