Schutz von Versammlungen auf privatem Grund

EMRK versus Grundgesetz
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 17. August 2018
  • |
  • 268 Seiten
 
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978-3-16-156006-4 (ISBN)
 
Versammlungen sind der Ursprung der Demokratie. 'Friedlich und ohne Waffen' darf der öffentliche Raum zur politischen Willensbildung genutzt werden. Aber gilt die Versammlungsfreiheit auch im öffentlichen Raum, der im privaten Eigentum steht? Diese Frage ist von großer Brisanz, wenn öffentlicher Raum privatisiert wird. Bahnhöfe, Flughäfen, Einkaufsstraßen und Marktplätze können im privaten Eigentum stehen - und dabei öffentlicher Raum bleiben. Müssen Eigentümer eines Geländes, das als öffentlicher Raum gestaltet ist, dort auch Versammlungen dulden? Wie verhält sich die Versammlungsfreiheit zum Schutz des Grundeigentums? Kann der Staat die Versammlungsfreiheit auf privatem Gelände durchsetzen? Und wie unterscheidet sich der Schutz zwischen der EMRK und dem Grundgesetz? Maria Scharlau geht der Frage nach, wie dieser Konflikt zwischen Versammlungsrecht und Eigentumsschutz zu lösen ist.
  • Deutsch
  • Tübingen
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  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 2,38 MB
978-3-16-156006-4 (9783161560064)
10.1628/978-3-16-156006-4
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  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Einführung
  • A. Zivilgesellschaft und Versammlungsfreiheit in Bedrängnis
  • B. Gang der Arbeit
  • C. Grundlagen zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Versammlungsfreiheit
  • I. Entstehungsgeschichte und Schutzziel der EMRK
  • II. Die Auslegung der EMRK
  • III. Entstehung der Versammlungsfreiheit als internationales Grund- und Menschenrecht
  • 1. Großbritannien als Geburtsland der Versammlungsfreiheit
  • 2. Entstehung der Versammlungsfreiheit in den USA
  • 3. Entstehung der Versammlungsfreiheit in der kontinentaleuropäischen Verfassungstradition
  • a) Die Entwicklung der Versammlungsfreiheit in Frankreich
  • b) Die Ausprägung der Versammlungsfreiheit in der belgischen und in anderen kontinentaleuropäischen Verfassungen
  • 4. Ergebnis aus dem historischen Vergleich
  • IV. Bedeutung und Funktion der Versammlungsfreiheit im Rahmen der EMRK
  • 1. Gemeinsame Meinungsäußerung als zentrales Element der Versammlungsfreiheit
  • 2. Doppelfunktion der Versammlungsfreiheit
  • 3. Ergebnis zum Verhältnis von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
  • D. Grundlagen zur Versammlungsfreiheit als Teil des deutschen Grundrechtskataloges
  • I. Entstehungsgeschichte der Versammlungsfreiheit als Teil des deutschen Grundrechtskatalogs
  • 1. Entwicklung des Grundrechtsschutzes und der Versammlungsfreiheit vor 1848
  • 2. Entwicklung des Grundrechtsschutzes und der Versammlungsfreiheit nach 1848
  • 3. Entwicklung des Grundrechtsschutzes und der Versammlungsfreiheit nach 1918
  • 4. Neubeginn des Grundrechtsschutzes und der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nach 1945
  • II. Stellung und Bedeutung der Versammlungsfreiheit in der deutschen Grundrechtsordnung
  • Erster Hauptteil: Schutz von Versammlungen auf privatem Boden durch Art. 11 EMRK
  • A. Grundlagen der Versammlungsfreiheit nach Art. 11 Abs. 1 EMRK
  • I. Der Schutzbereich der friedlichen Versammlung nach Art. 11 EMRK
