Ungeschriebener Parlamentsvorbehalt und akademische Selbstverwaltungsgarantie

Ein Beitrag zur Reichweite der Satzungsautonomie wissenschaftlicher Hochschulen im Bereich des Promotionswesens
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 30. April 2017
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  • 839 Seiten
 
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978-3-16-154582-5 (ISBN)
 
Zwischen dem Anspruch der Hochschulen, den Zugang zur Promotion exklusiv regeln zu wollen, und der vom Bundesverfassungsgericht im Lichte der Lehre vom ungeschriebenen Parlamentsvorbehalt gezogenen Autonomiegrenze besteht eine Diskrepanz. Diese bildet für Gerrit Hellmuth Stumpf nicht nur den Ausgangspunkt für die Untersuchung, der - vermeintlich längst geklärt geglaubten - Frage, wer, akademischer Satzungs- oder Parlamentsgesetzgeber, den Zugang zur Promotion regeln darf, sondern auch den Anlass, um in diesem Kontext der Existenzberechtigung institutioneller Garantien im Bereich der Wissenschaftsfreiheit, dem Verhältnis von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu den landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantien, dem damit zusammenhängenden Verhältnis von Landes- und Bundes(verfassungs-)recht und der (demokratischen) Legitimation der akademischen Satzungsgeber im Vergleich zu der des Parlamentsgesetzgebers nachzugehen.
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  • 8,11 MB
978-3-16-154582-5 (9783161545825)
3161545826 (3161545826)
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  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Zusammenfassung
  • A. Einleitung
  • I. Kurze Vorstellung der dem Forschungsvorhaben zugrunde liegenden Problemstellung
  • II. Gang der weiteren Untersuchung
  • B. Personelle und materielle Grenzen der Satzungsautonomie funktionaler Selbstverwaltungseinrichtungen
  • I. Facharztbeschluss als »Leitentscheidung« zur Bestimmung der Autonomiegrenze funktionaler Selbstverwaltungseinrichtungen
  • II. Zur Reichweite der Satzungsautonomie wissenschaftlicher Hochschulen
  • 1. Überblick über typische Zulassungsregelungen (juristischer) Promotionsordnungen
  • a) Nachweis einer gewissen »Ortsverbundenheit« mit der gradverleihenden Hochschule
  • b) Förmliche Annahme durch einen Hochschullehrer oder den Fachbereich
  • c) Erfordernis des Prädikatsexamens in der Ersten Juristischen Prüfung oder im Zweiten Staatsexamen
  • 2. Begründung für die Aktivierung des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts beim Erlass von (juristischen) Promotionsordnungen
  • a) »Grundrechtswesentlichkeit« der Zulassungsregelungen
  • aa) Enthält die Wissenschaftsfreiheit gem. Art. 5 III 1 GG einen Zulassungsanspruch zum Promotionsstudium
  • bb) Begründung der »Grundrechtswesentlichkeit« durch den Rekurs auf die Berufsfreiheit gem. Art. 12 I GG
  • cc) Anspruch auf eine freie Wahl der Ausbildungsstätte gem. Art. 12 I GG
  • b) Unmittelbar finale Außenwirkung der Zulassungsregelungen
  • aa) Promotionsbewerber ohne Hochschulmitgliedschaft gelten als »Externe«
  • bb) Können auch Mitglieder der gradverleihenden Hochschule als »Externe« qualifiziert werden?
  • (1) Einordnung (formell) noch immatrikulierter Absolventen als »Externe«
  • (2) Einordnung wissenschaftlicher Mitarbeiter als »Externe«
  • 3. Ergebnis: Diskrepanz zwischen der im Facharztbeschluss gezogenen Autonomiegrenze und der den akademischen Satzungsgebern zugesprochenen Regelungsbefugnis
  • a) Erwartete Regelungen in den Landeshochschulgesetzen aufgrund der in den Promotionsordnungen enthaltenen Zulassungsregelungen
  • b) Tatsächliche Rechtslage gemäß der Landeshochschulgesetze
  • aa) Landeshochschulgesetzliche Regelungen im Hinblick auf das Erfordernis der »Ortsverbundenheit« und der »Annahme« als Promotionsstudent
  • bb) Erfordernis des Prädikatsexamens in der Ersten Juristischen Prüfung oder im Zweiten Staatsexamen
  • (1) Landeshochschulgesetz fordert einen »qualifizierten Abschluss« als Zugangsvoraussetzung zum Promotionsstudium
  • (2) Landeshochschulgesetz steht der satzungsseitigen Forderung nach einem Prädikatsexamen entgegen
  • c) Rechtswissenschaftliche Literatur attestiert den akademischen Satzungsgebern eine weitergehende Regelungskompetenz
  • aa) Hartmut Maurer zur Reichweite der akademischen Satzungsautonomie
  • bb) Werner Thieme zur Reichweite der akademischen Satzungsautonomie
  • cc) Winfrid Kluth zur Reichweite der akademischen Satzungsautonomie
  • dd) Sebastian Kluckert zur Reichweite der akademischen Satzungsautonomie
  • ee) Matthias Papenfuß zur Reichweite der akademischen Satzungsautonomie
  • ff) Christian Starck zur Reichweite der akademischen Satzungsautonomie
  • gg) Walter Dölker zur Reichweite der akademischen Satzungsautonomie
  • hh) Ergebnis: Schrifttum fasst die Regelungsbefugnis des akademischen Satzungsgebers deutlich weiter als es nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts im »Facharztbeschluss« indiziert erscheint
  • III. Kann der »Facharztbeschluss« überhaupt zur Bestimmung der Reichweite der Hochschulautonomie herangezogen werden?
