Internationales Steuerrecht

Name: Internationales Steuerrecht
Brand: Schäffer-Poeschel
Price: 79.99 EUR
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Thomas Rupp Manuel Hüll Christian Kubik(Autor*in)

Schäffer-Poeschel (Verlag)

6. Auflage

Erschienen am 29. September 2025

1006 Seiten

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978-3-7910-6432-1 (ISBN)

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Vorwort
Kapitel I Grundlagen des Internationalen Steuerrechts und bestimmter nationaler Bestimmungen mit Auslandsbezug
Teil A Grundlagen des Internationalen Steuerrechts
1 Begriff des Internationalen Steuerrechts
1.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften
1.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften
1.3 Steuerinländer und Steuerausländer bei anderen Steuerarten
2 Rechtsquellen des Internationalen Steuerrechts
2.1 Nationales bzw. innerstaatliches Steuerrecht
2.1.1 Ertragsteuerrecht
2.1.2 Außensteuergesetz
2.1.3 Allgemeines Abgabenrecht (Abgabenordnung)
2.2 Abkommensrecht
2.3 Europäisches Steuerrecht
2.4 Völkerrecht bzw. multilaterales/supranationales Steuerrecht
3 Überblick über die internationale Doppelbesteuerung
3.1 Steuerzugriff des Wohnsitzstaates und des Quellenstaates
3.2 Beispiele für Doppelbesteuerung
3.3 Begriff der Doppelbesteuerung
3.4 Begriffe der Doppelbelastung, Mehrbelastung und Minderbelastung
4 Spezialfragen zum Begriff der Doppelbesteuerung
4.1 Unterschiedliche nationale Steuerhoheiten
4.1.1 Grundsätzliches
4.1.2 Gewerbesteuer
4.2 Identität des Steuersubjekts
4.2.1 Grundsätzliches
4.2.2 Personenvereinigungen
4.2.3 Sonderfälle
4.3 Identität des Steuerobjekts
4.4 Identität der Steuerperiode
4.5 Gleichartigkeit der Steuern
5 Vermeidung der Doppelbesteuerung
5.1 Gründe für die Vermeidung der Doppelbesteuerung
5.1.1 Steuerliche, verfassungsrechtliche und europarechtliche Gründe
5.1.2 Volkswirtschaftliche und außenwirtschaftliche Gründe
5.2 Rechtsgrundlagen für die Vermeidung der Doppelbesteuerung
5.2.1 Einseitige Vorschriften (unilaterale bzw. nationale Maßnahmen)
5.2.2 Zweiseitige Vorschriften (bilaterale Maßnahmen - Doppelbesteuerungsabkommen)
5.2.3 Mehrseitige Vorschriften (multilaterale Maßnahmen)
Teil B Persönliche Steuerpflicht im Internationalen Steuerrecht
1 Allgemeines
2 Unbeschränkte Steuerpflicht
2.1 Folgen der unbeschränkten Steuerpflicht und der Welteinkommensprinzip
2.2 Unbeschränkte Steuerpflicht von natürlichen Personen (§ 1 Abs. 1 EStG)
2.2.1 Grundlegendes zum Wohnsitz i.?S.?d. § 8 AO
2.2.2 Sonderfälle des § 8 AO: Kinder und Arbeitnehmerentsendungen
2.2.3 Gewöhnlicher Aufenthalt i.?S.?d. § 9 AO
2.2.4 Beispiele zu §§ 8, 9 AO
2.3 Unbeschränkte Steuerpflicht von juristischen Personen (§ 1 Abs. 1 KStG)
2.4 Erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG)
3 Überblick über die unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 und 1a EStG)
4 Überblick über die beschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs. 4 EStG)
Teil C Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei einem internationalen Steuerfall
1 Allgemeines
2 Rang der Doppelbesteuerungsabkommen gem. § 2 AO
3 Einzelne Methoden bzw. Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung
3.1 Zuteilung bzw. Verzicht und Beschränkung von Besteuerungsrechten durch ein Doppelbesteuerungsabkommen
3.1.1 Verteilungsnormen
3.1.2 Einkünfteartikel
3.2 Freistellungsmethode
3.2.1 Abkommensrechtliche Maßnahme
3.2.2 Wirkungsweise
3.2.3 Progressionsvorbehalt
3.2.4 Arten des Progressionsvorbehalts
3.2.5 Ausländische Steuer
3.3 Anrechnungsmethode
3.3.1 Arten der Anrechnung
3.3.2 Direkte Anrechnung
3.4 Abzugsmethode
3.4.1 Grundsätzliches
3.4.2 Wahlrecht
3.5 Pauschalierungsmethode
3.5.1 Grundsätzliches
3.5.2 Rechtsgrundlagen
3.6 Erlassmethode
3.6.1 Grundsätzliches
3.6.2 Rechtsgrundlagen
3.7 Ermäßigungsmethode
4 Anwendbarkeit der Methoden auf einen internationalen Steuerfall
4.1 Methodenvielfalt
4.2 Steuerfälle mit Bezug zu Nicht-DBA-Staaten
4.3 Steuerfälle mit Bezug zu DBA-Staaten
4.4 Systematische Prüfungsfolge der Steuerfälle mit Auslandsbezug
4.4.1 Einkünfte aus DBA-Staaten
4.4.2 Einkünfte aus Nicht-DBA-Staaten
Teil D Berücksichtigung ausländischer Einkünfte bei der innerstaatlichen Ertragsbesteuerung
1 Anwendungsfälle
2 Einkunftsarten, Einkunftsquellen
2.1 Ertragsteuerliche Einkunftsarten
2.2 Einkunftsquellen
2.3 Ausländische Einkünfte (§ 34d EStG)
2.4 Inländische Einkünfte (§ 49 Abs. 1 EStG)
2.5 Einkünfteartikel in den Doppelbesteuerungsabkommen
3 Unterscheidung von Einkünfteermittlung und Einkünftezuordnung
3.1 Einkünfteermittlung
3.2 Einkünftezuordnung
3.3 Zuordnung von Wirtschaftsgütern
3.4 Zuordnung von Betriebsausgaben und Werbungskosten zu ausländischen Einkünften
3.4.1 Einkünfte aus Nicht-DBA-Staaten
3.4.2 Einkünfte aus DBA-Staaten
3.4.3 Steuerfreie ausländische Einkünfte
3.4.4 Abzugsverbot des § 3c Abs. 1 und Abs. 2 EStG
3.4.5 Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG
4 Ermittlung der ausländischen Einkünfte
4.1 Anwendbarkeit der deutschen Einkünfteermittlungsvorschriften
4.2 Einkünfteermittlungsmethoden
4.2.1 Direkte Einkünfteermittlung
4.2.2 Indirekte Einkünfteermittlung
4.3 Vorrang des Abkommensrechts
4.4 Inlandsbezogene Steuervorschriften
4.5 Ermittlung von Gewinneinkünften
4.6 Ermittlung von Überschusseinkünften
4.6.1 Grundsätze
4.6.2 Umrechnung ausländischer Besteuerungsgrundlagen bei Überschussermittlung
4.6.3 Umrechnungskurse
4.6.4 Zeitpunktbezogene ausländische Überschusseinkünfte
4.6.5 Zeitpunktbezogene ausländische Gewinneinkünfte
4.6.6 Zeitraumbezogene ausländische Überschusseinkünfte
4.6.7 Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Ausland
4.6.8 Sonstige ausländische Veräußerungsgewinne (§ 17 EStG)
5 Abgabenrechtliche Vorschriften
5.1 Anzeigepflichten
5.2 Erhöhte Mitwirkungspflicht
5.3 Erfüllung der Buchführungspflichten
Teil E Die nationalen Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Milderung der Doppelbesteuerung nach §§ 34c und 32b EStG (einschließlich § 32d EStG)
1 Vorbemerkung
1.1 Rechtsentwicklung
1.2 Anwendungsbereich der nationalen Maßnahmen
1.3 Stellung des § 34c EStG im System des Einkommensteuerrechts
1.4 Tatbestandsmerkmale des § 34c Abs. 1 - 3 EStG im Überblick
2 Begriff der ausländischen Einkünfte gem. § 34d EStG
2.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten ausländischen Einkünften
2.2 Konzeption der ausländischen Einkünfte
2.3 Umgekehrte isolierende Betrachtungsweise
2.4 Auslandsbezug
2.5 Arten ausländischer Einkünfte
2.6 Aufteilung ausländischer Einkünfte und ausländischer Steuerbeträge zum Zwecke der inländischen Steuerbehandlung
2.7 Positive und negative ausländische Einkünfte
2.7.1 Negative Einkünfte im Ausland und Inland
2.7.2 Positive ausländische Einkünfte, negatives Ergebnis im Inland
2.7.3 Negative ausländische Einkünfte, positives Ergebnis im Inland
2.8 Katalog der ausländischen Einkünfte (§ 34d EStG)
2.8.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
2.8.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
2.8.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
2.8.4 Einkünfte aus Veräußerung
2.8.5 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
2.8.6 Einkünfte aus Kapitalvermögen
2.8.7 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
2.8.8 Sonstige Einkünfte
3 Ausländische Steuer auf ausländische Einkünfte
3.1 Vergleichbarkeit der ausländischen Steuer
3.2 Festsetzungsformen der ausländischen Steuer
3.3 Abgabehoheiten in föderal gegliederten Staaten
3.4 Entrichtung der ausländischen Steuer
3.5 Um Ermäßigungsanspruch gekürzt
3.6 Umrechnung der ausländischen Steuer
4 Durchführung der Steueranrechnung gem. § 34c Abs. 1 EStG
4.1 Besteuerung der ausländischen Einkünfte im Inland (Welteinkommensprinzip)
