Die Vergütung von Betriebsräten

 
 
Fachmedien Recht und Wirtschaft (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 12. Dezember 2018
  • |
  • 420 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-8005-9263-0 (ISBN)
 
Die angemessene Vergütung von Betriebsräten führt seit geraumer Zeit immer wieder zu Diskussionen. Vor allem in der Praxis bereitet die Anwendung der gesetzlichen Regelungen Schwierigkeiten und führt häufig zu Unsicherheiten - vor allem bei den Arbeitgebern. Die Arbeit beschäftigt sich daher ausführlich mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Vergütungssystem für Betriebsräte und der konkreten Berechnung ihres Entgeltes. Neben der genauen Anwendung und dem Verhältnis der einzelnen Bemessungsvorschriften werden zahlreiche Sachverhalte untersucht, die bei der Betriebsratsvergütung relevant werden können sowie nicht zuletzt die Risiken beleuchtet, die bei Zahlung überhöhter Betriebsratsentgelte bestehen. Berücksichtigt wird bei der gesamten Betrachtung der gesetzlichen Vorschriften insbesondere die Entwicklung der Stellung und Aufgaben der Betriebsräte in den letzten Jahr(zehnt)en. Vor diesem Hintergrund wird untersucht, inwieweit die Regelungen noch mit der betrieblichen Realität in Einklang stehen. Dabei werden bestehende gesetzliche Schwächen aufgezeigt und entsprechende Reformvorschläge unterbreitet.
  • Deutsch
  • Frankfurt am Main
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  • Deutschland
  • Rechtsanwälte, Steuerberater, Unternehmensjuristen, Wirtschaftsjuristen, Wirtschaftswissenschaftler und Techniker, insbesondere aus dem Bereich der Automobilindustrie bzw. damit verwandter Branchen wie Zulieferindustrie und dem KFZ-Handel, sowie die herstellende Industrie allgemein, wenn für ein hergestelltes Wirtschaftsgut ein Zubehörmarkt besteht, der (auch) durch Drittanbieter bedient wird
  • 1,95 MB
978-3-8005-9263-0 (9783800592630)
weitere Ausgaben werden ermittelt
Martina Schlamp ist Akademische Rätin an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und beschäftigt sich neben arbeitsrechtlichen Fragestellungen als Schriftleiterin der Fachzeitschrift RAW - Recht Automobil Wirtschaft auch mit aktuellen automobilrechtlichen Themen.
  • Cover
  • Titel
  • Impressum
  • Vorwort
  • Inhaltsu¨bersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • Kapitel 1 - Grundlagen und Hintergru¨nde der Betriebsratsvergu¨tung
  • § 1 Die Entwicklung des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes
  • A. Von den Anfängen bis zu ersten gesetzlichen Regelungen des Teilhabegedankens
  • B. Einfu¨hrung und Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes
  • § 2 Der Wandel der Betriebsratsarbeit
  • A. Aufgaben des Betriebsrates
  • B. Die Entwicklung der Tätigkeit des Betriebsrates
  • I. Von betrieblicher Sozialarbeit zu gestalterischem Interessenmanagement
  • II. Auswirkungen verschiedener Entwicklungsfaktoren auf die Betriebsratsarbeit
  • III. Bedeutung fu¨r das Betriebsratsamt
  • C. Ku¨nftige Weiterentwicklungen
  • D. Fazit fu¨r die Vergu¨tung von Betriebsräten
  • § 3 Systematik und Zweck der betriebsverfassungsrechtlichen Vergu¨tungsvorschriften
  • A. Überblick u¨ber die vergu¨tungsrelevanten Regelungen
  • B. Sinn und Zweck der Vorschriften
  • I. Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder
