Die Verantwortlichkeit politischer Akteure

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen im Mai 2009
  • |
  • XLII, 732 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-151262-9 (ISBN)
 
Nach politischen Fehlleistungen wird regelmäßig der Ruf nach demjenigen laut, der hierfür "zur Verantwortung zu ziehen ist". Ob einer realen Person ein Geschehen tatsächlich zugerechnet werden kann und diese Person Nachteile in Form von Sanktionen in Kauf nehmen muss, hängt allerdings häufig von eher zufälligen Faktoren ab, wie etwa dem Rückhalt in der eigenen politischen Partei oder der Reaktion in der Öffentlichkeit. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure wird demgemäß meistens als außerrechtliches Phänomen wahrgenommen; die Resultate der Suche nach dem "Verantwortlichen" werden in weiten Teilen der Öffentlichkeit als unbefriedigend empfunden. Bleiben aber fühlbare Konsequenzen aus, kann der Eindruck einer privilegierten Sonderstellung politischer Akteure entstehen, der geeignet ist, das Vertrauen in die politischen Institutionen und Entscheidungsträger nachhaltig zu erschüttern; die Bürger reagieren mit Wahlenthaltung und Politikverdrossenheit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, unternimmt es Katrin Stein, zu klären, ob der Vorwurf eines Nimbus der Nichtverantwortlichkeit politischer Akteure gerechtfertigt ist. Sie legt dazu die relevanten Verantwortlichkeitsmaßstäbe offen und systematisiert die Verantwortlichkeitsbeziehungen. Ziel ihrer aus staatsrechtlicher Perspektive unternommenen Untersuchung ist dabei einerseits der Nachweis der (persönlichen) Verantwortlichkeit politischer Akteure als Forderung höherrangigen Rechts und andererseits die Festlegung der Grenzen dieser Forderung, um nicht einer weiteren Skandalisierung von Politik Vorschub zu leisten.
 
Nach politischen Fehlleistungen wird regelmäßig der Ruf nach demjenigen laut, der hierfür "zur Verantwortung zu ziehen ist". Ob einer realen Person ein Geschehen tatsächlich zugerechnet werden kann und diese Person Nachteile in Form von Sanktionen in Kauf nehmen muss, hängt allerdings häufig von eher zufälligen Faktoren ab, wie etwa dem Rückhalt in der eigenen politischen Partei oder der Reaktion in der Öffentlichkeit. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure wird demgemäß meistens als außerrechtliches Phänomen wahrgenommen; die Resultate der Suche nach dem "Verantwortlichen" werden in weiten Teilen der Öffentlichkeit als unbefriedigend empfunden.Bleiben aber fühlbare Konsequenzen aus, kann der Eindruck einer privilegierten Sonderstellung politischer Akteure entstehen, der geeignet ist, das Vertrauen in die politischen Institutionen und Entscheidungsträger nachhaltig zu erschüttern; die Bürger reagieren mit Wahlenthaltung und Politikverdrossenheit. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, unternimmt es Katrin Stein, zu klären, ob der Vorwurf eines Nimbus der Nichtverantwortlichkeit politischer Akteure gerechtfertigt ist. Sie legt dazu die relevanten Verantwortlichkeitsmaßstäbe offen und systematisiert die Verantwortlichkeitsbeziehungen. Ziel ihrer aus staatsrechtlicher Perspektive unternommenen Untersuchung ist dabei einerseits der Nachweis der (persönlichen) Verantwortlichkeit politischer Akteure als Forderung höherrangigen Rechts und andererseits die Festlegung der Grenzen dieser Forderung, um nicht einer weiteren Skandalisierung von Politik Vorschub zu leisten.
  • Habilitationsschrift
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 4,93 MB
978-3-16-151262-9 (9783161512629)
10.1628/978-3-16-151262-9
weitere Ausgaben werden ermittelt
Geboren 1970; Studium der Rechtswissenschaft an der Universitat Osnabruck; 1998 Promotion; 2008 Habilitation; seit 2000 Wissenschaftliche Assistentin bzw. Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut fur Kommunalrecht der Universitat Osnabruck.
