Vorrang der Verfassung und Eigenständigkeit des Privatrechts

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung zur Privatrechtsentwicklung des Grundgesetzes
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 18. Mai 2020
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  • 614 Seiten
 
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978-3-16-158015-4 (ISBN)
 
Spektakuläre Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, allen voran der Bürgschaftsbeschluß, haben in den neunziger Jahren die Diskussion über das Verhältnis von Verfassung und Privatrecht wiederbelebt. Unter der Überschrift 'Drittwirkung' gehörte die Auseinandersetzung darüber, ob sich die Grundrechte auf das Verhältnis zwischen Privaten auswirken, zu den Grundproblemen der Rechtswissenschaft seit 1949.
Ausgehend von diesem zeitgeschichtlichen Befund erörtert Matthias Ruffert die Problematik zunächst im Lichte der Grundvorstellungen zur Wechselwirkung zwischen Verfassung und einfachgesetzlichem Recht sowie der fundamentalen Bedeutung der Privatautonomie. Dem Geltungsvorrang der Verfassung wird ein Erkenntnisvorrang des Privatrechts zur Seite gestellt. Anschließend zeigt Matthias Ruffert Möglichkeiten auf, wie die neueren Erkenntnisse der Grundrechtsdogmatik zur Lösung dieser Problematik herangezogen werden können. An die Stelle der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Konzeption einer 'Ausstrahlung' des Grundgesetzes auf das Privatrecht soll die präzisierende Auffächerung der einzelnen Grundrechtsfunktionen treten. Im Privatrecht werden Abwehr- und Schutzfunktion jeweils auf die ihnen eigene Weise wirksam. Sozialstaatliche Gewährleistungen entfalten sich nur punktuell; organisations- und verfahrensrechtliche Garantien sind zu vernachlässigen.
Dieser Ansatz wird auf einzelne Grundrechte und privatrechtliche Fragestellungen bezogen. Den Schwerpunkt bildet eine grundrechtsdogmatische Analyse der Privatautonomie, gefolgt von Einzeluntersuchungen zum Eigentum, zu Ehe und Familie, zu Arbeit und Beruf, zur verfassungsrechtlichen Personalität sowie zur Kommunikation. In diesem Kontext wird die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung einer kritischen Würdigung unterzogen.
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  • Für Beruf und Forschung
  • 58,71 MB
978-3-16-158015-4 (9783161580154)
10.1628/978-3-16-158015-4
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  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • A. Grundlagen
  • § 1 Verfassungsrechtliche Einflußnahmen auf das Privatrecht im Wandel des juristischen Zeitgeistes
  • I. Vorbemerkung
  • II. Von der Drittwirkungsdebatte zur Resubjektivierung objektiver Grundrechtsfunktionen
  • 1. Grundsätzliche Kontroversen und Entscheidungen
  • a) Das Grundgesetz als Auslöser der Drittwirkungsdebatte
  • b) Grundpositionen und wesentliche Argumente in der Drittwirkungsdiskussion
  • aa) Unmittelbare Drittwirkung
  • bb) Mittelbare Drittwirkung
  • c) Die Grundentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Lüth-Urteil
  • 2. Konsolidierung und Kritik
  • a) Grundrechtsgeltung und staatliche Verantwortung
  • b) Differenzierung und Kombination
  • 3. Schutzpflichtendogmatische Neuorientierung und funktionell-rechtlicher Konflikt
  • a) Paradigmenwechsel durch grundrechtliche Schutzpflichten?