  • 1. Stellt der Erlass von Promotionsordnungen eine Ausübung von Hoheitsgewalt durch eine Institution der mittelbaren Staatsverwaltung dar?
  • a) Geltung des Parlamentsvorbehalts setzt die Ausübung von »Hoheitsgewalt« im Sinne des Art. 20 II 1 GG voraus
  • b) Einordnung des akademischen Satzungsgebers als Institution der mittelbaren Staatsverwaltung
  • c) Erlass juristischer Promotionsordnungen als Ausübung von »Hoheitsgewalt«
  • aa) Akademische Satzungsautonomie als originäre (außerstaatliche) oder als abgeleitete (staatliche) Rechtsquelle
  • (1) Lehre von der originären »Hochschulgewalt«
  • (2) Akademische Satzungsautonomie als derelinquierte oder delegierte Hoheitsgewalt
  • (3) Ergebnis: Akademische Satzungsautonomie als (autonome) Hochschul- oder (staatliche) Hoheitsgewalt
  • bb) Restriktive Definition des Begriffs der »Hoheitsgewalt«
  • (1) Akademischer Satzungsgeber nimmt beim Erlass von Satzungen grundrechtlich fundierte Kompetenzen in Abgrenzung zur Ausübung von Hoheitsgewalt wahr
  • (2) Hoheitsgewalt im Sinne des Art. 20 II 1 GG verlangt nach einer Außenbeziehung im Bereich der Eingriffsverwaltung
  • (3) Beginnt die Ausübung von Hoheitsgewalt erst jenseits einer »Bagatellgrenze«?
  • cc) Ergebnis: Akademischer Satzungsgeber übt beim Erlass juristischer Promotionsordnungen als Institution der mittelbaren Staatsverwaltung Hoheitsgewalt aus
  • 2. Lassen sich alle juristischen Promotionsordnungen als »Satzung« einordnen?
  • a) Muss der Satzungsgeber stets eine juristische Person des öffentlichen Rechts sein?
  • b) Rechtsetzungskompetenz besteht nur gegenüber den »angehörigen und unterworfenen Personen«
  • c) Ergebnis: Klassische Definition der Satzung greift zu kurz und würde die Promotionsordnungen damit nicht erfassen
  • 3. Ergebnis: Facharztbeschluss kann zur Beurteilung der Regelungskompetenz des akademischen Satzungsgebers herangezogen werden
  • C. Akademische Satzungsautonomie und die Lehre vom ungeschriebenen Parlamentsvorbehalt
  • I. Voraussetzungen und Grundlagen der Lehre vom ungeschriebenen Parlamentsvorbehalt
  • 1. Abgrenzung von Rechtssatz- und ungeschriebenem Parlamentsvorbehalt als Grundlage für das Verständnis der weiteren Ausführungen
  • 2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
  • a) Anwendungsbereich des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
  • aa) Determinierung des Anwendungsbereichs mittels der »Wesentlichkeitstheorie«
  • bb) Reichweite des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts erstreckt sich (heute) auf staatliche Maßnahmen mit »Eingriffs- und Leistungscharakter«
  • b) Rechtsfolgen bei Aktivierung des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
  • aa) Selbstregelungspflicht des Parlamentsgesetzgebers in Bezug auf die »wesentlichen« Angelegenheiten
  • bb) Anforderungen an die Regelungsform - Reicht ein Parlamentsbeschluss oder bedarf es eines Parlamentsgesetzes?