4.2 Zeitliche Einbeziehung in die deutsche Bemessungsgrundlage
4.3 Begrenztes Anrechnungsverfahren
4.4 Durchführung des Anrechnungsverfahrens nach dem Höchstbetrag
4.4.1 Ermittlung der deutschen Einkommensteuer
4.4.2 Ermittlung der ausländischen Steuerbeträge
4.4.3 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens
4.4.4 Ermittlung der ausländischen Einkünfte
4.5 Staatenbezogenes Anrechnungsverfahren: Per-Country-Limitation
4.6 Keine Steuererstattung aufgrund der Anrechnung
4.7 Anrechnung von Amts wegen
5 Abzug der ausländischen Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte nach § 34c Abs. 2 EStG
5.1 Voraussetzungen des § 34c Abs. 2 EStG
5.2 Durchführung
5.3 Steuerabzug bei Einnahmen nach § 3 Nr. 40 EStG und Investmentfonds
5.4 Steuerabzug in Verbindung mit § 10d EStG
5.5 Wahlrecht zwischen § 34c Abs. 1 und Abs. 2 EStG bei Einkünften aus verschiedenen ausländischen Staaten
5.6 Einkünftebezogener Abzug ausländischer Steuern
5.7 Anwendung des § 34c Abs. 1 und 2 EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten
5.8 Anrechnung bzw. Abzug fiktiver Steuern
5.9 Gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung von Einkünften i.?R.?v. § 34c Abs. 2 EStG
5.10 Anrechnung und Abzug ausländischer Quellensteuer auf Zinsen und Dividenden im Rahmen der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 5 EStG
5.10.1 Allgemeines
5.10.2 Anrechnung der ausländischen Quellensteuer im Rahmen der Per-item-Limitation
Hinweis zur Abzugsmethode
5.10.3 Anrechnung im Veranlagungsverfahren
5.10.4 Kapitalerträge aus Investmentvermögen
5.10.5 Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG
5.10.6 Subsidiaritätsklausel
6 Abzug ausländischer Steuern nach § 34c Abs. 3 EStG
6.1 Vorbemerkung
6.2 Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen
7 Steuerpauschalierung und Freistellung nach § 34c Abs. 5 EStG, insbesondere Pauschalierungserlass und Auslandstätigkeitserlass
7.1 Allgemeines
7.2 Sinn und Zweck des Pauschalierungserlasses
7.3 Auslandstätigkeitserlass
7.4 Übungsfall zu den Maßnahmen zur Beseitigung bzw. Minderung der Doppelbelastung
8 Progressionsvorbehalt nach § 32b EStG
8.1 Grundsätze
8.2 Erscheinungsformen des Progressionsvorbehalts i.?S.?d. § 32b EStG im grenzüberschreitenden Kontext
8.2.1 Positiver Progressionsvorbehalt
8.2.2 Negativer Progressionsvorbehalt
8.3 Systematische Vorbemerkung
8.4 Personenkreis i.?S.?d. § 32b Abs. 1 EStG
8.5 Sachliche Anwendungsvoraussetzungen
8.5.1 Steuerbarkeit der ausländischen Einkünfte im Inland
8.5.2 Ansässigkeit des Steuerpflichtigen im Inland aufgrund eines DBA
8.5.3 Anordnung eines abkommensrechtlichen Progressionsvorbehalts
8.6 Einschränkung des Progressionsvorbehalts bei EU-/EWR-Staaten durch § 32b Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG
8.6.1 Rechtsentwicklung
8.6.2 Gesetzliche Regelung
8.7 Berechnung des Progressionsvorbehalts mittels der Hinzurechnungsmethode
8.7.1 Berechnung
8.7.2 Ermittlung der ausländischen Einkünfte nach deutschem Steuerrecht
8.8 Ausschluss des negativen Progressionsvorbehalts nach § 2a Abs. 1 EStG
8.9 Berücksichtigung der ausländischen Steuern
8.10 Verlustabzug nach § 10d EStG
8.11 Verhältnis des Progressionsvorbehalts zu § 3 EStG
8.12 Anwendung des Progressionsvorbehalts bei ausländischen Sozialversicherungsleistungen
8.13 Anwendung des Progressionsvorbehalts bei unbeschränkt Steuerpflichtigen nach § 1 Abs. 3 und § 1a EStG
8.14 Ausländische Einkünfte aus Organschaft (§ 32b Abs. 1a EStG)
8.15 Progressionsvorbehalt bei nur zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht (§ 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG)
8.16 Progressionsvorbehalt und Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei zeitweise unbeschränkter Steuerpflicht
8.17 Einschränkung des Steuergestaltungsmodells »Goldfinger« durch § 32b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. c EStG
Teil F Steuerliche Behandlung von negativen Einkünften und Gewinnminderungen mit Auslandsbezug
1 Beschränkung der Verlustverrechnung gem. § 2a Abs. 1 und 2 EStG
1.1 Allgemeines
1.2 Systematische Einordnung
1.2.1 Erscheinungsformen der Auslandsverluste und Gewinnminderungen
1.2.2 Durchbrechung des Welteinkommensprinzips und des Nettoprinzips
1.3 Sachlicher Anwendungsbereich
1.3.1 Auslandsverluste aus Nicht-DBA-Drittstaaten
1.3.2 Auslandsverluste aus DBA-Drittstaaten
1.4 Bearbeitungsreihenfolge
2 Einzelheiten zu § 2a Abs. 1 und 2 EStG
2.1 Überblick über den Regelungsgehalt des § 2a Abs. 1 EStG
2.2 Persönlicher Anwendungsbereich
2.2.1 Natürliche Personen
2.2.2 Personenvereinigungen
2.2.3 Kapitalgesellschaften bzw. Körperschaftsteuersubjekte
2.3 Negative Einkünfte i.?S.?d. § 2a Abs. 1 EStG
2.4 Verhältnis von § 2a EStG zu § 15a EStG
2.5 Katalog der negativen ausländischen Drittstaaten-Einkünfte
2.5.1 Enumerationsprinzip
2.5.2 Negative Einkünfte aus einer in einem ausländischen Drittstaat belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 EStG)
2.5.3 Negative Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte (§ 2a Abs. 1 Nr. 2 EStG)
2.5.4 Teilwertabschreibung bzw. Veräußerungs- oder Auflösungsverluste im Zusammenhang mit einer zum Betriebsvermögen gehörenden Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§ 2a Abs. 1 Nr. 3 EStG)
2.5.5 Negative Einkünfte bei im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft aus Drittstaaten (§ 2a Abs. 1 Nr. 4 EStG)
2.5.6 Negative Einkünfte aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, wenn der Schuldner Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung in einem Drittstaat hat (§ 2a Abs. 1 Nr. 5 EStG)
2.5.7 Negative Einkünfte aus der Vermietung oder der Verpachtung unbeweglichen Vermögens oder von Sachinbegriffen, wenn diese in einem Drittstaat belegen sind (§ 2a Abs. 1 Nr. 6 EStG)
2.5.8 Negative Einkünfte bei Beteiligung an einer inländischen Körperschaft, die ihrerseits negative Einkünfte i.?S.?d. § 2a Abs. 1 Nr. 1 - 6 EStG erzielt (§ 2a Abs. 1 Nr. 7 EStG)
2.6 Produktivitätsklausel (§ 2a Abs. 2 EStG)
2.6.1 Grundsatz
2.6.2 Produktive Auslandsverluste aus Drittstaaten
2.6.3 Nicht aufgeführte Auslandsverluste
2.7 Durchführung des Verlustverrechnungsverbots
2.8 Gesonderte Feststellung
2.9 System des § 2a EStG
2.10 Übertragung von nach § 2a EStG gesondert festgestellten Verlusten auf den Gesamtrechtsnachfolger
2.11 Übungsfall zur beschränkten Verlustverrechnung
3 (Keine) Berücksichtigung von ausländischen gewerblichen DBA-Verlusten nach § 2a Abs. 3 und 4 EStG a.?F./Weitergeltung der Nachversteuerungsregelungen
3.1 Grundsätze
3.1.1 Aufhebung des Abzugs ausländischer Betriebsstättenverluste durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 und Steuerbereinigungsgesetz 1999
3.1.2 Frühere Regelung über den Abzug ausländischer Betriebsstättenverluste gem. § 2a Abs. 3 EStG
3.1.3 Verbleibende Nachversteuerung von »Altverlusten«
3.1.4 Gesonderte Feststellung des verbleibenden Betrags (§ 2a Abs. 3 Sätze 5, 6 und 8 i.?V.?m. § 52 Abs. 2 EStG)
3.1.5 Gesamtrechtsnachfolge
3.2 (Kein) Abzug von Verlusten aus EU-/EWR-Betriebsstätten durch BFH- und die EuGH-Rechtsprechung
4 Übungsfall zur Anrechnungs- bzw. Freistellungsmethode und negativen ausländischen Einkünften
Teil G Grundsätze der beschränkten Steuerpflicht
1 Systematik
2 Persönliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht
2.1 Beschränkte Einkommensteuerpflicht
2.2 Beschränkte Körperschaftsteuerpflicht
3 Sachliche Voraussetzungen der beschränkten Steuerpflicht
3.1 Systematik
3.2 Isolierende Betrachtungsweise (§ 49 Abs. 2 EStG)
4 Durchführung der Besteuerung/Sondervorschriften bei beschränkter Steuerpflicht (§ 50 und § 50a EStG)
5 Inländische Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 bis 11 EStG
5.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
5.1.1 Behandlung in DBA-Fällen
