Das Gemeinschaftsrechtssystem

Eine Untersuchung zu den rechtsdogmatischen, rechtstheoretischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen des Systemdenkens im Europäischen Gemeinschaftsrecht
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 18. Mai 2020
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  • 534 Seiten
 
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978-3-16-158047-5 (ISBN)
 
Werner Schroeder stellt das Europäische Gemeinschaftsrecht als ein eigenes Rechtssystem dar. Dies ist erforderlich, weil das Gemeinschaftsrecht anders als staatliche Rechtsordnungen einem permanenten Rechtfertigungszwang unterliegt und sich ständig seiner Grundlagen und Grenzen vergewissern muß. Um die These des Europäischen Gerichtshofs, dem Gemeinschaftsrecht liege ein autonomes System von Rechtsnormen, Institutionen und Zielen zugrunde, zu verifizieren, nimmt Werner Schroeder die Rechtstheorie in Anspruch. Die in der Literatur bislang zur Analyse des Gemeinschaftsrechts als System verwendeten Theorien erweisen sich als defizitär, wenn sie mit der komplexen Realität des Gemeinschaftsrechts konfrontiert werden. Als theoretischer Rahmen dient hier deshalb ein neuer institutionalistischer Ansatz, der die soziale Wirklichkeit bei der Betrachtung eines Rechtssystems berücksichtigt. Basis des sozial wirksamen Gemeinschaftsrechtssystems sind letztlich die Gemeinschaftsverträge als Verfassung. Voraussetzung für ein solches Verständnis ist ein funktionaler Verfassungsbegriff, der die Begriffe 'Verfassung' und 'Staat' voneinander ablöst. Mit seiner Hilfe lassen sich die Gemeinschaftsverträge als Grundordnung deuten, welche die maßgeblichen Funktionsdaten des Gemeinschaftsrechtssystems enthält. Die systemtheoretische Abbildung des Gemeinschaftsrechts hat aber auch eine praktische Dimension, da sie berücksichtigt, ob sich das Systemdenken in der Gemeinschaftspraxis widerspiegelt. Sie leistet deshalb Hilfestellung bei der Lösung gemeinschaftsrechtlicher Grundprobleme.
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  • Für Beruf und Forschung
  • 46,85 MB
978-3-16-158047-5 (9783161580475)
10.1628/978-3-16-158047-5
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  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • 1. Teil Einführung
  • 1. Abschnitt: Problemstellung
  • I. Rechtliches Chaos?
  • II. Das Streben nach einem Gemeinschaftsrechtssystem
  • 1. Systemtheoretische Ansätze in der Literatur
  • 2. Die Suggestion eines Gemeinschaftssystems durch die Gemeinschaftspraxis
  • a) Vertragstext
  • b) Rechtsetzung
  • c) Rechtsprechung
  • III. Der Systemgedanke im Gemeinschaftsrecht als Ideologie und Ideal
  • IV. Andere Optionen
  • 2. Abschnitt: Nutzen einer Analyse des Gemeinschaftsrechtssystems
  • I. Bedarf für eine systemorientierte Untersuchung des Gemeinschaftsrechts
  • II. Die praktische Bedeutung einer theoretischen Fundierung des Systemgedankens
  • 3. Abschnitt: Das Gemeinschaftsrechtssystem als Untersuchungsgegenstand
  • I. Das schwierige Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und Unionsrecht
  • II. Lösungsversuche
  • III. Die Trenn- und Verbindungslinien zwischen Unionsrecht und Gemeinschaftsrecht
  • 1. Einheit der Organisation und Einheit der Rechtsordnung
  • 2. Abgrenzung der Kompetenzen von EU und EG
  • 3. Wechselseitige Einflüsse von Unions- und Gemeinschaftsrecht
  • IV. Die Gemeinschaft und das Gemeinschaftsrecht
  • 2. Teil Theoretische Grundlagen
  • 1. Abschnitt: Wege zur Untersuchung des Rechtssystems
  • I. Der Gebrauch des Begriffes »System« im Recht
  • II. Zu den verschiedenen Theorieebenen
  • III. Der Standpunkt des Beobachters
  • 2. Abschnitt: Rechtsdogmatische Systembeschreibungen
  • I. Was ist und was leistet Rechtsdogmatik?