  • II. Vertrauen der Belegschaft und Fortbestand des Amtes
  • Kapitel 2 - Allgemeine Grundsätze und Schutzvorschriften
  • § 1 Das Ehrenamts- und Unentgeltlichkeitsprinzip nach § 37 Abs. 1 BetrVG
  • A. Das Betriebsratsamt und seine Ausgestaltung als Ehrenamt
  • I. Der Begriff des Ehrenamtes nach allgemeinem Verständnis
  • II. Das betriebsverfassungsrechtliche Ehrenamt
  • 1. Betriebsratsamt mit typischem Ehrenamtscharakter
  • 2. Betriebsrats-Ehrenamt als Beruf
  • 3. Fazit
  • B. Das Prinzip der Unentgeltlichkeit der Amtsfu¨hrung
  • I. Inhalt und Reichweite der Regelung
  • 1. Verbot der Vergu¨tung
  • 2. Keine ausnahmsweise Vergu¨tung der Betriebsratsarbeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG
  • 3. Immaterielle Vorteile
  • 4. Versprechen und Vereinbarungen von Leistungen
  • 5. Zahlungen durch Arbeitnehmer oder sonstige Dritte
  • II. Ergänzung durch Nachteilsverbot und Ersatz notwendiger Auslagen
  • III. Maßstab fu¨r die Anwendung und Auslegung des Grundsatzes
  • 1. Meinungsstand
  • a) Überwiegend strikte Anwendung des Grundsatzes
  • b) Teils gelockerter Maßstab
  • 2. Abkehr von dem strengen Maßstab wegen Wandels der Betriebsratsarbeit
  • a) Lockerung aufgrund zunehmender Professionalisierung der Betriebsräte
  • b) Fazit fu¨r die Anwendung des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes
  • IV. Auslegung des Unentgeltlichkeitsprinzips
  • 1. Notwendigkeit einer (objektivierten) zeitgemäßen Auslegung
  • a) Neue Fallgruppe "professionalisierter" Betriebsräte
  • b) Auslegungsziel
  • 2. Auslegungskanon
  • a) Auslegung nach dem Wortlaut
  • b) Systematische Auslegung
  • c) Auslegung nach dem Willen des Gesetzgebers
  • d) Teleologische Auslegung
  • aa) Zweck des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes
  • (1) Gewährleistung der Unabhängigkeit
  • (2) Sicherung des Fortbestandes des Amtes
  • bb) Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungserwägungen
  • cc) Wahl einer von mehreren Auslegungsalternativen
  • e) Auslegungsergebnis: nachträgliche verdeckte Regelungslu¨cke
  • 3. Teleologische Reduktion des Unentgeltlichkeitsgrundsatzes
  • a) Einschränkung des Regelungsinhaltes
  • b) Bestimmung eines "professionalisierten" Betriebsratsmitgliedes
  • C. Zusammenfassung
  • § 2 Das Benachteiligungs- und Begu¨nstigungsverbot des § 78 S. 2 BetrVG
  • A. Anwendbarkeit neben den speziellen Vergu¨tungsvorschriften
  • I. Überblick u¨ber die Einordnung in Literatur und Rechtsprechung
  • II. Das Verhältnis zwischen § 37 und § 78 S. 2 BetrVG
  • 1. Einordnung des § 37 BetrVG als Ergänzung oder Konkretisierung des allgemeinen Verbotes
  • 2. Gesetzeskonkurrenz
  • a) Beurteilung von Konkurrenzfragen im Privatrecht
  • b) Konkurrenzverhältnis der betriebsverfassungsrechtlichen Vergu¨tungsvorschriften
  • aa) Verhältnis der Subsidiarität
  • bb) § 37 BetrVG als Spezialnorm gegenu¨ber § 78 S. 2 BetrVG
  • III. Konsequenz der Nichtanwendung des § 78 S. 2 BetrVG auf Vergu¨tungsfälle
  • 1. Kritik an der Annahme einer verdrängenden Eigenschaft des § 37 BetrVG
  • a) § 78 S. 2 BetrVG als stets zu beachtender Grundsatz
  • b) Gefahr der Erleichterung von Begu¨nstigungen
  • c) Parallel laufender Sinn und Zweck der Vorschriften
  • d) Gefahr von Schutzlu¨cken in besonderen Einzelfällen