  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Begriffliche Prolegomena - Der Gegenstand der Untersuchung
  • I. Der Begriff der >Verantwortlichkeit<
  • 1. Bestandsaufnahme
  • 2. Kurze Etymologie des Begriffs der >Verantwortlichkeit<
  • 3. Die Bedeutungsvarianten von Verantwortlichkeit
  • a) Verantwortlichkeit als personale Zurechnung
  • aa) Der Bezug der Verantwortlichkeit auf ein Subjekt - Kausalität und Verantwortlichkeit
  • - Exkurs: Die Entwicklung des personalen Verständnisses von Verantwortlichkeit
  • bb) Der normative Maßstab der Verantwortlichkeit
  • cc) Der Gegenstand der Verantwortlichkeit
  • dd) Das zur Einforderung der Verantwortlichkeit befugte Forum
  • b) Verantwortlichkeit als Werturteil
  • II. Politische Akteure als Träger von Verantwortlichkeit
  • III. Die Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands vor dem Hintergrund der Methode und der Intention der vorliegenden Untersuchung
  • 1. Die Schwerpunktsetzung der Untersuchung bei der retrospektiven Verantwortlichkeit
  • 2. Die im Rahmen der vorliegenden Untersuchung relevanten Erscheinungsformen der Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • 3. Die Aktualisierung der Verantwortlichkeit in Rechenschafts- und Einstandspflichten
  • a) Der Inhalt der Rechenschafts- und Einstandspflicht
  • b) Das Verhältnis der Rechenschafts- zur Einstandspflicht
  • 4. Die Realisierung der Verantwortlichkeit durch Verfahren - Verantwortlichkeit und Kontrolle
  • 5. Die Einschränkung des Untersuchungsgegenstands auf individuelle politische Akteure
  • B. Der Gang der Untersuchung
  • C. Der Stand der rechtswissenschaftlichen Forschung
  • Erster Teil Verantwortlichkeit und politische Herrschaft - Verfassungsgeschichtliche, dogmengeschichtliche und staatstheoretische Grundlagen
  • 1. Kapitel: Frühe Ausprägungen des Gedankens der Verantwortlichkeit politischer Akteure - Ideengeschichtliche Wurzeln der Vorstellung von der Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers
  • A. Politische Herrschaft und Verantwortlichkeit im Staatswesen der Griechen
  • B. Politische Herrschaft und Verantwortlichkeit im Staatswesen der Römer
  • C. Politische Herrschaft und Verantwortlichkeit im deutschen Staatswesen des Mittelalters
  • I. Verantwortlichkeit vor dem Hintergr und der Synthese der germanischen und römisch-christlichen politischen Vorstellungswelt
  • 1. Die personalen Strukturen politischer Macht im germanischen Denken
  • 2. Der Einfluss römisch-christlicher Vorstellungen auf den Gedanken der Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • a) Das Organisationsprinzip des Amtes in historischer Perspektive
  • b) Amt und Verantwortlichkeit in der frühen Herrschaftsorganisation
  • c) Der Monarch als Amtsträger
  • aa) Der Inhalt des Herrscheramtes nach den Kirchenvätern
  • bb) Die Auswirkungen der kirchlichen Deutung des weltlichen Herrscheramtes auf die Vorstellung von der Verantwortlichkeit des Herrschers
  • 3. Zusammenfassung
  • II. Die Auswirkungen der Erschütterung der christlichen Einheitsvorstellung auf die Verantwortlichkeit des Herrschers
  • 1. Der Konflikt zwischen Kaiser und Papst als Anfangspunkt der Säkularisierung von Verantwortlichkeit
  • 2. Die Zurückdrängung der theonomen Vorstellung von Verantwortlichkeit am Beispiel der Staatstheorien Johannes von Salisburys und Thomas von Aquins
  • 3. Verantwortlichkeit und ständische Herrschaft am Beispiel der Staatsphilosophie des Marsilius von Padua
  • 2. Kapitel: Die Grundlegung der Lehre von der Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers durch die Staatskonzeption Jean Bodins
  • A. Die Herausforderungen zu Beginn der Neuzeit - Historische Voraussetzungen des Dogmas der Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers
  • B. Der Souveränitätsbegriff Bodins und die Verantwortlichkeit des Herrschers
  • C. Die Nichtverantwortlichkeit des Herrschers in der absolutistischen Staatstheorie und -praxis
  • 3. Kapitel: Die Vorstellung von der Verantwortlichkeit politischer Akteure im >Alten Reich< nach der Rezeption von Bodins Souveränitätsbegriff
  • A. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure in der frühen Reichspublizistik
  • B. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure im Zeitalter des deutschen Absolutismus'
  • I. Die Grundlagen der Fürstensouveränität im deutschen Naturrecht
  • II. Die Verantwortlichkeit des monarchischen Herrschers in der deutschen Staatslehre des 18. Jahrhunderts
  • 1. Die ständestaatliche Deutung der Verantwortlichkeit des monarchischen Herrschers
  • 2. Die Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers im >Allgemeinen Staatsrecht<
  • 3. Zusammenfassung
  • III. Die Verantwortlichkeit der Minister
  • IV. Die Verantwortlichkeit der Mitglieder der ständischen Versammlungen
  • 4. Kapitel: Die Verantwortlichkeit politischer Akteure in der konstitutionellen Monarchie
  • A. Die politischen Ausgangsbedingungen in den deutschen Staaten
  • B. Das monarchische Prinzip als Leitmotiv der deutschen Verfassungen
  • C. Die Verantwortlichkeit der einzelnen politischen Akteure im konstitutionellen Staat
  • I. Die dogmatischen Begründungsansätze für die Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers
  • 1. Die Nichtverantwortlichkeit des Herrschers im Rahmen der Fortführung des vernunftrechtlichen Vertragsmodells
  • a) Die Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers bei Immanuel Kant
  • b) Die Nichtverantwortlichkeit in den Lehren anderer Befürworter des vernunftrechtlichen Vertragsmodells
  • 2. Die Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers in der restaurativen Staatslehre
  • 3. Die Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers in den organischen Staatslehren
  • 4. Die Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers in den positivistischen Staatslehren
  • a) Die Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers in den frühpositivistischen Staatslehren
