Wissen im Recht

Definition des Gegenstandes der Kenntnis und Bestimmung des Kenntnisstandes als rechtlich relevantes Wissen
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 30. Dezember 2016
  • |
  • 489 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-154642-6 (ISBN)
 
Zahlreiche Normen des Bürgerlichen Rechts knüpfen an das Vorliegen positiver Kenntnis Rechtsfolgen. Teilweise bezieht sich diese tatbestandlich relevante Kenntnis nicht bloß auf Tatsachen, sondern auch auf Rechtstatsachen, d.h. die betroffene Person muss über Kenntnis von der rechtlichen Wertung aus den bekannten Tatsachen verfügen. Wann liegt diese Kenntnis vor? Diese Frage betrifft nicht nur eine im Prozess notwendige Nachweisbarkeit, sie entfaltet vielmehr bereits auf materiell-rechtlicher Ebene Wirkung, wenn die Grenzen des Tatbestandsmerkmals definiert werden: Die Rechtsprechung verfährt in Zweifelsfällen häufig damit, dass die betroffene Person die Augen vor der sich ihr aufdrängenden Kenntnis nicht verschließen dürfe. Paul Schrader schlägt eine gestufte Prüfung des Vorliegens positiver Kenntnis einer Person vor und orientiert sich dabei an der aus dem Patentrecht bekannten und dort etablierten Methode der Bestimmung eines fraglichen Kenntnisstandes.
  • Deutsch
  • Tübingen
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  • Deutschland
  • 4,20 MB
978-3-16-154642-6 (9783161546426)
3161546423 (3161546423)
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  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • § 1 "Der Wissensbegriff" als Ausgangspunkt der Untersuchung
  • I. Untersuchungsgegenstand "Wissen"
  • II. Wirtschaftswissenschaftliche Aufgliederungen des Wissensbegriffs als terminologische Orientierungsmöglichkeit für die rechtswissenschaftliche Begriffsbildung
  • 1. Bedeutung des Wissens in der Wirtschaftswissenschaft
  • 2. Definitionsansätze für Wissen
  • a. Unterscheidung zwischen Zeichen, Daten, Information und Wissen
  • (1) Zeichen, Symbole, Daten
  • (2) Information
  • (3) Wissen
  • b. Kategorisierung von Wissen
  • Wissensarten
  • (1) "Knowing how" und "Knowing that" bzw. implizites und explizites Wissen
  • (2) Lokalisierung - internes und externes Wissen
  • (3) Metawissen - Wissen über Wissen
  • III. Terminologische Differenzierung zwischen Kenntnis und Wissen, Teilwissen und Information sowie Kennenmüssen und Kennenkönnen
  • § 2 Gang und Ziel der Untersuchung
  • § 3 Wissen als Schutzgegenstand und Grundlage einer möglichen künftigen Rechtsmacht
  • I. Notwendige Begrenzung möglicher Schutzrechte durch inhaltliche Anforderungen wegen der Gefahr der Fortschrittshemmung
  • II. Neuheit der Erfindung und "Erfindungsqualität" als Schutzvoraussetzungen des Patentrechts
  • 1. Qualitative Anforderungen an patentschutzfähige Erfindungen de lege lata
  • 2. Auswirkungen des Fehlens materiell-rechtlicher Voraussetzungen des Erfindungsschutzes
  • a. Ursprüngliche Beeinflussung der Schutzvoraussetzungen durch die Zielsetzung des Privilegienwesens
  • b. Verwässerung der inhaltlichen Anforderungen an die Erteilung der Privilegien durch fiskalische Belange
  • c. Festschreibung der Voraussetzungen des Erfindungsschutzes als wesentliche Säule des modernen Patentrechts
  • d. Ausdehnung des Prüfungsumfangs der Schutzvoraussetzungen als Kennzeichen des modernen Erfindungsschutzes
  • 3. Neuheit und Qualität der geistigen Leistung als Voraussetzungen des Patentschutzes von Erfindungen
  • 4. Nützlichkeit und Fortschritt als ungeschriebene Voraussetzungen patentfähiger Erfindungen
  • 5. "Erfindungshöhe" als erfindungsbezogene qualitative Voraussetzung der patentfähigen Erfindung
  • 6. "Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit" als gesetzliche Voraussetzung des patentrechtlichen Erfindungsschutzes seit 1978
  • 7. Zusammenhang zwischen Erfindungsqualität und Rechtsmacht aus dem Schutzrecht
  • a. Keine Abhängigkeit zwischen der Rechtsmacht aus dem Schutzrecht und der Erfindungsqualität im Patentrecht
  • b. Zusammenhang zwischen der "eingeschränkten Rechtsmacht" des Gebrauchsmusters und der Qualität der Erfindung?