  • 2. Zusammenfassende Stellungnahme und Fazit
  • IV. Verbleibender Anwendungsbereich des § 78 S. 2 BetrVG
  • 1. Allgemeine Anwendungsfälle des § 78 S. 2 BetrVG
  • 2. Anwendung im Bereich der Vergu¨tung von Betriebsratsmitgliedern
  • 3. § 78 S. 2 BetrVG als Auslegungskriterium
  • B. Personeller und persönlicher Schutzbereich des § 78 S. 2 BetrVG
  • I. Adressaten des Verbotes
  • II. Geschu¨tzter Personenkreis
  • C. Verbotsinhalt und Voraussetzungen
  • I. Benachteiligung und Begu¨nstigung im Sinne der Vorschrift
  • 1. Benachteiligung
  • a) Meinungsstand
  • b) Stellungnahme
  • 2. Begu¨nstigung
  • 3. Vergleichsmaßstab
  • a) Notwendigkeit eines Vergleichs
  • b) Wahl des Vergleichsmaßstabes
  • aa) Überblick u¨ber die verwendeten Vergleichskriterien
  • bb) Stellungnahme
  • (1) Vergleich mit anderen Arbeitnehmern im Betrieb
  • (2) Vergleichbare Arbeitnehmergruppen mit betriebsu¨blicher Entwicklung
  • (3) Vergleich der Situation mit und ohne Amtsstellung
  • cc) Fazit
  • 4. Erscheinungsformen
  • a) Arten und Wirkungsweisen von Benachteiligungen und Begu¨nstigungen
  • b) Vereinbarungen, Versprechen und Androhungen von Vor- oder Nachteilen
  • II. Kausalzusammenhang
  • 1. Bestimmung der Kausalität
  • 2. Einschränkung des Kausalitätskriteriums
  • a) Überblick u¨ber die verschiedenen Lösungsansätze
  • aa) Literatur und Rechtsprechung
  • bb) Lösung ähnlicher arbeitsrechtlicher Konstellationen
  • b) Einschränkung durch Einbeziehung subjektiver Elemente
  • 3. Zwischenergebnis
  • III. Subjektive Voraussetzungen
  • IV. Ausnahmsweise Zulässigkeit bei besonderen Gru¨nden
  • 1. Rechtfertigung oder zusätzliche Tatbestandsvoraussetzung
  • 2. Mögliche Rechtfertigungsgru¨nde
  • a) Rechtfertigung aufgrund gesetzlicher Regelungen
  • b) Rechtfertigung aufgrund betrieblicher Gepflogenheiten
  • c) Rechtfertigung aufgrund persönlicher oder amtsbezogener Gru¨nde
  • D. Fazit fu¨r die Vergu¨tung
  • § 3 Grundsätze und Vorschriften außerhalb des Betriebsverfassungsgesetzes
  • A. Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz
  • B. Unionsrecht
  • Kapitel 3 - Bemessung des Entgeltes von Betriebsräten anhand der betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften
  • § 1 Systematik und Anwendung der speziellen Vergu¨tungsregelungen
  • § 2 Entgeltfortzahlung trotz Arbeitsversäumnis wegen Betriebsratstätigkeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG
  • A. Ordnungsgemäße Arbeitsbefreiung als Grundlage der Entgeltfortzahlung
  • I. Voraussetzungen der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG
  • 1. Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben
  • 2. Erforderlichkeit
  • II. Durchfu¨hrung der Arbeitsbefreiung
  • III. Umfang und Formen der Befreiung
  • 1. Anlassbezogene Arbeitsbefreiung
  • 2. Möglichkeiten dauerhafter Befreiung
  • 3. Befreiung von bestimmten Tätigkeitsarten
  • B. Weitere Anwendungsbereiche des § 37 Abs. 2 BetrVG
  • I. Verweis auf Entgeltfortzahlung bei Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung
  • II. Anwendbarkeit des § 37 Abs. 2 BetrVG auch auf nach § 38 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglieder
  • 1. Ausgangssituation
  • 2. Überblick u¨ber die verschiedenen Lösungsansätze
  • 3. Kritische Wu¨rdigung
  • 4. Besondere Anforderungen an die Freistellung fu¨r die Anwendbarkeit des Entgeltausfallprinzips