5.1.2 Durchführung der Besteuerung
5.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis g EStG)
5.2.1 Betriebsstätten- und Vertretereinkünfte (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG)
5.2.2 Einkünfte aus dem Beförderungsbetrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG)
5.2.3 Einkünfte aus der Ausübung oder Verwertung bestimmter gewerblicher Inlandstätigkeiten (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG)
5.2.4 Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG)
5.2.5 Sonstige gewerbliche Veräußerungsgewinne i.?S.?d. § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG
5.2.6 Berufssportler, Spielertransfer, »Spielerleihe« (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g EStG)
5.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
5.3.1 Ausübungstatbestand
5.3.2 Verwertungstatbestand
5.3.3 Ergänzung durch feste Einrichtung oder Betriebsstätte
5.3.4 Behandlung in DBA-Fällen
5.3.5 Durchführung der Besteuerung
5.4 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a bis d EStG)
5.4.1 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG - Ausübungs- und Verwertungstatbestand
5.4.2 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG - Inländische öffentliche Kassen
5.4.3 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c EStG - Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied
5.4.4 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. d EStG - Entschädigungen i.?S.?d. § 24 Nr. 1 EStG
5.4.5 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 - Bordpersonal inländischer Fluggesellschaften
5.4.6 § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. f EStG - Arbeitslohn für Freistellungszeiten im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses
5.4.7 Durchführung der Besteuerung
5.5 Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst.a bis c EStG)
5.5.1 Dividenden, Wandelanleihen und Gewinnobligationen sowie stille Beteiligungserträge (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EStG)
5.5.2 Kapitalerträge aus Grundpfandrechten und sonstigen Kapitalforderungen (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. c Doppelbuchst. aa, bb EStG)
5.5.3 Behandlung in DBA-Fällen
5.5.4 Durchführung der Besteuerung
5.6 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 EStG)
5.6.1 Subsidiarität und isolierende Betrachtungsweise
5.6.2 Verpachtung eines inländischen Gewerbebetriebs
5.6.3 Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i.?V.?m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG)
5.6.4 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i.?V.?m. § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG)
5.6.5 Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten (§ 49 Abs. 1 Nr. 6 i.?V.?m. § 21 Abs. 1 Nr. 3 EStG)
5.7 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 7 EStG
5.8 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 8 EStG
5.8.1 Grundstücksveräußerungen
5.8.2 Veräußerung von Beteiligungen
5.9 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. a EStG
5.10 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG
5.11 Sonstige Einkünfte gem. § 49 Abs. 1 Nr. 10 EStG
5.12 § 49 Abs. 1 Nr. 11 EStG - die Besteuerung von Einkünften sog. »umgekehrt hybrider Rechtsträger«
Teil H Unbeschränkte Steuerpflicht bei Grenzpendlern (§ 1 Abs. 3, § 1a EStG)
1 Steuerproblematik bei Grenzpendlern
2 Unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag (§ 1 Abs. 3 EStG)
2.1 Alternative Steuerbehandlung
2.2 Jährlicher Belastungsvergleich
2.3 Praktischer Anwendungsbereich
3 Voraussetzungen der Option
3.1 Persönliche Voraussetzungen
3.2 Sachliche Voraussetzungen
3.2.1 Inländische Einkünfte i.?S.?d. § 49 EStG
3.2.2 Einkünfte, die ganz oder fast ausschließlich der deutschen Einkommensteuer unterliegen
3.2.3 Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsabkommen
3.2.4 Verfahrensrechtliche Voraussetzungen
4 Rechtsfolgen der Option
4.1 Grundsatz der Einzelveranlagung bei unbeschränkter Steuerpflicht
4.2 Besonderheiten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 39c Abs. 4 EStG)
4.3 Steuerabzugseinkünfte nach § 50a EStG (§ 1 Abs. 3 Satz 6 EStG)
4.4 Progressionsvorbehalt (§ 32b Abs. 1 Nr. 5 EStG)
5 Personen- und familienbezogene Vergünstigungen des § 1a EStG
6 Übungsfall zur unbeschränkten Steuerpflicht bei Grenzpendlern
Teil I Die Anti-Steueroasen-Gesetzgebung (Kurzhinweise)
1 Allgemeines
2 Persönlicher/sachlicher Anwendungsbereich
3 Nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete
4 Betroffene Geschäftsvorfälle
5 Abwehrmaßnahmen
6 Einzelfragen
Kapitel II Das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen
Teil A Aufgabe, Zustandekommen, Auslegung und Missbrauch der Doppelbesteuerungsabkommen
1 Aufgabe und Zweck der Doppelbesteuerungsabkommen
1.1 Überblick und OECD-MA
1.2 Einzelheiten
1.3 Exkurs: Unilaterale und multilaterale Regelungen
2 Zustandekommen, Rechtscharakter und Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen
2.1 Stufen der Vertragsverhandlungen
2.2 Normbestand der Doppelbesteuerungsabkommen
2.3 Inkrafttreten und Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 31 OECD-MA
2.4 Treaty Overriding
2.4.1 Allgemeines zu Treaty Overrides (Beispiele im EStG/AStG)
2.4.2 Entwicklung der Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines Treaty Override
2.5 Kündigung und Aussetzung von Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 32 OECD-MA
3 Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
3.1 Vorbemerkung
3.2 Verhältnis des nationalen Steuerrechts zum Abkommensrecht
3.3 Auslegungsgrundsätze für internationale Verträge
3.3.1 Allgemeine Auslegungsregeln (Art. 31 WÜRV)
3.3.2 Einzelne Auslegungsprinzipien
3.3.3 Bedeutung des OECD-Musterkommentars
3.3.4 Zusammenfassung: Prüfungsreihenfolge zur Auslegung von DBA
3.3.5 Konkretisierung der DBA-Regelungen
3.3.6 Verständigungsverfahren
3.4 Grundprinzipien der DBA-Auslegung
3.5 Qualifikationskonflikte
3.5.1 Allgemeines
3.5.2 Positiver und negativer Qualifikationskonflikt
3.5.3 Entstehungsmöglichkeiten bzw. weitere Unterscheidung von Qualifikationskonflikten
3.5.4 Lösung von Qualifikationskonflikten
3.5.5 Praxisbeispiele zu Qualifikationskonflikten
4 Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen
4.1 Problemstellungen
4.2 Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Doppelbesteuerungsabkommen
4.3 Internationale steuerrechtliche Missbrauchsregeln
4.3.1 Völkerrechtliche und europarechtliche Missbrauchsklauseln
4.3.2 Missbrauchsregelungen im OECD-Musterabkommen
4.3.3 Einzelne Missbrauchsregelungen in den deutschen Doppelbesteuerungsabkommen
4.4 Nationale Missbrauchsregeln
4.4.1 Außensteuergesetz
4.4.2 Innerstaatliche Spezialnormen
4.5 Entwicklungen in der EU
4.5.1 Empfehlung der Europäischen Kommission vom 28.01.2016
4.5.2 Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken (ATAD)
4.5.3 Richtlinienvorschlag zu Briefkastengesellschaften
5 Die Anwendung des § 42 AO bei Geschäftsbeziehungen zu einem Unternehmen in einem Niedrigsteuerland (Basisgesellschaften/Briefkastengesellschaften)
5.1 Prüfungsreihenfolge
5.2 Definition und Tatbestandsvoraussetzungen
5.3 Abgrenzung zu anderen Vorschriften
5.3.1 Zum inländischen Ort der Geschäftsleitung
5.3.2 Verhältnis zu den Doppelbesteuerungsabkommen
5.4 Steuerliche »Anerkennung« ausländischer Gesellschaften
5.5 Steuerlich nicht anzuerkennende ausländische Gesellschaften
5.6 Beweislast
5.7 Rechtsfolgen
5.8 Verhältnis zum Außensteuergesetz
5.9 Praktische Anwendungsfälle
5.10 Europatauglichkeit und Entwicklungen im EU-Recht
5.10.1 »Europatauglichkeit«
5.10.2 Geplante EU-Richtlinie
5.11 Gestaltungsmissbrauch bei beschränkter Steuerpflicht
Teil B Aufbau, Begriffe und Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen
