Festsetzung der Grundsteuer

mit aktuellen Rechtsfragen zur Zweitwohnungssteuer
 
 
Deutscher Gemeindeverlag
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 5. April 2017
  • |
  • 170 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-555-01898-0 (ISBN)
 
Das Handbuch macht Lösungsvorschläge zu Problemen bei der Anwendung des Grundsteuergesetzes in den Kommunen. So werden z. B. die Fragen nach dem Steuerschuldner im Fall herrenloser- oder Fiskalgrundstücke beantwortet, die Frage Einheitswert oder Ersatzbemessung nach den §§ 42 bis 44 GrStG oder die unvollständigen öffentlichen Bekanntmachungen im Internet, die zu Mindereinnahmen der Kommunen führen. Hier werden Beispiele und Muster für die Praxis gemacht, die unmittelbar die Einnahmenseite verbessern können. Beim BVerfG anhängige Verfahren und Haftungsfragen bei der Grundsteuer werden erläutert und beantwortet. Abschließend behandelt das Buch aktuelle Rechtsfragen zum Thema Zweitwohnungssteuer, eine weitere wichtige kommunale Steuer.
  • Deutsch
  • Stuttgart
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  • Deutschland
  • 2,33 MB
978-3-555-01898-0 (9783555018980)
3555018981 (3555018981)
weitere Ausgaben werden ermittelt
Reinhard Stöckel, Regierungsdirektor a. D. im Thüringer Finanzministerium, jetzt als Steuerberater in der Schulung von Behördenmitarbeiten im Bereich Grundsteuer tätig; Christian Volquardsen, Regierungsdirektor in der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg.
  • Deckblatt
  • Titelseite
  • Literaturverzeichnis
  • A. Feststellung der Unwirksamkeit einer gemeindlichen Steuersatzung
  • I. Folgen der Feststellung der Unwirksamkeit
  • II. Rückwirkung einer Abgabensatzung
  • III. Steuernacherhebung innerhalb der geltenden Festsetzungsverjährung zulässig
  • B. Aktuelle Probleme bei Anwendung des GrStG
  • § 10 Steuerschuldner
  • 1. Steuerschuldner
  • 2. Steuerschuldner beim Erbbaurecht
  • 3. Steuerschuldner bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden
  • 4. Steuerschuldner (Besonderheiten neue Länder)
  • 5. Fiskalerbschaft und Grundsteuer
  • 6. Herrenlose Grundstücke und Grundsteuer
  • § 11 Persönliche Haftung
  • § 12 Dingliche Haftung
  • I. Erhebung der Grundsteuer
  • II. Haftung für die Grundsteuerschuld
  • 1. Haftung als Nießbraucher (§ 11 Abs. 1 GrStG)
  • 2. Haftung als Erwerber (§ 11 Abs. 2 GrStG)
  • 3. Haftung als Vermögensbetreuer (§ 69 AO)
  • III. Das Haftungsverfahren
  • 1. Akzessorietät der Haftung - gegenüber der Steuerschuld
  • 2. Durchführung des Haftungsverfahrens
  • a) Anhörung des Haftungsschuldners
  • b) Mehrheit von Haftungsschuldnern
  • c) Verjährungsfrist für den Haftungsbescheid
  • d) Änderung des Haftungsbescheides
  • e) Durchsetzung der Haftungsschuld
  • IV. Die dingliche Haftung für die Grundsteuer
  • 1. Die Duldungspflicht des Grundstückseigentümers
  • 2. Der Erlass eines Duldungsbescheides