  • C. Verbot der Minderung des Arbeitsentgeltes
  • I. Entgeltausfallprinzip
  • 1. Anspruchsgrundlage und Anspruchsinhalt
  • 2. Entgeltberechnung allgemein
  • II. Einzelne Bestandteile des nach § 37 Abs. 2 BetrVG fortzuzahlenden Entgeltes
  • 1. Entgeltformen und Abgrenzung von Aufwandsentschädigungen
  • 2. Geld- oder Naturalvergu¨tung
  • a) Grundentgelt u¨blicherweise in Form von Geldlohn
  • b) Sachbezu¨ge
  • aa) Allgemein
  • bb) Gewährung von Dienstfahrzeugen
  • (1) Einordnung in Literatur und Rechtsprechung
  • (2) Beurteilung bei nur voru¨bergehend befreiten Betriebsratsmitgliedern
  • (3) Bewertung bei dauerhaft befreiten und freigestellten Betriebsräten
  • (4) Private Nutzungsmöglichkeit erst nach Übernahme des Betriebsratsamtes
  • 3. Variable Vergu¨tungssysteme
  • a) Arbeitsabhängige Vergu¨tung
  • aa) Überblick u¨ber die verschiedenen Ansätze zur Berechnung
  • bb) Stellungnahme und Festlegung der Berechnungsmethode
  • (1) Keine ausschließliche Orientierung an vergleichbaren Arbeitnehmern
  • (2) Berechnung fiktiven Entgeltes anhand des Durchschnittseinkommens vor Amtsu¨bernahme
  • (3) Bestimmung des Berechnungszeitraumes
  • (4) Ru¨ckgriff auf weitere Leistungskriterien bei dauerhaft freigestellten Betriebsräten
  • b) Erfolgsabhängige Entgeltbestandteile
  • aa) Überblick
  • bb) Provisionen
  • cc) Aktienoptionen
  • dd) Beteiligungen an dem geschäftlichen Erfolg des Arbeitgebers
  • c) Vergu¨tung nach vereinbarten Zielen
  • aa) Überblick und Problemstellung
  • bb) Gruppenzielvereinbarung
  • cc) Einzelzielvereinbarung
  • (1) Möglichkeiten der Entgeltbestimmung
  • (2) Notwendigkeit der Differenzierung nach Art der Arbeitsbefreiung
  • (3) Festlegung einer hypothetischen Zielerreichung bei dauerhafter Arbeitsbefreiung
  • (4) Berechnung bei teilweise von der Arbeit befreiten Betriebsratsmitgliedern
  • (a) Fiktive Bestimmung fu¨r die Zeit der Arbeitsbefreiung
  • (b) Anpassung der Zielvorgaben
  • (c) Stellungnahme und Fazit
  • d) Ermessensbezogenes Entgelt
  • e) Problem der Neueinfu¨hrung oder Abschaffung einer variablen Vergu¨tung
  • aa) Entgeltberechnung bei Einfu¨hrung nach Amtsu¨bernahme
  • (1) Ausgangslage
  • (2) Kritische Betrachtung der verschiedenen Lösungsansätze
  • (3) Fazit: Entgeltberechnung nach bisherigem Leistungsverhalten der Betriebsräte
  • bb) Vorgehen bei Abschaffung eines Vergu¨tungssystems
  • 4. Mehrarbeitsvergu¨tung
  • a) Berechnung hypothetischer Mehrarbeit
  • b) Problem freistellungsbedingter Mehrarbeit
  • 5. Vergu¨tung besonderer Arbeitsformen
  • a) Heimarbeit
  • b) Home Office
  • c) Rufbereitschaft
  • 6. Entgeltzulagen und -zuschläge
  • a) Grundsätzliche Weitergewährung trotz Betriebsratstätigkeit
  • aa) Abgrenzung
  • bb) Auswirkungen betriebsratsbedingter Änderungen der Arbeitszeit oder Versetzungen
  • b) Pauschalierungen
  • 7. Sondervergu¨tungen
  • 8. Gewährung anderer ausgleichender Rechtspositionen
  • III. Nachträgliche Änderungen des Entgeltanspruches
  • 1. Betriebsbedingte Entgeltverschlechterungen
  • a) Arbeitsausfall oder Verku¨rzung der Arbeitszeit
  • aa) Problemstellung
  • bb) Beurteilung der verschiedenen Lösungsansätze
  • cc) Stellungnahme und Fazit
  • b) Streik, Aussperrung
  • c) Versetzung auf geringer entlohnten Arbeitsplatz
