Unionsbürger

Europas föderales Bürgerrecht in vergleichender Sicht
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 18. Mai 2020
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  • 597 Seiten
 
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978-3-16-157998-1 (ISBN)
 
Die europäische Bürgerschaft bereitet der rechtswissenschaftlichen Analyse wie der politischen Theorie gleichermaßen Kopfzerbrechen. Die eingeführten Kategorien wie Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft sind auf den Staat bezogen. Verbreitet ist deshalb der negative Abgleich zwischen Unionsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit. Er führt aber kaum über das tautologische Ergebnis hinaus, die Unionsbürgerschaft sei keine Staatsangehörigkeit, weil die Union kein Staat sei. Gegenstück dazu ist eine Deutung der Unionsbürgerschaft als menschenrechtlich-universeller Status ( post-national membership). Beide Perspektiven sind negativ staatsfixiert und föderalismusblind. Die europarechtliche Sonderterminologie führt hier ebenfalls nicht weiter, sondern verharrt bei aussagearmen sui-generis-Formeln.
Christoph Schönberger bietet einen Ausweg aus dieser Sackgasse der Diskussion. Er analysiert die Unionsbürgerschaft im Lichte föderaler Erfahrung und nutzt hierfür die Rechtsvergleichung mit Entstehung und Struktur der Bundesangehörigkeit in den Vereinigten Staaten, der Schweiz und Deutschland. Unterschiedliche Rechtspositionen der Unionsbürger wie etwa Aufenthalts-, Wahl- und soziale Rechte in den anderen Mitgliedstaaten, ihr diplomatischer Schutz oder das Wahlrecht zum Europäischen Parlament werden in einen systematischen föderativen Kontext eingeordnet. Die doppelte Zugehörigkeit des Unionsbürgers zu Mitgliedstaat und Union, so zeigt sich dabei, ist keineswegs ein Sonderphänomen der europäischen Integration; sie kennzeichnet vielmehr die fragile Normalität eines jeden Bundes.
  • Deutsch
  • Tübingen
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 54,32 MB
978-3-16-157998-1 (9783161579981)
10.1628/978-3-16-157998-1
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  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • § 1 Einführung
  • I. Vorverständnisse
  • II. Angehörigkeit als Gegenstand eines allgemeinen föderalen Verfassungsrechts
  • 1. Die Europäische Union als föderale Staatenverbindung
  • 2. Föderales Angehörigkeitsrecht
  • III. Hindernisse
  • 1. Statusanalyse und "Rundreise" durch die gesamte Rechtsordnung
  • 2. Problematische Kontrastierung der Unionsbürgerschaft mit der "Marktbürgerschaft" des älteren Gemeinschaftsrechts
  • 3. Lösungsmöglichkeiten
  • IV. Aufbau der Untersuchung
  • V. Das Vorbild Heinrich Triepels
  • 1. Teil Die Bundesangehörigkeit als Grundbegriff des föderalen Verfassungsrechts
  • Kapitel 1: Die herkömmlichen Kategorien für Angehörigkeitsbeziehungen und ihre Anwendung auf die Unionsbürgerschaft
  • § 2 Die traditionellen Kategorien: Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft
  • I. Wechselbezüglichkeit von Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft
  • II. Die Staatsangehörigkeit
  • III. Die Staatsbürgerschaft
  • § 3 Die Problematik der Anwendung der herkömmlichen Kategorien auf die Unionsbürgerschaft
  • I. Staatsbezogene Kategorien für ein nichtstaatliches Gebilde?
  • 1. Nichtstaatlicher oder nachstaatlicher Charakter der Unionsbürgerschaft?