  • b) Die Fortentwicklung der Lehre von der Nichtverantwortlichkeit des Herrschers durch die positivistischen Staatslehren der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
  • aa) Die Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers in der Staatsrechtslehre Carl Friedrich von Gerbers
  • bb) Die Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers in der Staatsrechtslehre Paul Labands
  • cc) Die Nichtverantwortlichkeit des monarchischen Herrschers in der Staatsrechtslehre Georg Jellineks
  • II. Die Ministerverantwortlichkeit
  • 1. Die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Ministeranklage
  • a) Die verfassungsrechtliche Entwicklung der Ministeranklage in England
  • b) Die verfassungsrechtliche Entwicklung der Ministeranklage in Frankreich
  • c) Die verfassungsrechtliche Entwicklung der Ministeranklage im konstitutionellen Deutschland
  • 2. Die dogmatischen Begründungsansätze für die Ministerverantwortlichkeit
  • III. Die Verantwortlichkeit der Abgeordneten
  • 1. Die staatsrechtliche Stellung der Abgeordneten - Der Abgeordnete als Repräsentant der >Untertanen<
  • a) Die angelsächsische Repräsentationsdebatte
  • b) Die französische Repräsentationsdebatte
  • c) Die Repräsentationsfunktion der Abgeordneten im konstitutionellen Deutschland
  • 2. Abgeordnetenverantwortlichkeit im Zeichen der >Untertanenrepräsentation<
  • a) Die rechtliche Verantwortlichkeit der Abgeordneten
  • aa) Verfassungsrechtliche Einschränkungen der rechtlichen Verantwortlichkeit der Abgeordneten
  • bb) Die theoretische Fundierung der Einschränkungen der rechtlichen Verantwortlichkeit der Abgeordneten
  • (I.) Die ideengeschichtlichen Wurzeln von Indemnität und Immunität
  • (II.) Die Einschränkungen der rechtlichen Verantwortlichkeit der Abgeordneten in der konstitutionellen Staatsrechtslehre
  • b) Die politische Verantwortlichkeit der Abgeordneten
  • D. Zusammenfassung
  • 5. Kapitel: Verantwortlichkeit politischer Akteure im demokratischen Staat
  • A. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure auf der Grundlage des englischen >trust-Modells< politischer Herrschaft
  • I. Die politischen Ausgangsbedingungen in England
  • II. Die Ursprünge des trust-Gedankens
  • III. Der trust-Gedanke bei Thomas Hobbes
  • IV. Der Ausbau des >political trust<-Gedankens in der politischen Theorie John Lockes
  • B. Der Gedanke der Verantwortlichkeit politischer Akteure in der Nordamerikanischen Bundesverfassung und im französischen Verfassungsrecht der Revolutionszeit
  • I. Die Perpetuierung des Zusammenhangs zwischen trust und Verantwortlichkeit in der Nordamerikanischen Bundesverfassung und in den Federalist Papers
  • II. Der Gedanke der Verantwortlichkeit politischer Akteure im französischen Verfassungsrecht der Revolutionszeit
  • 1. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure in der Verfassung vom 3. September 1791
  • 2. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure im Entwurf der Verfassung der Französischen Republik vom 24. Juni 1793 als Spiegelbild von Rousseaus Verantwortlichkeitskonstruktion
  • 3. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure in der Direktorialverfassung vom 22. August 1795
  • 4. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure in der Konsulatsverfassung vom 13. Dezember 1799
  • III. Zusammenfassung
  • C. Der Gedanke der Verantwortlichkeit politischer Akteure in der deutschen Revolution von 1848/49
  • I. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure in der Frankfurter Reichsverfassung
  • II. Die Entwürfe für eine Verantwortlichkeit politischer Akteure in der Frankfurter Paulskirche
  • 1. Die Position der konservativen Fraktion: Verantwortlichkeit im Rahmen des >monarchischen Prinzips<
  • 2. Die Position der demokratischen Linken: Die Prärogative des Parlaments
  • 3. Die Position der Mitte: Kompromissformeln zur Verantwortlichkeit
  • III. Zusammenfassung
  • D. Verantwortlichkeit politischer Akteure in der Weimarer Republik
  • I. Die Ausgestaltung der Verantwortlichkeit politischer Akteure durch die Weimarer Reichsverfassung
  • 1. Die Ausgestaltung der rechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure durch die Weimarer Reichsverfassung
  • a) Die rechtliche Verantwortlichkeit des Reichspräsidenten
  • b) Die rechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder der Reichsregierung
  • c) Die rechtliche Verantwortlichkeit der Reichstagsabgeordneten
  • d) Die rechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder des Reichsrats
  • 2. Die politische Verantwortlichkeit der politischen Akteure unter der Weimarer Reichsverfassung
  • 3. Zusammenfassung
  • II. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure in der staatstheoretischen Diskussion der Weimarer Zeit
  • 1. Verantwortlichkeit politischer Akteure in der Lehre Hans Kelsens
  • 2. Der Gegensatz zwischen Verantwortlichkeit und politischer Einheit in der Lehre Carl Schmitts
  • 3. Die Zurückdrängung des Verantwortlichkeitsgedankens in der Integrationslehre Rudolf Smends
  • 4. Hermann Heller: Verantwortlichkeit als Ausdruck »politischer Führung«
  • 5. Gerhard Leibholz: Verantwortungsfreiheit als technische Sicherung von Repräsentation
  • 6. Zusammenfassung
  • Zweiter Teil Die Verantwortlichkeit politischer Akteure im geltenden Recht
  • 1. Kapitel: Organisationsrechtliche Grundlagen
  • A. Grundsätzliches zur Stellung der politischen Akteure in der grundgesetzlichen Ordnung
  • B. Das Amts- und Mandatsverhältnis als Brücke zwischen öffentlicher Funktion und persönlicher Rechtsstellung
  • 2. Kapitel: Die politische Verantwortlichkeit der politischen Akteure unter dem Grundgesetz
  • A. Die politische Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten
  • I. Die verfassungsrechtliche Stellung des Bundespräsidenten - Der Bundespräsident als politischer Akteur?