  • (1) Ursprüngliche Unterschiede zwischen Patent und Gebrauchsmuster
  • (2) Identische qualitative Voraussetzungen an die patent- und gebrauchsmusterfähige Erfindung nach dem BGH
  • 8. Zwischenergebnis
  • III. Prüfungsmethode bei den Patentierungsvoraussetzungen "Neuheit" und "erfinderische Tätigkeit" nach derzeitiger Rechtslage
  • 1. Bestimmung der Vergleichsobjekte
  • a. Gliederung der Merkmale
  • b. Definition und Recherche des Prüfstoffs
  • (1) Obligatorische Recherche des Prüfstoffs im Patentrecht
  • (2) Besonderheiten im Gebrauchsmusterrecht
  • c. Zwischenergebnis
  • 2. Zweistufiger Vergleich
  • a. "Neuheit" als fehlender Nachweis aller Merkmale im Stand der Technik
  • (1) "Fotographischer, buchstabengetreuer" Neuheitsbegriff?
  • (2) Unschärfebereich des Informationsgehalts einer Quelle durch das "fachmännische Verständnis"
  • aa. Wissen des Fachmanns
  • bb. Können des Fachmanns
  • cc. Abwandlungen als mitoffenbarte Lösungsvarianten?
  • (3) Möglichkeit der Kenntnisnahme des Offenbarungsmittels durch den Fachmann
  • (4) Auffindbarkeit des Erfindungsgegenstandes außerhalb des druckschriftlichen Nachweises
  • b. "Erfinderische Tätigkeit" als Nichtnaheliegen der Erfindung
  • (1) Funktion und Inhalt des Merkmals "Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit"
  • (2) Bestimmung der erfinderischen Tätigkeit mit Hilfe der fiktiven Person des Durchschnittsfachmanns
  • aa. Eigenschaften (Wissen und Können) des Durchschnittsfachmanns
  • (i) Relevanz der Aufgabe für die Bestimmung des technischen Gebiets des Fachmanns
  • (ii) Lösungsansätze aus mehreren Fachgebieten
  • (iii) Zwischenergebnis
  • bb. Verfahren bei der Bestimmung der erfinderischen Tätigkeit
  • (i) Prüfungsschrittfolge nach dem "Aufgabe- Lösung"-Ansatz des EPA
  • (ii) Kritik an dem "Aufgabe-Lösung"-Ansatz
  • (iii) Zwischenergebnis
  • c. Zwischenergebnis
  • IV. Ergebnis
  • 1. Patentrechtlich relevantes Wissen
  • 2. Verfahren bei der Bestimmung des patentrechtlich relevanten Wissens
  • § 4 "Wissen" als Tatfrage oder Rechtsfrage
  • I. Abgrenzung von Tatfrage und Rechtsfrage
  • 1. Abgrenzung nach dem teleologischen Ansatz
  • 2. Abgrenzung nach dem begrifflichen Ansatz
  • II. "Wissen" als Tatfrage oder als Rechtsfrage
  • 1. Doppelnatur des Tatbestandsmerkmals "Wissen" als Tatfrage und Rechtsfrage
  • a. Einordnung der Normvoraussetzung "Wissen" in die Kategorien Tatfrage und Rechtsfrage
  • b. Zivilrechtliche Beispiele für Einordnungsschwierigkeiten
  • 2. Notwendigkeit einer differenzierten, abgestuften Einordnung des Merkmals "Wissen" in die Kategorien Rechts- und Tatfrage
  • a. Bestimmung der qualitativen Voraussetzungen des Patentschutzes als Rechts- oder Tatsachenfragen
  • (1) Eingeschränkte Relevanz der Unterteilung in Tat- und Rechtsfrage im Patentrecht
  • (2) "Beruhen auf erfinderischer Tätigkeit" als Rechtsfrage
  • (3) "Neuheit" als Tatfrage?