  • b) Das Bundesverfassungsgericht zwischen Kontinuität, Neuorientierung und Fundamentalkritik
  • aa) Zur neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • bb) Objektive Grundrechtsfunktionen als Gegenstand der Kritik
  • cc) Das Bundesverfassungsgericht im Brennpunkt grundsätzlicher Infragestellung
  • III. Kritischer Ausblick und offene Fragen
  • § 2 Privatrecht in der verfassungsmäßigen Rechtsordnung
  • I. Das Grundproblem
  • II. Das Verhältnis der Verfassung zur Rechtsordnung
  • 1. Formeller oder materieller Vorrang der Verfassung
  • 2. Modelle der Verfassungswirkung im Gesetzesrecht und in seiner Anwendung
  • a) Stufenbau der Rechtsordnung
  • b) Gesetzesrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht
  • c) Das Konzept der Teilverfassungen
  • d) Verfassung als Rahmenordnung
  • e) Blattstruktur und Verwirklichung der Verfassung
  • f) Einheit der Rechtsordnung - Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung
  • g) Begrenzung durch die Verfassung und Aufträge aus der Verfassung
  • III. Besonderheiten des Privatrechtsgesetzes
  • 1. Doppelung der Begriffe und Institute
  • 2. Doppelung der Rechtsdogmatik und Verhältnis der Wertungen
  • 3. Geltungs- und Erkenntnisvorrang
  • § 3 Verfassung und Privatautonomie
  • I. Verfassungsrecht in der Privatrechtsgesellschaft
  • II. Privatautonomie und Verfassungsrecht - zwischen subjektiv-grundrechtlicher Garantie und objektiver Funktion für den Verfassungsstaat
  • 1. Begriff und Bestandteile der Privatautonomie
  • 2. Funktionen der Privatautonomie
  • a) Privatautonomie als Rechtsgut
  • b) Privatautonomie als Verfassungsvoraussetzung und Verfassungserwartung
  • 3. Privatautonomes Recht als Regelung der Beziehungen zwischen den Bürgern
  • B. Grundrechte und Privatrecht
  • § 4 Privatrecht und Funktionen der Grundrechte
  • I. Von der Eindimensionalität der Drittwirkungsdebatte zur Mehrdimensionalität der Grundrechte
  • II. Von der Ausstrahlungswirkung zur funktionalen Auffächerung einzelner Grundrechtstatbestände
  • 1. Objektive Grundrechtsfunktionen und Privatrechtswirkung der Grundrechte
  • 2. Die sogenannte Ausstrahlungswirkung der Grundrechte
  • 3. Objektiv-rechtliche Vorgaben der Grundrechte als Leitgrundsätze für einfachgesetzliches Recht
  • 4. Ausstrahlungswirkung und subjektives Grundrecht
  • 5. Schwächen der Konzeption
  • 6. Ableitung einzelner Grundrechtsfunktionen aus den objektivrechtlichen Grundrechtsgehalten
  • III. Funktionenübergreifende Grundprobleme der Grundrechtsgeltung im Privatrecht
  • 1. Entwicklung und Herleitung einzelner Grundrechtsfunktionen, ihre Anwendbarkeit im Privatrecht und Einzelheiten der Anwendung
  • 2. Mechanismen zur Auflösung von Grundrechtskollisionen
  • 3. Grundrechtsverwirklichung durch die einzelnen Staatsgewalten
  • 4. Privatrechtsbildung und normgeprägte Grundrechte
  • IV. Grundrechtsinterpretation und Verfassungsverständnis
  • § 5 Grundrechte als Einrichtungsgarantien im Privatrecht
  • I. Verfassungsrechtliche Einrichtungsgarantien und Privatrecht
  • 1. Vorbemerkung und Begriffliches
  • 2. Typische verfassungsrechtliche Institutsgarantien im Privatrecht
  • II. "Institut": Zum Objekt der Institutsgarantien
  • III. "Garantie": Schutzcharakter, Schutzdichte und Schutzrichtung der Institutsgarantien im Privatrecht
  • 1. Schutzcharakter
  • 2. Schutzdichte
  • a) Institutsgarantien als Kernbereichsgarantien
  • b) Umfang der institutionellen Kernbereichsgarantie
  • c) Institutsgarantie und Schutz vor gesetzgeberischem Unterlassen
  • 3. Schutzrichtung
  • IV. Einrichtungsgarantien und subjektive Grundrechte
  • V. Institutsgarantien als privatrechtsrelevante Grundrechtsfunktion
  • § 6 Grundrechte als subjektive Abwehrrechte im Privatrecht
  • I. Grundrechte als Abwehrrechte
  • II. Grundrechtliche Abwehrrechte gegen Eingriffe durch privatrechtliche Gesetze
  • 1. Die Bindung des Privatrechtsgesetzgebers an die Grundrechte als Abwehrrechte
  • a) Das Privatrechtsgesetz zwischen unmittelbarer und mittelbarer Drittwirkung
  • b) Wirkung der grundrechtlichen Abwehrfunktion bei der Setzung verschiedener Formen des Privatrechts
  • aa) Zwingendes Gesetzesrecht
  • bb) Dispositives Gesetzesrecht
  • cc) Exkurs: Privat- und tarifautonom gesetztes Recht, insbesondere Tarifverträge
  • 2. Eingriffsrechtfertigung und Kollisionslösung
  • a) Verhältnismäßigkeitsprinzip und Übermaßverbot im Privatrecht
  • b) Kollisionslösung ohne Eingriffsabwehr?