  • 1. Die völkerrechtliche Vertretung des Bundes
  • 2. Die Ernennung und Entlassung von Amtsträgern des Bundes
  • 3. Die Ausfertigung und Verkündung von Bundesgesetzen
  • 4. Die Rolle des Bundespräsidenten bei der Kreation von Staatsorganen
  • a) Der Vorschlag zur Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 Abs. 1 GG)
  • b) Die Entscheidung zwischen der Ernennung eines Minderheitskanzlers und der Auflösung des Bundestags gemäß Art. 63 Abs. 4 Satz 3 GG
  • c) Die Auflösung des Bundestags nach einer abgelehnten Vertrauensfrage (Art. 68 Abs. 1 Satz 1 GG)
  • 5. Zusammenfassung
  • II. Der Bundespräsident als politisch verantwortlicher Akteur?
  • B. Die politische Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder
  • I. Der rechtliche Begründungstatbestand der politischen Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder
  • 1. Kompetenzen und politische Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers
  • a) Die Verantwortlichkeit für Richtlinienentscheidungen
  • b) Die Verantwortlichkeit für Personal- und Organisationsentscheidungen
  • c) Die Verantwortlichkeit für die Geschäftsleitung der Regierung
  • 2. Ressortkompetenz und Ressortverantwortlichkeit der Bundesminister
  • 3. Kompetenzen und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers und der Bundesminister als Mitglieder der Bundesregierung als Kollegialorgan
  • 4. Die kompetenz- und verantwortlichkeitsbegründende Wirkung der Gegenzeichnung
  • a) Der Gegenstand der gegengezeichneten Maßnahmen
  • b) Die Rechtsfolge der >Übernahme der Verantwortung<
  • 5. Kompetenzen und politische Verantwortlichkeit der Mitglieder der Landesregierungen
  • II. Die Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder
  • 1. Die über die politische Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder entscheidende Instanz
  • a) Die Parlamente als Foren der politischen Verantwortlichkeit
  • b) Politische Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder vor anderen Instanzen?
  • 2. Die Instrumente des Parlaments zur Informationsgewinnung
  • a) Das Zitierrecht
  • aa) Voraussetzungen
  • bb) Rechtsfolgen
  • cc) Die Anwendung des Zitierrechts in der Staatspraxis
  • b) Das Interpellationsrecht
  • aa) Die verfassungsrechtliche Grundlage des Interpellationsrechts
  • bb) Voraussetzungen, Rechtsfolgen und Staatspraxis
  • (I.) Große Anfragen
  • (II.) Kleine Anfragen
  • (III.) Fragen einzelner Abgeordneter, Fragestunde
  • (IV.) Regierungsbefragung
  • c) Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen zur Aufklärung des Verhaltens von Mitgliedern der Bundesregierung
  • aa) Voraussetzungen der Einsetzung einer >Missstandsenquête<
  • (I.) Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
  • (II.) Umfang und Grenzen des Untersuchungsthemas
  • (1.) Der >Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung< als Grenze des Untersuchungsrechts
  • (2.) Das >öffentliche Interesse< als Grenze des zulässigen Untersuchungsthemas
  • bb) Die Durchführung des Untersuchungsverfahrens gegen Regierungsmitglieder
  • (I.) Grundsätzliches
  • (II.) Verfahrensbeteiligung von Regierungsmitgliedern
  • (1.) Zutrittsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
  • (2.) Mitwirkungsmöglichkeiten und -pflichten der Regierungsmitglieder im Untersuchungsverfahren
  • (a) Die Stellung des Regierungsmitglieds als Zeuge der Untersuchung
  • (aa) Das Auskunftsverweigerungsrecht des >betroffenen< Regierungsmitglieds im Zeugenstand
  • (bb) Das Zeugnisverweigerungsrecht des >betroffenen< Regierungsmitglieds im Zeugenstand
  • (cc) Die Aussagegenehmigung als Mittel zur Zurückhaltung von Informationen
  • (b) Die Pflicht zur Aktenvorlage
  • cc) Das Ergebnis des Untersuchungsverfahrens
  • dd) Untersuchungsausschüsse als Mittel zur Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit der Mitglieder der Bundesregierung in der Staatspraxis
  • d) Überblick über das Verfahren zur Untersuchung des Verhaltens von Regierungsmitgliedern in den Ländern
  • 3. Die parlamentarischen Instrumente zur Realisierung der Einstandspflicht der Regierungsmitglieder - Sanktionsinstrumente
  • a) Der zwangsweise Verlust des Regierungsamtes auf Initiative des Parlaments (Misstrauensvotum)
  • aa) Das Verfahren des konstruktiven Misstrauensvotums nach Art. 67 GG
  • bb) Der Einsatz des konstruktiven Misstrauensvotums als Instrument zur Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit der Mitglieder der Bundesregierung in der Staatspraxis
  • cc) Überblick über das Misstrauensvotum in den Ländern
  • b) Förmliche Misstrauensbekundungen der Parlamente
  • aa) Förmliche Misstrauensbekundungen des Bundestags außerhalb von Art. 67 GG
  • (I.) Misstrauensbekundungen durch schlichten Parlamentsbeschluss
  • (II.) Die Streichung des Gehalts eines Regierungsmitglieds als Sanktionsmöglichkeit?