  • II. Zur Leistungsfähigkeit eines Systemdenkens in begrifflich-logischen Kategorien
  • III. Zu den Grenzen des teleologischen Systemdenkens der Rechtsdogmatik
  • IV. Rechtsanwendung, -auslegung und -fortbildung im Lichte eines dogmatischen Systemdenkens
  • 1. Die Verengung der Dogmatik auf Rechtsanwendungsfragen
  • 2. Zur Beurteilung richterlicher Rechtsfortbildung durch die Dogmatik
  • a) Die Abgrenzung von Auslegung und Rechtsfortbildung
  • b) Die Schranken der Rechtsfortbildung
  • c) Überdogmatische Kriterien für die systematische Zuordnung von Recht
  • 3. Abschnitt: Rechtstheoretische Systembeschreibungen
  • I. Was ist und was leistet Rechtstheorie?
  • II. Rechtspositivismus
  • 1. Die Reine Rechtslehre
  • a) Grundzüge der Theorie
  • b) Verdienste und Defizite der Theorie
  • 2. Die analytisch-empirische Rechtstheorie
  • a) Grundzüge der Theorie
  • b) Verdienste und Defizite der Theorie
  • 3. Der Institutionalistische Rechtspositivismus
  • a) Grundzüge der Theorie
  • b) Verdienste und Defizite der Theorie
  • 4. Der Neue Institutionalismus
  • a) Grundzüge der Theorie
  • b) Verdienste und Defizite der Theorie
  • III. Bewertung der positivistischen Rechtstheorien
  • 1. Zur Verwendung der positivistischen Theorien als Modelle
  • 2. Die Grenzen des Positivismus
  • a) Das »Unrechts-Argument«
  • b) Das »Prinzipien-Argument«
  • 3. Teil Die Herausbildung des Gemeinschaftsrechtssystems in der Praxis
  • 1. Abschnitt: Die Rechtsprechung des EuGH
  • I. Rechtssystem oder Rechtsordnung?
  • II. Ein eigenständiges Rechtssystem
  • 1. Das eigenständige System von Rechtsnormen
  • a) 1. Phase: Eigenständigkeit des Rechtsnormensystems
  • b) 2. Phase: Vorrangige Geltung des Rechtsnormensystems im Recht der Mitgliedstaaten
  • aa) Van Gend & Loos und die Folgerechtsprechung
  • bb) Costa/ENEL und die Folgerechtsprechung
  • cc) San Michele und Simmenthal
  • c) 3. Phase: Eigenständiges Verfassungssystem als Basis des Rechtsnormensystems
  • aa) Les Verts
  • bb) EWR I-Gutachten
  • cc) EMRK-Gutachten
  • d) Zwischenergebnis
  • 2. Das eigenständige institutionelle System
  • a) Die eigenen Organe
  • aa) Die Autonomie der Organe
  • bb) Das institutionelle Gleichgewicht
  • b) Die eigenen Kompetenzen
  • aa) Autonome Kompetenzen
  • bb) Begrenzte, aber nicht nur ausdrückliche Kompetenzausstattung
  • cc) Endgültige Kompetenzausstattung
  • c) Die eigenen Verfahren
  • d) Die eigene Rechtssubjektivität
  • aa) Völkerrechtsfähigkeit
  • bb) Internationale Handlungsfähigkeit
  • cc) Originäre oder derivative Völkerrechtssubjektivität?
  • 3. Das eigenständige Zielsystem
  • a) Effektive Zielverwirklichung statt Effizienzstreben
  • b) Gemeinschaftsziele und Gemeinwohl
  • c) Bedeutung der Ziele für die Autonomie des Systems
  • d) Normative Funktion der Ziele
  • 2. Abschnitt: Die Akzeptanz des Gemeinschaftsrechtssystems im Lichte der nationalen Rechtsprechung
  • I. Das BVerfG
  • 1. Anerkennung der autonomen Rechtsquelle und des autonomen Hoheitsträgers
  • 2. Anerkennung der vorrangigen innerstaatlichen Geltung und Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts
  • 3. Keine Anerkennung der unbedingten innerstaatlichen Geltung
  • 4. Ablehnung der Autonomie des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem Völkerrecht im Maastricht-Urteil
  • 5. Abhängigkeit des Gemeinschaftsrechts von nationalem Verfassungsrecht
  • II. Gerichte anderer Mitgliedstaaten
  • 1. Belgien
  • 2. Dänemark
  • 3. Finnland
  • 4. Frankreich
  • 5. Griechenland
  • 6. Großbritannien
  • 7. Irland
  • 8. Italien
  • 9. Luxemburg
  • 10. Niederlande