  • 2. Die Problematik der Reduktion der Angehörigkeitskategorien auf die Staatsangehörigkeit
  • II. Fragwürdige Ausrichtung des staatsrechtlichen am völkerrechtlichen Staatsangehörigkeitsbegriff
  • III. Föderalismusblindheit des herkömmlichen Staatsangehörigkeits- und Staatsbürgerschaftsbegriffs
  • 1. Unitarische Wahrnehmung des Angehörigkeitsrechts auch für die Bundesstaaten
  • 2. Die Föderalismusblindheit der klassischen Kriterien der Staatsangehörigkeit
  • a) Ausschließlichkeit der Staatsangehörigkeit
  • b) Unmittelbarkeit der Staatsangehörigkeit
  • 3. Die Föderalismusblindheit des Staatsbürgerschaftsbegriffs
  • a) Das Fehlen föderalismusbezogener Unterscheidungen
  • b) Föderalismusblinde Gleichheitsmaßstäbe
  • IV. Zwischenbilanz
  • Kapitel 2: Föderale Angehörigkeitskonfigurationen in vergleichender Perspektive: USA, Schweiz, Deutschland
  • § 4 Die Notwendigkeit vergleichender Einordnung
  • I. Gründe für den Vergleich mit anderen föderalen Systemen
  • II. Die Erkenntnischancen vergleichender Längsschnitte
  • 1. Ansatzpunkte für den Vergleich mit der Entwicklung des US-amerikanischen, schweizerischen und deutschen Angehörigkeitsrechts
  • 2. Methodische Vorsichtsregeln
  • § 5 Entwicklung und Bedeutung der "federal citizenship" in den Vereinigten Staaten
  • I. Die Konföderationsartikel
  • II. Die Situation zwischen 1787/88 und 1868
  • 1. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage und ihre Unklarheiten
  • 2. Die Dred-Scott-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
  • III. Die Unitarisierung nach dem Sezessionskrieg
  • 1. Der Vierzehnte Verfassungszusatz von 1868
  • 2. Freizügigkeit für Bedürftige: Edwards v. California (1941)
  • IV. Die Bedeutung der federal citizenship im geltenden Recht der USA
  • § 6 Die Matrix der Bundesangehörigkeit im kontinentaleuropäischen Föderalismus: das Schweizer Bürgerrecht
  • I. Rudimentäre Anfänge: die Schweizer Eidgenossenschaft 1815-1848
  • II. Das Modell der Vermittlungsangehörigkeit im Schweizer Bundesstaat von 1848
  • 1. Vermittlungsangehörigkeit und Verflechtung von Gliedstaats- und Bundesgewalt
  • 2. Die Begrenzung der kantonalen und gemeindlichen Armenlasten als Hintergrund des Vermittlungsmodells
  • 3. Unitarisierung des schweizerischen Angehörigkeitsrechts bei Fortbestehen des Vermittlungsmodells
  • Gegenwartsproblematik im Einbürgerungsrecht
  • 4. Die Kernpositionen des Schweizer Bürgerrechts von 1848: Niederlassungsfreiheit und Inländerbehandlung in den anderen Kantonen
  • § 7 Der deutsche Föderalismus: Von den Untertanenrechten der Bundesakte zur einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit
  • I. Der Beginn: die Untertanenrechte in Art. 18 der Deutschen Bundesakte
  • II. Der bundesstaatliche Entwurf: die Paulskirchenverfassung
  • III. Der beginnende deutsche Bundesstaat: Norddeutscher Bund und Deutsches Reich
  • 1. Das gemeinsame Indigenat des Art. 3 NBV
  • a) Der Inhalt des gemeinsamen Indigenats
  • aa) Die Inländerbehandlung in den anderen Bundesstaaten
  • bb) Komplementäre Verbürgungen: Freizügigkeit und Armenunterstützung
  • b) Der Ausschluß politischer Rechte aus dem gemeinsamen Indigenat
  • 2. Der Einbürgerungsanspruch zuwandernder Bundesangehöriger in den deutschen Einzelstaaten
  • 3. Gemeinsames Indigenat und Bundesangehörigkeit
  • 4. Das Bundes- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1870
  • IV. Unitarisierung und Zentralisierung des föderalen Angehörigkeitsrechts: Weimarer Republik, Nationalsozialismus, Bundesrepublik
  • 1. Die Diskussion in der Weimarer Republik und die Beseitigung der Landesangehörigkeiten durch den NS-Gesetzgeber
  • 2. Die Situation unter dem Grundgesetz
  • § 8 Die Skala föderaler Angehörigkeitsbeziehungen zwischen allgemeinem Fremdenrecht und einheitlicher Bundesangehörigkeit
  • I. Bilanz der vergleichenden Längsschnitte
  • II. Notwendigkeit eines skalierten Modells föderaler Angehörigkeitsbeziehungen
  • Kapitel 3: Die Bundesangehörigkeit als Rechtsbegriff
  • § 9 Angehörigkeit
  • I. Angehörigkeit zu einem Territorialverband
  • 1. Angehörigkeitskonzentration versus ständische Pluralität
  • 2. Angehörigkeit zu einem reinen Personalverband?