  • 1. Der Versammlungsbegriff nach Art. 11 EMRK
  • 2. Die Friedlichkeit der Versammlung
  • II. Die freie Wahl des Versammlungsortes in der Rechtsprechung des EGMR
  • 1. Differenzierungskriterien für Versammlungsorte: Öffentliche Zugänglichkeit, Eigentum, Nutzungszweck
  • 2. Die Bedeutung der freien Wahl des Versammlungsortes in der Rechtsprechung des EGMR
  • a) Gedenkfeier an symbolischem Ort: Die Urteile UMO Ilinden 2001 und 2005
  • b) Das Recht auf Gegendemonstration: Das Urteil Öllinger gegen Österreich 2006
  • c) Versammlungsorte nahe dem Sitz politischer Organe: Die Urteile Patyi 2008 und Hyde Park 2010
  • aa) Die Entscheidung Patyi 2008
  • bb) Das Urteil Hyde Park und andere gegen Moldawien 2010
  • d) Zwischenergebnis und Ausblick anhand der zustimmenden Stellungnahme von Richter Sajó im Urteil Disk und Kesk 2012
  • 3. Zulässige Beschränkungen der freien Wahl des Versammlungsortes
  • a) Keine "freedom of forum": Das Urteil Berladir gegen Russland 2012
  • b) Verhältnismäßigkeitsprüfung: Das Urteil Sáska gegen Ungarn 2012
  • B. Schutz durch die EMRK für Versammlungen auf privatem Boden
  • I. Genereller Schutz der EMRK gegen grundrechtliche Beeinträchtigungen durch Private
  • 1. Direkte Grundrechtsbindung privater Akteure an die EMRK
  • a) Direkte Bindung von Privatpersonen an die EMRK
  • aa) Hinweise aus der Präambel und aus Art. 1 EMRK auf eine direkte Bindung
  • (1) Aussagekraft der Präambel der EMRK
  • (2) Aussagekraft von Art. 1 EMRK
  • bb) Literaturansicht: Direkte Bindung Privater ableitbar aus Art. 13 und Art. 17 EMRK
  • (1) Hinweise aus dem Wortlaut des Art. 13 EMRK - Beschwerderecht
  • (2) Hinweise aus dem Wortlaut des Art. 17 EMRK - Missbrauchsverbot
  • cc) Hinweise aus der Rechtsprechung der Straßburger Organe zur Geltung der EMRK unter Privaten
  • (1) Die Kommissionsentscheidung X gegen Deutschland aus dem Jahr 1966
  • (2) Die Kommissionsentscheidung Scientology gegen Deutschland aus dem Jahr 1997
  • (3) Entscheidung des EGMR Verein gegen Tierfabriken gegen die Schweiz aus dem Jahr 2001
  • dd) Zusammenfassung und Stellungnahme
  • b) Bindung privater Unternehmen an die EMRK in Sonderfällen?
  • aa) Fallgruppe: Erfüllung oder Delegation staatlicher Aufgaben
  • (1) Urteil Van der Mussele gegen Belgien 1983
  • (2) Urteil Costello Roberts gegen Vereinigtes Königreich 1993
  • (3) Zwischenergebnis
  • bb) Fallgruppe: Staat hat beherrschenden Einfluss auf ein gemischtwirtschaftliches Unternehmen
  • (1) Allgemeine grundrechtliche Wertungen
  • (2) Anhaltspunkte im EU-Recht
  • cc) Zwischenergebnis zur Bindung privater Unternehmen
  • 2. Staatliche Schutzpflichten in der Rechtsprechung zur EMRK
  • a) Die 70er und 80er Jahre: Erste Urteile des EGMR zu Schutzpflichten und ihrer Herleitung
  • aa) Erweiterung der Grundrechtsfunktionen auf positive Handlungspflichten: Das Urteil Marckx gegen Belgien 1979
  • bb) Herleitung von Schutzpflichten aus der Notwendigkeit eines effektiven und dynamischen Grundrechtsschutzes: Das Urteil Airey gegen Irland 1979
  • cc) Herleitung der Schutzpflichten aus dem Wortlaut bestimmter Konventionsrechte
  • (1) Art. 1 EMRK als Ansatzpunkt für grundrechtliche Schutzpflichten: Das Urteil Young, James und Webster gegen das Vereinigte Königreich 1981
  • (2) Der Wortlaut einzelner Grundrechte als Ansatzpunkt für Schutzpflichten: Das Urteil Campbell und Cosans gegen das Vereinigte Königreich 1985