  • 3. Gesetzesrecht zwischen Ausgestaltung und Einschränkung
  • a) Das Dilemma normgeprägter Grundrechte
  • b) Schaden und Nutzen des "Eingriffs- und Schrankendenkens"
  • c) Die Grundrechtsbindung des grundrechtsausgestaltenden Gesetzgebers
  • aa) Zum Ausmaß der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit bei der Grundrechtsprägung
  • bb) Tradition, Einrichtungsgarantien und "natürliche" Grundrechtspositionen
  • cc) Bestand einfachgesetzlicher Regeln als Grundrechtsgut
  • dd) Regel-Prinzipien-Modell
  • d) Verhältnismäßigkeit als Leitgrundsatz und grundrechtsspezifische Differenzierung
  • 4. Gleichberechtigung der Privatrechtssubjekte durch Rechtsetzungsgleichheit
  • a) Gleichheitssätze als Abwehrrechte und als Maßstab für Privatrechtsgesetze
  • b) Gesetzgeberischer Entscheidungsspielraum bei der Beachtung des allgemeinen Gleichheitssatzes
  • c) Besondere Gleichheitssätze
  • III. Grundrechtliche Abwehrrechte gegen Eingriffe durch die Zivilrechtsprechung
  • 1. Art. 1 III GG und die Bindung der Zivilrechtsprechung an die Grundrechte
  • 2. Ausstrahlungswirkung und Kontrolle ihrer Beachtung nach der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts
  • 3. Anwendungsbereich und Grenzen der Abwehrfunktion für die Privatrechtsprechung
  • a) Gesetzliches Privatrecht, Zivilrechtsprechung und staatliche Verantwortung
  • b) Verfassungswidriges Privatrecht und verfassungskonforme Auslegung
  • 4. Folgerungen des Einflusses der Grundrechte als Abwehrrechte auf die Rechtsprechung
  • a) Vorbehalt und Vorrang des Gesetzes
  • b) Verhältnismäßigkeitsprinzip
  • c) Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
  • IV. Zu den Grenzen der grundrechtlichen Abwehrfunktion im Privatrecht
  • § 7 Grundrechtliche Schutzpflichten im Privatrecht
  • I. Staatliche Schutzpflichten als Grundrechtsfunktion in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und im Schrifttum
  • II. Schutzpflichtenlehre und Privatrechtswirkung der Grundrechte
  • 1. Schutzpflichtenlehre und Drittwirkung: Perspektivenwechsel im Schrifttum
  • 2. Schutzpflichtenlehre und Privatrecht: Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • III. Herleitung grundrechtlicher Schutzpflichten
  • 1. Grundrechtliche Schutzpflichten im Verfassungstext
  • 2. Ausdehnung grundrechtlicher Schutzplichten auf alle Grundrechte
  • a) Staatsaufgabe Sicherheit - Sicherheit als Menschenrecht
  • b) Grundrechte als objektive Wertentscheidungen
  • c) Schutz der Menschenwürde und Menschenwürdegehalt der Grundrechte
  • d) Abwehrrechtliche Lösung und sozialstaatsbezogener Ansatz
  • 3. Die Bedeutung des Sozialstaatsprinzips bei der Begründung der grundrechtlichen Schutzpflichten
  • 4. Zwischenergebnis
  • IV. Gegenstand grundrechtlicher Schutzpflichten und Privatrecht
  • 1. Grundrechtsschutz und Grundrechtsgut
  • a) Grundrechtliche Schutzpflichten und grundrechtliche Binnenstruktur
  • b) Begriff des Grundrechtsgutes
  • 2. Kategorien von Grundrechtsgütern
  • a) Gegenstände grundrechtlichen Schutzes
  • aa) Lebens- und Persönlichkeitsgüter