  • bb) Förmliche Misstrauensbekundungen durch die Landesparlamente
  • c) Die jenseits förmlicher Entscheidung liegende Einflussnahme des Parlaments auf den Verlust von Regierungsämtern
  • aa) Die Einflussnahme auf die Entlassung von Regierungsmitgliedern
  • bb) Die Einflussnahme auf den Rücktritt von Regierungsmitgliedern
  • C. Die politische Verantwortlichkeit der Abgeordneten
  • I. Die rechtlichen Grundlagen der politischen Verantwortlichkeit der Abgeordneten
  • II. Die Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit der Abgeordneten
  • 1. Instrumente zur Informationsgewinnung
  • a) Auskunftsverlangen
  • b) Die Kollegialenquête
  • aa) Die Voraussetzungen der Einsetzung einer Kollegialenquête
  • bb) Die Durchführung einer Kollegialenquête
  • cc) Die Einsetzung der Kollegialenquête als Mittel zur Geltendmachung politischer Verantwortlichkeit in der Staatspraxis
  • 2. Instrumente zur Aktualisierung einer Einstandspflicht - Sanktionsinstrumente
  • a) Sanktionen unter Fortbestand des Mandats
  • b) Der Mandatsverlust
  • D. Die politische Verantwortlichkeit der Bundesratsmitglieder
  • I. Die rechtlichen Grundlagen der politischen Verantwortlichkeit der Bundesratsmitglieder
  • II. Die Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesratsmitglieder
  • 3. Kapitel: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • A. Materiellrechtliche Besonderheiten im Begründungstatbestand der strafrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • I. Die Anwendbarkeit der Sonderdelikte auf die politischen Akteure
  • 1. Politische Akteure als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne?
  • 2. Die Abgeordnetenbestechlichkeit
  • II. Insbesondere: Die >Haushaltsuntreue< von Regierungsmitgliedern
  • 1. Vermögensbetreuungspflicht
  • 2. Vermögensnachteil
  • III. Der Umfang der strafrechtlichen Verantwortlichkeit - Die Zurechenbarkeit der Tat
  • IV. Besonderheiten der Verfolgbarkeit der von politischen Akteuren begangenen Straftaten
  • 1. Die Indemnität als Modifikation der strafrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • a) Der persönliche Anwendungsbereich der Indemnitätsregelungen
  • b) Der inhaltliche Anwendungsbereich der Indemnität - Tatbestand
  • c) Die Auswirkungen der Indemnität auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit politischer Akteure - Rechtsfolgen
  • 2. Die Immunität als Modifikation der strafrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • a) Der persönliche Anwendungsbereich der Immunitätsregelungen
  • b) Der inhaltliche Anwendungsbereich der Immunitätsregelungen - Tatbestand
  • c) Die Auswirkungen der Immunität auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit politischer Akteure - Rechtsfolgen und Staatspraxis
  • B. Die Geltendmachung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • I. Besonderheiten bei der strafgerichtlichen Verurteilung eines politischen Akteurs
  • II. Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder in der Staatspraxis
  • 1. Die Durchführung von Ermittlungsverfahren gegen Regierungsmitglieder durch die Staatsanwaltschaften
  • 2. Verurteilungen von Regierungsmitgliedern
  • 3. Andere Formen der Beendigung von Strafverfahren gegen Regierungsmitglieder
  • C. Die verfassungsrechtlichen Anklageverfahren gegen politische Akteure
  • I. Die Präsidentenanklage
  • 1. Die objektiven Voraussetzungen der Präsidentenanklage
  • 2. Die subjektiven Voraussetzungen der Präsidentenanklage
  • 3. Die Rechtsfolgen der Präsidentenanklage
  • 4. Die Präsidentenanklage in der Staatspraxis
  • II. Verfassungsrechtliche Anklagen gegen Regierungsmitglieder
  • 1. Die objektiven Voraussetzungen der Anklageverfahren gegen Regierungsmitglieder
  • 2. Die subjektiven Voraussetzungen der Anklageverfahren gegen Regierungsmitglieder
  • 3. Die Rechtsfolgen der Anklageverfahren gegen Regierungsmitglieder
  • 4. Die Anklageverfahren gegen Regierungsmitglieder in der Staatspraxis
  • III. Anklageverfahren und anklageähnliche Verfahren gegen Abgeordnete
  • 1. Die Abgeordnetenanklage
  • a) Die objektiven Voraussetzungen einer Abgeordnetenanklage
  • b) Die subjektiven Voraussetzungen einer Abgeordnetenanklage
  • c) Die Rechtsfolgen einer Abgeordnetenanklage
  • d) Die Abgeordnetenanklage in der Staatspraxis
  • 2. Das Ausschlussverfahren in Bremen und Hamburg
  • 4. Kapitel: Die Haftung politischer Akteure
  • A. Haftungsrechtliche Grundlagen