  • dd) Anwendung von Schutzpflichten auch auf private Grundrechtsgefährdungen und der Vorrang des Gesetzgebers: Das Urteil X und Y gegen die Niederlande 1985
  • (1) Die erste Bezugnahme auf private Grundrechtsbeeinträchtigungen
  • (2) Der Vorrang des Gesetzgebers bei der Wahrnehmung von Schutzpflichten
  • b) Ende der 80er und 90er Jahre: Ausdehnung der Schutzpflichten auf weitere Grundrechte und auf Maßnahmen der Exekutive
  • aa) Schutzpflichten im Rahmen der Versammlungsfreiheit: Das Urteil Plattform Ärzte für das Leben gegen Österreich 1988
  • bb) Schutzpflichten im Rahmen des Rechts auf Leben aus Art. 2 EMRK: Die Urteile Osman gegen das Vereinigte Königreich 1998 und Yasa gegen die Türkei 1998
  • (1) Das Urteil Osman gegen das Vereinigte Königreich 1998
  • (2) Das Urteil Yasa gegen die Türkei 1998
  • cc) Kontrollmaßstab des EGMR für Schutzpflichten der Exekutivorgane
  • c) Entwicklung seit den 2000er Jahren: Schutzpflichten im Rahmen der Meinungsfreiheit
  • aa) Schutzpflicht gegen konkrete "Bedrohungen" der Meinungsfreiheit unklarer Herkunft
  • (1) Das Urteil Fuentes Bobo gegen Spanien 2000
  • (2) Das Urteil Özgür Gündem gegen die Türkei 2000
  • bb) Schutzpflichten zur Gewährleistung einer pluralistischen Meinungslandschaft: Das Urteil Centro Europa 7 S.R.L. und Di Stefano gegen Italien 2012
  • cc) Staatliche Schutzpflichten aus Art. 10 EMRK bei Grundrechtsstörungen durch nicht-staatlichen Akteur
  • (1) Das Urteil Appleby gegen das Vereinigte Königreich 2003
  • (a) Nicht-staatlicher Akteur als "Urheber" der Grundrechtsbeeinträchtigung
  • (b) Grundrechtsbeeinträchtigung eines privaten Akteurs durch Unterlassen
  • (2) Das Urteil Frasila und Ciocirlan gegen Rumänien 2012
  • 3. Zwischenergebnis zur Schutzpflichten-Rechtsprechung des EGMR
  • II. Räumt Art. 11 EMRK das Recht auf Versammlungsfreiheit auf privatem Grund ein?
  • 1. Erfasst der Schutzbereich des Art. 11 EMRK Versammlungen auf privatem Grund und Boden?
  • a) Rechtsprechung des EGMR zu Versammlungsorten im Privateigentum: Das Urteil Appleby gegen das Vereinigte Königreich 2003
  • b) Kein Ausschluss der Grundrechtsgeltung wegen privatrechtlichen Grundverhältnisses
  • c) Unterscheidungs-Kriterien verschiedener Versammlungsorte
  • aa) Öffentliche Zugänglichkeit des Grundstücks
  • bb) Nutzungszweck des Grundstücks
  • cc) Grundstückstypen
  • (1) Private Grundstücke mit rein privatem Nutzungszweck (Wohnung, Haus, Garten)
  • (2) Private Grundstücke mit bestimmter (nicht-) kommerzieller Teilnutzung
  • (3) Private Grundstücke mit öffentlichem Zugang und kommerziellem Nutzungszweck (Einkaufszentrum)
  • (4) Private Grundstücke mit Nutzungszweck der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bahnhof, Flughafen)
  • (5) Typ öffentlicher Straßenraum in Privateigentum (Straße, Marktplatz)
  • 2. Beeinträchtigung des Schutzbereichs der Versammlungsfreiheit durch die Verweigerung des Zutritts zum Grundstück
  • 3. Rechtfertigung des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit gemäß der Schranken des Art. 11 Abs. 2 EMRK
  • a) Legitimes Ziel der Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Schutz des Grundrechts auf Achtung der Wohnung aus Art. 8 Abs. 1 EMRK?
  • aa) Privat genutzte Wohnungen, Häuser, Gärten
  • bb) Grundstücke ohne privaten Nutzungszweck
  • b) Legitimes Ziel der Einschränkung der Versammlungsfreiheit: Schutz des Eigentums aus Art. 1 ZP 1 EMRK?