  • b. Hilfserwägungen und "Beweisanzeichen" für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit
  • III. Ergebnis
  • § 5 Wissen als Ausgangspunkt zeitlicher Begrenzung von Rechten
  • I. Verjährung
  • 1. Funktion und Bedeutung des Merkmals "Wissen" für die Verjährung
  • a. Regelungsanliegen und Ziele der Verjährung
  • b. Differenzierungen bei dem Beginn von Verjährungsfristen in Abhängigkeit vom Kenntnisstand
  • (1) Grundsätzliche Abhängigkeit des Verjährungsfristbeginns vom Kenntnisstand des Gläubigers
  • aa. Regelungsgrund für die ausschließlich kenntnisabhängig beginnende Verjährungsfrist in § 852 I BGB i. d. F. bis 2001
  • bb. Lösung der Probleme der kurzen, kenntnis unabhängig beginnenden Verjährungsfristen durch Beachtung der Kenntnis
  • cc. Reform der Verjährungsvorschriften: Forderung nach der Relevanz der Kenntnis für den Beginn der Verjährungsfrist
  • dd. Reformergebnis: Relevanz der Kenntnis für den Beginn der Verjährungsfrist
  • (2) Ausnahmen von der grundsätzlichen Abhängigkeit des Verjährungsfristbeginns vom Kenntnisstand des Gläubigers
  • aa. Parallel laufende objektive Maximalfristen
  • bb. Abweichungen von der Regelverjährung wegen des gesteigerten Interesses an Rechtsklarheit in Abhängigkeit von Anspruchscharakter und betroffenem Rechtsgut
  • (i) Bedürfnis nach rascher Klarheit über Mängelgewährleistungsansprüche
  • (ii) Bedürfnis nach rascher Klarheit über Ersatzansprüche in Bezug auf den Zustand zurückgegebener Gegenstände
  • (iii) Gesteigertes Interesse an Rechtssicherheit bei besonders wertvollen Rechtsgütern
  • cc. Sekundärverjährung als Korrektiv zum kenntnis unabhängigen Verjährungsfristbeginn in § 51b BRAO i. d. F. bis 2004 und § 68 StBerG i. d. F. bis 2004
  • (3) Gleichstellung von positiver Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis
  • 2. Abstrakte Definition und konkrete Bestimmung des für den Lauf der Verjährungsfrist relevanten Kenntnisstandes
  • a. Abstrakte Definition des Wissens als Tatbestandsvoraussetzung - Festlegung des Gegenstandes der Kenntnis
  • b. Bestimmung des Vorliegens positiver Kenntnis im konkreten Einzelfall
  • (1) Summe der Einzelinformationen als tatbestandlich geforderte Kenntnis?
  • (2) Die "anspruchsbegründenden Umstände" als bloße Einzelinformationen ohne Rechtskenntnis vom "bestehenden Anspruch"?