  • B. Die Anspruchsgrundlagen der persönlichen Haftung politischer Akteure im geltenden Recht
  • I. Die persönliche Haftung politischer Akteure gegenüber Dritten (Außenhaftung)
  • 1. Die Haftung aus einer Sonderverbindung
  • 2. Die deliktsrechtliche Eigenhaftung
  • a) Die persönliche Haftung politischer Akteure nach § 839 BGB
  • aa) Die Sperrwirkung der Amtshaftung gegenüber der Eigenhaftung politischer Akteure
  • (I.) Handeln >in Ausübung eines öffentlichen Amtes<
  • (II.) Verletzung einer Amtspflicht
  • (III.) Drittbezogenheit der Amtspflicht
  • (1.) Grundsätzliches
  • (2.) Die Amtshaftung für die Normsetzung politischer Akteure
  • (3.) Die Amtshaftung für Schäden >anderer< Hoheitsträger
  • (4.) Die weiteren Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs und seine Rechtsfolge
  • bb) Die Voraussetzungen der Eigenhaftung nach § 839 BGB
  • (I.) Der Beamtenbegriff des § 839 BGB
  • (II.) Die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen des § 839 BGB und seine Rechtsfolge
  • b) Die Eigenhaftung politischer Akteure im Außenverhältnis nach den allgemeinen deliktsrechtlichen Vorschriften
  • II. Die persönliche Haftung politischer Akteure gegenüber dem >eigenen< Hoheitsträger (Innenhaftung)
  • 1. Die Innenhaftung politischer Akteure aus dem Amts- bzw. Mandatsverhältnis
  • a) Die Innenhaftung politischer Akteure aufgrund der ihren spezifischen Rechtsstatus begründenden Vorschriften
  • b) Die Innenhaftung politischer Akteure nach den beamtenrechtlichen Haftungsvorschriften
  • c) Die Innenhaftung politischer Akteure in analoger Anwendung der beamtenrechtlichen Haftungsvorschriften
  • d) Die statusrechtliche Haftung politischer Akteure als allgemeiner Rechtsgrundsatz
  • 2. Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nach den allgemeinen bereicherungs- und deliktsrechtlichen Vorschriften
  • C. Die Geltendmachung der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • Dritter Teil Verantwortlichkeit politischer Akteure als Gebot des Rechts
  • 1. Kapitel: Die Verantwortlichkeit politischer Akteure als Gebot der grundgesetzlichen Ordnung
  • A. Die Rechtsgrundlagen des Verfassungsgebots der Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • I. Die Objektivierung von Verantwortlichkeit - Verantwortlichkeit politischer Akteure als eigenständiges Staatsprinzip
  • II. Verantwortlichkeit politischer Akteure als Gebot des Rechtsstaatsprinzips
  • 1. Die Rechtsgebundenheit der Staatsorgane
  • 2. Der Grundsatz der Gewaltenteilung
  • a) Karl Loewenstein: Verantwortlichkeit politischer Akteure als Kontrolltechnik
  • b) Kurt Eichenberger und Richard Bäumlin: Verantwortlichkeit als Organisationstechnik
  • c) Würdigung und Kritik
  • III. Verantwortlichkeit politischer Akteure als Gebot des Demokratieprinzips
  • 1. Wilhelm Hennis und Arnold Köttgen: Der Amtscharakter staatlicher Herrschaft
  • 2. Konrad Hesse: Verantwortlichkeit als Ausdruck der Anvertrautheit von Herrschaft
  • 3. Ulrich Scheuner: Verantwortlichkeit als innere Relation zwischen auftraggebender Gesamtheit und politischen Akteuren
  • 4. Würdigung und Kritik
  • B. Gegenläufige verfassungsrechtliche Wertungen
  • I. Gegenläufig wirkende verfassungsrechtliche Wertungen im Bereich der Amtsträger
  • 1. Grundrechte
  • 2. Das Prinzip der Gewaltenteilung
  • 3. Das staatliche Geheimhaltungsinteresse
  • 4. Immunität des Bundespräsidenten
  • II. Gegenläufig wirkende verfassungsrechtliche Wertungen im Bereich der Mandatsträger
  • 1. Das freie Mandat
  • 2. Das Behinderungsverbot
  • 3. Grundrechte
  • 4. Der Grundsatz der Gewaltenteilung
  • 5. Das staatliche Geheimhaltungsinteresse
  • 6. Indemnität und Immunität
  • C. Die Präzisierung des verfassungsrechtlichen Gebots der Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • I. Die Verantwortlichkeit der Amtsträger
  • 1. Verantwortlichkeit und Grundrechte
  • 2. Verantwortlichkeit und Gewaltenteilung
  • 3. Verantwortlichkeit und staatliches Geheimhaltungsinteresse
  • 4. Verantwortlichkeit und Immunität des Bundespräsidenten
  • II. Die Verantwortlichkeit der Mandatsträger
  • 1. Verantwortlichkeit und freies Mandat
  • 2. Verantwortlichkeit und Behinderungsverbot
  • 3. Verantwortlichkeit und Grundrechte
  • 4. Verantwortlichkeit und Gewaltenteilung
  • 5. Verantwortlichkeit und staatliches Geheimhaltungsinteresse
  • 6. Verantwortlichkeit und Indemnität sowie Immunität
  • 2. Kapitel: Die Verantwortlichkeit politischer Akteure als Gebot des Gemeinschaftsrechts