  • cc) Normsetzung mit hinreichender Regelungsdichte
  • c) Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse zur Lehre des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
  • 3. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie Grundrechtsvorbehalte als primäre Ansätze zur dogmatischen Herleitung des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
  • a) Bestandsaufnahme: Weder das Grundgesetz noch die Länderverfassungen kennen einen kodifizierten Parlamentsvorbehalt für alle »wesentlichen« Angelegenheiten
  • b) Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als verfassungsdogmatische Grundlagen des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
  • aa) Herleitung des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts aus dem Demokratieprinzip
  • bb) Herleitung des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts aus dem Rechtsstaatsprinzip
  • (1) Fundiert der Gewaltenteilungsgrundsatz kompetentielle Gehalte des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts?
  • (2) Bestimmtheitsgebot als Begründung für die Pflicht eine »hinreichend bestimmte« Regelung zu erlassen
  • cc) Ergebnis: Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip können Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts nur unvollständig fundieren
  • c) Grundrechtliche Gesetzesvorbehalte als verfassungsrechtliche Grundlage des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts?
  • aa) Wie weit reicht der kompetenzielle Gehalt der Grundrechtsvorbehalte?
  • bb) Dogmatische Einwände gegen die kompetenzrechtliche Ausdeutung der Grundrechtsvorbehalte
  • cc) Grammatikalische Auslegung spricht gegen die Fundierung des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts in den Grundrechtsvorbehalten
  • (1) Bedeutung der Formulierungsvarianten grundrechtlicher Gesetzesvorbehalte
  • (2) Vorbehaltsterminus »durch Gesetz« als Kompetenzzuweisung?
  • dd) Ergebnis: Kompetenzrechtliche Offenheit spricht gegen die Einordnung von Grundrechtsvorbehalten als Fundament des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
  • d) Ergebnis: Ungeschriebener Parlamentsvorbehalt lässt sich lege artis nicht verfassungsrechtlich fundieren
  • II. Erklärungsversuche für die dem akademischen Satzungsgeber in Literatur und Rechtsprechung attestierte umfängliche Regelungskompetenz
  • 1. Drei mögliche Ansätze zur Begründung einer umfassenden Regelungskompetenz des akademischen Satzungsgebers
  • a) Kernbereich der institutionellen Selbstverwaltungsgarantie begrenzt den Geltungsradius des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
  • aa) Wirkung und Umfang des institutionellen Kernbereichs der akademischen Selbstverwaltungsgarantie
  • bb) Folgen eines institutionellen Wissenschaftsfreiheitsverständnisses im Kontext der Lehre vom ungeschriebenen Parlamentsvorbehalt
  • b) Ungeschriebener Parlamentsvorbehalt wird nur in Fällen von delegierter Normsetzungskompetenz aktiviert
  • c) Akademischer Satzungsgeber verfügt über eine parlamentsähnliche Legitimation und eine dementsprechend weite Regelungskompetenz
  • 2. Kurze Vorstellung des weiteren Untersuchungsverlaufs
  • D. Erweiterte Regelungskompetenz des akademischen Satzungsgebers kraft der in Art. 5 III 1 GG normierten institutionellen Selbstverwaltungsgarantie
  • I. Zur Entstehung des institutionellen Wissenschaftsfreiheitsverständnisses
  • 1. Ausgangslage unter der Weimarer Reichsverfassung
  • a) Wissenschaftsfreiheit als bloßer Programmsatz?
  • b) Fehlende Normenhierarchie im Sinne eines »Vorrangs der Verfassung«
  • c) Einfluss der Gesetzesvorbehalte im vorherrschenden Rechtspositivismus
  • d) Ergebnis: Bedürfnis für ein institutionelles Verständnis von Art. 142 WRV
  • 2. Herkunft und Fortentwicklung des »Grundrechts der Universität«
  • a) Ursache und Ausgangspunkt der Lehre von der institutionellen Garantie der akademischen Selbstverwaltung
  • aa) Rudolf Smends Referat auf der Staatsrechtslehrertagung von 1927
  • bb) Wissenschaftsfreiheit und akademische Selbstverwaltung vor den Humboldt'schen Bildungsreformen
  • cc) Wissenschaftsfreiheit und akademische Selbstverwaltung nach den Humboldt'schen Bildungsreformen
  • dd) Akademische Selbstverwaltung in der Ära von Friedrich Althoff
  • b) Entstehung des umfassenden »Grundrechts der Universität«
  • c) Ergebnis: Illegitimer Bedeutungswandel des Wissenschaftsfreiheitsverständnisses
  • 3. Ergebnis: Selbstverwaltungsgarantie als Chimäre der Weimarer Zeit
  • II. Art. 5 III 1 GG als institutionelles »Grundrecht der Universität«?
  • 1. Rechtsprechung zum institutionellen Wissenschaftsfreiheitsverständnis
  • a) BVerfGE 15, 256: Vorsichtige Bejahung institutioneller Garantien
  • b) BVerfGE 35, 79: Wendepunkt im institutionellen Wissenschaftsfreiheitsverständnis?