  • (3) "Zumutbarkeit der Klageerhebung" als wertendes Kriterium bei der Bestimmung des Tatbestandsmerkmals "Kenntnis"
  • (4) Beginn der Verjährungsfrist beim "Sich-der-Kenntnis-Verschließen"
  • c. Vorschlag einer zweigliedrigen Methode zur Bestimmung des Vorliegens positiver Kenntnis
  • (1) Definition der "anspruchsbegründenden Umstände" und "der Person des Schuldners"
  • (2) Kontextuierung der Tatsachen als rechtliche Bewertung bekannter Einzelinformationen
  • (3) Freiheit einer informierten Entscheidung des Gläubigers
  • (4) Bestimmung des Vorliegens der Kenntnis von den relevanten und kontextuierten Tatsachen
  • aa. Zumutbarkeit "als Maß" der notwendigerweise vorliegenden Einzelinformationen
  • bb. Der gedachte Dritte als konkretisierendes Merkmal der "Zumutbarkeit der Klageerhebung"
  • cc. Ermittlung des Bezugspunktes der Kenntnis als "Zielvorgabe"
  • dd. Ermittlung des tatsächlichen Kenntnisstandes als Vergleichsgröße
  • ee. Vergleich zwischen tatsächlichem Kenntnisstand und der Zielvorgabe als Bestimmung der tatbestandlich geforderten Kenntnis
  • 3. Ergebnis
  • II. Ausschlussfristen
  • 1. Wirkung von Ausschlussfristen
  • 2. Kenntnis von der reisevertraglichen Ausschlussfrist
  • 3. Kenntnis als Voraussetzung einer Entscheidungsmöglichkeit, § 626 II BGB
  • 4. Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen bei unbekannten Ansprüchen
  • 5. Anwendung der zweigliedrigen Methode der Bestimmung der relevanten Kenntnis auf Ausschlussfristen
  • III. Verwirkung
  • 1. Allgemeiner zivilrechtlicher Verwirkungstatbestand
  • 2. Verwirkungstatbestand des § 21 MarkenG und allgemeine kennzeichenrechtliche Verwirkungslehre
  • a. Spezieller Verwirkungstatbestand des § 21 MarkenG
  • b. Allgemeine kennzeichenrechtliche Verwirkungslehre
  • 3. Zwischenergebnis: Kenntnis als Grundlage von Vertrauensbildung im Rahmen der Verwirkung
  • IV. Ersitzung
  • V. Ergebnis
  • 1. Funktion, Bedeutungsgehalt und Bezugspunkt der Kenntnis
  • 2. Erhöhung der Einzelfallgerechtigkeit durch Verobjektivierung der Bestimmung des Vorliegens der Kenntnis
  • § 6 Begründung von Vertrauen auf der Grundlage eines Kenntnisstandes
  • I. Kondiktionsausschluss bei Leistung in Kenntnis der Nichtschuld
  • II. Anfechtungsausschluss durch Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts
  • III. Kenntnis von Mietmängeln und vorbehaltlose Zahlung
  • 1. Vor Vertragsschluss bestehende Mängel
  • 2. Nach Vertragsschluss auftretende Mängel
  • 3. Analogie zu § 539 BGB i. d. F. bis August 2001 bei Kenntnis des Mangels und vorbehaltloser Mietzahlung
  • IV. Geltendmachung eines Teilbetrages als Vorauszahlung
  • V. Ergebnis
  • 1. Zusammenfassung
  • 2. Fazit
  • § 7 Zerstörung von Vertrauen auf der Grundlage eines Kenntnisstandes (Bösgläubigkeit)
  • I. Ausschluss der (Fort-)Bestandsfiktion einer Vertretungsmacht bei Bösgläubigkeit, § 173 BGB
  • 1. Kenntnisstand des Vertreters
  • 2. Kenntnisstand des Dritten
  • a. Kenntnisstand entscheidet über Fortbestand von Rechtsmacht
  • b. Unkenntnis als Basis für Vertrauensbildung
  • c. Bezugspunkt des Kenntnisstands: Nichtbestehen der Vollmacht
  • d. Ergebnis
  • II. Wissen verhindert Gutgläubigkeit
  • 1. Interdependenz zwischen objektivem Rechtsschein und Wissen als Vertrauensausschlusstatbestand
  • 2. Beeinflussung der notwendigen Intensität der schädlichen Kenntnis durch die Stärke des Rechtsscheins
  • a. Erforderlichkeit positiver Kenntnis
  • (1) Grund für die erhöhten Anforderungen an die den Rechtsschein zerstörenden subjektiven Voraussetzungen
  • (2) Bezugspunkt der Kenntnis
  • (3) Inhaltliche Anforderungen an das Vorliegen positiver Kenntnis
  • aa. Materiell-rechtliche Voraussetzungen der Kenntnis von der Unrichtigkeit
  • bb. Vorliegen positiver Kenntnis als Wertungskriterium
  • (i) Einzelfälle
  • (ii) Folgerungen aus den Einzelfällen
  • (iii) Möglichkeit individualisierter Verobjektivierung der Feststellung der erforderlichen Kenntnis?