  • II. Angehörigkeit, Gebietshoheit und Fürsorgerecht
  • III. Die Kernelemente der Angehörigkeit: Aufenthaltsrecht und Fürsorgelast
  • IV. Angehörigkeit und Bürgerschaft
  • 1. Vernachlässigung der Angehörigkeitsdimension in der theoretischen Diskussion über den Bürgerbegriff
  • 2. Die Außendimension der Angehörigkeit
  • V. Gemeinde-, Landes-, Bundesangehörigkeit: Angehörigkeit als Mehrebenenphänomen
  • VI. Abschied von der Angehörigkeit? Die Diskussion um eine "nachwestfälische Bürgerschaft" und ein "Neues Mittelalter"
  • § 10 Die Bundesangehörigkeit als Zugehörigkeit einer Person zu einem föderalen Verband
  • I. Vorbemerkungen zur Begrifflichkeit des föderalen Verfassungsrechts
  • II. Bundesangehörigkeit und Staatsangehörigkeit
  • 1. Keine Identität von Bundesangehörigkeit und Staatsangehörigkeit
  • 2. Bundesangehörigkeit und positivrechtliche Ausgestaltung
  • 3. Grundsatzeinwände gegen die Existenz der Bundesangehörigkeit außerhalb der Bundesstaaten
  • a) Bundesangehörigkeit und Eigenständigkeit des Bundesrechts
  • b) Bundesangehörigkeit und Anknüpfung an die Gliedstaatsangehörigkeit
  • III. Bundesangehörigkeit in Internationalen Organisationen?
  • 1. Angehörige einer Regionalorganisation? Angehörige einer Weltföderation?
  • 2. Angehörigkeitsstatus des Personals Internationaler Organisationen?
  • IV. Die Bundesangehörigkeit als Status
  • 1. Bereitschaftscharakter der Bundesangehörigkeit
  • 2. Bundesbürgerschaft statt Bundesangehörigkeit?
  • V. Zwischenbilanz
  • § 11 Die untrennbare Verknüpfung zwischen Gliedstaatsangehörigkeit und Bundesangehörigkeit
  • I. Untrennbarkeit von Gliedstaatsangehörigkeit und Bundesangehörigkeit
  • 1. Gedankenspiel zweier völlig selbständiger Angehörigkeitsbeziehungen zu Gliedstaaten und Bund
  • 2. Die Akzessorietät von Gliedstaats- und Bundesangehörigkeit
  • a) Das Phänomen der föderalen Angehörigkeitsverflechtung
  • b) Die Angehörigkeitsverflechtung im heutigen deutschen Bundesstaat
  • c) Angehörigkeitsverflechtung und Verleihung von Wahlrechten an Ausländer durch die Gliedstaaten
  • d) Sonderkonstellationen: Bundesfremde Gebiete und bundesfremde Angehörige der Gliedstaaten
  • II. Die Möglichkeit einer Bundesangehörigkeit ohne Gliedstaatsangehörigkeit
  • 1. Bundesangehörigkeit und Pluralität der Gliedstaatsangehörigkeiten
  • 2. Die Möglichkeit einer abstrakten Bundesangehörigkeit
  • III. Keine Hierarchie zwischen Gliedstaats- und Bundesangehörigkeit
  • 1. Versuche einer Hierarchisierung in der klassischen Staatslehre
  • 2. Die Bundesangehörigkeit als bundesrechtliches Institut
  • 3. Die Ausgestaltung der Bundesangehörigkeit als Ausdruck des allgemeinen Verhältnisses von Bundesrecht und Gliedstaatenrecht
  • 4. Das Verhältnis von Gliedstaatsangehörigkeit und Bundesangehörigkeit als Problem der föderalen Kompetenzordnung
  • a) Die Notwendigkeit der Verknüpfung von Bundes- und Landesrecht im föderalen Angehörigkeitsrecht
  • b) Verweisungen im föderalen Angehörigkeitsrecht
  • IV. Probleme der Ankopplung der Bundesangehörigkeit an die Gliedstaatsangehörigkeit: der fehlende Einfluß des Bundes auf das Einbürgerungsrecht der Gliedstaaten
  • 1. Die strikte Bindung des Bundes an die Verweisung auf die Staatsangehörigkeit der Gliedstaaten
  • 2. Die Ankopplung der Bundes- an die Gliedstaatsangehörigkeit als angehörigkeitsrechtliches "dédoublement fonctionnel"
  • 3. Einbürgerungskontrolle durch den Bund im heutigen deutschen Bundesstaat
  • V. Resümee
  • § 12 Symbolisch-integrative Bedeutung der Bundesangehörigkeit?
