Das Personalstatut im französischen IPR

Name: Das Personalstatut im französischen IPR | Ideengeschichte und Methodik des statut personnel
Brand: Mohr Siebeck
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Ideengeschichte und Methodik des statut personnel

Lucienne Marie Schlürmann(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Februar 2022

XXII, 252 Seiten

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978-3-16-161003-5 (ISBN)

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Person

Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Einleitung
A. Ausgangspunkt
I. Der Status von Person und Familie im kollisionsrechtlichen Mehrebenensystem
II. Rechtsvergleichender Methodendiskurs als Grundlage einer Neuausrichtung
B. Anliegen und Gegenstand der Untersuchung
C. Forschungsstand und Methodik
D. Themeneingrenzung
E. Gang der Untersuchung
Teil 2: Der statut personnel zwischen Personalität und Territorialität: Methodische und ideengeschichtliche Entwicklung
§ 1 Begriff und Inhalt des statut personnel
A. Abgrenzung von Personalstatut und statut personnel
B. Inhaltliche Ausgestaltung des statut personnel
I. Systembildung im modernen IPR
II. Differenzierung nach personaler und territorialer Grundanknüpfung
1. Personalistisch geprägtes System
2. Territorialistisch geprägtes System
3. Mischsystem in Frankreich
C. Zwischenfazit
§ 2 Der statut personnel im 17. bis 19. Jahrhundert: Vom conflit de coutumes zu den Grundfesten des Staatsangehörigkeitsprinzips
A. Die extraterritoriale Wirkung persönlicher Rechte als Ausgangsfrage der IPR-Methodik
B. Das französische Kollisionsrecht vor dem Code civil
I. Vom Statutenkonflikt in Italien zum conflit de coutumes in Frankreich
II. Statutentheorie "à la française"?
1. Dumoulin und die Anfänge der Parteiautonomie
2. D'Argentré und das Territorialitätsprinzip
III. Zwischenfazit
C. Der statut personnel im Code civil von 1804
I. System und Methode des Art. 3 C. civ
1. Der kollisionsrechtliche Gehalt der Vorschrift
2. Art. 3 Abs. 3 C. civ. als Vorreiter des Staatsangehörigkeitsprinzips?
II. Die Rechtsprechung als Motor der Entwicklung einer frühmodernen Kollisionsrechtsmethodik
1. Der Fall Busqueta als erster Meilenstein
2. Zurückhaltung der Cour de cassation
D. Einordnung in den europäischen Kontext
E. Zusammenfassung in Thesen
§ 3 Eckpunkte der Entwicklung des statut personnel im 20. Jahrhundert
A. Dialog der Prinzipien in der Rechtsprechung
I. Historischer Ausgangspunkt
1. Grenzen des Staatsangehörigkeitsprinzips
2. Renaissance territorialistischer Konzepte in der doctrine
II. Spiegelung im positiven Recht: Der Fall Rivière
1. Sachverhalt
2. Inhalt und Reichweite der Entscheidung
3. Konsequenzen für den statut personnel
a) Symbiose von Staatsangehörigkeits- und Wohnsitzprinzip
b) Trennung von sachrechtlichem und kollisionsrechtlichem Wohnsitzbegriff
III. Fazit: Der territorialisme tempéré der Rechtsprechung
B. Teilkodifikation des statut personnel als Gegenentwurf
I. Erfolglose Versuche einer Gesamtkodifikation
1. Projet Niboyet (1954)
2. Projet Batiffol (1959)
3. Projet Foyer (1967)
4. Zwischenfazit
II. Unilateralismus der Reformen von 1972 und 1975
1. Inhaltliche Ausrichtung
a) Abstammungsstatut, Art. 311-14 ff. C. civ
b) Scheidungsstatut, Art. 310 C. civ. a. F. (Art. 309 C. civ. n. F.)
2. Ursache des Paradigmenwechsels: changement d'esprit im Personalstatut