  • aa) Abschied von den institutionellen Garantien?
  • bb) Verhältnis institutioneller Garantien zur Lehre von der objektiven Werteordnung
  • cc) Ergebnis: Distanzierung vom institutionellen Wissenschaftsfreiheitsverständnis
  • c) Ergebnis: Bundesverfassungsgerichts sieht in Art. 5 III 1 GG keine institutionelle Selbstverwaltungsgarantie mit einem »unantastbaren« Kernbereich verankert
  • 2. Auffassung des Schrifttums zum institutionellen Wissenschaftsfreiheitsverständnis
  • a) Macht der Tradition - Institutionelle Deutung von Art. 5 III 1 GG im Anschluss an das Wissenschaftsfreiheitsverständnis zu Art. 142 WRV
  • b) Ursachenforschung - Warum hält das ältere Schrifttum am institutionellen Wissenschaftsfreiheitsverständnis fest?
  • c) Einfluss des »Hochschulurteils« auf das institutionelle Wissenschaftsfreiheitsverständnis in der heutigen Literatur
  • aa) Institutionelle Garantie wird als »entwicklungsoffen« gekennzeichnet
  • bb) Objektive Werteordnung als »Plus« zum institutionellen Wissenschaftsfreiheitsverständnis
  • cc) Kritische Würdigung der Verbindung von institutioneller Garantie und objektiver Werteordnung
  • d) Ergebnis: Herrschende Lehre hält am institutionellen Wissenschaftsfreiheitsverständnis fest
  • III. Kritik an der Annahme einer institutionellen Selbstverwaltungsgarantie in Art. 5 III 1 GG
  • 1. Mangelndes Bedürfnis für Einrichtungsgarantien in Art. 5 III 1 GG
  • a) Milderung des Wirkungsdefizits der Weimarer Reichsverfassung durch die Lehre von den institutionellen Garantien
  • b) Regelungen im Grundgesetz zur Vermeidung von Wirkungsdefiziten
  • aa) Schutz der Wissenschaftsfreiheit vor unbegrenztem Staatszugriff
  • (1) Etablierung von Grundrechtsbindung, Verfassungs-vorrang und Kernbereichsschutz nach Art. 1 III GG
  • (2) Kernbereichsschutz als Wesensgehaltsgarantie im Sinne des Art. 19 II GG
  • (3) Verhinderung von »Verfassungsdurchbrechungen« durch Art. 79 I 1 GG
  • (4) Institutionelle Garantien als Verfassungsgrundentscheidung im Sinne des Art. 79 III GG?
  • bb) Grundrechtsberechtigung juristischer Personen nach Art. 19 III GG
  • (1) Verhältnis von institutioneller Garantie und Art. 19 III GG
  • (2) Rechtsprechung und Literatur zur Grundrechtsberechtigung von Hochschulen und Fachbereichen
  • (a) Ansatz der Rechtsprechung: »Durchgriffstheorie«
  • (aa) Grundsatz: Keine Grundrechtsberechtigung öffentlich-rechtlicher Vereinigungen
  • (bb) Ausnahme: Öffentlich-rechtliche Vereinigung dient der Grundrechtseffektuierung
  • (b) Ansatz der herrschenden Literatur: »Grundrechtstypische Gefährdungslage«
  • (c) Ergebnis: Grundrechtsfähigkeit von Hochschule und Fachbereich gem. Art. 19 III GG
  • (aa) Grundrechtsfähigkeit der Hochschulen
  • (bb) Grundrechtsfähigkeit der Fachbereiche
  • (3) Ergebnis: Grundrechtsvermittlungsfunktion der institutionellen Garantien ist durch die Einführung von Art. 19 III GG obsolet geworden
  • c) Ergebnis: Unter dem Grundgesetz besteht kein Bedürfnis für ein institutionelles Wissenschaftsfreiheitsverständnis
  • 2. Zweifel am institutionellen Gehalt von Art. 5 III 1 GG
  • a) Grammatikalische Auslegung
  • b) Historische Auslegung: Einordnung von Art. 5 III 1 GG in den geistes- und entstehungsgeschichtlichen Zusammenhang
  • aa) Art. 5 III 1 GG als Fortschreibung von Art. 142 WRV
  • bb) Textliche und systematische Unterschiede zu Art. 142 WRV
  • cc) Wissenschaftsfreiheit im entstehungsgeschichtlichen Kontext
  • (1) Beratungen auf dem Herrenchiemseer Verfassungskonvent
  • (2) Beratungen im Parlamentarischen Rat
  • dd) Ergebnis: Entstehungsgeschichtlich lässt sich die akademische Selbstverwaltungsgarantie in Art. 5 III 1 GG nicht belegen
  • c) Systematische Auslegung
  • aa) Art. 5 III 1 GG fehlt die institutionellen Garantien gemeinsame Verfassungsstruktur