  • I. Symbolische Wirkung des Angehörigkeitsrechts?
  • II. Symbolische Wirkung der Zusammenfassung der bundesbürgerlichen Rechte in einem Gründungsdokument?
  • 1. Bundesangehörigkeit und Katalog von Bürger- und Menschenrechten?
  • 2. Ambivalenz von Bundesgrundrechten in föderalen Ordnungen
  • III. Symbolische Wirkung durch Benennung des Status der Bundesangehörigkeit in einem Gründungsdokument?
  • 1. Gründe und Folgen der Benennung des Status der Bundesangehörigkeit
  • 2. Parallele bei der Desintegration bestehender Staatenverbindungen
  • 3. Parallele zur symbolischen Hervorkehrung der Staatsangehörigkeit der Gliedstaaten
  • IV. Fazit
  • § 13 Vertikale und horizontale Dimension der Bundesangehörigkeit
  • I. Die beiden Dimensionen der Bundesangehörigkeit
  • II. Die vertikale Dimension der Bundesangehörigkeit: die bundesbürgerlichen Rechte auf der Bundesebene
  • III. Die horizontale Dimension der Bundesangehörigkeit: das gemeinsame Indigenat
  • 1. Das gemeinsame Indigenat als die Rechtsstellung der Bundesangehörigen gegenüber den anderen Gliedstaaten
  • 2. Parallelen und Unterschiede des gemeinsamen Indigenats zu den völkerrechtlichen Niederlassungsabkommen
  • a) Die traditionellen Niederlassungsabkommen
  • b) Der Unterschied zwischen den Niederlassungsverträgen und dem gemeinsamen Indigenat föderaler Ordnungen
  • aa) Die Struktur der Niederlassungsabkommen als Austauschverträge
  • bb) Die Überwindung der Austauschstruktur durch das gemeinsame Indigenat
  • 3. Parallele Regelungen in nachkolonialen Staatenverbindungen (insbesondere Union Française, Commonwealth)
  • a) Gemeinsamer Status im Prozeß der Dissoziation von Groß- und Kolonialreichen
  • b) Der Unterschied zwischen einem nachkolonialen gemeinsamen Status und dem föderalen Indigenat
  • 4. Das gemeinsame Indigenat als "intercitoyenneté"
  • a) Die frühe Konzeption Roger Picards: Wechselseitige Öffnung der europäischen Staaten für ihre Angehörigen
  • b) Weiterführende Analysen der "intercitoyenneté"
  • c) Gemeinsames Indigenat und Ausländerrecht der Gliedstaaten
  • 5. Das gemeinsame Indigenat als Ausdruck des Territorialitätsprinzips?
  • 6. Indigenatsrechte und -pflichten
  • Indigenatspflichtigkeiten/-lasten
  • a) Indigenat und allgemeiner Rechtsgehorsam
  • b) Indigenat und Kumulation identischer Pflichten bzw. Rechte gegenüber mehreren Gliedstaaten
  • c) Indigenatspflichten
  • d) Indigenatspflichtigkeiten und -lasten: Verlust des Asylrechts, Auslieferbarkeit eigener Staatsangehöriger
  • aa) Verlust des Asylrechts in den anderen Gliedstaaten
  • bb) Auslieferbarkeit eigener Staatsangehöriger an die anderen Gliedstaaten
  • (a) Das Ende des Auslieferungsverbots zwischen den deutschen Einzelstaaten im Norddeutschen Bund
  • (b) Die zunehmende Relativierung des Auslieferungsverbots innerhalb der Europäischen Union
  • cc) Zwischenfazit
  • 7. Gemeinsames Indigenat und innerföderale Mehrstaatigkeit
  • a) Der systematische Hintergrund: Erwünschte Mehrstaatigkeit in einer Staatengruppe (Isopolitie)
  • b) Mehrfache Staatsangehörigkeit innerhalb einer föderalen Staatenverbindung
  • aa) Erwerb anderer Gliedstaatsangehörigkeiten als Vollendung der Indigenatslogik?