  • 11. Österreich
  • 12. Portugal
  • 13. Schweden
  • 14. Spanien
  • III. Offene Fragen
  • 4. Teil Die theoretische Fundierung des Gemeinschaftsrechtssystems
  • 1. Abschnitt: Zum Erklärungswert von Rechtstheorien für das Gemeinschaftsrechtssystem
  • I. Das Verhältnis zwischen Theorie und Praxis im Gemeinschaftsrecht
  • II. Die verstärkte Nachfrage nach Theorieangeboten seit Maastricht
  • III. Geltungsgrund als Ausgangspunkt der Begründung eines gemeinschaftlichen Rechtsnormensystems
  • 1. Die Bedeutung des Geltungsgrundes des Gemeinschaftsrechtssystems
  • 2. Stufenbau als Ausdruck von Geltungszusammenhängen im Rechtssystem
  • 2. Abschnitt: Die Grundnorm des Gemeinschaftsrechts und die Reine Rechtslehre
  • I. Warum die Grundnormthese der Reinen Rechtslehre verwendet wird
  • II. Zum Wert der Normentheorie der Reinen Rechtslehre im Gemeinschaftsrecht
  • 1. Die Untauglichkeit der Interpretationslehre
  • 2. Die Untauglichkeit der Zwangstheorie
  • a) Problematik im Staats- und Völkerrecht
  • b) Problematik der Zwangstheorie aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht
  • aa) Zum Zwang gegenüber Gemeinschaftsorganen
  • bb) Kein unmittelbar wirkender Zwang gegenüber Mitgliedstaaten
  • cc) Kein unmittelbar wirkender Zwang gegenüber einzelnen
  • dd) Zwang bei dezentraler Durchführung des Gemeinschaftsrechts?
  • ee) Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts im Normalzustand
  • III. Die Grundnorm des Gemeinschaftsrechts
  • 1. Geltung und Grundnorm
  • 2. Das Problem der Verortung einer Grundnorm des Gemeinschaftsrechtssystems
  • a) Mögliche Grundnormen
  • b) Logische Gleichwertigkeit einer staatsrechtlichen, völkerrechtlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Grundnorm
  • 3. Die »richtige« Grundnorm
  • a) Die staatsrechtliche Grundnorm
  • b) Die völkerrechtliche Grundnorm und ihre Ersetzung durch eine gemeinschaftsrechtliche Grundnorm
  • aa) Gemeinschaftsrecht als ursprünglicher Teil des Völkerrechts
  • bb) Abkoppelung der Verträge vom Völkerrecht durch richterliche Umformung in eine Verfassung?
  • c) Die originäre gemeinschaftsrechtliche Grundnorm
  • d) Das pluralistische Grundnormenmodell
  • aa) Die Herstellung der Einheit des rechtlichen Weltbildes durch den Monismus
  • bb) Die Unabgeleitetheit von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht
  • cc) Pluralismus von Rechtssystemen und Grundnormen
  • dd) Heuristischer Wert des pluralistischen Grundnormmodells?
  • 3. Abschnitt: Das Gemeinschaftsrechtssystem, der analytische Rechtspositivismus und seine Weiterentwicklung durch den Institutionalistischen Rechtspositivismus
  • I. Zur Verwendung der analytischen Rechtstheorie im Gemeinschaftsrecht
  • II. Analytische Sprachphilosophie und Funktionalität des Gemeinschaftsrechts
  • III. Rechtsnormbegriff des analytischen Rechtspositivismus und Verbindlichkeit des Gemeinschaftsrechts
  • IV. Gemeinschaftsrechtsnormen als Regeln und Prinzipien
  • 1. Regeln und Prinzipien
  • a) Defizite der analytischen Rechtstheorie
  • b) Existenz von Prinzipien im Gemeinschaftsrecht
  • 2. Bedeutung von Prinzipien im Gemeinschaftsrecht
  • a) Entscheidung der »hard cases« des Gemeinschaftsrechts
  • b) Auslegung von Regeln im Lichte von Prinzipien
  • c) Nichtigkeit von Regeln unter dem Einfluß von Prinzipien
  • d) Schaffung von Regeln unter Rückgriff auf Prinzipien
  • 3. Interpretation und Abwägung von Prinzipien am Beispiel der Grundfreiheiten
  • a) Regelkern und Prinzipiencharakter der Grundfreiheiten
  • b) Abwägung der Grundfreiheiten mit kollidierenden Prinzipien nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip
  • c) Konkordante Lösung der Kollision mit anderen Gemeinschaftsrechtsprinzipien
  • 4. Findung von Prinzipien in der gemeinschaftsrechtlichen Argumentationstheorie
  • a) Die Dominanz von Prinzipien in der Rechtsprechung
  • b) Prinzipien und Ziele des Gemeinschaftsrechts
  • aa) Konkretisierung von Prinzipien an Hand von Vertragszielen
  • bb) Zur Anwendung von Zielnormen durch den EuGH
  • V. Geltungs- und Strukturfragen des Gemeinschaftsrechts
  • 1. Gemeinschaftsrechtssystem als Einheit von primary rules und secondary rules
  • 2. Gemeinschaftsrechtliche primary rules
  • 3. Gemeinschaftsrechtliche secondary rules
  • a) Die Unterscheidung des Gemeinschaftsrechtssystems vom Völkerrecht an Hand der secondary rules
  • b) Rules of adjudication
  • c) Rules of change
  • d) Rule(s) of recognition
  • aa) Die Ordnung des Rechtsquellensystems der Gemeinschaft
  • (a) Geschriebenes Recht
  • (b) Ungeschriebenes Recht
  • (c) Gemeinschaftsrecht durch Akte der Mitgliedstaaten
  • (d) Atypische Normen des Gemeinschaftsrechts
  • (e) Richterrecht
  • bb) Die Annahme einer Geltungs- und Ordnungsregel für die gemeinschaftlichen Rechtsquellen
  • cc) Existenz einer oder mehrer rule(s) of recognition im Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht?
  • (a) Monismus: eine gemeinschaftliche rule of recognition
  • (b) Pluralismus: gemeinschaftliche und nationale rules of recognition
  • 4. Abschnitt: Die Gemeinschaftsverfassung als Geltungs- und Strukturbedingung des Gemeinschaftsrechtssystems
  • I. Geltung und Struktur des Rechts nach einem neuen Institutionalistischen Verständnis
  • II. Die Gemeinschaftsverfassung als Grundlage des Gemeinschaftsrechtssystems
  • 1. Der Streit über die Gemeinschaftsverfassung
  • a) Zum Ausgangspunkt der gemeinschaftlichen Verfassungsdiskussion
  • b) Entwicklung von Verfassungsbegriffen
  • aa) Staatsrechtliche Verfassungsbegriffe
  • bb) Völkerrechtliche Verfassungsbegriffe
  • c) Bedarf für eine autonome Verfassungslösung in der Gemeinschaft
  • 2. Die Bedeutung der Verfaßtheit der Gemeinschaftsgewalt
  • 3. Formelle und materielle Verfassung
  • a) Verfassungsurkunde als formelle Verfassung?
  • b) Inkongruenz zwischen formeller und materieller Verfassung
  • III. Elemente der Gemeinschaftsverfassung
  • 1. Grundsätzliche organisatorische Festlegungen
  • a) Ausstattung mit Organen, Befugnissen und Verfahren
  • b) Das institutionelle Gleichgewicht
  • aa) Verfassungsrechtliche Relevanz der Verteilung von Hoheitsgewalt
  • bb) Institutionelles Gleichgewicht versus Gewaltenteilung?
  • cc) Funktionale Betrachtung
  • (a) Die Entwicklung des Grundsatzes der Gewaltenteilung
  • (b) Institutionelles Gleichgewicht als Maxime der Funktionsgerechtigkeit
  • 2. Systeminterne Normenhierarchie
  • a) Vorrang der Verfassung
  • b) Identitätsgarantie für einen Verfassungskern
  • aa) Die Rechtsprechung des EuGH
  • bb) Begründungsversuche
  • cc) Rechtsvergleichende Überlegungen
  • (a) Staatsverfassungsrecht
  • (b) Völkerverfassungsrecht
  • dd) Immanenter Schutz der Systemidentität
  • ee) Die Zuständigkeit des EuGH zur Wahrung der Identitätsgarantie
  • 3. Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht
  • a) Bedeutung des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber nationalem Recht
  • b) Relativierung des Gemeinschaftsrechts durch seinen prinzipiellen Charakter?
  • c) Das Problem der »indirekten Kollisionen«
  • aa) Durchführung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten
  • bb) Verfahrensrechtliche Autonomie der Mitgliedstaaten?