  • cc. Treuwidriges Verhalten und Schaffung des eigenen Kenntnisstandes
  • b. Gleichstellung von positiver Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis
  • (1) Verhältnis von fahrlässiger Unkenntnis und positiver Kenntnis
  • (2) Ergebnisbezogene Konkretisierung der Sorgfaltsanforderungen
  • (3) Wechselwirkung zwischen objektiven und subjektiven Voraussetzungen als flexible Lösung des Interessenausgleichs zwischen Erwerber und früherem Eigentümer
  • (4) Unabhängigkeit des gutgläubigen Erwerbs vom (hypothetischen) Kenntnisstand des Erwerbers
  • (5) Anfängliche Perpetuierung bestehender Nachforschungsobliegenheiten zur Verhinderung überzogener Anforderungen
  • 3. Ergebnis
  • III. Verschärfte Haftung bei Wissen um Rückgabeverpflichtung
  • 1. Grund für Verschärfung oder Erleichterung der Haftung
  • 2. Kenntnis als subjektives Tatbestandsmerkmal oder "objektive Kenntnis" als Haftungsgrund - Der normative Maßstab des redlich Denkenden
  • a. Normativer Ausgangspunkt: Kenntnis ist kein Kennenmüssen
  • b. Tatsachen- und / oder Rechtskenntnis
  • (1) Äquipollenz der tatbestandlich geforderten Kenntnis mit der Kenntnis eines redlich Denkenden in gleicher Situation
  • (2) Objektiv-normative Sichtweise ohne Berücksichtigung subjektiver Vorstellungen
  • (3) Generelle Überflüssigkeit des subjektiven Tatbestandsmerkmals bei seiner objektiven Bestimmung?
  • c. Trennung der tatbestandlichen Anforderungen an den "objektiven Dritten" von ergebnisorientierten Wertungskriterien
  • (1) Verdrängung subjektiver Unwägbarkeiten durch rechtsfolgenseitige Gleichbehandlung
  • (2) Verobjektivierung der tatbestandlichen Anforderungen
  • aa. Definition der Kenntnisse und Fähigkeiten des gedachten Dritten
  • bb. Fähigkeit zu rechtlichen Folgerungen aus bekannten Tatsachen
  • (3) Ausblendung von ergebnisbezogenen Wertungen bei der Bestimmung tatbestandsrelevanter Kenntnis
  • 3. Ergebnis
  • IV. Zahlung des Schuldners an den früheren Gläubiger
  • 1. Kenntnis des Schuldners von der Zession als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Rechtsübergang im gemeinen Recht
  • 2. Schuldnerseitige Kenntnis der Zession nach dem BGB
  • a. Notwendigkeit von Schuldnerschutzvorschriften als Folge kenntnisunabhängiger Zession
  • b. Schuldnerseitige positive Kenntnis als Schutzausschlussgrund
  • (1) Kenntnis von der Abtretung als Tatsachen- oder Rechtskenntnis
  • (2) "Wirkliche Kenntnis" als Gegenteil eines bestehenden Zweifels?
  • (3) Kenntnisnahmemöglichkeit als Kenntnis
  • c. "Kenntnis von der Abtretung" als Tatbestandsmerkmal und Wertungskriterium für den Schuldnerschutz
  • 3. Ergebnis
  • V. Kenntnis als Voraussetzung der Insolvenzanfechtung
  • 1. Funktion des Merkmals der Kenntnis im Rahmen der Insolvenzanfechtung
  • 2. Abstufungen der Kenntnisintensität und Ausdehnung des Gegenstandes der Kenntnis - materiell-rechtliche Entsubjektivierung der Anfechtungstatbestände
  • a. Geplante (aber nicht umgesetzte) Gleichstellung von positiver Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis von der Krise
  • b. Alternative zur Einbeziehung der grob fahrlässigen Unkenntnis: Ausdehnung des Gegenstandes der Kenntnis
  • (1) Ausdehnung der kenntnisrelevanten Tatsachen anstatt Gleichstellung von Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis
  • (2) Historisches Verständnis der Gleichstellung von Zahlungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung
  • (3) Konzept der Neuregelung in § 130 II InsO
  • c. Begrenzung der kenntnisrelevanten "Umstände": Möglichkeit, "zwingende Schlüsse" aus den bekannten Tatsachen zu ziehen