  • bb) Handlungsmöglichkeiten (= Freiheiten)
  • cc) Rechte
  • dd) Grundrechtsgüter mit überindividuellem Bezug
  • ee) Freiheits- und Gleichheitsrechte: Allgemeiner Gleichheitssatz und spezielle Diskriminierungsverbote
  • (1) Gleichbehandlung als Grundrechtsgut im Privatrecht
  • (2) Gleichbehandlung als übergreifendes Rechtsprinzip und arbeitsrechtliches Gleichbehandlungsgebot
  • (3) Besondere Diskriminierungsverbote
  • (a) Art. 3 III GG im Privatrecht
  • (b) Sonderfall: Gleichberechtigung der Geschlechter
  • (4) Gleichheitssatz und Kontrahierungszwang
  • ff) Dogmatisches Potential und Grenzen der Kategorisierung
  • b) Sach- und normgeprägte Grundrechtsgüter
  • aa) Sachgeprägte Grundrechtsgüter
  • bb) Normgeprägte Grundrechtsgüter
  • (1) Inhaltliche Bindung des Gesetzgebers
  • (2) Anhaltspunkte für die gesetzgeberische Bindung
  • (a) Institutionelle Kernelemente
  • (b) Bestandsschutz
  • (c) Verknüpfung von Ausgestaltung und Schutz
  • c) Privatrechtsverwandte und privatrechtsfremde Grundrechtsgüter
  • 3. Rang und Anordnung der Grundrechtsgüter
  • V. Schutzrichtung der grundrechtlichen Schutzpflichten
  • 1. Schutz vor Beeinträchtigung eines Grundrechtsgutes durch Private
  • 2. Rechtswidrigkeit des Übergriffs oder Schutzbedarf des Grundrechtsträgers als Voraussetzung der Schutzpflicht?
  • 3. Grundrechtsgüterschutz in der Spannungslage zwischen grundrechtlichen Schutzpflichten und Sozialstaatsprinzip
  • 4. Zwischenergebnis
  • VI. Umfang der Schutzpflichten und Auflösung von Kollisionslagen
  • 1. Der primäre Schutzauftrag an den Gesetzgeber
  • 2. Der Schutzauftrag an den Gesetzgeber als Konfliktschlichtungsauftrag
  • 3. Zur Kontrolle der Gesetzgebung durch das Bundesverfassungsgericht: Das Untermaßverbot als Maßstab der Privatrechtsetzung
  • a) Handlungsnorm und Kontrollnorm
  • b) Maßstäbe für die Nachprüfung der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten durch den Gesetzgeber in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • aa) Allgemeine Kontrollmaßstäbe für gesetzgeberisches Handeln
  • bb) Spezielle Kontrollmaßstäbe bei der Verwirklichung von Schutzpflichten
  • (1) Evidenz
  • (2) Untermaßverbot
  • (3) Angemessener Ausgleich
  • cc) Bewertung der in der Rechtsprechung angelegten Maßstäbe
  • c) Das Untermaßverbot als Maßstab der Privatrechtsetzung
  • aa) Das Untermaßverbot als Bestandteil des gesetzgeberischen Schutzauftrages
  • bb) Das Untermaßverbot als selbständige Kategorie
  • cc) Das Untermaßverbot als eingeschränkt relativer Maßstab
  • dd) Das Untermaßverbot als Gebot einer Mindestgewährleistung grundrechtlichen Schutzes
  • d) Orientierungspunkte des verfassungsrechtlichen Mindestschutzes im Privatrecht
  • 4. Der subsidiäre Schutzauftrag an die Rechtsprechung
  • a) Grenzen legislativer Schutzpflichtenerfüllung im Privatrecht
  • b) Möglichkeiten und Schwierigkeiten judikativer Schutzergänzung
  • aa) Explizite ausschließliche Organkompetenz der Legislative?
  • bb) Verfassungsprozessuales Dilemma oder déni de justice?
  • cc) Gesetzesmediatisierung als Gegenstück des Gesetzesvorbehalts?