1 OECD-MA und Aufbau der Doppelbesteuerungsabkommen
1.1 Vorbemerkung zum Musterabkommen der OECD (OECD-MA)
1.2 Aufbau der DBA
2 Geltungsbereiche der DBA
2.1 Persönlicher Geltungsbereich (Abkommensberechtigung), Art. 1 OECD-MA
2.2 Sachlicher Geltungsbereich, Art. 2 OECD-MA
2.2.1 Steuern in föderal gegliederten Staaten
2.2.2 Ergänzungsabgaben, Nebenabgaben, Ersatzabgaben, Zuschläge
2.3 Räumlicher Geltungsbereich, Art. 30 OECD-MA
2.4 Zeitlicher Geltungsbereich, Art. 31-32 OECD-MA
3 Begriffsbestimmung bei Anwendung der DBA, Art. 3 OECD-MA
3.1 Begriffsbestimmungen der DBA, insbesondere Art. 3 Abs. 1 und 2 OECD-MA
3.2 Einzelne Begriffsbestimmungen des Art. 3 Abs. 1 OECD-MA
3.2.1 Begriff der »Person« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA)
3.2.2 Begriff der »Gesellschaft« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. b OECD-MA)
3.2.3 Begriff des Unternehmens eines Vertragsstaats (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und d OECD-MA)
3.2.4 Begriff des »Internationalen Verkehrs« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. e OECD-MA)
3.2.5 Begriff der »zuständigen Behörde« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. f OECD-MA)
3.2.6 Begriff des »Staatsangehörigen« (Art. 3 Abs. 1 Buchst. g OECD-MA)
3.2.7 Begriff »Bundesrepublik Deutschland« o.?Ä.
4 Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen
4.1 Allgemeines und Regelungstechnik der DBA
4.2 Begrenzung der Steuerpflicht der beiden Vertragsstaaten durch DBA-Verteilungsnormen
4.3 Anwendung von Vermeidungsnormen (Methodenartikel), Art. 23A und Art. 23B OECD-MA
4.4 Prüffolge
4.4.1 Steuerinländer mit Auslandseinkünften in DBA-Fällen
4.4.2 Steuerausländer mit Inlandseinkünften in DBA-Fällen
Teil C Begriff und Funktion der Ansässigkeit
1 Begriff der Ansässigkeit
1.1 Abkommensrechtliche Regelungen der Ansässigkeit
1.2 Bedeutung und Funktionen der Ansässigkeit
1.2.1 Ansässigkeit und Abkommensberechtigung (persönlicher Geltungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommens)
1.2.2 Bedeutung des Ansässigkeitsstaats und des Quellenstaats für die internationale Besteuerung
1.2.3 Innerstaatliche Wirkung der DBA
2 Art. 4 Abs. 1 OECD-MA: Abkommensrechtliche Ansässigkeit
2.1 Kreis der abkommensberechtigten Personen
2.2 Steuerpflicht in einem Vertragsstaat - Anknüpfungspunkt aufgrund eines ortsbezogenen Merkmals
2.2.1 Umfassende Steuerpflicht natürlicher Personen
2.2.2 Umfassende Steuerpflicht von Gesellschaften i.?S.?d. Doppelbesteuerungsabkommens
2.2.3 Umfassende Steuerpflicht von Personenvereinigungen
2.2.4 Vertragsstaaten und Gebietskörperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts
2.3 Ausschluss der Abkommensberechtigung bei Quellenbesteuerung
2.4 Beispiele zu Art. 4 Abs. 1 OECD-MA
3 Art. 4 Abs. 2 und 3 OECD-MA: Doppelte unbeschränkte Steuerpflicht und doppelte Ansässigkeit
3.1 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von natürlichen Personen
3.1.1 Allgemeines
3.1.2 Einzelfragen des Art. 4 Abs. 2 OECD-MA (sog. »Tie-Breaker-Rule«)
3.1.3 Übungsfall zur doppelten Ansässigkeit von natürlichen Personen
3.2 Kollisionsregeln bei doppelter Ansässigkeit von anderen als natürlichen Personen (insbesondere juristische Personen)
3.2.1 Allgemeines
3.2.2 Maßgeblichkeit des Ortes der tatsächlichen Geschäftsleitung
3.2.3 Übungsfall zur doppelten Ansässigkeit von Kapitalgesellschaften
4 Einschränkungen des Status der Ansässigkeit
4.1 Allgemeines
4.2 Art. 4 Abs. 6 DBA-Schweiz
4.3 Sonderregelung des DBA-Spanien (Special-Tax-Regime)
5 Auswirkungen der Ansässigkeit auf die inländische Besteuerung
Teil D Einkünfteartikel
1 Art. 5 und 7 OECD-MA - Die Betriebsstättenbesteuerung - Behandlung der unmittelbaren gewerblichen Tätigkeit über die Grenze sowie der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften
1.1 Allgemeines
1.2 Prüfschema zur Bestimmung grenzüberschreitender gewerblicher Tätigkeit
1.3 Zuweisung des Besteuerungsrechts für gewerbliche Einkünfte
1.4 Verhältnis des innerstaatlichen Rechts zum Doppelbesteuerungsabkommen - maßgebender Begriff des Unternehmens und des Unternehmensgewinns
1.5 Betriebsstättenbegriff nach Doppelbesteuerungsabkommen - Verhältnis zu § 12 AO
1.6 Die Zuweisung des Besteuerungsrechts
1.6.1 Gebietsmäßige Abgrenzung
1.6.2 Grundsatz der Einzelbetrachtung
1.7 Haupttatbestand »feste Geschäftseinrichtung«
1.7.1 Grundsätze
1.7.2 Einzelfragen
1.8 Bauausführungen und Montagen
1.8.1 Allgemeine Grundsätze
1.8.2 Einzelfragen
1.9 Vertreterbetriebsstätte
1.9.1 Allgemeine Grundsätze
1.9.2 Einzelfragen
1.9.3 Änderungen durch das BEPS-Projekt der OECD
1.10 Ausnahmekatalog der Betriebsstätten
1.10.1 Grundsätze
1.10.2 Änderungen durch das BEPS-Projekt der OECD
1.11 Die steuerliche Behandlung der mitunternehmerischen gewerblichen Betätigung über die Grenze
1.12 Aufteilung der Einkünfte (Aufwands-/Ertragszuordnung)
1.12.1 Rechtslage bis einschließlich 2012 und für Altabkommen (bei Escape nach § 1 Abs. 5 Satz 8 AStG)
1.12.2 Neue Grundsätze zur Betriebsstättengewinnabgrenzung ab 01.01.2013
1.12.3 Der praktische Fall einer Vertriebs-Betriebsstätte unter Gegenüberstellung der Gewinnabgrenzung vor und nach Einführung des AOA (Art. 5 OECD-MA 2010, § 1 Abs. 5 AStG)
1.13 Die betriebliche Entstrickung und Verstrickung
1.13.1 Verhältnis der Betriebsstättengewinnabgrenzung zu den nationalen Regelungen der Steuerentstrickung und Steuerverstrickung
1.13.2 Überblick
1.13.3 Einzelfragen der Entstrickung
1.13.4 Rechtsfolgen
1.13.5 Rücküberführung ins Inland
1.13.6 Europatauglichkeit der Entstrickungsnormen
1.13.7 Verstrickung
2 Art. 6 OECD-MA - Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen
2.1 Die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (insbesondere Grundbesitz im Ausland)
2.1.1 Grundsatz - Die Aufgliederung der inländischen Einkünfte i.?S.?d. Einkommensteuergesetzes in verschiedene Abkommensregelungen
2.1.2 Die Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen - Regelfall Besteuerung im Belegenheitsstaat (Art. 6 OECD-MA)
2.2 Ausnahme: Besteuerung sowohl im Belegenheitsstaat als auch im Wohnsitzstaat unter Anrechnung der im Belegenheitsstaat gezahlten Steuern
2.3 Die Methodenartikel in den Einzel-DBA
3 Art. 7 und 8 OECD-MA - Gewerbliche Einkünfte
3.1 Unternehmensgewinne (Art. 7 OECD-MA)
3.2 Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt (Art. 8 OECD-MA)
3.3 Rechtsfolgen
3.3.1 Grundsatz der Steuerfreistellung
3.3.2 Ausnahme der Aktivitätsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen
3.3.3 Übergang zur Anrechnungsmethode (§ 20 Abs. 2 AStG)
3.3.4 Rückfallklauseln des Doppelbesteuerungsabkommens
3.3.5 Qualifikationskonflikte
3.3.6 Übergang zur Anrechnungsmethode nach § 50d Abs. 9 Satz 2 EStG bei »unfairem« Steuerwettbewerb
3.3.7 Pauschalierung
3.4 Behandlung von Verlusten - Abzugsbeschränkungen nach Doppelbesteuerungsabkommen und nationalem Recht
3.4.1 Abzugsbeschränkung des § 2a EStG
3.4.2 Auswirkungen der Steuerfreistellung nach dem Methodenartikel der Doppelbesteuerungsabkommen
4 Besonderheiten bei der grenzüberschreitenden Beteiligung an Personengesellschaften
4.1 Allgemeines
4.2 Belastungsvergleiche (Rahmenbedingungen) - Allgemeine Hinweise bei Personenunternehmensstrukturen
4.3 Die Qualifikation von ausländischen Gesellschaften
4.3.1 Allgemeines
4.3.2 Länderlisten der Finanzverwaltung
4.3.3 Prüfungskriterien für »nicht aufgelistete Gesellschaften«
4.4 Die Abkommensberechtigung für Zwecke der Abkommensentlastung
4.4.1 Transparente Besteuerung im Sitzstaat
4.4.2 Intransparente Behandlung im Sitzstaat
4.4.3 Nationale Sonderregelung für die Abzugsteuerentlastung
4.5 Besteuerung im ausländischen Quellenstaat
4.5.1 Transparenzprinzip
4.5.2 Besteuerung der Personengesellschaft als Körperschaftsteuersubjekt
4.6 Grundsätze der Besteuerung bei Beteiligungen an ausländischen Personengesellschaften
4.7 Qualifikationsprobleme und Gestaltungsmöglichkeiten mit »deutschen« Rechtsformen
4.7.1 Das Problem
4.7.2 Bedeutung des Problems
4.7.3 Rechtsprechung und Grundsätze der Finanzverwaltung
4.7.4 Die Reaktion des Gesetzgebers für »Altfälle«
4.7.5 Die ergänzenden Prüfungsschritte - 1. Betriebsstätteneigenschaft
4.7.6 Die ergänzenden Prüfungsschritte - zweite funktionale Zuordnung
4.8 Gewerbliche Infizierung
4.9 Innengesellschaften - atypisch stille Beteiligungen
4.9.1 Allgemeines
4.9.2 Auffassung der Finanzverwaltung
4.9.3 Gesetzliche Regelung
4.10 Besitzpersonengesellschaften
4.11 Vermögensverwaltende Personengesellschaften
4.12 Personengesellschaften mit einer »gemischten« Tätigkeit
4.13 Die Behandlung von Sondervergütungen
4.13.1 Abkommensrechtliche Spezialregelungen
4.13.2 DBA-Qualifikationskonflikt - Besteuerung von Gesellschafterdarlehen und den daraus fließenden Zinsen nach den Doppelbesteuerungsabkommen ohne ausdrückliche Regelung - Rechtsprechung im sog. Outbound-Fall