  • (1) Die "Umstände" als Bezugstatsachen für die Schlüsse auf die tatbestandsrelevanten Tatsachen
  • (2) Art und Weise der Schlüsse von den Bezugstatsachen auf die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffnungsantrag: "zwingend"
  • 3. Beweislast und Vermutungswirkungen - Prozessuale Entsubjektivierung der Anfechtungstatbestände
  • 4. Ergebnis
  • § 8 Kenntnisstand des Erklärenden und des Erklärungsempfängers als Grundlage der Willensbildung und damit der Vertragsrechtslehre
  • I. Bedeutung des Kenntnisstandes für den rechtsgeschäftlichen Willen
  • II. Innerer Wille und dessen Äußerung als Bestandteile der Willenserklärung
  • III. Interessenwiderstreit zwischen der Geltung des Willens und dem Vertrauens- bzw. Verkehrsschutz
  • IV. Relevanz des Kenntnisstandes des Erklärenden und des Erklärungsempfängers für den Inhalt und die Bindungswirkung von Willenserklärungen
  • 1. Gesetzliche Regelungen der Auswirkungen des Kenntnisstandes des Erklärungsempfängers bei bewusstem Abweichen des Erklärten vom Gewollten
  • a. Auswirkung des Vorliegens und des Umfangs des empfängerseitigen Kenntnisstandes auf die Wirksamkeit der Willenserklärung
  • b. Wirtschaftliche Kompensation enttäuschten Vertrauens bei fehlendender Relevanz des Kenntnisstandes des Empfängers für die Wirksamkeit der Willenserklärung
  • 2. Sonderfall: Fehlendes Erklärungsbewusstsein als (bloß) fehlender Wille?
  • a. Streitstand über die Wirksamkeit der Willenserklärung bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins
  • b. Weder bewusste noch unbewusste Abweichung von Wille und Erklärung
  • c. Anfechtungsmöglichkeit bei Fehlen des Erklärungsbewusstseins?
  • (1) Einseitige Anfechtungsmöglichkeit bei "fahrlässig" abgegebener Willenserklärung
  • (2) Beiderseitiges Lösungsrecht nach Herstellung der Kongruenz des einen Kenntnisstandes mit dem anderen Kenntnisstand
  • aa. Inkonsequenz der uneingeschränkten Bindung des Vertragspartners
  • bb. Keine Äquipollenz des beiderseitigen Lösungsrechts mit der Erforderlichkeit des Neuabschlusses
  • cc. Anfechtungsrecht wegen Inhaltsirrtums des Vertragspartners
  • 3. Folgen unbewussten Abweichens des Erklärten vom Gewollten (Irrtum)
  • a. Unterscheidung zwischen erklärungsbezogenen und willensbildungsbezogenen Mängeln der Willenserklärung
  • (1) Grundsatz der Anfechtbarkeit der Willenserklärung bei erklärungsbezogenen Mängeln
  • (2) Grundsatz der Nichtanfechtbarkeit bei willensbildungsbezogenen Mängeln der Willenserklärung
  • (3) Eigenschaftsirrtum als Ausnahme von der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit bei willensbildungsbezogenen Mängeln
  • aa. Eigenschaftsirrtum als Fremdkörper in der Systematik der Regeln für die Anfechtung wegen eines Irrtums
  • bb. Notwendigkeit der Einschränkung von Anfechtbarkeitsmöglichkeiten wegen eines Eigenschaftsirrtums
  • (i) Allgemeine umfeldbezogene Definition: "Verkehrswesentlichkeit" als objektivierendes Merkmal der Vorstellung von der Eigenschaft
  • (ii) Vertragsbezogene Einschränkung: "Vertragswesentlichkeit" der Eigenschaft als individualisierendes Einschränkungsmerkmal
  • (iii) Risikosphärenbezogene Einschränkung: Eigenschaftsirrtum im System der Risikozuweisung für Fehlvorstellungen
  • (iv) Kenntnisstandbezogene Einschränkung: "Erkennenwürden" der Vorstellung von der Eigenschaft als wesentliche Eigenschaft i. S. d. § 119 II BGB
  • b. Relevanz des Kenntnisstandes des Erklärungsempfängers für den Inhalt der Erklärung und die Folgen von Willensmängeln des Erklärenden
  • (1) Auswirkung des Kenntnisstandes des Erklärungsempfängers auf den Inhalt und die Bedeutung der Erklärung