  • c) Grundrechtsschutz durch Auslegung und Rechtsfortbildung im Privatrecht
  • d) Erfüllung der Schutzpflichten durch die Fachgerichtsbarkeit und Kontrolle durch das Bundesverfassungsgericht
  • 5. Zwischenergebnis
  • VII. Objektive Staatsverpflichtung und subjektives Schutzrecht
  • 1. Resubjektivierung des objektiven Schutzauftrages als Problem der Grundrechtswirkung im Privatrecht
  • 2. Dogmatische Schwierigkeiten der Begründung subjektiver Rechte auf Schutz
  • 3. Grundrechtliche Schutzansprüche mit Privatrechtsrelevanz
  • VIII. Schutzdimension der Grundrechte und Privatautonomie
  • 1. Schutz der Grundrechte und rechtsgeschäftliches Handeln
  • 2. Dogmatische Zuordnung privatautonomer Verfügung
  • a) Grundrechtsverzicht
  • b) Grundrechtsschutz vor sich selbst
  • c) Grundrechtsgebrauch
  • 3. Umfang des Schutzauftrages bei rechtsgeschäftlichem Handeln
  • IX. Bedeutung und Grenzen der Schutzpflichtendogmatik für die Privatrechtswirkung der Grundrechte
  • 1. Schutzpflichten und Drittwirkung
  • 2. Schutzpflichten und andere Grundrechtsfunktionen
  • 3. Schutzpflichten und Staatsaufgaben
  • 4. Zusammenfassung: Tatbestand der Schutzpflichten im Privatrecht
  • § 8 Soziale Leistungsansprüche aus den Grundrechten und Privatrechtsordnung
  • I. Sozialstaatsprinzip und Grundrechte
  • 1. Die Diskussion um sozialstaatliche Grundrechtsfunktionen und ihre Ausprägungen
  • 2. Soziale Grundrechte
  • 3. Teilhaberechte
  • 4. Besondere grundrechtliche Leistungsansprüche und Schutz sozialer Grundrechtsvoraussetzungen
  • a) Punktuelle soziale Ansprüche im Grundrechtskatalog
  • b) Sozialstaatliche Elemente der Gleichheitsrechte und Privatrecht
  • aa) Gleichheitssatz und Sozialstaat
  • bb) Sozialstaatliche Gleichstellungsaufträge
  • c) Grundrechtsvoraussetzungsschutz als Grundrechtsfunktion durch Grundrechtsinterpretation
  • II. Grenzen und Möglichkeiten sozialstaatlicher Grundrechtsfunktionen im Privatrecht
  • 1. Aufgabenprivatisierung durch sozialstaatliches Privatrecht? - Elemente der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • 2. Soziale Gestaltung durch Gesetzgebung
  • 3. Sozialstaatsprinzip, Grundrechte und Rechtsprechung
  • III. Ergebnis
  • § 9 Grundrechtliche Organisations- und Verfahrensgarantien im Privatrecht
  • I. Organisation und Verfahren als Grundrechtsdimension
  • II. Privatrechtswirkung der Grundrechte, Organisation und Verfahren
  • 1. Grundrechte und Zivilprozeßrecht, insbesondere Zwangsvollstreckungsrecht
  • a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • b) Verfahrensrecht zwischen hoheitlichem Eingriff und Privatrechtswirkung der Grundrechte
  • 2. Ausdehnung des Verfahrensbegriffs und Einbeziehung organisatorischer Gewährleistungen
  • III. Ergebnis
  • C. Rechtsgüter der Verfassung im Privatrecht
  • § 10 Grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie
  • I. Privatautonomie als Verfassungsvoraussetzung, Verfassungserwartung und Individualrechtsgut
  • II. Grundrechtsthematische Vielfalt der Privatautonomie
  • 1. Zuordnung der Privatautonomie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • 2. Grundrechtskonkurrenzen und grundrechtliche Gewährleistung der Privatautonomie
  • 3. Spezielle Einzelgrundrechte und Privatautonomie
  • a) Privatautonomie und Eigentumsschutz (Art. 14 I 1, 1. Alt. GG)
  • b) Privatautonomie und Erbrecht (Art. 14 I 1, 2. Alt. GG)
  • c) Privatautonomie und Berufsfreiheit (Art. 12 GG) sowie Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG)
  • d) Privatautonomie im Familienrecht
  • e) Weitere Grundrechte
  • 4. Subsidiäre Gewährleistung durch Art. 2 I GG
  • a) Privatautonomie als unbenanntes, subsidiäres Freiheitsrecht
  • b) Verhältnis zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht
  • 5. Folgerungen
  • III. Grundrechtsfunktionale Vielfalt der Privatautonomie
  • 1. Privatautonomie als Institutsgarantie
  • 2. Privatautonomie zwischen Eingriffsabwehr und staatlicher, leistender Ausgestaltung
  • a) Privatautonomie als subjektives Abwehrrecht?