4.13.3 Die ergänzende Prüfung der »örtlichen« Zuordnung
4.13.4 Beteiligung eines Steuerausländers an einer inländischen Personengesellschaft (Tz. 1.2.3 der BSVerwGrs)
4.14 Gewinnermittlung und -abgrenzungsfragen bei Personengesellschaften und -vereinigungen
4.14.1 Allgemeines
4.14.2 Zuordnung von Sonderbetriebsausgaben zu ausländischen Betriebsstätten einer inländischen Personengesellschaft
4.14.3 Gestaltungsmöglichkeiten - Double Dips und § 4i EStG
4.14.4 Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften
4.15 Rechtsfolgen und Besonderheiten der grenzüberschreitenden Verlustberücksichtigung
4.16 Besonderheiten bei beschränkter Steuerpflicht in Nicht-DBA-Fällen
4.17 Grenzüberschreitende Fragen der Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuerbesteuerung ab 2022
4.17.1 Besteuerungsrecht für Dividenden (zivilrechtlich Gewinnentnahmen)
4.17.2 Besteuerungsrecht für Veräußerungsgewinne
4.17.3 Sondervergütungen
4.17.4 Gesellschafterfremdfinanzierungsmöglichkeiten
5 Art. 9 OECD-MA - Einkunftsabgrenzung über die Grenze (Verrechnungspreiskorrekturen)
6 Art. 10 OECD-MA - Dividenden
6.1 Allgemeines
6.2 Grundsätzliches zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen
6.2.1 Deutschland als Ansässigkeitsstaat
6.2.2 Deutschland als Quellenstaat
6.3 Beispiele zur Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen
6.4 Steuervergünstigungen für Schachteldividenden
6.4.1 Allgemeines
6.4.2 Tatbestandsvoraussetzungen des DBA-rechtlichen Schachtelprivilegs
6.4.3 Betriebsausgabenabzug in Zusammenhang mit Schachteldividenden
6.5 Besonderheiten bei der Besteuerung nach nationalem Recht (nationale Dividendenprivilegien)
6.5.1 Natürliche Personen als Anteilseigner
6.5.2 Körperschaften als Anteilseigner von Körperschaften
6.6 Die Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Recht
6.7 Quellensteuerentlastung im Herkunftsstaat
6.7.1 Entlastung nach Doppelbesteuerungsabkommen
6.7.2 Entlastungsverfahren nach nationalem Recht
6.7.3 Praktische Umsetzung
6.8 Quellensteuerhöchstsätze für Dividenden nach den DBA für Dividenden nach den DBA
6.9 Kurzhinweise zur gewerbesteuerlichen Behandlung von Auslandsdividenden
6.9.1 Überblick
6.9.2 Beteiligungsgrenzen für Streubesitz
6.9.3 Prüfungsreihenfolge für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg
7 Art. 11 OECD-MA - Zinseinkünfte
7.1 Allgemeines
7.2 Besteuerung der Zinsen nach den Doppelbesteuerungsabkommen
7.2.1 Deutschland als Ansässigkeitsstaat
7.2.2 Deutschland ist Quellenstaat
7.2.3 Quellensteuerhöchstsätze für Zinsen nach DBA
7.3 Überlagerung der Doppelbesteuerungsabkommen durch EU-Recht
7.3.1 Die Zinsinformationsverordnung
7.3.2 Die Zins- und Lizenzrichtlinie
7.3.3 Hinweis zur Gewerbesteuer (§ 8 Nr. 1 GewStG a.?F. bzw. § 8 Nr. 1 Buchst. a und f GewStG n.?F.)
7.4 Steuervergünstigungen nach den DBA bei ausländischen Zinsen
8 Art. 12 OECD-MA - Lizenzgebühren
8.1 Grundsatz
8.2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
8.3 Abgrenzungsprobleme
8.3.1 Überlassung von Know-how
8.3.2 Abgrenzung zur Vermietung von Ausrüstungsgegenständen
8.3.3 Abgrenzung bei der Steueranrechnung - Beispiel zum Abzug fiktiver Quellensteuer nach Art. 24 Abs. 2 Buchst. c Doppelbuchst. bb DBA-China für technische Assistenzleistungen beim Aufbau einer Fertigung
8.4 Länderspezifische Besonderheiten - Länderliste zu Quellensteuersätzen auf Lizenzgebühren
8.5 Zins- und Lizenzrichtlinie
8.6 Besonderheiten bei der Steueranrechnung
8.6.1 Grundsätze
8.6.2 Praxis der Finanzverwaltung
8.6.3 Rechtsprechung
9 Art. 13 OECD-MA - Veräußerungsgewinne
9.1 Gewerbliches Vermögen
9.2 Privatvermögen
9.3 Gewinne aus der Veräußerung von Beteiligungen und Sonderfälle der wesentlichen Beteiligung und der Grundstücksgesellschaften
9.4 Sonderfall Grundvermögen
9.5 Sonderfall Wegzugsbesteuerung und erweiterte beschränkte Steuerpflicht
9.6 Übersicht: Besteuerungsrecht für Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
9.7 Nationale Besonderheiten bei der Veräußerung von Anteilen an inländischen Kapitalgesellschaften - keine Betriebsausgabenfiktion nach § 8b Abs. 3 KStG ohne inländische Betriebsstätte
9.7.1 BFH-Urteil vom 31.05.2017, I R 37/15
9.7.2 Übertragung der Entscheidung auf DBA-Fälle
10 Art. 14 OECD-MA 1977 - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit
10.1 Vorbemerkung
10.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts
10.3 Begriff des freien Berufs
10.4 Merkmal der festen Einrichtung
10.5 Gewinnabgrenzung
10.6 Grenzüberschreitende Sozietäten
10.6.1 Grundsätze
10.6.2 Länderspezifische Besonderheiten
10.7 Anwendungsbeispiele zur grenzüberschreitenden freiberuflichen Tätigkeit
11 Art. 15 OECD-MA - Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit
11.1 Rechtsgrundlagen und allgemeine Hinweise
11.2 Grundsatz des Welteinkommensprinzips bei unbeschränkter Steuerpflicht
11.3 Beschränkte Steuerpflicht bei Arbeitseinkünften
11.3.1 Personenkreis
11.3.2 Inländische Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
