Erläuternde und ergänzende Auslegung letztwilliger Verfügungen im System privatautonomer Rechtsgestaltung.

Zugleich ein Beitrag zur Abgrenzung von Anfechtung, Umdeutung und Wegfall der Geschäftsgrundlage.
 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 8. Januar 2022
  • |
  • 264 Seiten
 
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978-3-428-47133-1 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Bürgerlichen Recht - Band 144
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 27,81 MB
978-3-428-47133-1 (9783428471331)
10.3790/978-3-428-47133-1
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • A. Einleitung: Die Problematik
  • B. Hauptteil: Tatbestand, Inhaltsermittlung und Wirksamkeits-, insbesondere Formprüfung von Verfügungen von Todes wegen
  • I. Begriff der Auslegung
  • II. Der Tatbestand der letztwilligen Verfügung als Auslegungsgegenstand
  • 1. Das Verhältnis von objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen
  • a) Die Willenstheorie
  • b) Die Erklärungstheorie
  • c) Der Kompromiß des BGB
  • d) Die Theorie von der Geltungserklärung
  • e) Die letztwillige, insbesondere testamentarische Verfügung als Geltungserklärung
  • 2. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale
  • a) Der Handlungswille
  • b) Das Erklärungsbewußtsein
  • c) Die Zurechenbarkeit bei fehlendem subjektiven Erklärungsbewußtsein
  • aa) Anwendungsbereich der Zurechenbarkeit
  • bb) Erfordernis der Zurechenbarkeit
  • cc) Der Zurechnungsmaßstab
  • d) Erklärungsbewußtsein, Zurechenbarkeit und Anfechtung bei der letztwilligen Verfügung
  • aa) Erklärungsbewußtsein und Zurechenbarkeit bei der letztwilligen Verfügung als Geltungserklärung
  • bb) Die Anfechtung von Rechtsgeschäften unter Lebenden bei unbewußt fehlendem Erklärungsbewußtsein
  • cc) Funktion der Anfechtung letztwilliger Verfügungen
  • a) Testamentsanfechtung
  • ß) Anfechtung beim Erbvertrag
  • ?) Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament
  • dd) Die Anfechtung letztwilliger Verfügungen bei unbewußt fehlendem Erklärungsbewußtsein
  • e) Fallkonstellationen zum Tatbestand der letztwilligen Verfügung
  • aa) Die Erklärung läßt objektiv nicht auf einen Rechtsfolgewillen schließen
  • bb) Der objektive Erklärungstatbestand ist gegeben, es fehlt aber Erklärungsbewußtsein, und die Willenserklärung ist dem Erklärenden nicht zurechenbar
  • cc) Der objektive Erklärungstatbestand ist gegeben, es fehlt Erklärungsbewußtsein, die Willenserklärung ist dem Erklärenden aber zuzurechnen
  • a) Unbewußt fehlendes Erklärungsbewußtsein
  • ß) Bewußt fehlendes Erklärungsbewußtsein
  • dd) Objektiver Erklärungstatbestand und Erklärungsbewußtsein liegen vor, aber nicht die Voraussetzungen der Zurechnung
  • f) Der Geschäftswille
  • aa) Die Frage des "Ob" als Tatbestandsfrage
  • bb) Die Frage des "Wie" als Auslegungsfrage
  • cc) Trennung von Tatbestand und Auslegung auch bei der letztwilligen Verfügung
  • dd) Die Aufteilung der Willenserklärung in einzelne Verfügungen als Auslegungsfrage
  • ee) Unterscheidung von Auslegungsgegenstand und Auslegungsmitteln
  • 3. Unterscheidung von Tatbestand und Wirksamkeit der Willenserklärung
  • a) Die Bedeutung der Wirksamkeitsvoraussetzungen
  • b) Insbesondere: Unterscheidung von Tatbestand und Formgültigkeit der Willenserklärung
  • 4. Die Ermittlung des Tatbestandes im Verfahren vor Gericht
  • a) Das Tatsachenmaterial
  • b) Die rechtliche Würdigung
  • insbesondere: Das Verkehrsverständnis
  • 5. Definition des Tatbestandes der Willenserklärung
  • III. Die Inhaltsermittlung
  • 1. Ziel der erläuternden und ergänzenden Auslegung: Ermittlung des Geschäftswillens als maßgeblicher Inhalt der Willenserklärung
  • 2. Auslegungsbedürftigkeit und Auslegungsfähigkeit
  • a) Abgrenzung von Eindeutigkeitstheorie und Andeutungstheorie
  • b) Auslegungsbedürftigkeit - die Eindeutigkeitstheorie
  • aa) Die Theorie
  • bb) Kritik
  • cc) Praktische Auswirkungen
  • c) Auslegungsfähigkeit widersprüchlicher Erklärungen
  • 3. Der Auslegungsmaßstab
  • a) Rechtsgeschäfte unter Lebenden
  • aa) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen
  • a) Subjektive Auslegung
  • ß) Widerruf
  • ?) Anfechtung
  • bb) Empfangsbedürftige Willenserklärungen