  • bb) Zusammenhang zwischen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit
  • cc) Stellung der Wissenschaftsfreiheit im Grundrechtsteil
  • dd) Durchbrechung der föderalen Kompetenzordnung
  • ee) Ergebnis: Systematik spricht gegen eine akademische Selbstverwaltungsgarantie in Art. 5 III 1 GG
  • d) Teleologische Auslegung
  • aa) Individuelle Wissenschaftsfreiheit impliziert institutionelle Selbstverwaltungsgarantie
  • bb) Bindungslosigkeit und Offenheit der Wissenschaftsfreiheit widerspricht institutionellem Garantiegehalt
  • cc) Materielle und prozessuale Auffangfunktion von Art. 5 III 1 GG
  • dd) Ergebnis: Telos spricht gegen eine akademische Selbstverwaltungsgarantie
  • e) Ergebnis: Institutioneller Gehalt von Art. 5 III 1 GG kann mittels Auslegung nicht nachgewiesen werden
  • IV. Ergebnis: Art. 5 III 1 GG enthält statt institutioneller Selbstverwaltungsgarantie nur organisationsrechtliche Mindeststandards
  • 1. Entwicklung organisatorischer Mindeststandards in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • 2. Absicherung der These vom organisatorischen Mindeststandard durch die Beratungsprotokolle des Parlamentarischen Rates
  • E. Erweiterte Regelungskompetenz des akademischen Satzungsgebers kraft landesverfassungsrechtlicher Selbstverwaltungsgarantie
  • I. Gewährleistung der akademischen Selbstverwaltung auf Länderebene
  • 1. Überblick über die landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen
  • a) Ausdrückliche Normierung der akademischen Selbstverwaltungsgarantie in den Landesverfassungen
  • b) Institutionelle Ausdeutung von Art. 21 BerlLVerf. durch den Berliner Verfassungsgerichtshof
  • 2. Essentielle Bestandteile der akademischen Selbstverwaltungsgarantie
  • a) Institutionelle Bestandsgarantie der »wissenschaftlichen Hochschule«
  • b) Materielle Rechtsetzungskompetenz in Form von Satzungsautonomie
  • 3. Ergebnis: Akademische Selbstverwaltung als Komplementärgarantie
  • II. Bundesrecht darf dem »Plus« an organisatorischer Grundrechtsabsicherung in den Landesverfassungen nicht entgegenstehen
  • 1. Übersicht über die bundesstaatlichen Rahmenbedingungen als Prüfungsmaßstab
  • a) »Bundesrecht bricht Landesrecht« als Grundsatznorm für den Kollisionsfall
  • b) Art. 142 GG als Ausnahmevorschrift zu Art. 31 GG als Grundsatznorm
  • c) Ergebnis: Vorgehensweise bei der Prüfung der Grundrechtskonformität landesverfassungsrechtlicher Selbstverwaltungsgarantien
  • 2. Überlagerung der landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie durch Bundes(verfassungs)recht
  • a) Festlegung des Prüfungsmaßstabs: Institutionelle Selbstverwaltungsgarantie als »Grundrecht« im Sinne des Art. 142 GG
  • b) Verhältnis der landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie zu Regelungen des Grundgesetzes
  • c) Verhältnis der landesverfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie zu Regelungen des einfachen Bundesrechts
  • 3. Ergebnis: Momentane Hypertrophie von Art. 5 III 1 GG ist verfassungsrechtlich nicht geboten
  • III. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse mit Blick auf die weitere Untersuchung
  • 1. Keine erweiterte Regelungskompetenz des akademischen Satzungsgebers in Ländern ohne landesverfassungsrechtliche Selbstverwaltungsgarantie
  • 2. Verfassungsunmittelbare Garantie der akademischen Selbstverwaltung könnte die Regelungsbefugnis des akademischen Satzungsgebers erweitern
  • F. Verhältnis des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts zur landesverfassungsrechtlich gewährleisteten akademischen Selbstverwaltung
  • I. Vorrang des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts vor der akademischen Selbstverwaltungsgarantie?
  • 1. Geltungsvorrang wegen des Grundsatzes vom »Vorrang des Grundgesetzes«?