3. Konsequenzen
a) Methodische und systematische Inkohärenzen
b) Spaltung von Legislative und Judikative
C. Zusammenfassung in Thesen
Teil 3: Der statut personnel zwischen Verweisung und Anerkennung: Analyse des status quo
§ 4 Einführung: Herausforderungen für das Personalstatut im postmodernen IPR
A. Ergebnisvorgabe: Statuskontinuität vermittelt durch Grundfreiheiten und Menschenrechte
B. Konsequenz: Richtungswechsel im europäischen Methodendiskurs
I. Spezialisierung und Politisierung der Verweisung
II. Konkretisierung der Anerkennung
C. Auswirkungen auf den statut personnel: Analyse dreier Brennpunkte
§ 5 Internationales Namensrecht: Anerkennung im Ausland erworbener Namenseintragungen
A. Ergebnisvorgaben des AEUV
I. Primärrechtliche Anerkennungspflicht nach Garcia Avello und Grunkin Paul
II. Offene Fragen
B. Der französische Weg: Universelle Anerkennung nach Art. 311-24-1 C. civ., Art. 61-3-1 C. civ
I. Bisherige Rechtslage
1. Keine verfahrensrechtliche Anerkennung ausländischer Namensfeststellungen durch Registereintrag
2. Unklare Kollisionsnorm für das Namensstatut
II. Lösung des Reformgesetzes aus dem Jahr 2016
1. Art. 311-24-1 C. civ.: Eintragung eines ausländischen Namens bei Ausstellung einer französischen Geburtsurkunde
2. Art. 61-3-1 C. civ.: Angleichung der französischen Eintragung bei abweichendem ausländischem Registereintrag
C. Rechtsvergleichende Einordnung
I. Ausgestaltung des Art. 48 EGBGB
II. Bewertung
1. Konvergenz in Methodik und Rechtsfolge
2. Divergenz auf Tatbestandsebene
a) Anwendbarkeit auf Sachverhalte mit Drittstaatenbezug
b) Qualifizierte Verbindung zum Erwerbsstaat
c) Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs
D. Zusammenfassung in Thesen
§ 6 Internationales Eherecht: Begründung und Wirksamkeit gleichgeschlechtlicher Ehen
A. Ergebnisvorgaben von AEUV und EMRK?
I. Andeutung einer primärrechtlichen Anerkennungspflicht in der Rechtssache Coman
II. Durchsetzung über politisch aufgeladenes Kollisionsrecht als Mittelweg
B. Die französische Lösung: Die Sonderanknüpfung des Art. 202-1 Abs. 2 C. civ
I. Entstehungsgeschichte und rechtspolitischer Hintergrund
1. Rechtslage vor 2013
2. Gesetzgebungsverfahren
a) Das belgische Recht als Vorbild
b) Verfassungskonformität
II. Funktionsweise der Norm
1. Geltungsbereich
2. Persönliche oder räumliche Nähe zu einer die Ehe erlaubenden Rechtsordnung
a) Staatsangehörigkeit eines Ehegatten
b) Wohnsitz oder Aufenthalt eines der Ehegatten
3. Zwischenfazit: Wirkungen des extensiven Anwendungsbereichs
a) Im Inland zu schließende Ehe
b) Im Ausland geschlossene Ehe
III. Methodische Einordnung
1. Kollisionsnorm mit sachrechtlichen Elementen oder internationale Sachnorm
2. Ordre public-Vorbehalt mit verweisungsrechtlichen Elementen
a) Abweichungen von der klassischen ordre public- Dogmatik
b) Entstehungsgeschichte und Telos als Ursache
3. Entscheidung der Cour de cassation von 2015
a) Sachverhalt
b) Entscheidungsgründe der Cour d'appel und der Cour de cassation
c) Diskussion
C. Rechtsvergleichende Einordnung
I. Art. 17b Abs. 4 EGBGB im deutschen Recht
II. Funktionale Vergleichbarkeit der Methoden bei Divergenz in der Rechtsfolge?
D. Zusammenfassung in Thesen
§ 7 Internationales Abstammungsrecht: Anerkennung im Ausland durchgeführter Leihmutterschaften
A. Ergebnisvorgaben der EMRK nach den Fällen Mennesson und Labassée