  • d) »Indirekte Kollisionen« als Vorrangfrage
  • aa) Vorrang als Ausdruck einer Normenhierarchie
  • bb) Notwendigkeit weiterer Differenzierungsmerkmale
  • e) »Indirekte Kollisionen« als Kompetenzfrage
  • aa) Konfliktlösung durch Kompetenzabgrenzung in föderalen Systemen
  • bb) Kompetenzverteilung im Gemeinschaftssystem
  • cc) Die Sperrwirkung von Kompetenznormen
  • (a) Der Verlust nationaler Befugnisse im Bereich ausschließlicher Gemeinschaftskompetenzen
  • (b) Keine ausschließliche Gemeinschaftskompetenz durch Ausschöpfung einer konkurrierenden Gemeinschaftskompetenz
  • (c) Die Doktrin der Sperrwirkung und ihr Verhältnis zum Vorrang
  • dd) Kompetenzkonflikte zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfahrensrecht
  • (a) Konkurrierende Gemeinschaftskompetenz für das Verfahrensrecht
  • (b) Abschließende Ausübung der Gemeinschaftskompetenz für das Verfahrensrecht
  • (c) Zielkonflikte beim Aufeinandertreffen von Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfahrensrecht
  • f) »Indirekte Kollisionen« als Loyalitätsfrage
  • g) Herstellung einer widerspruchslosen Gesamtrechtsordnung
  • h) Abwägung zwischen kollidierenden Gemeinschaftsgrundsätzen
  • 4. Das Prinzip der einheitlichen Wirkung des Gemeinschaftsrechts
  • a) Das Prinzip der einheitlichen Anwendung (Uniformitätsprinzip)
  • aa) Die Grundlage des Uniformitätsprinzips
  • bb) Die Ausformung des Uniformitätsprinzips
  • cc) Uniformität als prinzipielle Forderung des Gemeinschaftsrechts
  • (a) Ungleichheit durch Richtlinien
  • (b) Ungleichheit durch Schutz- und Notstandsklauseln
  • (c) Ungleichheit durch Formen verstärkter Zusammenarbeit
  • (d) Streben nach einheitlicher Anwendung und Wirkung
  • b) Das Prinzip der praktischen Wirksamkeit (Effektivitätsprinzip)
  • aa) Das Verhältnis von Uniformitäts- und Effektivitätsprinzip
  • bb) Die Grundlage des Effektivitätsprinzips
  • cc) Die Ausformung des Effektivitätsprinzips
  • dd) Effektivität als prinzipielle Forderung des Gemeinschaftsrechts
  • (a) Die empirische Seite der Effektivität
  • (b) Begrenzung der Effektivität durch die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
  • 5. Effektiver Rechtsschutz
  • a) Das umfassende Rechtsschutzsystem
  • b) Rechtsschutz innerhalb angemessener Frist und vorläufiger Rechtsschutz
  • c) Durchsetzbarkeit von Gerichtsentscheidungen
  • d) Angemessene Kontrolldichte
  • e) Verfassungsrechtliche Dimension des Rechtsschutzprinzips
  • 6. Verfassungsrechtlicher Status des Individuums
  • a) Rechtssubjektivität
  • b) Garantie individueller Rechte
  • aa) Ausdrücklich gewährte individuelle Rechte
  • bb) Ungeschriebene individuelle Rechte als allgemeine Grundsätze
  • cc) Individuelle Rechte durch unmittelbar anwendbare Normen
  • (a) Entstehung individueller Rechte durch unmittelbare Anwendbarkeit
  • (b) Unterschiede zwischen individuellen Gemeinschaftsrechten und subjektiv-öffentlichen Rechten
  • (c) Die verfassungsrechtliche Dimension unmittelbar anwendbarer Rechte
  • c) Individuelle Rechte und Rechtsschutz
  • d) Individuelle Pflichten
  • 7. Verfassungsziele
  • IV. Legitimationsfunktion
  • 1. Legitimationsbedarf als verfassungsrechtliche Frage
  • a) Legalität der Gemeinschaftsverfassung
  • b) Verfassungsrechtliche Legitimationsansprüche
  • c) Legitimität und Paradoxie der Verfassung
  • 2. Das Legitimationsmodell der Gemeinschaftsverfassung
  • a) Relativität von Legitimation
  • b) Legitimation durch Demokratie?
  • c) Legitimation durch effektive Aufgabenerfüllung?
  • d) Legitimation durch Recht
  • aa) Die Bedeutung der Verpflichtung zur Wahrung des Rechts in einer Rechtsgemeinschaft
  • bb) Legitimationswirkung auf nationaler Ebene
  • VI. Ergebnis: Gemeinschaftsverfassung als rechtliche Grundordnung der Gemeinschaft und Basis des Gemeinschaftsrechtssystems
  • Gesamtergebnis
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister

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