  • 3. Die Verwirklichung des Anspruches
  • V. Grundsteuerschuld in der Insolvenz
  • 1. Geltendmachung der Grundsteuerschuld
  • 2. Dingliche Haftung in der Insolvenz
  • a) Verwertung durch den Gläubiger
  • b) Verwertung durch den Insolvenzverwalter
  • VI. Vereinbarkeit mit der EG-Insolvenzverordnung (EuInsVO)
  • § 19 Anzeigepflicht
  • 1. Grundsätzliches zur Vorschrift
  • 2. Notwendigkeit der Anzeigepflicht
  • 3. Stichtag für die Steuerbefreiung
  • 4. Regelfall Grundsteuerpflicht
  • a) Einheitswert für Grundbesitz der Land- u. Forstwirtschaft (Alte Länder)
  • b) Ersatzwirtschaftswert Land- und Forstwirtschaft (Neue Länder)
  • c) Allgemeines zur Steuerbefreiung
  • d) Grundsteuer nach der Ersatzbemessungsgrundlage Wohn-/Nutzfläche
  • 5. Erfüllung der Anzeigepflicht
  • a) durch Eigentümer und Grundsteuerschuldner (§ 10 GrStG)
  • b) bei Grundstücksveräußerungen (§ 18 Abs. 1 GrEStG)
  • c) bei Grundstücksveräußerungen an einen nicht begünstigten Rechtsträger
  • d) an einen begünstigten Rechtsträger
  • e) von bisher nach § 4 GrStG befreitem Grundbesitz
  • f) Veräußerung/Nutzungsänderung bei Steuerbefreiung nach § 43 GrStG
  • g) Wegfall der unmittelbaren Nutzung zu einem begünstigten Zweck
  • h) bei Aufgabe der steuerbegünstigten Nutzung
  • i) der "Konzernmutter" und der "Konzerntöchter
  • 6. Fazit
  • § 25 Festsetzung des Hebesatzes
  • 1. Regierungsvorlage (Auszug)
  • 2. Grundsteuer als Kommunalabgabe
  • 3. Festsetzung des Hebesatzes
  • 4. Ermessensspielraum bei der Festsetzung
  • 5. Rechtsbehelf gegen den Hebesatz
  • 6. Hebesatz für ein oder mehrere Jahre
  • 7. Unterschiedliche Hebesätze
  • 8. Grundsteuermehrbelastung
  • 9. Eingemeindung und Grundsteuer (neue Länder)
  • § 26 Koppelungsvorschriften und Höchsthebesätze
  • 1. Begründung zur Regierungsvorlage
  • 2. Landesrechtliche Regelungen
  • 3. Zwei Hebesätze (Grundsteuer A + B)
  • § 27 Festsetzung der Grundsteuer
  • 1. Allgemeines
  • 2. Steuerfestsetzung
  • 3. Steuerfestsetzung für mehrere Kalenderjahre
  • 4. Öffentliche Bekanntmachung
  • 5. Steuerfestsetzung
  • 6. Steuerfestsetzung durch die Gemeinde
  • 7. Steuerbescheid
  • 8. Festsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung bzw. vorläufige Steuerfestsetzung
  • 9. Steuerfestsetzung nach geschätzten Grundlagen
  • 10. § 27 i. V. m. §§ 42 bis 44 GrStG
  • § 32 Erlass für Kulturgut und Grünanlagen
  • 1. Allgemeines
  • 2. Denkmalgeschützte bebaute Grundstücke
  • 3. Unrentierlichkeit des Grundbesitzes
  • 4. Urteile zum Erlass bei Denkmalschutz
  • a) BVerwG vom 21.9.1984 - C 62.82 (KStZ 1985 S. 31)
  • b) BayVGH vom 31.3.1993 - 4 B 968/91 (StRK GrStG § 32 R 8)
  • c) BVerwG vom 15.2.1991 - 8 C 3/89 (StRK GrStG § 32 R 7)
  • d) Urteil des BVerwG vom 8. Juli 1998 (Grundsteuererlass: Kausalitätserfordernis zwischen Denkmaleigenschaft und Unwirtschaftlichkeit des Grundbesitzes)
  • 5. Voraussetzungen für die Gewährung eines Grundsteuererlasses