11.4 Schrankenfunktion der DBA und Einschränkung des deutschen Besteuerungsrechts durch unilaterale Maßnahmen, zwischenstaatliche oder internationale Vereinbarungen
11.5 Vorabprüfung der Ansässigkeit
11.6 Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen (Grundsatz-Sonderregelungen für spezifische Tätigkeiten)
11.7 Prüfungspunkte und Prüfungsreihenfolge bei Arbeitnehmern in DBA-Fällen
11.8 Art. 15 Abs. 1 OECD-MA: Besteuerung im Ansässigkeitsstaat sowie Tätigkeitsstaatsprinzip
11.8.1 Allgemeine Erläuterungen
11.8.2 Überschreibung des Tätigkeitsstaatsprinzips
11.9 Verbleib des Besteuerungsrechts beim Ansässigkeitsstaat nach Art. 15 Abs. 2 OECD-MA
11.9.1 Allgemeine Ausführungen
11.9.2 Die 183-Tage-Regelung des Art 15 Abs. 2 Buchst. a OECD-MA
11.9.3 Arbeitslohn, der von einem im Tätigkeitsstaat ansässigen Arbeitgeber getragen wurde, Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MA
11.9.4 Arbeitslohn, der von einer Betriebsstätte des Arbeitgebers im Tätigkeitsstaat getragen wurde, Art. 15 Abs. 2 Buchst. c OECD-MA
11.10 Spezialnormen zur Arbeitnehmerbesteuerung
11.10.1 Allgemeines
11.10.2 Vergütungen für Vorstände und Geschäftsführer
11.10.3 Personal auf Schiffen und Flugzeugen
11.10.4 Grenzgänger
11.10.5 Betriebsrenten, Pensionen und andere Altersleistungen
11.10.6 Arbeitnehmerüberlassung
11.11 Aufteilung des Arbeitslohns bei Art. 15 Abs. 1 OECD-MA
11.11.1 Abgrenzung zur 183-Tage-Klausel
11.11.2 Aufteilungsgrundsätze
11.11.3 Besonderheiten bei der Aufteilung des Arbeitslohns und der Beurteilung von Vergütungsbestandteilen
11.11.4 Besonderheiten bei Berufskraftfahrern
11.11.5 Homeoffice und Workation
11.12 Rechtsfolgen
11.12.1 Vermeidung der Doppelbesteuerung
11.12.2 Steuerfreistellung nur mit Progressionsvorbehalt
11.12.3 Verbot virtueller Doppelbesteuerung
11.13 Abkommensrechtliche Rückfallklauseln
11.13.1 Subject-to-tax-Klauseln
11.13.2 Remittance-Base-Klauseln
11.14 Nationale Rückfallklauseln und Anwendungsklauseln
11.14.1 Die Rückfallklausel nach § 50d Abs. 8 EStG
11.14.2 Die Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 EStG
11.14.3 Anwendungsklausel des § 50d Abs. 7 EStG
11.14.4 Anwendungsklausel des § 50d Abs. 12 EStG
11.14.5 Anwendungsklausel des § 50d Abs. 15 EStG
11.15 Praxisrelevante Unterlagen für Arbeitnehmerentsendungen
12 Art. 16 OECD-MA - Aufsichtsratsvergütungen
12.1 Allgemeines
12.2 Gesellschaft
12.3 Betroffene Vergütungen
12.4 Tätigkeitsort
12.5 Abgrenzung zur unselbstständigen Arbeit
12.6 Rechtsfolgen
12.6.1 Steuerinländer (Outbound-Fall)
12.6.2 Steuerausländer (Inbound-Fall)
13 Art. 17 OECD-MA - Künstler und Sportler
13.1 Vorabprüfung der Ansässigkeit bei weltweiter Tätigkeit
13.2 Vermeidung der Doppelbesteuerung
13.3 Allgemeine Grundsätze der Anwendung des Art. 17 OECD-MA
13.3.1 Zuweisung des Besteuerungsrechts
13.3.2 Abgrenzung zu anderen Einkünften (insbesondere Lizenz- und Werbeeinnahmen)
13.3.3 Folgeproblem »Betriebsstättenbegründung«
13.4 Fragen der Einkunftsaufteilung
13.5 Abzugsbesteuerung und Aufwandszuordnung
14 Art. 18 OECD-MA - Ruhegehälter
14.1 Prüfreihenfolge
14.2 Zuweisung des Besteuerungsrechts
14.3 Geltungsbereich
14.4 Begriff des Ruhegehalts
14.5 Abgrenzung zu Art. 15 OECD-MA a.?F./14 n.?F. (Ruhegehalt oder nachträglicher Arbeitslohn)
14.6 Abgrenzung zu Versicherungsrenten
14.7 Abgrenzung zu Veräußerungsgewinnen (Art. 13 OECD-MA)
14.8 Einbeziehung von Unterhaltszahlungen
14.9 Zahlungsweise
14.10 Auswirkungen des Alterseinkünftegesetzes - die Abkommenspolitik nach der deutschen Verhandlungsgrundlage
14.11 Praxishinweise
14.12 Folgeproblem der Qualifikation von Renten nach deutschem Steuerrecht
15 Art. 19 OECD-MA - Öffentlicher Dienst
15.1 Allgemeines
15.2 Geltungsbereich und Abgrenzung zu anderen Vorschriften
15.2.1 Geltungsbereich
15.2.2 Abgrenzung zum Arbeitslohn (bei laufenden Einkünften)
15.2.3 Abgrenzung zu Ruhegehältern
15.3 Tatbestandsvoraussetzungen
15.3.1 Betroffene Vergütungen
15.3.2 Arbeitgeberkatalog
15.3.3 Öffentliche Kasse ist Vergütungsschuldner oder Dienstherr und nicht nur Zahlstelle
15.4 Rechtsfolgen
15.4.1 Kassenstaatsprinzip im Regelfall
15.4.2 Ausnahme: Besteuerungsrecht des Wohnsitzstaats bei Ortskräften
15.5 Kein Kassenstaatsprinzip bei gewerblicher Tätigkeit
15.6 Kriegsfolgeentschädigungen
15.7 Beispiele zum Kassenstaatsprinzip
15.8 Kurzhinweise zu ergänzenden nationalen Regelungen
16 Art. 20 OECD-MA - Studenten, Lehrlinge, Gastprofessoren
16.1 Begünstigter Personenkreis
16.2 Begünstigungszeitraum
16.3 Zahlungen für Ausbildung, Studium, Unterhalt
16.4 Erweiterung auf Gastlehrer und Gastprofessoren
17 Art. 21 OECD-MA - Andere Einkünfte/Sonstige Einkünfte
18 Übungsfall zur Arbeitnehmerentsendung (mit weiteren privaten Einkünften)
Kapitel III Die Verlagerung von Einkunftsquellen und Vermögen ins Ausland
Teil A Einführung - Anlass, Grundsätze, Ziele des Außensteuergesetzes, Verhältnis zu anderen Vorschriften (§ 42 AO)
1 Anlass
2 Verhältnis zu anderen Vorschriften
2.1 Steuerlich wirksame Wohnsitz-/Sitzverlegungen bei ausländischen Kapitalgesellschaften - Liegt eine inländische Geschäftsleitung vor?