  • bb) Ungesicherter Ort der Mehrstaatigkeit innerhalb föderaler Systeme
  • § 14 Zwischenbilanz: Die rechtliche Struktur der Bundesangehörigkeit
  • I. Rechtliche Strukturelemente der Bundesangehörigkeit
  • II. Ausblick: Die Unionsbürgerschaft als Bundesangehörigkeit
  • 2. Teil Die Unionsbürgerschaft als Bundesangehörigkeit der Europäischen Union
  • Kapitel 1: Die Unionsbürgerschaft als gestuftes Angehörigkeitsverhältnis
  • § 15 Die Unionsbürgerschaft als Angehörigkeitsverhältnis zur Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft
  • I. Die Problematik des Zuordnungsverbands
  • 1. Unionsbürgerschaft zwischen Europäischer Union und Europäischer Gemeinschaft
  • 2. Einheitlichkeit des Status trotz Uneinheitlichkeit des Zuordnungsverbands
  • II. Angehörigkeitsverhältnis und Vermittlungsmodell
  • § 16 Die Verknüpfung zwischen Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten und Unionsbürgerschaft
  • I. Maßgeblichkeit des Staatsangehörigkeitsrechts der Mitgliedstaaten
  • 1. Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EG als Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten
  • 2. Die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten für Zwecke des Gemeinschaftsrechts
  • II. Grenzen der mitgliedstaatlichen Definitionsbefugnis der Staatsangehörigkeit für die Zwecke des Gemeinschaftsrechts
  • 1. Völkerrechtliche Grenzen der mitgliedstaatlichen Definitionsbefugnis der Staatsangehörigkeit für Zwecke des Gemeinschaftsrechts?
  • 2. Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der mitgliedstaatlichen Definitionsbefugnis der Staatsangehörigkeit für Zwecke des Gemeinschaftsrechts?
  • a) Verlust der Staatsangehörigkeit bei Inanspruchnahme der gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeit?
  • b) Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der Ausweitung des Kreises der Staatsangehörigen für Zwecke des Gemeinschaftsrechts?
  • aa) Das Sachproblem: der fehlende Einfluß der europäischen Ebene und der anderen Mitgliedstaaten auf die Einbürgerung in den Mitgliedstaaten
  • bb) Die Problematik gemeinschaftsrechtlicher Grenzen des Einbürgerungsrechts der Mitgliedstaaten
  • (a) Die Frage des Maßstabs einer Treuwidrigkeit der Mitgliedstaaten
  • (b) Rechtsfolgen treuwidriger Staatsangehörigkeitsregelungen?
  • 3. Sonderprobleme bei mehrfacher Staatsangehörigkeit
  • a) Doppelte Staatsangehörigkeit zu Mitgliedstaat und Drittstaat
  • b) Doppelte Staatsangehörigkeit zu zwei Mitgliedstaaten
  • III. Ablösung der Unionsbürgerschaft von der Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten? Die Frage einer selbständigen Unionsbürgerschaft für Drittstaatsangehörige
  • 1. Die Föderalismusfremdheit einer abstrakten Unionsbürgerschaft für Drittstaatsangehörige
  • 2. Verleihung von Einzelrechten an Drittstaatsangehörige ohne statusrechtliche Dimension
  • IV. Resümee
  • Kapitel 2: Das gemeinsame Indigenat als die Rechtsstellung der Unionsbürger gegenüber den anderen Mitgliedstaaten
  • § 17 Das Aufenthaltsrecht in den anderen Mitgliedstaaten
  • I. Das Aufenthaltsrecht in den anderen Gliedstaaten als Grundkomponente der Bundesangehörigkeit
  • 1. Die angehörigkeitsrechtliche Bedeutung des Aufenthaltsrechts
  • 2. Das Aufenthaltsrecht der Bundesangehörigen in den anderen Gliedstaaten
  • a) Die föderale Bedeutung des Aufenthaltsrechts der Bundesangehörigen in den anderen Gliedstaaten
  • b) Die spezifische Bedeutung der Personenfreizügigkeit in Wirtschaftsföderationen
  • c) Grenzen des Aufenthaltsrechts gliedstaatsfremder Bundesangehöriger
  • 3. Das systematische Verhältnis von Freizügigkeit und Inländerbehandlung
  • a) Die theoretische Möglichkeit der Ineinssetzung
  • b) Die Verschiedenheit der Sachgehalte
  • II. Die Wurzeln der Unionsbürgerschaft im Freizügigkeitsrecht: die "Gemeinschaftsangehörigkeit" vor der Unionsbürgerschaft