  • a) Problem: Bundesverfassungsrecht im Kompetenzbereich der Länder
  • b) Lösungsansatz zur Bewahrung der verfassungsrechtlichen Kulturhoheit der Länder
  • aa) Ablehnung einer »verfassungsraumübergreifenden« Wirkung des grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalts
  • (1) Duplizität der Verfassungsräume im Bundesstaat
  • (2) Homogenitätsprinzip des Grundgesetzes
  • (a) Anforderungen des Art. 28 I 1 GG an die »verfassungsmäßige Ordnung« in den Ländern
  • (b) »Durchgriffs- und Bestandteilsnormen« als erweiterte Homogenitätssicherung
  • (aa) Gilt Art. 28 I 1 GG nur »für die Länder« oder (auch) »in den Ländern«?
  • (aaa) Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip aus Art. 28 I 1 GG als »Bestandteilsnorm« der Landesverfassungen?
  • (bbb) Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip aus Art. 28 I 1 GG als »Durchgriffsnorm«?
  • (ccc) Ergebnis: Art. 28 I 1 GG bindet als »Normativbestimmung « nur den Landesverfassungsgeber an das Homogenitätsgebot
  • (bb) Gelten die dem grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalt zugrunde liegenden Artt. 20 I, II 1, III GG in den Ländern als »Durchgriffsnormen«?
  • (c) Stärkere Betonung der »Eigenstaatlichkeit der Länder«
  • (3) Art. 28 I 1 GG schützt als »Lex-Specialis-Regelung« zu Art. 31 GG vor der Suspendierung widersprechender Fundamentalprinzipien auf Landesverfassungsebene durch grundgesetzliche Normen
  • (4) Ergebnis: Art. 28 I 1 GG schließt eine »verfassungsraumübergreifende « Geltung des grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalts aus
  • bb) Bundesstaatsprinzip als zusätzliches Argument gegen die Annahme einer »verfassungsraumübergreifenden« Wirkung des grundgesetzlichen Parlamentsvorbehalts
  • (1) Wesen des föderalen Bundesstaates steht einer »einheitlichen Normenhierarchie« entgegen
  • (2) Bundesstaatsprinzip des Art. 20 I GG verlangt »Pluralität« statt »Uniformität«
  • (3) Bundesstaatsprinzip verlangt keine vollständige Beziehungslosigkeit der Verfassungsräume
  • cc) Ergebnis: Konkordanzlösung innerhalb der Landesverfassung
  • 2. Geltungsvorrang aufgrund der »Lex-Superior-Regelung«?
  • a) Kommt dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip als zentralen Verfassungsnormen ein höherer Verfassungsrang zu?
  • b) Kommt dem Demokratie- und dem Rechtsstaatsprinzip als zentralen Verfassungswerten ein höherer Verfassungsrang zu?
  • c) Ergebnis: Kein Vorrang des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts kraft Rangverhältnis
  • 3. Ergebnis: Kein absoluter Vorrang des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts aufgrund der hier diskutierten Grundsätze
  • II. (Landes-)Verfassungsunmittelbar gewährleistete Selbstverwaltungsgarantie begrenzt den Anwendungsbereich des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts
  • 1. Wird der Anwendungsbereich des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts durch den institutionellen Kernbereich der akademischen Selbstverwaltungsgarantie begrenzt?
  • a) Akademische Satzungsautonomie als Kernbereichsbestandteil einer institutionellen Selbstverwaltungsgarantie wissenschaftlicher Hochschulen
  • aa) Begriffsbestimmung - was sind institutionelle Garantien?
  • bb) Eignet sich die akademische Selbstverwaltung als institutionelles Garantieobjekt?
  • (1) Allgemein konsentierte Elemente eines Garantieobjekts
  • (a) Akademische Selbstverwaltung als »Rechtseinrichtung«
  • (b) Akademische Selbstverwaltung als realer Ordnungszusammenhang
  • (2) Umstrittene Merkmale eines Garantieobjekts - weitergehende Anforderungen der »strengen« Auffassung
  • (a) Keine verfassungsunmittelbare Konstituierung der garantierten Einrichtung
  • (aa) Schützt Art. 5 III 1 GG das Garantieobjekt der akademischen Selbstverwaltung verfassungsunmittelbar?
  • (bb) Schützen die Landesverfassungen das Garantieobjekt der akademischen Selbstverwaltung verfassungsunmittelbar?
  • (b) Garantieobjekt muss eine »vorgefundene« Einrichtung sein
  • (3) Ergebnis: Akademische Selbstverwaltung gilt nicht nach allen Auffassungen als taugliches Garantieobjekt
  • cc) Gehört die akademische Satzungsautonomie zum Kernbereich der institutionellen Selbstverwaltungsgarantie wissenschaftlicher Hochschulen
  • (1) Typologisierungsmodelle zur Erfassung des institutionellen Schutzbereichs
  • (a) Duales Modell basiert auf der Differenzierung zwischen Kern- und Randbereich
  • (b) Hochschulspezifisches Typologisierungsmodell der drei konzentrischen Kreise
  • (c) Begründung des Rückgriffs auf das Modell der drei konzentrischen Kreise im Rahmen der vorliegenden Untersuchung
  • (2) Warum gilt der Erlass von Promotionsordnungen - entgegen seiner Einordnung nach dem Modell der drei konzentrischen Kreise - als Kernbereichsbestandteil?