2.1.1 Allgemeines
2.1.2 Verhältnis von § 10 zu § 42 AO bei einer Zwischengesellschaft
2.1.3 Beurteilung durch die Finanzverwaltung
2.2 Wohnsitzverlegung bzw. -begründung bei natürlichen Personen
2.3 Betriebsstättenbegründung - Kurzhinweise
3 Die aktuellen Gestaltungsbeschränkungen durch das BEPS-Projekt der OECD
Teil B Verrechnungspreiskorrekturen
1 Vorbemerkung
2 Die Bedeutung der Gewinn- und Einkunftsabgrenzung bei grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen
3 Prüfungsreihenfolge und Rechtsgrundlagen für innerstaatliche Gewinnkorrekturen über die Grenze (verdeckte Gewinnausschüttung, verdeckte Einlagen und § 1 AStG)
3.1 Grundsatz
3.2 Verhältnis der nationalen zu den internationalen Abgrenzungsnormen
3.3 Überblick über das System innerstaatlicher Verrechnungspreiskorrekturen
3.4 Belastungsfolgen
4 Einzelfragen der grenzüberschreitenden Leistungsbeziehung (verdeckten Gewinnausschüttung)
4.1 Grundfälle der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze
4.2 Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenzeins Ausland (Gruppe 1)
4.2.1 Einkommenserhöhung
4.2.2 Steuerpflicht der Kapitalerträge (Quellensteuerabzug)
4.3 Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze ins Inland (Gruppe 2)
4.3.1 Prüfungsreihenfolge und Auswirkungen der verdeckten Gewinnausschüttung
4.3.2 Besonderheiten bei grenzüberschreitenden verdeckten Gewinnausschüttungen (Anwendung des Nachzahlungsverbots, Klarheitsgebots und Durchführungsgebots)
4.4 Besonderheiten bei sogenannten Dreiecksfällen (die steuerfreie verdeckte Gewinnausschüttung)
5 Verrechnungspreiskorrekturen mittels Entnahmen, Einlagenund § 12 EStG
5.1 Verdeckte Einlagen beim Liefer- und Leistungsverkehr zur ausländischen Beteiligungsgesellschaft
5.2 Grundfälle der verdeckten Einlage über die Grenze
5.3 Rechtsfolgen der verdeckten Einlage über die Grenze
6 Verrechnungspreiskorrekturen im Verhältnis zu Betriebsstätten
7 Verrechnungspreiskorrekturen nach § 1 AStG
7.1 Allgemeines
7.2 Verhältnis der Verrechnungspreiskorrektur-Normen zueinander
7.3 Anwendungsbereich des § 1 AStG
7.4 Nahestehende Personen
7.4.1 Grundsätze
7.4.2 Anwendung des § 1 AStG auf Personengesellschaften
7.4.3 Anwendungsfälle - Beispiele
7.5 Zu berichtigende Einkünfte
7.6 Durchführung der Berichtigung
7.7 »Europatauglichkeit« von § 1 AStG
7.8 Weitere Einzelfragen des § 1 AStG
8 Die Prüfung der Berichtigungsnormen des internationalen Rechts - Art. 9 OECD-MA
9 Die EG-Schiedskonvention
9.1 Allgemeines
9.2 Der EU-Verhaltenskodex zur Schiedskonvention
9.3 Detailfragen
10 Streitbeilegungsrichtlinie - EU-DBA-Streitbeilegungsgesetz
11 Allgemeine Grundsätze zur Einkunftsabgrenzung
11.1 Der Fremdvergleich als Maßstab der Einkunftsabgrenzung
11.2 Bedeutung der OECD-Verrechnungspreis-Guidelines
11.3 Maßgebende Verhältnisse (§ 1 Abs. 3 Satz 1 AStG)
11.4 Maßgebender Zeitpunkt (§ 1 Abs. 3 Satz 4 AStG)
11.5 Bandbreiten-Einengung (§ 1 Abs. 3a AStG)
11.6 Die Anwendung von Verrechnungspreismethoden zur Prüfung von Verrechnungspreisen
11.6.1 Allgemeines
11.6.2 Die Verrechnungspreismethoden
12 Allgemeine Grundsätze der Verrechnungspreisfestlegung und -prüfung
12.1 Gegenstand
12.2 Preisanpassungsklausel (§ 1a AStG)
12.3 Vorteilsausgleich
12.4 Rückabwicklung von Verrechnungspreisberichtigungen - Ausgleichszahlungen
13 Dokumentation von Verrechnungspreisen
13.1 Überblick
13.2 Überlegungen und Zielsetzungen des Gesetzgebers
13.3 Betroffene Steuerpflichtige (Dokumentationspflichtige)
13.4 Europarechtswidrigkeit
13.5 Rechtsverordnung
13.6 Grundsätze der Aufzeichnungspflicht (§ 1 GAufzV)
13.7 Anwendungsbereich - Geschäftsbeziehungen (ab 2013: wirtschaftliche Beziehungen)
13.8 Unmittelbare Anwendung bei nahestehenden Personen
13.9 Entsprechende Anwendung im Verhältnis Betriebsstätte und Stammhaus
13.10 Sachverhaltsdokumentation
13.11 Angemessenheitsdokumentation
13.12 Beweislast
13.13 Vergleichsdaten für die Angemessenheitsdokumentation (§ 1 Abs. 3 GAufzV)
13.13.1 Nutzung von Datenbanken
13.13.2 Aufzeichnungen ausländischer verbundener Unternehmen
13.14 Art, Inhalt und Umfang der Aufzeichnungen (§ 2 GAufzV)
13.14.1 Allgemeines
13.14.2 Grundsätze
13.15 Transaktionsbezogene Aufzeichnungen
13.15.1 Dauersachverhalte
13.15.2 Verlustsituation
13.15.3 Sprache (§ 2 Abs. 5 GAufzV)
13.16 Zeitnahe Erstellung von Aufzeichnungen bei außergewöhnlichen Geschäftsvorfällen (§ 3 GAufzV)
14 Der Pflichtenkatalog der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung
14.1 Überblick
14.2 Einzelfragen
14.2.1 Organisationsdaten
14.2.2 Geschäftsbeziehungen zu Nahestehenden (§ 4 Nr. 2 GAufzV)
14.2.3 Darstellung der Funktionen, Risiken, Wirtschaftsgüter, Marktverhältnisse (§ 4 Nr. 3 Buchst. a GAufzV)
14.2.4 Angemessenheitsdokumentation
14.3 Erforderliche Aufzeichnungen in besonderen Fällen (§ 4 Abs. 2 GAufzV)
14.4 Stammdokumentation (§ 5 GAufzV 2017)
14.5 Anwendungsregelungen für kleinere Unternehmen und Steuerpflichtige mit anderen als Gewinneinkünften (§ 6 GAufzV)
14.6 Entsprechende Anwendung bei Betriebsstätten und Personengesellschaften (§ 7 GAufzV)
15 Die Regelungen des Country-by-Country Report (CbCR)
16 Master File für große Unternehmensgruppen
17 Verpflichtung zur Vorlage einer Transaktionsmatrix ab 2025
18 Sanktionen bei Verstößen gegen Dokumentationsvorschriften
18.1 Schätzungsbefugnis nach § 162 Abs. 3 AO bei Verletzung der Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten
18.2 Beweislastverteilung
18.3 Schätzungsrahmen
18.4 Im Wesentlichen unzureichende Aufzeichnungen
18.5 Steuerzuschlag nach § 162 Abs. 4 AO bei Verstößen gegen § 90 Abs. 3 AO
18.5.1 Grundsätze
18.5.2 Überblick zum gesetzlichen Sanktionsrahmen
18.5.3 Europarechtskonformität der Norm
19 Praxisfälle und Anwendungsbeispiele
19.1 Warenlieferungen
19.1.1 Standardmethode: Preisvergleich
19.1.2 Vergleichbarkeits- und insbesondere Funktions- und Risikoanalyse
19.1.3 Einzelfragen
19.2 Dienstleistungen im Konzern
19.3 Kostenumlagen im Konzern
19.4 Lizenzvergabe im Konzern (Überlassung von immateriellen Wirtschaftsgütern)
19.4.1 Vorstufe - Prüfung des wirtschaftlichen Eigentums anhand der DEMPE-Funktionen
19.4.2 Detailprüfung nach Zuordnung der Wirtschaftsgüter
19.4.3 Warenzeichenlizenz
19.4.4 Abgrenzung zum Namensrecht im Konzern
19.5 Standortvorteile und deren Gewichtung (steuerliche Problemfelder: Funktionsverlagerung und die zutreffende Verrechnungspreismethode)
19.6 Finanzierung verbundener Unternehmen
19.6.1 »Outbound-Finanzierungen« (Finanzierung ausländischer verbundener Unternehmen)
19.6.2 »Inbound«-Finanzierungen (insbesondere Finanzierung deutscher Tochtergesellschaften durch ausländische verbundene Unternehmen)
19.7 Arbeitnehmerentsendung im Konzern
20 Vorweggenommene Verständigungsverfahren (APA) - für Verrechnungspreiskorrekturen (§ 89a AO)
Teil C Wohnsitzwechsel in niedrig besteuernde Gebiete
1 Allgemeines
2 § 2 AStG - die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht
2.1 Sachliche und persönliche Voraussetzungen des § 2 AStG
2.2 Ausnahmen von der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht
2.3 Dauer der erweitert beschränkten Einkommensteuerpflicht
2.4 Niedrige Besteuerung
2.4.1 Begriff »fiktive deutsche Einkommensteuer«
2.4.2 Begriff »fiktive ausländische Einkommensteuer«