  • aa) Geschichte und Schutzgehalt des Grundrechts auf Eigentum nach Art. 1 ZP 1 EMRK
  • bb) Prüfungsmaßstab für Eigentums-Beschränkungen in Form von Nutzungsbestimmungen
  • (1) Gesetzliche Regelung als Voraussetzung für Nutzungsbeschränkungen von Eigentum
  • (2) Verhältnismäßigkeit der Nutzungsbeschränkung: Fairer Ausgleich zwischen Allgemeininteresse und Eigentumsgrundrecht
  • cc) Die Rechtsprechung des EGMR zu Nutzungsbeschränkungen bei Grundeigentum am Beispiel der Jagd-Regelungen für Privatgrundstücke
  • (1) Das Urteil Chassagnou gegen Frankreich 1999
  • (2) Die Urteile Schneider gegen Luxemburg 2007 und Herrmann gegen Deutschland 2012
  • c) Verhältnismäßigkeitsprüfung: Notwendigkeit des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft nach Art. 11 Abs. 2 EMRK
  • aa) Abstrakter Rang beider Grundrechte
  • (1) Grundsätzliche Verortung der Eigentumsfreiheit durch den EGMR
  • (2) Grundsätzliche Verortung der Versammlungsfreiheit durch den EGMR
  • (3) Ergebnis und Verhältnis beider Grundrechte zueinander
  • bb) Konkrete Beeinträchtigung beider Grundrechte
  • (1) Übertragbarkeit der Wertungen zur Eigentumsfreiheit in den Jagd-Urteilen auf die Versammlungsfreiheit auf privatem Grund und Boden
  • (a) Nutzung des jeweiligen Geländes durch den Eigentümer
  • (b) Grundrechtsrelevanter Gewissenskonflikt in den Jagd-Fällen
  • (c) Grundrechtliche Schutzwürdigkeit der zu duldenden Nutzung
  • (2) Beeinträchtigung des Grundrechts auf Eigentum im konkreten Fall
  • (a) Eigentumsbeeinträchtigung bei privat genutzter Wohnung, Haus oder Garten
  • (b) Eigentumsbeeinträchtigung bei nicht privat genutztem Grundstück mit bestimmtem Nutzungszweck und Zugangskontrolle
  • (c) Eigentumsbeeinträchtigung bei kommerziell genutztem Grundstück mit öffentlichem Zugang wie zum Beispiel Einkaufszentrum
  • (d) Eigentumsbeeinträchtigung bei öffentlich zugänglichem Gelände mit Nutzungszweck öffentlicher Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Transport
  • (e) Eigentumsbeeinträchtigung bei öffentlichem Straßenraum
  • (f) Zusammenfassung: Erheblichkeit des Eingriffs in das Grundrecht auf Eigentum durch eine Versammlung auf privatem Grund
  • (3) Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch die Zutrittsverweigerung zu Versammlungsort in Privateigentum
  • (a) Anliegen der Versammlung ist von öffentlichem Interesse
  • (b) Räume des kommunikativen Verkehrs als traditionelle Versammlungsorte
  • (c) Zusammenhang von Versammlungsort und Versammlungszweck
  • (d) Verfügbarkeit von alternativem Kommunikationsraum mit ähnlicher "Wirksamkeit"
  • (e) Verhinderung jeder effektiven Ausübung der Versammlungsfreiheit
  • cc) Ergebnis der Abwägung zwischen beiden betroffenen Grundrechten
  • (1) Abwägung zugunsten des Eigentumsgrundrechts bei privat genutzten Grundstücken: Kein Zutrittsrecht für Versammlungsteilnehmer
  • (2) Abwägung zugunsten der Versammlungsfreiheit: Zutrittsrecht zu Privatgrundstück für Versammlungsteilnehmer
  • (a) Kritische Auseinandersetzung mit der Einschätzung des EGMR in Appleby
  • (aa) Abweichende Meinung von Richter Maruste in Appleby
  • (bb) Kritik durch Gerstenberg
  • (cc) Stellungnahme
  • (b) Voraussetzungen für den Vorrang der Versammlungsfreiheit und ein Zutrittsrecht zu privatem Grund
  • (aa) Versammlungsort ist öffentlich zugänglich und hat Merkmale öffentlichen Verkehrsraums
  • (bb) Anliegen kann nicht an einem alternativen Ort gleich wirksam kommuniziert werden
  • III. Zusammenfassung zum Schutz aus Art. 11 EMRK für Versammlungen auf privatem Grund und Boden