  • (a) Einordnung der akademischen Satzungsautonomie in das Modell der drei konzentrischen Kreise
  • (b) Lässt sich die Zuordnung der akademischen Satzungsautonomie durch eine methodische Kernbereichsbestimmung klären?
  • (aa) Kernbereichsbestimmung mittels der Subtraktionsmethode (Resttheorie)
  • (bb) Kernbereichsbestimmung anhand von qualitativen Kriterien
  • (cc) Ergebnis: Mit den einschlägigen Methoden lässt sich die akademische Satzungsautonomie dem institutionellen Kernbereich nicht überzeugend zuordnen
  • (3) Grundsätzliche Einwände gegen die Dogmatik eines »unantastbaren« institutionellen Kernbereichs
  • dd) Ergebnis: Recht zum Erlass von Promotionsordnungen nimmt nicht am institutionellen Kernbereichsschutz teil
  • b) Konsequenzen aus der Verortung der Kompetenz zum Erlass von Promotionsordnungen im »Kooperationsbereich«
  • aa) Verfassungsrechtliche Begründung eines rechtsetzenden Zusammenwirkens von akademischem Satzungs- und Parlamentsgesetzgeber
  • bb) Mögliche Formen der Ausgestaltung eines kooperativen Zusammenwirkens von akademischem Satzungs- und Parlamentsgesetzgeber
  • (1) Anhörungsverfahren als Entscheidungsteilhabe eines Regelungsautors
  • (2) Regelung muss im Benehmen mit dem anderen Regelungsautor getroffen werden
  • (3) Initiativrecht als Entscheidungsteilhabe eines Regelungsautors
  • (4) Entscheidungsteilhabe des Parlamentsgesetzgebers qua Genehmigungsvorbehalt
  • (5) Institutionalisierte Mitwirkung in Gestalt eines gemeinsamen Regelungsgremiums
  • (6) Ergebnis: Parlamentsgesetzliche Rahmen- und satzungsmäßige Detailregelung als »Konkordanzlösung«
  • 2. Akademischer Satzungsgeber tritt kraft verfassungsunmittelbarer - und nicht nur einfachgesetzlich delegierter - Satzungsautonomie an die Stelle des Parlamentsgesetzgebers
  • G. Akademischer Satzungsgeber verfügt über eine parlamentsähnliche Legitimation und eine dementsprechend weite Regelungskompetenz
  • I. Genügt die akademische Satzung auch den Anforderungen der demokratischen Komponente des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts?
  • 1. Demokratische Legitimation besteht aus zwei - durch Verfassungsgeber und Wahlvolk gespeiste - Legitimationsstränge
  • a) Primäre Legitimation - der Verfassungsgeber als Legitimationssubjekt
  • b) Sekundäre Legitimation - das Wahlvolk als Legitimationssubjekt
  • aa) Personell-demokratische Legitimationskomponente
  • (1) Voraussetzungen personell-demokratischer Legitimation
  • (a) Bestehen einer ununterbrochenen Legitimationskette als Legitimationsvoraussetzung
  • (b) Vorliegen eines funktionsadäquaten Legitimationsniveaus
  • (aa) Einwände gegen das Konzept einer vermittlungsbedingten Legitimationsreduktion
  • (bb) Einwände gegen die These vom personell-demokratischen »Legitimationsvorsprung« des Parlamentsgesetzgebers
  • (cc) Position des Bundesverfassungsgerichts zur Auffassung der herrschenden Lehre
  • (dd) Ergebnis: Legislative und Exekutive verfügen über ein identisches personell-demokratisches Legitimationsniveau
  • (2) Besondere Bedeutung der personell-demokratischen Legitimationskomponente innerhalb des sekundären Legitimationsstrangs
  • bb) Sachlich-inhaltliche Komponenten demokratischer Legitimation
  • cc) Prozedurale Komponente demokratischer Legitimation
  • c) Ergebnis: Demokratische Legitimation muss auf zwei Ebenen gemessen werden
  • 2. Vergleich der demokratischen Legitimation von akademischem Satzungs- und Parlamentsgesetzgeber
  • a) Primäre Legitimation: Verfassungsgeber hat akademischen Satzungsgeber und Parlamentsgesetzgeber gleichermaßen demokratisch legitimiert
  • aa) Institutionell-funktionelle Legitimation des akademischen Satzungsgebers entspricht der des Parlamentsgesetzgebers
  • bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation des akademischen Satzungsgebers entspricht der des Parlamentsgesetzgebers