  • III. Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  • 1. Die Freizügigkeitsverbürgung des Art. 18 Abs. 1 EG im Kontext des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts
  • a) Freizügigkeitsrechte vor der Unionsbürgerschaft
  • b) Das Hinzutreten des allgemeinen Freizügigkeitsrechts
  • 2. Rechtliche Bedeutung des Art. 18 Abs. 1 EG: die "Konstitutionalisierung" des Freizügigkeitsrechts
  • a) Die unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 18 Abs. 1 EG
  • b) Die Möglichkeit primärrechtskonformer Auslegung des Sekundärrechts
  • c) Die Stellung von Art. 18 Abs. 1 EG im System des Gemeinschaftsrechts
  • aa) Art. 18 Abs. 1 EG als grundlegende allgemeine Freizügigkeitsverbürgung
  • bb) Das Zusammenspiel von allgemeinem Freizügigkeitsrecht und allgemeinem Diskriminierungsverbot
  • cc) Art. 18 Abs. 1 EG zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten
  • § 18 Wirtschaftliche Bedingungen und Grenzen des Aufenthaltsrechts in den anderen Mitgliedstaaten
  • I. Wirtschaftliche Kautelen der Freizügigkeit zwischen den Gliedstaaten in föderalen Systemen
  • II. Wirtschaftliche Bedingungen der Freizügigkeit in der Europäischen Union
  • 1. Wirtschaftliche Bedingungen der Freizügigkeit im Sekundärrecht
  • Exkurs: Die Bedeutung des Europäischen Fürsorgeabkommens von 1953
  • 2. Primärrechtsorientierte Reduktion der sekundärrechtlichen Anforderungen auf einen bloßen Mißbrauchsvorbehalt?
  • 3. Primärrechtliche Grenzen der Aufenthaltsbeendigung bei Bedürftigkeit? Grzelczyk und die Folgen
  • a) Das Grzelczyk-Urteil
  • b) Interpretation und Kritik
  • § 19 Freizügigkeit und soziale Fürsorge in der Europäischen Union
  • I. Systematische Möglichkeiten der Ausgestaltung des Verhältnisses von Freizügigkeit und Sozialhilfe im föderalen System der Europäischen Union
  • 1. Das herkunftsorientierte System der Nichterwerbstätigen-Richtlinien und seine Problematik
  • 2. Freizügigkeit und Unterstützungsrecht zwischen der Verantwortlichkeit von Heimatstaat, Aufenthaltsstaat und Bundesebene
  • a) Die Problematik der Belastung des Aufenthaltsstaats mit den Sozialhilfekosten für zuwandernde Bundesangehörige
  • b) Zentralisierung des Fürsorgerechts?
  • c) Einbeziehung des Heimatstaats?
  • d) Einbeziehung der Fürsorgelasten in einen Finanzausgleich?
  • e) Einführung einer zeitlichen Komponente?
  • 3. Naheliegende Lösungen für die Europäische Union
  • II. Das Regelungssystem der allgemeinen Freizügigkeitsrichtlinie
  • 1. Die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Regelungen der Richtlinie
  • 2. Das Daueraufenthaltsrecht
  • 3. Der Aufenthaltsstatus vor Erwerb des Daueraufenthaltsrechts: das Verhältnis von Aufenthaltsrecht und Inanspruchnahme von Sozialhilfe
  • a) Der Anspruch auf Sozialhilfe in anderen Mitgliedstaaten
  • b) Die Auswirkungen der Inanspruchnahme von Sozialhilfe auf das Aufenthaltsrecht
  • 4. Bewertung des Regelungssystems der allgemeinen Freizügigkeitsrichtlinie
  • III. Resümee
  • § 20 Diskriminierungsverbot
  • I. Die Inländerbehandlung als Grundkomponente der Bundesangehörigkeit
  • II. Die zentrale Bedeutung des Diskriminierungsverbots für den Status der Unionsbürger
  • III. Gleichheitsrechtlicher und föderativer Charakter des Diskriminierungsverbots
  • 1. Das Diskriminierungsverbot als spezielles Gleichheitsrecht
  • 2 Die föderale Bedeutung des Diskriminierungsverbots über die Marktintegration hinaus
  • 3. Der persönliche Anwendungsbereich: die Unionsbürger
  • a) Die Gründe für die Beschränkung auf die Unionsbürger: Inländerbehandlung als wechselseitiges Angehörigenprivileg
  • b) Inländerbehandlung von Drittstaatsangehörigen
  • 4. Der sachliche Anwendungsbereich
  • a) Die Probleme der Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs und die Kriterien der EuGH-Rechtsprechung