  • Exkurs Eins zum Ersten Hauptteil: Der Schutz von Versammlungen auf privatem Grund aus Sicht des UN-Menschenrechtsausschusses und des ersten UN-Sonderberichterstatters über die Versammlungsfreiheit
  • A. Herangehensweise des UN-Menschenrechtsausschusses an private Grundrechtsgefährdungen und die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit auf privaten Plätzen
  • I. Der Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 21 Zivilpakt
  • 1. Bedeutung der Versammlungsfreiheit im System des Zivilpakts
  • 2. Der Begriff der friedlichen Versammlung nach Art 21 Zivilpakt
  • 3. Der Schutz der freien Wahl des Versammlungsortes durch Art. 21 Zivilpakt
  • II. Bindung Privater an den Zivilpakt
  • III. Anerkennung staatlicher Schutzpflichten durch den Menschenrechtsausschuss
  • IV. Ergebnis zum UN-Menschenrechtsausschuss
  • B. Versammlungsfreiheit und Versammlungsort in der Auslegung des ersten UN-Sonderberichterstatters für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
  • I. Das Mandat des UN-Sonderberichterstatters für Versammlungsund Vereinigungsfreiheit
  • II. Die Auslegung der Versammlungsfreiheit durch den UNSonderberichterstatter
  • 1. Einordnung der Versammlungsfreiheit in das Menschenrechtssystem der UN
  • 2. Schutzpflichten in Bezug auf die Versammlungsfreiheit
  • 3. Schutz der Wahl eines bestimmten Versammlungsortes
  • III. Ergebnis zur Auslegung durch den UN-Sonderberichterstatter
  • Exkurs Zwei zum Ersten Hauptteil: Der Schutz von Versammlungen auf privatem Grund durch U.S.-amerikanische Gerichte
  • A. Die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court zur Versammlungsfreiheit auf privatem Grund
  • I. Die Stadt im Privateigentum: Marsh v. Alabama 1946
  • II. Rechtsprechung zu privaten Einkaufszentren: Hudgens v. NLRB 1976 und Prune Yard Shopping Center v. Robins 1980
  • 1. Hudgens v. NLRB 1976
  • 2. Prune Yard Shopping Center v. Robins 1980
  • 3. Zwischenergebnis: U.S. Supreme Court zu Versammlungen in Einkaufszentren
  • III. Rechtsprechung zu Flughäfen: International Society for Krishna Consciousness v. Lee 1992
  • IV. Zwischenergebnis zur Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts
  • B. Die Rechtsprechung des New Jersey Supreme Courts
  • I. Flugblätter auf dem privaten Universitäts-Campus: New Jersey v. Schmid 1980
  • II. Zum Protest in Einkaufszentren: New Jersey Coalition Against War v. J.M.B. Realty Corp 1994
  • III. Zwischenergebnis zur Rechtsprechung des New Jersey Supreme Courts
  • C. Ergebnis zur U.S.-amerikanischen Rechtsprechung
  • Zweiter Hauptteil: Schutz von Versammlungen auf privatem Grund durch Art. 8 GG
  • A. Grundlagen der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG
  • I. Der Schutzbereich der friedlichen Versammlung nach Art. 8 GG
  • 1. Der Versammlungsbegriff nach Art. 8 GG
  • a) Notwendige Anzahl von Versammlungsteilnehmern
  • b) Anforderungen an den Versammlungszweck
  • 2. Die Friedlichkeit der Versammlung
  • II. Die freie Wahl des Versammlungsortes: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und versammlungsrechtliche Regelungen
  • 1. Die verschiedenen Versammlungsorte nach Art. 8 GG: Versammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen
  • 2. Freie Wahl des Versammlungsortes als Bestandteil und Instrument der Versammlungsfreiheit: Die Entscheidung Brokdorf 1985
  • 3. Einschränkungsmöglichkeiten der freien Wahl des Versammlungsortes
  • a) Die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht nach der Föderalismusreform von 2006
  • b) Die Anordnung der Verlegung einer Versammlung nach der Generalklausel des § 15 Abs. 1 VersG des Bundes - Voraussetzungen und Rechtsprechungspraxis
  • aa) Die Generalklausel des § 15 Abs. 1 VersG als Rechtsgrundlage für die Verlegung einer Versammlung
