Fiktive Auslandszustellung.

Die Fiktion der Zustellung von Hoheitsakten an im Ausland wohnende Empfänger aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht.
 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 7. Januar 2022
  • |
  • 214 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-44568-4 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Internationalen Recht - Band 18
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 22,97 MB
978-3-428-44568-4 (9783428445684)
10.3790/978-3-428-44568-4
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  • Intro
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • Teil A: Anwendungsbreich, Rechtsnatur, Arten und Ausgestaltung der fiktiven Auslandszustellungen
  • Teil B: Fiktive Auslandszustellungen und das im Grundgesetz garantierte rechtliche Gehör
  • Kapitel 1: Die Problematik der Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 103 Abs. 1 GG und Ansätze zu ihrer Lösung
  • 1. Die Figur des nachträglichen rechtlichen Gehörs
  • 2. Reduktion des rechtlichen Gehörs nach Maßgabe der Prozeßgesetze
  • 3. Die restriktive Interpretation des Art. 103 Abs. 1 GG durch die wohl h. M.
  • 4. Bestimmung der Grenzen nach dem Vorbild der vom BVerfG vorgenommenen Einschränkung des Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG
  • 5. Einschränkung durch die Schutzgüter des Art. 2 Abs. 1 GG
  • 6. Gemeinschaftsgüter als immanente Schranken jedes Grundrechts
  • 7. Rechtfertigung fiktiver Auslandszustellungen durch Annahme eines Verzichts auf das rechtliche Gehör
  • 8. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge Konkurrenz mit anderen Grundrechten
  • 9. Interpretative Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG aus dem Gedanken der Prozeßverantwortung des Bürgers
  • 10. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einem anderen Grundrecht
  • 11. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einer verfassungsrechtlichen Instituts- oder institutionellen Garantie
  • 12. Einschränkung des Art. 103 Abs. 1 GG infolge einer Kollision mit einem verfassungsrechtlich geschützten Gemeinschaftsinteresse
  • Kapitel 2: Die Problematik der Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit dem nicht von Art. 103 Abs. 1 GG erfaßten Recht auf Gehör und Lösungsansätze
  • 1. Die verfassungsrechtliche Fundierung des nicht von Art. 103 Abs. 1 GG erfaßten rechtlichen Gehörs
  • a) Begründung aus einzelnen Grundrechten
  • b) Begründung aus einem Prinzip der allgemeinen Verfahrensgerechtigkeit
  • c) Begründung aus der Menschenwürde
  • d) Begründung aus dem Rechtsstaatsprinzip
  • e) Eigener Vorschlag
  • 2. Grenzen dieses rechtlichen Gehörs
  • Kapitel 3: Auslandszustellungen durch Aufgabe zur Post und rechtliches Gehörs
  • 1. Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung durch Aufgabe zur Post mit dem rechtlichen Gehör des GG
  • a) Erste Fallgruppe: Die Zustellung d. A. z. P. ist vorgesehen, wenn trotz vorherigen Verlangens kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wurde
  • b) Zweite Fallgruppe: Die Zustellung d. A. z. P. ist vorgesehen, wenn ohne vorheriges Verlangen kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt wurde
  • c) Dritte Fallgruppe: Die Regelungen der Konkurs- und Vergleichsordnung
  • 2. Einzelfragen
  • Kapitel 4: Die Vereinbarkeit der öffentlichen Auslandszustellung mit dem rechtlichen Gehör des GG
  • 1. Erste Fallgruppe: Die öffentliche Zustellung ist die einzige Zustellungsmöglichkeit, und der Adressat hat dies zu vertreten
  • 2. Zweite Fallgruppe: Die öffentliche Zustellung ist aus Gründen, die der Adressat nicht zu vertreten hat, die einzige Zustellungsmöglichkeit
  • 3. Die öffentliche Bekanntmachung nach der KO und VglO
  • Kapitel 5: Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung durch Postrückschein mit dem rechtlichen Gehör des GG
  • Kapitel 6: Die Vereinbarkeit der Zustellung gem. § 183 AO mit dem rechtlichen Gehör des GG
  • Kapitel 7: Zusammenfassung
  • Teil C: Die Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 19 Abs. 4 GG
  • Kapitel 1: Problematik und Lösungswege
  • Kapitel 2: Auslandszustellung durch Aufgabe zur Post und Rechtsschutzgarantie
  • Kapitel 3: Öffentliche Auslandszustellung und Rechtsschutzgarantie
  • Kapitel 4: Andere fiktive Auslandszustellungen und Rechtsschutzgarantie
  • Teil D: Die Vereinbarkeit fiktiver Auslandszustellungen mit Art. 3 GG
  • Teil E: Die Vereinbarkeit der öffentlichen Zustellung mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Privatsphäre
  • Teil F: Fiktive Auslandszustellungen und allgemeines Völkerrecht
  • Kapitel 1: Völkerrechtliche Bedenken aus dem Souveränitätsprinzip
  • 1. Die Vereinbarkeit der Auslandszustellung d. A. z. P. mit dem Souveränitätsprinzip
  • 2. Die Vereinbarkeit der öffentlichen Auslandszustellungen mit dem Souveränitätsprinzip
  • 3. Die Vereinbarkeit anderer fiktiver Auslandszustellungen mit dem Souveränitätsprinzip
  • Kapitel 2: Fiktive Auslandszustellungen und völkerrechtliches Diskriminierungsverbot
  • Kapitel 3: Fiktive Auslandszustellungen und Menschenrechte des allgemeinen Völkerrechts
  • Kapitel 4: Fiktive Auslandszustellungen und fremdenrechtlicher Mindeststandard des allgemeinen Völkerrechts
  • Zusammenfassung
  • Literaturverzeichnis

Dateiformat: PDF
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