  • b) Die geringe Aussagekraft der Rechtsprechungskriterien: das Beispiel der Unterhaltsbeihilfen für Studenten
  • c) Föderale Bedeutung des Diskriminierungsverbots und Kompetenzordnung
  • d) Der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Diskriminierungsverbots
  • IV. Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen: Die Frage der Einbeziehung von Unionsbürgern in die beitragsunabhängigen Sozialleistungen der Mitgliedstaaten
  • 1. Vorüberlegungen: Ökonomische Integration und politische Solidarität in der Europäischen Union im Kontrast zu den USA
  • 2. Ansatzpunkte für eine Rechtfertigungsdogmatik in der bisherigen EuGH-Rechtsprechung
  • a) Vorbehaltsbereiche der Grundfreiheiten
  • Rechte nationaler Anerkennung
  • Kenntnisse der National- oder Amtssprache
  • b) Sozialleistungen für zuwandernde nichterwerbstätige Unionsbürger
  • 3. Überlegungen zu einer Dogmatik abgestufter Solidarität in der Europäischen Union
  • a) Anerkennung von Wartezeiten für den Leistungsbezug
  • b) Systematische Korrespondenzen zwischen der Ermöglichung von Wartezeiten und dem geltenden Sekundärrecht
  • c) Argumentationsmuster zur Rechtfertigung abgestufter Solidarität mit zuwandernden Unionsbürgern
  • aa) Die Problematik der möglichen Rechtfertigungen
  • bb) Die Rechtfertigungsmöglichkeit durch die Knappheit finanzieller Ressourcen und die fehlende vollständige Zugehörigkeit des zuwandernden Unionsbürgers zum mitgliedstaatlichen Solidarverband
  • V. Der Unionsbürgerstatus als Status allgemeiner Gleichbehandlung über das Diskriminierungsverbot hinaus?
  • 1. Formel des Europäischen Gerichtshofs
  • 2. Gleichbehandlung und versteckte Diskriminierung
  • 3. Gleichbehandlung und freizügigkeitsbedingte Nachteile des Unionsbürgers im Heimatstaat
  • 4. Gleichbehandlung und umgekehrte Diskriminierungen
  • VI. Resümee
  • § 21 Wahlrechte in den anderen Mitgliedstaaten
  • I. Wahlrechte im gemeinsamen Indigenat
  • 1. Staatsangehörigkeit und Wahlrechte
  • a) Die grundsätzliche Verkoppelung von Staatsangehörigkeit und Wahlrechten
  • b) Durchbrechungen der Konnexität von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht
  • 2. Wahlrechte gliedstaatsfremder Bundesangehöriger in föderalen Ordnungen
  • a) Die Pluralität der Wahlrechte in föderalen Ordnungen
  • b) Wahlrechte der Bundesangehörigen in Gliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen
  • aa) Die fehlende Problemlage bei unitarischem Angehörigkeitsrecht
  • bb) Die Problemlage bei Vermittlung der Bundesangehörigkeit durch die Gliedstaatsangehörigkeit
  • c) Wahlrechte in den anderen Gliedstaaten als Korrelat von Freizügigkeit und Inländerbehandlung der Bundesangehörigen
  • II. Das Kommunalwahlrecht der Unionsbürger in den anderen Mitgliedstaaten
  • 1. Die Beschränkung des politischen Indigenats auf die kommunale Ebene
  • 2. Nationales Verfassungsrecht und unionsbürgerliche Partizipation auf kommunaler Ebene: die Notwendigkeit einer Neubestimmung des demokratischen Legitimationskörpers in den Kommunen
  • a) Der Regelungsgehalt des Gemeinschaftsrechts und von Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG hinsichtlich der Teilnahme von Unionsbürgern an kommunalen Abstimmungen
  • b) Die Bedeutung der Einführung von Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG für die verfassungsrechtliche Dogmatik des Demokratieprinzips auf kommunaler Ebene
  • aa) Grundsätzliche Einwände gegen eine Einbeziehung von Art. 28 Abs. 1 Satz 3 GG in die systematische Interpretation des Demokratieprinzips auf kommunaler Ebene
  • bb) Kommunalwahlrecht für Unionsbürger und Demokratieprinzip auf kommunaler Ebene
  • (a) Die Öffnung des gesamten kommunalen Legitimationskörpers für Unionsbürger
  • (b) Neuer Legitimationskörper ohne Modifikation des Volksbegriffs des Grundgesetzes
  • 3. Doppelte Ausübung des Kommunalwahlrechts in Wohnsitzstaat und Heimatstaat?