  • bb) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu versammlungsbehördlichen Verlegungs-Anordnungen
  • (1) Die Entscheidung Sternmarsch Heiligendamm 2007
  • (2) Die Entscheidung NPD-Versammlung Schwerin 2007
  • (3) Die Entscheidung NPD-Versammlung Leipzig 2012
  • cc) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verlegung von Versammlungen als milderes Mittel zum Versammlungsverbot
  • (1) Die Entscheidung Axel-Springer-Versammlung in Hamburg 2000
  • (2) Die Entscheidung "Stolz und Treu"-Versammlung in Nürnberg 2003
  • dd) Zusammenfassung zur Verlegung von Versammlungen an einen anderen Ort
  • c) Die Sonderregelung in § 15 Abs. 2 VersG zu besonderen Versammlungsorten
  • aa) Eingriffsmöglichkeiten nach § 15 Abs. 2 VersG
  • bb) Die Entscheidung zum Versammlungsverbot am Holocaust-Mahnmal 2005
  • d) Die Bannmeilen-Regelungen für Bund und Länder
  • e) Das Straßen- und Wegerecht und die Wahl des Versammlungsortes
  • 4. Zwischenergebnis
  • B. Schutz durch das Grundgesetz für Versammlungen auf privatem Boden
  • I. Genereller Schutz des Grundgesetzes gegen Beeinträchtigungen durch Private
  • 1. Direkte Bindung Privater an die Grundrechte des Grundgesetzes
  • a) Direkte Bindung rein privater Akteure
  • b) Sonderfall: Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
  • aa) Ausgangsproblem bei der Einordnung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
  • bb) Abgrenzung zur Problematik der Grundrechtsberechtigung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen
  • cc) Diskussion der Grundrechtsbindung von Mischunternehmen durch Rechtsprechung und Literatur vor dem Urteil Fraport
  • dd) Das Urteil Fraport des Bundesverfassungsgerichts
  • 2. Mittelbare Drittwirkung als Mittel zum Schutz vor privater Grundrechtsgefährdung
  • a) Das Urteil Lüth 1958 und das Konzept der mittelbaren Drittwirkung
  • b) Kritik am Konzept der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte
  • 3. Die Entwicklung der Schutzpflichten-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • a) Herleitung grundrechtlicher Schutzpflichten
  • b) Staatlicher Adressat der Schutzpflichten
  • (1) Schwerpunkt auf gesetzgeberischen Schutzpflichten
  • (2) Nur ausnahmsweise Exekutive oder Judikative Adressat der Schutzpflichten
  • c) Erstreckung der Schutzpflichten auf alle Grundrechte
  • d) Das Verhältnis der mittelbaren Drittwirkung zu Schutzpflichten
  • 4. Zwischenergebnis zu mittelbarer Drittwirkung und zur Schutzpflichten-Rechtsprechung
  • II. Art. 8 GG und Versammlungen auf privatem Grund
  • 1. Der Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG und Versammlungen auf privatem Grund
  • a) Bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts zu Versammlungen auf privaten Grundstücken
  • aa) Die Entscheidung Hofgartenwiese des Bundesverwaltungsgerichts 1992
  • bb) Die Entscheidung Fraport des Bundesverfassungsgerichts 2011
  • (1) Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts zur Geltung der Versammlungsfreiheit auf privatem Grund und Boden
  • (2) Zwischenergebnis
  • cc) Die Eilentscheidung Bierdosen-Flashmob des Bundesverfassungsgerichts 2015
  • (1) Inhalt der Entscheidung
  • (2) Bewertung der Entscheidung
  • b) Grundrechtsgeltung endet nicht bei privatrechtlichen Beziehungen
  • c) Kriterien der zu prüfenden Versammlungsorte
  • aa) Öffentliche Zugänglichkeit des Grundstücks
  • bb) Nutzungszweck des Grundstücks
  • cc) Grundstückstypen
  • 2. Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Zutrittsverweigerung zu gewünschtem Versammlungsort auf privatem Grund