  • A. Verantwortlichkeit der Gemeinschaftsakteure
  • I. Normative Maßstabsvorgaben für die politische Verantwortlichkeit
  • II. Die Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit
  • 1. Die Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit der Kommissionsmitglieder
  • 2. Die Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit der Mitglieder des Rates
  • 3. Die Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
  • B. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die Verantwortlichkeit politischer Akteure in den Mitgliedstaaten
  • C. Zusammenfassung
  • 3. Kapitel: Die Verantwortlichkeit politischer Akteure als Gebot der Regelwerke Internationaler Organisationen
  • A. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure in Regelwerken der Vereinten Nationen
  • I. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure nach dem Internationalen Verhaltenskodex für Amtsträger
  • II. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption
  • III. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure als Bestandteil des >Anti-Corruption-Toolkit<
  • B. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure in Regelwerken des Europarats
  • I. Die >Zwanzig Leitprinzipien zur Korruptionsbekämpfung<
  • II. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit politischer Akteure als Gegenstand des Strafrechtsübereinkommens über Korruption
  • III. Die Verantwortlichkeit politischer Akteure als Gegenstand des Zivilrechtsübereinkommens über Korruption
  • IV. Die Empfehlung zu Verhaltenskodizes für den öffentlichen Dienst als maßstabsbildendes Instrument für die Verantwortlichkeit politischer Akteure?
  • V. Die Empfehlungen der GRECO als maßstabsbildendes Instrument für die Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • C. Zusammenfassung
  • Vierter Teil Anwendungskonsequenzen und rechtspolitischer Reformbedarf
  • 1. Kapitel: Die Anwendung der geltenden Verantwortlichkeitsregelungen
  • A. Verantwortlichkeitsspezifische Auslegungsfragen des geltenden Rechts
  • I. Auslegungsfragen im Bereich der politischen Verantwortlichkeit
  • 1. Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der politischen Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder
  • a) Die Regierungsmitglieder als Zurechnungssubjekte der politischen Verantwortlichkeit
  • aa) Persönliche Voraussetzungen politischer Verantwortlichkeit
  • bb) Die Unterbrechung des verantwortlichkeitsspezifischen Zurechnungszusammenhangs
  • cc) Konstellationen mehrfacher politischer Verantwortlichkeit
  • b) Auslegungsfragen im Zusammenhang mit den parlamentarischen Instrumenten zur Fremdinformation
  • aa) Gegenständliche Begrenzungen der Fragerechte
  • bb) Die Grenzen der Rechenschaftspflicht
  • c) Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Selbstinformation durch Untersuchungsausschüsse
  • aa) Die Grenzen für die Einsetzung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse
  • (I.) Der >Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung< als Grenze des Untersuchungsrechts
  • (II.) Das >öffentliche Interesse< als Grenze der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
  • bb) Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Untersuchungsverfahrens
  • (I.) Die Zutrittsbefugnis der Regierungsmitglieder
  • (II.) Regierungsmitglieder als >Betroffene< des Untersuchungsverfahrens
  • (III.) Staatliche Geheimhaltungsinteressen
  • d) Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der Einstandspflicht der Regierungsmitglieder
  • 2. Auslegungsfragen im Zusammenhang mit der politischen Verantwortlichkeit der Abgeordneten
  • II. Auslegungsfragen im Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
  • 1. Die Arbeitsteilung in der Staatsorganisation als Problem der strafrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • 2. Die strafrechtliche Zurechnung der Entscheidungen von Kollegialorganen
  • 3. Der Anwendungsbereich der verfassungsrechtlichen Anklageverfahren
  • III. Auslegungsfragen im Bereich der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit
  • 1. Die Innenhaftung politischer Akteure in analoger Anwendung der beamtenrechtlichen Haftungsvorschriften
  • a) Ähnlichkeit der Sachverhalte
  • b) Planwidrige Regelungslücke
  • aa) Die Rechtsverhältnisse der Beamten und der politischen Akteure zum Staat
  • (I.) Das Verhältnis des Beamtenstatusrechts zum Statusrecht der Regierungsmitglieder