  • a) Mehrfachberechtigung von Bundesangehörigen in den Einzelstaaten und politisches Indigenat
  • b) Lösungsalternativen als Ausdruck unterschiedlicher föderaler Leitvorstellungen
  • 4. Fortbestehender Unterschied zwischen den Wahlrechten des auswärtigen Unionsbürgers und des Staatsangehörigen des Wohnsitzstaats: die Notwendigkeit territorialer Aktivierung
  • a) Wohnsitzabhängigkeit der wahlrechtlichen Inländerbehandlung
  • b) Parallelen im Sozialrecht: Keine Einbeziehung der Unionsbürger in die Sozialhilfe, die bedürftigen Staatsangehörigen im Ausland gewährt wird
  • III. Resümee
  • § 22 Diplomatischer Schutz durch die anderen Mitgliedstaaten
  • I. Auslandsschutz im gemeinsamen Indigenat
  • 1. Diplomatischer Schutz eigener Staatsangehöriger als Hoheitsrecht des Heimatstaats
  • 2. Diplomatischer Schutz in föderalen Staatenverbindungen
  • a) Vorüberlegung: Wegfall des diplomatischen Schutzes im Verhältnis der Gliedstaaten untereinander
  • b) Doppelter Schutz durch Gliedstaaten und Bund
  • c) Schutz der Bundesangehörigen durch die anderen Gliedstaaten
  • II. Diplomatischer Schutz von Unionsbürgern durch die Europäische Union/Europäische Gemeinschaft?
  • 1. Art. 20 EG und der diplomatische Schutz durch Union oder Gemeinschaft
  • 2. Diplomatischer Schutz durch die Europäische Union?
  • 3. Diplomatischer Schutz durch die Europäische Gemeinschaft?
  • a) Diplomatischer Schutz für Gemeinschaftsbedienstete
  • b) Diplomatischer Schutz für alle Unionsbürger?
  • aa) Diplomatischer Schutz als Korrelat einer bestehenden Personalhoheit der Gemeinschaft?
  • bb) Diplomatischer Schutz durch die Gemeinschaft als Korrelat einer fehlenden Schutzmöglichkeit durch den Heimatstaat: der Fall der von der Gemeinschaft abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge
  • III. Diplomatischer Schutz von Unionsbürgern durch die anderen Mitgliedstaaten
  • 1. Der Umfang des gewährleisteten Schutzes
  • 2. Die völkerrechtliche Bedeutung des Schutzes durch die anderen Mitgliedstaaten
  • a) Notwendigkeit der Zustimmung der Drittstaaten
  • b) Lockerung der nationality rule beim diplomatischen Schutz?
  • 3. Der rechtliche Charakter der gemeinschaftsrechtlichen Schutzpflicht
  • IV. Resümee
  • Kapitel 3: Die Rechtsstellung der Unionsbürger gegenüber der Europäischen Union/Europäischen Gemeinschaft
  • § 23 Wahlrecht zum Europäischen Parlament
  • I. Die Bedeutung des Wahlrechts zum Bundesparlament in föderalen Systemen
  • II. Die primärrechtliche Gewährleistung: das Wahlrecht zum Europäischen Parlament nach Art. 190, Art. 19 Abs. 2 EG
  • 1. Die Bedeutung der Einbeziehung von Unionsbürgern in das Europawahlrecht des Wohnsitzstaats
  • a) Keine Rechtsposition des gemeinsamen Indigenats, sondern eigenständiges Recht auf europäischer Ebene
  • b) Fehlerhafte Wahrnehmung des gesamten Europawahlrechts vom gemeinsamen Indigenat her
  • 2. "Vertreter der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten": das Legitimationssubjekt der Europawahl im Spiegel der Parallelproblematik im US-amerikanischen Verfassungsrecht
  • a) Die Problematik der Diskussion von der Frage eines "europäischen Volkes" her
  • b) Die Parallelproblematik in den Vereinigten Staaten
  • c) Der föderative Charakter des Legitimationssubjekts
  • III. Die Ausgestaltung des Wahlrechts durch die Mitgliedstaaten
  • IV. Unionsbürgerschaft und Wahlrechtsgleichheit
  • 1. Primärrechtliches Gebot der Wahlrechtsgleichheit?
  • 2. Anwendbarkeit eines mitgliedstaatlichen Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit auf die nationale Ausgestaltung des Wahlrechts zum Europäischen Parlament?
  • V. Resümee
  • § 24 Bilanz und Ausblick
  • Literaturverzeichnis
  • Personenregister
  • Sachregister

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