  • aa. Relevanz des vom Erklärenden Gewollten für den Inhalt der Erklärung
  • bb. Relevanz des vom Empfänger Verstandenen für den Inhalt der Erklärung
  • cc. Relevanz der beiderseitig erkennbaren Umstände für den Inhalt der Erklärung
  • dd. Bedeutung des übereinstimmenden Kenntnisstandes für den Inhalt der Willenserklärung trotz abweichen-der Bedeutung des objektiven Gehalts der Erklärung (falsa demonstratio)
  • ee. Ermittlung des übereinstimmenden Kenntnisstandes
  • (2) Beeinflussung der Rechtsfolgen von Fehlvorstellungen des Erklärenden durch den Kenntnisstand des Empfängers
  • aa. Ausschluss des Schadensersatzanspruchs bei Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Empfängers
  • bb. Beidseitiger Motivirrtum als Störung der Geschäftsgrundlage
  • cc. Aufklärungspflicht über den erkannten (Kalkulations-)Irrtum oder Einwand unzulässiger Rechtsausübung
  • (3) Beeinflusste Vorstellung des Erklärenden als arglistige Täuschung
  • aa. Fehlvorstellung als Motiv für die Willensbildung des Erklärenden
  • bb. Kenntnis des Erklärungsempfängers als Arglist bei der Hervorrufung der Fehlvorstellung des Erklärenden
  • cc. Kenntnisstand des Erklärungsempfängers als (einzig) konstitutives Element des Anfechtungsrechts gemäß § 123 I BGB?
  • (i) Begrenzung des Anfechtungsrechts auf Vorspiegeln unrichtiger Tatsachen
  • (ii) Begrenzung des Anfechtungsrechts auf vom Geschäftspartner bewusst hervorgerufene Fehlvorstellungen
  • (iii) Sonderfall der Täuschung durch einen Dritten: Kenntnis vom Tätigwerden des Dritten oder von der Täuschung als zusätzliche Anfechtungsvoraussetzung
  • (iv) Begrenzung des Anfechtungsrechts auf vom Geschäftspartner erkannte und bewusst ausgenutzte Fehlvorstellungen
  • dd. Ermittlung des Kenntnisstandes des Erklärungs­empfängers
  • c. Kenntnis vom Anfechtungsgrund als tatsächliche Voraussetzung und rechtliche Einschränkung des Anfechtungsrechtes
  • (1) Kenntnis des Anfechtenden vom Anfechtungsgrund
  • (2) Erforderlichkeit der Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Anfechtungsgrund
  • (3) Bestimmung der Kenntnis vom Anfechtungsgrund
  • § 9 Zusammenführung der Untersuchungsergebnisse
  • I. Relativität des Begriffs "Kenntnis"
  • II. Problemfälle bei ungeklärtem Vorliegen der Kenntnis
  • 1. Unterscheidung zwischen deskriptivem Tatbestandsmerkmal und normativem Wertungskriterium
  • a. Deskriptive Begriffe als Lebenswirklichkeit
  • b. Normative Rechtsbegriffe als Ergebnis der Wertung des Rechtsanwenders
  • c. Unterschied zwischen Lebenswirklichkeit und Wertbegriff
  • d. Zuordnungsschwierigkeiten bei einzelnen Rechtsbegriffen
  • e. Merkmal "Kenntnis" sowohl als deskriptiver als auch als normativer Begriff
  • 2. Grenzen der normativen Bestimmung des Merkmals der Kenntnis
  • 3. Einteilung kenntnisbezogener Normen nach enthaltenen deskriptiven bzw. normativen Merkmalen
  • a. Grundsatz: Kenntnis als deskriptives Merkmal
  • b. Ausnahme: Normative Bestimmung der Kenntnis
  • (1) Erlangung der Kenntnis durch Folgerung aus bekannten Einzeltatsachen
  • (2) Kenntnis als Verfügen über die Information mit Herstellung des Kontextbezugs (Kontextuierung)
  • (3) Feststellung rechtlicher Bindungswirkung von rechtsgeschäftlichen Erklärungen
  • (4) Im Tatbestand enthaltene Grenzen normativer Bestimmung durch Nennung möglicher Gegenstände der Kenntnis
  • III. Vermeidung der Rechtsanwendungsprobleme im Wege einer gestuften Prüfung der Kenntnis
  • 1. Unterscheidung von drei Fallkonstellationen
  • a. Unkenntnis beruht auf Fahrlässigkeit des Betroffenen
  • b. Würde die behauptete Unkenntnis bei Reflexion über tatbestandlichen Sachverhalt nicht vorliegen?