  • 2. Fehlende Voraussetzungen der Entgeltfortzahlung bei Betriebsratstätigkeit
  • a) Keine wirksame Arbeitsbefreiung
  • aa) Nichtbestehen oder Wegfall der Voraussetzungen
  • bb) Fehlerhafte Annahme der Voraussetzungen
  • b) Entsprechende Voraussetzungen bei dauerhafter Freistellung
  • aa) Bestehende Freistellung
  • bb) Anforderungen während der Freistellung
  • (1) Rechtsprechung und Literatur
  • (2) Kritische Wu¨rdigung
  • (3) Fazit
  • c) Keine ordnungsgemäße Schulungsteilnahme
  • 3. Entgeltku¨rzung aufgrund vertraglicher Vereinbarung
  • 4. Möglichkeiten einer Entgelterhöhung im Rahmen des Entgeltausfallprinzips
  • D. Bewertung der Vergu¨tungsbemessung nach § 37 Abs. 2 BetrVG
  • § 3 Entgeltanpassung nach § 37 Abs. 4 BetrVG
  • A. Regelung eines Arbeitsentgeltschutzes fu¨r versäumte berufliche Entwicklung
  • B. Voraussetzungen der Entgeltentwicklung
  • I. Vergleichbare Arbeitnehmer
  • 1. Auswahl der Vergleichspersonen
  • a) Anzahl der Vergleichsarbeitnehmer
  • b) Bezugsrahmen
  • c) Maßgeblicher Zeitpunkt fu¨r den Vergleich
  • d) Festlegung der Vergleichsarbeitnehmer ex ante oder ex post
  • e) Sonderfall: Fehlen oder Wegfall vergleichbarer Arbeitnehmer
  • 2. Anforderungen an die Vergleichsperson
  • a) Tätigkeitsvergleich
  • aa) Allgemeine Anforderungen
  • bb) Sonderfall: Wegfall des fru¨heren Arbeitsplatzes des Betriebsratsmitgliedes
  • b) Fachliche und persönliche Qualifikation
  • aa) Konkretisierung fachlicher und persönlicher Vergleichsmerkmale
  • bb) Einschränkung der Vergleichskriterien
  • (1) Einfluss der Qualifikation auf das Tätigkeitsfeld oder Entgelt
  • (2) Wesentliche Prägung des Tätigkeitsbildes
  • II. Betriebsu¨bliche berufliche Entwicklung
  • 1. Allgemeine Definition
  • 2. Konkretisierende Merkmale
  • C. Herausforderungen und Grenzen bei der Anwendung des § 37 Abs. 4 BetrVG
  • I. Beru¨cksichtigung nur des Normalfalles der beruflichen Entwicklung
  • II. Die Beurteilung von Beförderungen im Rahmen der Entgeltanpassung
  • 1. Schwächen des Merkmals der Betriebsu¨blichkeit bei Beförderungen
  • a) Beurteilungsschwierigkeiten aufgrund des Wandels der Beförderungspraxis
  • b) Besonderheiten bei Vorhandensein nur einer Beförderungsstelle oder weniger Vergleichspersonen
  • aa) Überblick u¨ber die vertretenen Lösungsansätze
  • bb) Bewertung
  • 2. Möglichkeit der Beru¨cksichtigung besonderer Beförderungsfälle im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG
  • III. Besonderheiten in der Entwicklung der Vergleichsarbeitnehmer
  • 1. Beru¨cksichtigung von Weiter- und Fortbildungen
  • a) Erfolglose Teilnahme des Mandatsträgers an einer Fortbildungsmaßnahme
  • b) Lösungswege in der Literatur
  • c) Stellungnahme
  • 2. Unterdurchschnittliche Entwicklungen der Vergleichspersonen
  • IV. Beru¨cksichtigung persönlicher Umstände und Leistungen des Betriebsratsmitgliedes
  • 1. Ausgangssituation
  • 2. Negative Entwicklung eines Mandatsträgers
  • 3. Persönliche und fachliche Fortschritte des Betriebsratsmitgliedes
  • a) Weiterentwicklung während der Amtszeit
  • b) Möglichkeit der Einbeziehung im Rahmen des § 37 Abs. 4 BetrVG
  • aa) Meinungsstand
  • bb) Bewertung und Stellungnahme
  • (1) Notwendigkeit der Beru¨cksichtigung persönlicher Entwicklungen
  • (2) Vereinbarkeit mit § 37 Abs. 4 BetrVG