  • cc) Ergebnis: Primäre demokratische Legitimation des akademischen Satzungsgebers entspricht der des Parlamentsgesetzgebers
  • b) Sekundäre Legitimation: Gemeinsamkeiten und Unterschiede
  • aa) Personelles Legitimationsdefizit des akademischen Satzungsgebers
  • bb) Sachlich-inhaltliche Legitimationsunterschiede zwischen akademischem Satzungs- und Parlamentsgesetzgeber
  • cc) Prozedurale Legitimationsunterschiede zwischen akademischem Satzungs- und Parlamentsgesetzgeber
  • (1) Homogener Adressatenkreis und besondere Sachkunde fördern die »sachliche Richtigkeit« von Satzungsregelungen
  • (2) Selbstverwaltungsspezifische »Betroffenenpartizipation« als integrations- und akzeptanzfördernder Faktor
  • (3) Ergebnis: Geringere Verfahrensöffentlichkeit bei der Satzungsgebung bedingt kein prozedurales Legitimationsdefizit
  • dd) Ergebnis: Sekundäre demokratische Legitimation des akademischen Satzungsgebers ist nicht mit der des Parlamentsgesetzgebers identisch
  • c) Ergebnis: Demokratische Legitimation des akademischen Satzungsgebers weist im Vergleich zu dem des Parlamentsgesetzgebers Unterschiede und Defizite auf
  • 3. Umgang mit dem bestehenden demokratischen Legitimationsdefizit auf Seiten des akademischen Satzungsgebers
  • a) Ausgleich der vollständig fehlenden personell-demokratischen Legitimation durch andere Legitimationskomponenten
  • b) Kompensation des Legitimationsdefizits durch ein Plus an selbstverwaltungsspezifischer Autonomie
  • aa) Akademisches Verbandsvolk kann keine personell-demokratische Legitimation im Sinne der Artt. 20 II 1, 28 I 1 GG vermitteln
  • bb) Kann die autonome Legitimation das personell-demokratische Legitimationsdefizit kompensieren?
  • cc) Voraussetzungen für das Entstehen einer zur Kompensation des personell-demokratischen Legitimationsdefizits fähigen autonomen Legitimation
  • (1) Demokratische Binnenstruktur des akademischen Verbandsvolks
  • (a) Herkunft der Forderung nach einer egalitärdemokratischen Binnenstruktur
  • (b) Genügt die Binnenstruktur des akademischen Verbandsvolks den zur Legitimationsstiftung erforderlichen Verfassungsanforderungen?
  • (aa) Egalitäre Legitimationsteilhabe aller Mitglieder des Verbandsvolks als Voraussetzung für die Fähigkeit der autonomen Legitimationskomponente das personell-demokratische Legitimationsdefizit zu kompensieren
  • (bb) Modell der Gruppenuniversität als klassische Binnenorganisation wissenschaftlicher Hochschulen
  • (cc) Autonome Legitimation trotz ständeartiger Binnenstruktur nach dem Modell der Gruppenuniversität?
  • (aaa) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts weckt Zweifel am Erfordernis einer streng formalen Wahlrechtsgleichheit zur Erzeugung autonomer Legitimation
  • (bbb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung für die Mitwirkungsdifferenzierungen bei einer nach dem Modell der Gruppenuniversität organisierten Hochschule
  • (2) Hochschulangehörige als homogenes Verbandsvolk
  • (3) Ergebnis: Akademisches Verbandsvolk stiftet eine zur Defizitkompensation fähige personell-autonome Legitimation
  • c) Wirkungsreichweite der zur Defizitkompensation fähigen autonomen Legitimation
  • aa) Grundsatz: Notwendigkeit der »Korrespondenz« von Regelungsautor und Regelungsadressat indiziert eine auf den Binnenbereich reduzierte Regelungskompetenz des akademischen Satzungsgebers
  • bb) Ausnahmen vom Grundsatz des »Korrespondenzgebots«
  • (1) Satzungsbestimmungen mit unmittelbar finaler Außenwirkung aber ohne grundrechtseinschränkenden Regelungsgehalt
  • (2) Satzungsbestimmungen mit mittelbarer Außenwirkung
  • II. Promotionsordnungen entsprechen den rechtsstaatlichen Anforderungen des ungeschriebenen Parlamentsvorbehalts ebenso wie förmliche Parlamentsgesetze
  • III. Ergebnis: Differenzierung zwischen Satzungsregelungen mit reiner Binnen- und (un-)mittelbarer Außenwirkung
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister

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