  • c. Beruhen der Unkenntnis auf Umständen, die den Eintritt der tatbestandlich vorgesehenen Rechtsfolge unbillig erscheinen lassen
  • 2. Problemfall der (bloß) behaupteten Unkenntnis
  • a. Definitorische Ebene
  • b. Tatsächlich bekannte und verfügbare Informationen
  • c. Subsumtion des Tatsächlichen unter den Tatbestand der Norm
  • (1) Gesamtvergleich
  • (2) Der sich aus den Einzelinformationen durch wertende Gesamtschau ergebende Kenntnisstand
  • aa. Ähnlichkeit zwischen den Methoden der Bestimmung eines zivilrechtlich relevanten Kenntnisstandes und patentrechtlicher erfinderischer Tätigkeit
  • bb. Ähnlichkeit der Defizite der Bestimmung der erfinderischen Tätigkeit und des zivilrechtlichen Kenntnisstandes
  • (i) Anfängliche Unsicherheit bei der Rechts- anwendung - Lösungsweg im Patentrecht
  • (ii) Unsicherheit bei der Bestimmung eines zivilrechtlich relevanten Kenntnisstandes einer Person
  • (iii) Übertragbarkeit der Bestimmungsmethode aus dem Patentrecht in das Zivilrecht
  • d. Ergebnis: Bestimmung eines zivilrechtlich relevanten Kenntnisstands mit patentrechtlicher Methode
  • (1) Trennung von Definition und Sachverhaltsermittlung
  • (2) Definition des Begriffsinhalts der Kenntnis als tatbestandliche Anforderung
  • (3) Sachverhaltsermittlung: Bekannte Einzeltatsachen, Wissen und Können des Betroffenen
  • (4) Wertende Ermittlung des Vorliegens der Kenntnis durch "could-would"-Fragestellung
  • aa. Plötzliche situationsgebundene Aktualisierung des Kenntnisstandes - Der Anlass zum Nachdenken
  • bb. Bekannte Einzelinformationen als Ausgangspunkt der Überlegung der betroffenen Person
  • cc. Abstand der Einzelinformation als zu überwindende Hürde zwischen bekannten Einzelinformationen und dem Gegenstand der tatbestandsrelevanten Kenntnis
  • dd. Rückgriff auf Fakten- und Erfahrungswissen bei der Aktualisierung des Kenntnisstandes
  • ee. Abgrenzung der üblicherweise erwartbaren Aktualisierung des Kenntnisstandes von der Formulierung von Sorgfaltsanforderungen (Abgrenzung zwischen "könnte" und "würde")
  • § 10 Zusammenfassung
  • I. Trennung von Definition und Bestimmung eines Kenntnisstandes
  • II. Vergleich von beanspruchter Erfindung mit den vorbekannten Kenntnissen im Rahmen der Prüfung patentrechtlicher Voraussetzungen
  • III. Tatfrage und Rechtsfrage - Die Dichotomie von Wissen
  • IV. Kontextuierung von Informationen als Voraussetzung von Wissen
  • V. Entstehung schutzwürdigen Vertrauens durch einen Kenntnisstand
  • VI. Rechtsverlust durch einen Kenntnisstand
  • VII. Kenntnisstand als Grundlage und Voraussetzung vertraglicher Bindungen
  • VIII. Übertragbarkeit der patentrechtlichen Methode des Vergleichs von einem Kenntnisstand mit einem anderen Kenntnisstand auf zivilrechtlich relevante Sachverhalte
  • Literaturverzeichnis
  • Stichwortverzeichnis

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