  • a) Prüfung des Erlassantrags
  • b) Zu den tatsächlichen Aufwendungen gehören
  • c) Antrag auf Erlass der Grundsteuer (Notwendige Angaben)
  • 6. Beispiele zur Berechnung des Grundsteuererlasses
  • § 34 Verfahren
  • 1. Erlassverfahren
  • 2. Erlassantrag
  • 3. Rechtsbehelf gegen die Ablehnung
  • § 41 Bemessung der Grundsteuer für Grundstücke nach dem Einheitswert
  • 1. Bedeutung des Einheitswerts
  • 2. Maßgebliche Steuermesszahlen
  • 3. Einzelfragen
  • 4. Steuermesszahl für unbebaute Grundstücke
  • 5. Vorratsgelände
  • § 42 Bemessung der Grundsteuer für Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser nach der Ersatzbemessungsgrundlage
  • I. Erläuterungen zur Einführung einer Ersatzbemessungsgrundlage
  • II. Allgemeines
  • III. Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage
  • IV. Verfahren nach § 42 GrStG
  • V. § 42 GrStG oder Einheitswert
  • VI. Stadtumbaumaßnahmen (§§ 171a-e BauGB)
  • 1. Stadtumbaumaßnahmen nach BauGB
  • 2. Bewertungsrechtliche Konsequenzen bei Stadtumbaumaßnahmen
  • 3. Bewertungsverfahren bei bebauten Grundstücken
  • 4. Bewertung von bebauten Grundstücken bei Stadtumbaumaßnahmen
  • § 43 Steuerfreiheit für neu geschaffene Wohnungen
  • 1. Allgemeines
  • 2. Voraussetzung für die Befreiung und Verfahren nach Ablauf des Befreiungszeitraums
  • 3. Aufteilung steuerfrei und steuerpflichtig
  • 4. Ausbauten, Umbauten, Anbauten
  • § 44 Steueranmeldung
  • 1. Hebesatz
  • 2. Steueranmeldung
  • 3. Problematik einer Übergangslösung
  • 4. Verfahrensfragen
  • C. Aktuelle Entwicklungen bei der Zweitwohnungsteuer
  • I. "Innehaben" der Zweitwohnung
  • 1. Die Entscheidung des Bayerischen Gerichtshofes
  • a) Wohnungserwerb durch GbR bzw. Eigentümergesellschaft
  • b) Unentgeltliche Wohnungsüberlassung an Dritte (Leihe)
  • c) Miteigentumsverhältnisse
  • 2. Anmerkungen zum Urteil des Bayerischen Gerichtshofes
  • a) Geschäftsführung in der GbR
  • b) unentgeltliche Überlassung
  • c) Vergleichbare Konstellationen
  • 3. Die Steuersatzung der Stadt München
  • II. Aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung
  • 1. Umfang der Nutzung
  • 2. Urteil des BFH vom 30.9.2015 (Az.: II R 13/14)
  • 3. Verwandte Konstellationen
  • a) Residenzpflicht bei Beamten
  • b) sonstige sorgerechtlichen Pflichten
  • D. Beschluss des BFH und neue Verfassungsbeschwerde
  • I. Ausgangslage
  • II. Bemessungsgrundlagen
  • 1. Ersatzbemessungsgrundlage Wohn-/Nutzfläche (§ 42-§ 44 GrStG) statt Einheitswert und Grundsteuermessbetrag
  • 2. Einheitswerte bei Einfamilienhausgrundstücken bis 1990
  • 3. Steuerrelevante Bewertungen von Einfamilienhäusern
  • 4. Einheitswerte und Ersatzbemessungsgrundlage bei Wohngrundstücken
  • 5. Einheitswerte bei Wohnungs- und Teileigentum
  • 6. Einheitswerte für Geschäftsgrundstücke
  • 7. Altbau/Neubau
  • Stichwortverzeichnis

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