  • (3) Vereinbarkeit mit den weiteren Vergu¨tungsvorschriften
  • (a) Kein Verstoß bei amtsunabhängiger Entwicklung
  • (b) Indizielle Wirkung bei amtsbedingten Entwicklungen
  • (c) Ausnahmsweise Zulässigkeit bei "professionalisierten" Betriebsräten
  • c) Entsprechende Anpassung des Entgeltes im Rahmen des§ 37 Abs. 4 BetrVG
  • aa) Vorgehensweise
  • bb) Beru¨cksichtigung neu erworbener Qualifikationen und Fähigkeiten
  • (1) Mögliche Varianten der Einbeziehung
  • (2) Anpassung der Vergleichspersonen
  • (3) Einfluss bei nicht "professionalisierten" Betriebsräten
  • cc) Sonderfall: Beru¨cksichtigung tatsächlicher Karrieren und konkreter Beförderungsangebote
  • V. Mögliche Kritik an den Vorgehensweisen und Ergebnissen
  • 1. Schwierigkeiten der Reintegration eines Betriebsratsmitgliedes nach Ende der Amtszeit
  • 2. Problem des Erreichens der Ebene eines leitenden Angestellten
  • 3. Gefahr des Verlustes der Unabhängigkeit und einer Kandidatur nur ausmonetären Interessen
  • VI. Bewertung und Fazit
  • D. Umsetzung und Vorgehensweise der Anpassung des Entgeltes fu¨r Betriebsräte
  • I. Zugestehen eines Einschätzungsspielraumes
  • II. Durchfu¨hrung der Entgeltanpassung
  • 1. Bemessung der konkreten Entgeltangleichung
  • 2. Keine tatsächliche Höhergruppierung oder Übertragung höherwertiger Tätigkeiten
  • III. Auszugleichende Posten
  • 1. Entgelt und allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers
  • 2. Ausgleich von Nachteilen
  • IV. Dokumentation und regelmäßige Pru¨fung
  • V. Anspru¨che des Betriebsratsmitgliedes
  • 1. Anspruchsgrundlage fu¨r eine Entgeltanpassung
  • 2. Auskunftsanspruch
  • E. Zusammenfassende Bewertung der Entgeltanpassung
  • Kapitel 4 - Weitere vergu¨tungsrelevante Sachverhalte
  • § 1 Ausgleichszahlungen mit Entgeltcharakter
  • A. Ausgleich fu¨r Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit nach § 37 Abs. 3 BetrVG
  • I. Anwendbarkeit der Regelung
  • II. Voraussetzungen fu¨r einen Ausgleich
  • III. Sekundärer Abgeltungsanspruch
  • 1. Freizeitausgleich vor Vergu¨tung
  • 2. Gewährung von Mehrarbeitszuschlägen
  • a) Meinungsstand
  • b) Stellungnahme
  • 3. Pauschalierte Überstundenabgeltung
  • B. Ausgleichszahlungen aus anderen Gru¨nden
  • I. Ausgleich von Steuernachteilen bei Gewährung von Zulagen
  • 1. Problemstellung und Lösungsansätze
  • 2. Stellungnahme
  • II. Ausgleich fu¨r sonstige mit dem Amt verbundenen Nachteile
  • 1. Einordnung und rechtliche Zulässigkeit
  • a) Abgrenzung zu Aufwandsentschädigungen ohne Entgeltcharakter
  • b) Vereinbarkeit mit den Vergu¨tungsvorschriften
  • 2. Ausnahmsweise Zulässigkeit amtsbedingter Ausgleichszahlungen
  • a) Erforderlichkeit besonderer Umstände
  • b) Ausgleichszahlungen wegen dem Risiko der persönlichen Haftung von Betriebsratsmitgliedern
  • aa) Haftungssituation der Betriebsräte
  • bb) Auswirkungen auf das Betriebsratsamt
  • cc) Kompensation des Haftungsrisikos durch Ausgleichszahlungen
  • c) Ausgleichszahlungen in Sonderfällen "professionalisierter" Betriebsräte
  • 3. Form und Umfang des Ausgleiches
  • C. Fazit
  • § 2 Änderung des Entgeltes durch Übertragung einerhöherwertigen Tätigkeit
  • A. Vereinbarkeit mit den betriebsverfassungsrechtlichen Schutzvorschriften
  • B. Anforderungen und Umsetzung einer zulässigen Versetzung