  • a) Objektiv-normative Auslegung aus dem Empfängerhorizont
  • ß) Anfechtung
  • ?) Subjektive Auslegung
  • d) "Falsa demonstratio non nocet" als Anwendungsfall subjektiver Auslegung
  • b) Verfügungen von Todes wegen
  • aa) Testament
  • a) Subjektive Auslegung
  • ß) Widerruf
  • ?) Anfechtung
  • d) "Falsa demonstratio non nocet" als Anwendungsfall subjektiver Auslegung
  • bb) Erbvertrag
  • a) Die einzelnen Verfügungen
  • ß) Insbesondere: Unentgeltliche Verträge
  • cc) Gemeinschaftliches Testament
  • a) Gleichzeitiges Testament
  • ß) Wechselbezügliches Testament
  • ?) Einseitig abhängiges Testament
  • d) Gegenseitiges Testament
  • e) Widerruf und Anfechtung
  • c) Prozessuale Vermutung für die Verkehrsbedeutung als Ausfluß privatautonomer Selbstverantwortung
  • 4. Die Zurechenbarkeit eines objektiv-normativen Auslegungsergebnisses
  • 5. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Auslegung: Verlautbarung der Willenserklärung bzw. Errichtung der letztwilligen Verfügung
  • 6. Urkundliche und außerurkundliche Auslegungsmittel
  • 7. Ergänzende Auslegung
  • a) Begriff
  • b) Voraussetzung: Lücke der rechtsgeschäftlichen Regelung
  • aa) Anfängliche und nachträgliche Lücken
  • bb) Die Planwidrigkeit der Lücke
  • cc) Das Verhältnis von Lücke und Irrtum
  • a) Testament
  • aa) Tatbestandsdefizite
  • ßß) Rechtsfolgendefizite
  • ??) Insbesondere: Der Rechtsirrtum
  • dd) Die vergessene Verfügung
  • ee) Diskrepanz zwischen Tatbestand und Rechtsfolgenanordnung
  • ??) Gesinnungswandel des Erblassers
  • ß) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Lebenden
  • ?) Empfangsbedürftige Willenserklärungen unter Lebenden und von Todes wegen und wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament
  • d) Vertrag unter Lebenden
  • e) Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament
  • c) Methode
  • aa) Testament
  • bb) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung unter Lebenden
  • cc) Vertrag unter Lebenden
  • dd) Erbvertrag
  • ee) Gemeinschaftliches Testament
  • d) Folgerungen für Zulässigkeit und Anwendungsbereich der ergänzenden Auslegung
  • aa) § 242 BGB
  • bb) § 157 BGB
  • cc) § 133 BGB
  • dd) Gesetzliche Auslegungsvorschriften wie § 2069, § 2077, § 2102-2105, § 2169 BGB u. a.
  • ee) Anpassungsregeln für Rechtsgeschäfte unter Lebenden
  • ff) § 2084 BGB
  • gg) Systematisch-teleologisches Argument zugunsten der Gerechtigkeitsentscheidung des Erklärenden
  • hh) Gewohnheitsrecht
  • ii) Richterliche Rechtsfortbildung
  • jj) Zusammenfassung: Zulässigkeit der ergänzenden Auslegung aus der Privatautonomie des Erklärenden
  • e) Abgrenzung der ergänzenden Auslegung gegenüber anderen Möglichkeiten der Irrtumskorrektur
  • aa) Ergänzende und erläuternde Auslegung
  • bb) Ergänzende Auslegung und dispositives Gesetzesrecht
  • cc) Ergänzende Auslegung und Fehlen der Geschäftsgrundlage
  • dd) Ergänzende Auslegung und Anfechtung
  • IV. Die Wirksamkeit der Willenserklärung, insbesondere die Formprüfung
  • 1. Die gesetzlichen Formvorschriften für Verfügungen von Todes wegen
  • 2. Die Formzwecke bei letztwilligen Verfügungen
  • a) Warnfunktion
  • b) Beratungsfunktion
  • c) Selbständigkeitsfunktion
  • d) Echtheitsfunktion
  • e) Streitvermeidungsfunktion
  • f) Klarstellungsfunktion
  • g) Sicherstellungs- und Beweisfunktion
  • 3. Der Umfang der Formbedürftigkeit
  • 4. Formstrenge und privatautonome Gestaltungsfreiheit
  • a) Die subjektive Auffassung
  • aa) Drittverantwortung gegenüber dem Rechtsverkehr als Schranke der Privatautonomie
  • bb) falsa demonstratio non nocet
  • b) Die Andeutungstheorie
  • aa) Subjektiver Auslegungsmaßstab und objektive Andeutung
  • bb) Die Bedürfnisse des Wirtschaftsverkehrs
  • cc) Widerspruch zwischen Andeutung und unschädlicher Falschbezeichnung
  • dd) Abschlußklarheit und Inhaltsklarheit als Ausfluß der Formzwecke
  • ee) Andeutungserfordernis und Freibeweis
  • ff) Die Unschärfe der "Andeutung" als Abgrenzungsmerkmal
  • c) Die strenge Formgebundenheit bei Formen im Verkehrsinteresse
  • d) Formgebot und ergänzende Auslegung
  • C. Schluß: Zusammenfassung der Ergebnisse
  • Literaturverzeichnis

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