  • (II.) Das Verhältnis des Beamtenstatusrechts zum Statusrecht des Bundespräsidenten
  • (III.) Das Verhältnis des Beamtenstatusrechts zum Statusrecht der Bundesratsmitglieder
  • bb) Das Vorliegen objektiver Gründe für die Nichtanwendbarkeit der beamtenrechtlichen Innenhaftungsvorschriften auf politische Akteure
  • (I.) Die Unterscheidung nach der Stabilität der Amtsverhältnisse
  • (II.) Die Unterscheidung nach der Begründung der Amtsverhältnisse
  • (III.) Die Unterscheidung nach der Funktion der Amtsverhältnisse
  • c) Zwischenergebnis
  • 2. Die Innenhaftung politischer Akteure als allgemeiner Rechtsgrundsatz
  • 3. Politische Akteure als Zurechnungssubjekte der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit
  • B. Die Umsetzung des verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeitsgebots in der Staatspraxis
  • I. Der Normenvollzug im Bereich der politischen Verantwortlichkeit
  • 1. Der Normenvollzug im Bereich der politischen Verantwortlichkeit der Regierungsmitglieder
  • a) Der Normenvollzug im Bereich der Instrumente zur Fremdinformation
  • aa) Die Qualität der Information als Umsetzungsproblem
  • bb) Die Vermeidung einer persönlichen Konfrontation als Umsetzungsproblem
  • b) Der Normenvollzug im Bereich der Selbstinformation
  • c) Der Normenvollzug im Bereich der Einstandspflicht
  • 2. Der Normenvollzug im Bereich der politischen Verantwortlichkeit der Abgeordneten
  • II. Der Normenvollzug im Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit
  • 1. Die strafrechtliche Erfassung der Fehlleitung öffentlicher Mittel
  • 2. Der Tatbestand der Abgeordnetenbestechlichkeit als >nur< symbolisches Recht
  • 3. Verfahrensstrukturelle Vollzugsprobleme
  • a) Strukturell begründete Vollzugsprobleme im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
  • b) Strukturell begründete Vollzugsprobleme im strafgerichtlichen Verfahren
  • 4. Der Normenvollzug im Bereich der besonderen verfassungsrechtlichen Anklageverfahren
  • III. Der Normenvollzug im Bereich der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit
  • 2. Kapitel: Rechtspolitischer Ausblick
  • A. Die politische Verantwortlichkeit politischer Akteure de lege ferenda
  • I. Der Maßstab der politischen Verantwortlichkeit de lege ferenda
  • 1. Forderungen der Nichtregierungsorganisationen nach rechtlicher Maßstabsbestimmung
  • 2. Das Modell des Corporate Governance Kodex'
  • 3. Verhaltenskodizes als Maßstab der politischen Verantwortlichkeit politischer Akteure
  • a) Ein >Verhaltenskodex< als Maßstab der politischen Verantwortlichkeit der Amtsträger
  • b) Ein >Verhaltenskodex< als Maßstab der politischen Verantwortlichkeit der Mandatsträger
  • aa) Verhaltenspflichten und freies Mandat
  • bb) Ein Nebentätigkeitsverbot für Abgeordnete?
  • cc) Die Einführung punktuell wirkender Mitwirkungsverbote?
  • dd) Die Offenlegung von Einkünften - Der >gläserne Abgeordnete< als Idealbild eines verantwortlichen Abgeordneten?
  • ee) Die Anrechnung privater Einkünfte
  • II. Die Geltendmachung politischer Verantwortlichkeit de lege ferenda
  • 1. Die Einführung von Verfahren zur Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit des Bundespräsidenten
  • 2. Die Instrumentalisierung politischer Verantwortlichkeit im politischen Meinungskampf
  • 3. Der Schutz des politisch Verantwortlichen
  • B. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit politischer Akteure de lege ferenda
  • I. Der Maßstab der strafrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure de lege ferenda
  • 1. Die Haushaltsuntreue von Regierungsmitgliedern de lege ferenda
  • a) Die Ausgangsbedingungen für die Schaffung eines Tatbestands der Haushaltsuntreue
  • b) Die Merkmale eines Tatbestands der Fehlleitung öffentlicher Mittel
  • 2. Die Abgeordnetenbestechlichkeit de lege ferenda
  • 3. Verbesserungsvorschläge im Bereich der verfassungsrechtlichen Anklageverfahren
  • II. Die Geltendmachung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure de lege ferenda
  • 1. Die Organisation der Behörden im Bereich der Korruptionsbekämpfung
  • 2. Die Reform der Ermittlungsbehörden
  • C. Die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit politischer Akteure de lege ferenda
  • Schlussbetrachtung
  • Literaturverzeichnis
  • Verzeichnis der Quellen, Entscheidungssammlungen, Gesetzblätter und Parlamentaria
  • Sach- und Personenverzeichnis
DNB DDC Sachgruppen

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