  • 3. Rechtfertigung des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit durch die Zutrittsverweigerung nach den Schranken des Art. 8 GG
  • a) Prüfungsmaßstab für die Prüfung der Rechtfertigung des Eingriffs in die Versammlungsfreiheit: Art. 8 Abs. 2 GG
  • b) §§ 903 S. 1, 1004 BGB als verfassungsmäßige Schranke i. S. d. Art. 8 Abs. 2 GG
  • aa) Verfassungsmäßigkeit und Voraussetzungen von §§ 903 S. 1, 1004 BGB
  • bb) Mittelbare Drittwirkung der Versammlungsfreiheit bei der Anwendung der §§ 903 S. 1, 1004 BGB
  • c) Legitimer Zweck der Zutrittsverweigerung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • aa) Schutz der Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art 13 GG als legitimes Ziel der Zutrittsverweigerung
  • bb) Schutz des Eigentums aus Art. 14 GG als legitimes Ziel der Zutrittsverweigerung
  • (1) Grundlagen des Eigentumsschutz nach Art. 14 GG unter besonderer Berücksichtigung des Grundeigentums
  • (2) Prüfungsmaßstab für Inhalts- und Schrankenbestimmungen
  • (3) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Inhalts- und Schrankenbestimmungen bei Grundeigentum
  • (a) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Ankauf eines Waldgrundstücks als Kapitalanlage 1967
  • (b) Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft 2006
  • (c) Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zum Hausverbot durch eine Wohnungseigentümer-Versammlung 2009
  • (d) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sperrbezirksverordnung 2009
  • (4) Zwischenergebnis
  • d) Die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG, und Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG
  • aa) Abstrakter Rang beider Grundrechte im Gefüge des Grundgesetzes
  • (1) Stellung der Versammlungsfreiheit
  • (2) Stellung des Grundrechts auf Eigentumsschutz aus Art. 14 GG
  • (3) Ergebnis und Verhältnis beider Grundrechte zueinander
  • bb) Konkrete Abwägung beider Grundrechte
  • (1) Beeinträchtigung des Grundrechts auf Eigentum durch eine Versammlung
  • (a) Grundstücke mit rein privatem Nutzungszweck (Wohnung, Haus, Garten)
  • (b) Private Grundstücke mit bestimmter, abgegrenzter (kommerzieller) Teilnutzung
  • (c) Private Grundstücke mit öffentlichem Zugang und kommerziellem Nutzungszweck (Einkaufszentrum, Gewerbegebiet)
  • (d) Private Grundstücke mit Nutzungszweck der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bahnhof, Flughafen)
  • (e) Typ öffentlicher Straßenraum (Straße, Marktplatz)
  • (2) Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch fehlende Erlaubnis für Versammlung
  • (a) Auf privatem Gelände ist allgemeiner öffentlicher Verkehr eröffnet
  • (b) Besondere Bedeutung des Geländes für Versammlungsteilnehmer
  • e) Abwägungsergebnis
  • III. Gesamtergebnis zum Schutz aus Art. 8 GG
  • IV. Bindung der deutschen Gerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts an die EMRK
  • 1. Bindungswirkung der EGMR-Rechtsprechung
  • 2. Ergebnis zur Bindung der deutschen Gerichtsbarkeit an die EMRK
  • Ergebnis und Ausblick
  • A. Ergebnis: Schutz für Versammlungen auf privatem Grund nach Art. 11 EMRK und Art. 8 GG
  • I. Vergleich der Rechtsprechung zum materiellen Schutzniveau der Versammlungsfreiheit auf privatem Boden
  • II. Dogmatische Grundlagen für den Schutz vor privaten Grundrechts-Beeinträchtigungen
  • B. Bewertung und Ausblick
  • I. Bundesverfassungsgericht: Orientierung am Schutzpflicht-Ansatz des EGMR
  • II. EGMR: Versammlungsschutz für alle Räume kommunikativen Verkehrs
  • III. Ausblick
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister
DNB DDC Sachgruppen
Dewey Decimal Classfication (DDC)

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