2.5 Wesentliche wirtschaftliche Interessen im Inland
2.5.1 Erste Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 AStG)
2.5.2 Zweite Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 AStG)
2.5.3 Dritte Alternative (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 AStG)
2.6 Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft
2.7 Bagatellgrenze
2.8 Umfang der erweiterten Inlandseinkünfte
2.9 Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der festzusetzenden Steuer
2.10 Auswirkungen der Doppelbesteuerungsabkommen
2.11 Verhältnis zum Steuerabwehrgesetz
Teil D Die Steuerentstrickung
1 Allgemeines
2 Begriff »Steuerentstrickung«
3 Fälle der Steuerentstrickung
3.1 Überblick über die gesetzlichen Vorschriften
3.2 Kurzhinweise zu den Einzelfällen
3.2.1 Wohnsitzwechsel ins Ausland
3.2.2 Schenkung/Vererbung von Anteilen i.?S.?d. § 17 EStG ins Ausland
3.2.3 Verlegung der Geschäftsleitung ins Ausland
3.2.4 Überführung von Wirtschaftsgütern in eine ausländische Betriebsstätte
3.2.5 Verlegung eines Gewerbebetriebs durch den Steuerpflichtigen aus dem Inland in das Ausland
3.3 Nicht ausdrücklich geregelte Fälle der passiven Entstrickung
3.3.1 Späterer Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens
3.3.2 Änderung von Zuordnungen des Besteuerungsrechts bei Revision von Doppelbesteuerungsabkommen - das Problem der Immobilienkapitalgesellschaften
4 Europarechtliche Zulässigkeit und Schranken der Steuerentstrickung
5 Reform der Regelungen der Steuerentstrickung und -verstrickung durch die Umsetzung der ATAD-Richtlinie
5.1 Die europarechtlichen Vorgaben
5.2 Eckwerte der Reform
5.3 Ausweitung des Anwendungsbereichs
5.4 Die evtl. gesonderte Reform der passiven Entstrickung
6 Anwendung des § 6 AStG ab 2022
6.1 Allgemeines zur Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG
6.2 Besteuerung des Wertzuwachses
6.2.1 Persönliche Voraussetzungen
6.2.2 Besteuerung des Vermögenszuwachses
6.2.3 Veräußerung von Anteilen nach dem Wohnsitzwechsel
6.2.4 Betroffene Anteile
6.2.5 Vorübergehende Abwesenheit
6.2.6 Auswirkung von Doppelbesteuerungsabkommen
6.2.7 Die siebenjährige Stundungsregelung
6.2.8 Rückkehr und unentgeltlicher Erwerb
6.2.9 Meldepflichten
6.2.10 Die »Europatauglichkeit« der Vorschrift
6.2.11 Detailfragen - entschiedene und anhängige Musterverfahren beim BFH zu § 6 AStG
6.2.12 Literaturhinweise
7 Steuerentstrickung bei Kapitalgesellschaften (§ 12 KStG)
8 Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG bei Sitzverlegung
9 Steuerentstrickung bei Anteilen an einer Europäischen Gesellschaft oder Genossenschaft
10 Verstrickung
10.1 Begriff und Grundsätze
10.2 Änderungen ab 2022 durch das ATAD-Umsetzungsgesetz
10.2.1 Wertansatz in Verstrickungsfällen
10.2.2 Verstrickung in Fällen von Anrechnungsbetriebsstätten oder Nicht-DBA-Fällen
Teil E Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz
1 Anlass und Grundsystem der Hinzurechnungsbesteuerung sowie Verhältnis zu anderen steuerlichen Vorschriften
2 Die Entwicklung der Hinzurechnungsbesteuerung
3 Verhältnis zu anderen Vorschriften
3.1 Allgemeines
3.2 Schema für die Prüfung
3.3 Abgrenzung zu Scheingeschäften und Scheinhandlungen (§ 41 Abs. 2 AO 1977)
3.4 Abgrenzung zu Fragen der Steuerpflicht aufgrund einer inländischen Geschäftsleitung
3.4.1 Allgemeines
3.4.2 Verhältnis des § 10 zu § 42 AO bei einer Zwischengesellschaft
3.5 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu § 42 AO
3.6 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung zu den Doppelbesteuerungsabkommen
3.7 Verhältnis der Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG) zur Einkünfteberichtigung (§ 1 AStG)
3.8 Verhältnis zum Investmentsteuerrecht
4 Einzelfragen der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. AStG
4.1 Übersichten zur Hinzurechnungsbesteuerung
4.2 Die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung
4.2.1 Ausländische Zwischengesellschaft
4.2.2 Beteiligungsbeherrschung
4.2.3 Passive Einkünfte der ausländischen Gesellschaft
4.2.4 Niedrige Besteuerung
4.3 Der Substanztest (Escape) nach § 8 Abs. 2 - 4 AStG
4.3.1 Allgemeines
4.3.2 Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit (§ 8 Abs. 2 AStG)
4.3.3 Örtliche Begrenzung des Escapes (§ 8 Abs. 3 AStG)
4.3.4 Ergänzende Tatbestandsvoraussetzung zur Auskunftserteilung (§ 8 Abs. 4 AStG)
4.4 Freigrenze bei gemischten Einkünften (§ 9 AStG)
5 Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Anwendung der §§ 7 - 14 AStG
5.1 Grundsätze
5.1.1 Ermittlung des anzusetzenden Hinzurechnungsbetrags
5.1.2 Einkunftsart des Hinzurechnungsbetrags
5.1.3 Veranlagungsjahr
5.2 Einzelfragen der Ermittlung der Einkünfte aus passivem Erwerb
5.2.1 Ausländische Gesellschaften mit Einkünften aus passivem Erwerb aus mehreren Quellen
5.2.2 Inländische Gesellschafter mit Beteiligungen an mehreren ausländischen Gesellschaften
5.2.3 Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG
5.2.4 Ausländische Gesellschaften mit gemischten Einkünften
5.2.5 Überführung von Wirtschaftsgütern aus dem passiven in den aktiven Bereich einer ausländischen Gesellschaft
5.2.6 Steuerliche Vergünstigungen
5.2.7 Zuordnung von Betriebsausgaben
5.2.8 Negative Zwischeneinkünfte
5.2.9 Schätzung der Einkünfte aus passivem Erwerb
5.3 Negative Zwischeneinkünfte
5.4 Vermeidung der Doppelbesteuerung - Kürzung nach § 11 AStG
5.5 Steueranrechnung (§ 12 AStG)
5.6 Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter
5.6.1 Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter
5.6.2 Gesonderte Freigrenzen
5.6.3 Erweiterter Motivtest
6 Verfahrensrecht
6.1 Mitwirkungspflichten (§ 17 AStG)
6.2 Feststellung der Besteuerungsgrundlagen (§ 18 AStG)
7 Die Besteuerung von passiven Betriebsstätten nach § 20 Abs. 2 AStG
8 Die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Steueroasen-Abwehrgesetz
9 Gewerbesteuerpflicht passiver Einkünfte
9.1 Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags
9.2 Gewerbesteuerpflicht passiver Auslandsbetriebsstättenergebnisse
9.3 Minderung der Gewerbesteuer (§ 11 AStG)
9.4 Qualifikation des Hinzurechnungsbetrags beim beherrschenden Gesellschafter
9.5 Zeitpunkt der Erfassung
Teil F Familienstiftungen nach § 15 AStG
1 Anlass
2 Verhältnis zu anderen Vorschriften - vorgelagerte Prüfungsschritte
2.1 Unmittelbare Zurechnung der Einkünfte bei dem Stifter
2.2 Annahme der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht der ausländischen Stiftung
3 Überblick über die Anwendung des § 15 AStG
4 Detailfragen zu Familienstiftungen i.?S.?d. § 15 AStG
4.1 Begriff des Stifters
4.2 Begriff der bezugsberechtigten Person
4.3 Begriff der anfallsberechtigten Person
4.4 Zurechnung von Einkommen (ab 2013 Einkünfte) und Vermögen
4.5 Einkommen (Einkünfte) und Vermögen der Familienstiftung
4.5.1 Allgemeines
4.5.2 Negative Einkünfte
4.6 Steuerpflicht der Stifter, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten dem Grunde nach
4.7 Steuerpflicht der Stifter, Bezugsberechtigten und Anfallsberechtigten der Höhe nach
4.8 Vermeidung der doppelten Besteuerung bei »Ausschüttungen«
4.9 Unmittelbare Steueranrechnung
5 Vereinbarkeit mit EU-Recht - § 15 Abs. 6 AStG
6 Ausblick

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