B. Die französische Perspektive: Die Rechtsprechung auf dem Weg zur Anerkennung
I. Ausgangslage des französischen Kollisionsrechts
1. Internes Verbot der Leihmutterschaft und ordre public international
2. Ordre public als Hindernis der verfahrens- und kollisionsrechtlichen Anerkennung
a) Verfahrensrechtliches Anerkennungshindernis
b) Strukturschwächen der Kollisionsnormen der Art. 311-14 ff. C. civ
II. Entwicklungslinie der französischen Rechtsprechung
1. Der Fall Mennesson als Ausgangspunkt
2. Cour de cassation und EGMR im Dialog
a) Interimslösung: Gespaltene Anerkennung und biologische Realität
b) Bestätigung der Lösung durch den EGMR
3. Paukenschlag der Cour de cassation 2019
a) Finale im Fall Mennesson: Vollständige Übertragung als Ausnahme
b) Erweiterung der Rechtsprechung: Vollständige Übertragung als Regel
4. Zwischenergebnis: Auslandsrechtliche statt biologischer Realität
C. Bedeutung der Rechtsprechung für die Anerkennungsmethodik
I. Ambiguität der Rechtsprechung
II. Denaturierung des Art. 47 C. civ. als Konsequenz
1. De jure: Anerkennung der Beweiskraft und Vermutungswirkung
2. De facto: Funktionsäquivalent einer Rechtslagenanerkennung?
a) Verdeckung des Auslandsbezugs der Abstammung
b) Überwiegend gesicherte Rechtsposition des Kindes
c) Zwischenergebnis.
d) . mit ungewisser Zukunft?
D. Rechtsvergleichende Einordnung
1. Rechtsprechungslinie des BGH
2. Bewertung
E. Zusammenfassung in Thesen
Teil 4: Der statut personnel zwischen Frankreich und Europa: Synthese der Ergebnisse und Ausblick
§ 8 Einheit und Diversität der Methodik des statut personnel
A. Einerseits: Anerkennungsfreundlichkeit des französischen Rechts
I. Rückblick: Erscheinungsformen der Rechtslagenanerkennung im Internationalen Namens- und Abstammungsrecht
II. Mögliche Ursachen der Anerkennungsfreundlichkeit
1. Systematisch: Konsequenz einer engeren Zusammenschau von Verfahrens- und Kollisionsrecht im Anerkennungsregime?
a) Kerngedanke der These
b) Kritische Würdigung
2. Historisch: Präsenz des Grundgedankens der droits acquis
a) Ursprung im Territorialitätsgedanken
b) In der Doktrin: Pillet und Niboyet
c) In der Rechtsprechung: Der ordre public attenué
d) Zwischenfazit
3. Normativ: Berücksichtigung der EMRK als Baustein einer Anerkennungsmethodik
a) Verfassungsrechtliche Bedeutung der EMRK
b) Konsequenz: Divergenz nationaler Diskurse bei der Integration der EMRK in die IPR-Methodik
c) Bedeutung für die Anerkennungsmethodik
III. Fazit: Anerkennungsfreundlichkeit als Konsequenz des historisch gewachsenen, prinzipienorientierten Verständnisses der Anerkennungsmethodik
B. Andererseits: Progressiv-partikularistische Fundamentalisierungstendenzen des Verweisungsrechts
I. Rückblick: Der ordre public partagé im Internationalen Eherecht
II. Mögliche Ursachen der Entwicklung
1. Fortführung einer Tradition sachrechtspolitischer Einflüsse im kodifizierten statut personnel
2. Spiegelung in der Rechtsprechung: Vom ordre public attenué zum ordre public de rattachement
III. Kritische Würdigung
C. Zusammenfassung in Thesen
§ 9 Ausblick
A. Implikationen für ein "europäisches Personalstatut"
B. Arbeiten an einer neuen IPR-Kodifikation
§ 10 Gesamtergebnis in Thesenform
Anhang: Die relevanten Normen des Code civil im französischen Original
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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