  • § 3 Aufwendungen des Betriebsrates
  • A. Pauschaler Aufwendungsersatz fu¨r Betriebsratsmitglieder
  • I. Zulässigkeit von Pauschalierungen
  • II. Einzelne Aufwendungspauschalen
  • 1. Erstattungsfähige Posten
  • 2. Sonderfall der Erstattung von Fahrtkosten
  • a) Rechtsprechung des BAG
  • b) Kritische Wu¨rdigung
  • III. Folgen unrechtmäßigen Aufwendungsersatzes
  • 1. Feststellung der Unrechtmäßigkeit von pauschalem Aufwendungsersatz
  • 2. Einordnung als unzulässige versteckte Vergu¨tung
  • 3. Begu¨nstigung des Mandatsträgers
  • B. Arbeitsmittelausstattung einzelner Betriebsratsmitglieder
  • Kapitel 5 - Vereinbarungen und Gestaltungsmöglichkeiten
  • § 1 Abweichung von den betriebsverfassungsrechtlichen Vergu¨tungsvorschriften
  • A. Regelungsmöglichkeiten in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen
  • I. Meinungsstand
  • II. Stellungnahme
  • B. Individualvertragliche Vereinbarungen
  • § 2 Einfu¨hrung spezieller Vergu¨tungssysteme
  • A. Richtlinien zur Vergu¨tung von Betriebsratsmitgliedern
  • B. Entgeltfestsetzung durch paritätisch besetzte Kommission
  • Kapitel 6 - Straf- und haftungsrechtliche Konsequenzen u¨berhöhter Betriebsratsentgelte
  • § 1 Strafrechtliche Risiken
  • A. Relevante Straftatbestände
  • I. Der betriebsverfassungsrechtliche Straftatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
  • 1. Objektiver Tatbestand
  • a) Bestimmung des Begu¨nstigungstatbestandes
  • b) Erfordernis eines einschränkenden Kriteriums
  • 2. Subjektiver Tatbestand
  • 3. Strafbarkeitsausschließende Umstände
  • a) Möglichkeit einer Rechtfertigung
  • b) Rechtsirrtu¨mer
  • 4. Strafantrag
  • II. Untreue, § 266 StGB
  • 1. Subsumtion u¨berhöhter Zahlungen an Betriebsräte unter den Untreuetatbestand
  • 2. Änderung der Rechtsprechung
  • 3. Kein vermögensschu¨tzender Charakter des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
  • 4. Möglichkeit der Vereinbarung vermögensschu¨tzender Pflichten
  • III. Steuerhinterziehung, § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO
  • 1. Betriebsausgabenabzugsverbot wegen verbotener Betriebsratsbegu¨nstigung
  • 2. Bewertung
  • B. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Betriebsratsmitgliedern
  • I. Täterschaftliche Verantwortlichkeit
  • II. Strafbarkeit wegen Teilnahme
  • 1. Notwendige Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern
  • 2. Betriebsräte als Anstifter oder Gehilfe
  • § 2 Überblick u¨ber mögliche Haftungsrisiken
  • A. Haftung auf Seiten des Arbeitgebers
  • B. Ru¨ckforderungsanspru¨che gegen Betriebsräte
  • § 3 Bewertung
  • Kapitel 7 - Reformbedarf der Betriebsratsvergu¨tung
  • § 1 Zusammenfassender Überblick u¨ber die Schwächen des derzeit geltenden Vergu¨tungssystems
  • § 2 Möglichkeiten und Herausforderungen einer Änderung der Vergu¨tungsvorschriften
  • A. Allgemeine Herausforderungen
  • I. Differenzierung innerhalb des Betriebsrates
  • II. Stellung des Betriebsratsmitgliedes
  • III. Verfahren der Entgeltbemessung
  • B. Mögliche Alternativen zu der derzeit geltenden Regelung
  • I. Öffnung des Gesetzes fu¨r Vereinbarungslösungen
  • II. Änderung oder Einfu¨hrung neuer Vergu¨tungsvorschriften
  • § 3 Reformvorschläge
  • Zusammenfassung der Ergebnisse
  • Literaturverzeichnis

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