  • b) Die rechtliche Ausgestaltung der Privatautonomie und ihre Grenzen
  • c) Einzelfälle
  • aa) Geschäftsfähigkeit
  • bb) Gesetzliche Vertretung
  • cc) Deliktshaftung
  • 3. Privatautonomie zwischen Rechtsgüterschutz und Sozialgestaltung
  • a) Formale und materielle Privatautonomie
  • b) Perspektivenwandel in der Zivilrechtslehre: Von der Richtigkeitsgewähr des Vertrages zur Kompensation von Ungleichgewichtslagen
  • c) Rezeption des Materialisierungsgedankens in Verfassungsrechtsprechung und -lehre
  • d) Formelle oder materielle Privatautonomie als Rechtsgut grundrechtlicher Schutzpflichten
  • aa) Art. 2 I GG als Quelle grundrechtlicher Schutzpflichten
  • bb) Schutzpflichtendogmatische Konsequenzen der Rechtsordnungsabhängigkeit der Privatautonomie
  • cc) Privatautonomie zwischen rechtsstaatlichem Schutz und sozialstaatlichem Ausgleich
  • e) Schutz der Privatautonomie durch Gesetz und Richterrecht
  • aa) Gesetzlicher Schutz der Privatautonomie
  • bb) Subsidiärer Schutz der Privatautonomie durch den Richter
  • (1) Schutzpflichtenlehre und Bürgschaftsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
  • (2) Rückwirkungen auf die abwehrrechtliche Perspektive
  • (3) Zwischenergebnis
  • IV. Ergebnis
  • § 11 Verfassungskonforme Eigentumsordnung im Privatrecht
  • I. Eigentumsgrundrecht und Privatrecht
  • 1. Freiheitsgewähr des Eigentums in Verfassungs- und Privatrecht
  • 2. Eigentumsinhalt, Grundrechtsfunktionen und Privatrecht
  • II. Schutzgut der Eigentumsgarantie und Privatrecht
  • 1. Einzelne Schutzgegenstände
  • 2. Geistiges Eigentum
  • 3. Das Besitzrecht des Mieters
  • III. Funktionen des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes im Privatrecht
  • 1. Abwehrfunktion
  • a) Grenzen für den Mietrechtsgesetzgeber aus Art. 14 I GG
  • b) Abwehrrechtliche Grenzen für den Zivilrichter im Mietrecht
  • c) Abwehrrechtlicher Schutz für vermietende Nicht(-grund-)eigentümer?
  • d) Eigentumsbeeinträchtigung im Privatrecht und verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz
  • aa) Grenzen des Privateigentums als abwehrrechtliches Problem
  • bb) Privatrechtliche Eigentumsgrenzen als Inhalts- und Schrankenbestimmungen
  • cc) Grenzen eigentumsbeschränkender Privatrechtsgesetzgebung
  • 2. Schutzpflichten (insbesondere im Mietrecht)
  • a) Grundrechtliche Schutzpflichten als mieterschützende Grundrechtsfunktion
  • b) Elemente der grundrechtlichen Schutzpflicht zugunsten des Mieters
  • aa) Schutzgut
  • bb) Umfang der Schutzpflicht
  • (1) Grundsatz
  • (2) Gesetzlicher Mieterschutz
  • (3) Mieterschutz durch den Zivilrichter
  • IV. Erbrecht als verfassungsrechtliches und privatrechtliches Institut
  • V. Ergebnis
  • § 12 Der besondere Schutz von Ehe und Familie im Privatrecht
  • I. Ausprägungen des Art. 6 GG im Familienrecht
  • II. Institutionelle Gewährleistungen
  • 1. Verfassungsrechtliche Sperrwirkungen des Ehebegriffs
  • 2. Scheidungsrecht
  • 3. Nichteheliche Lebensgemeinschaft
  • 4. Institutsgarantie der elterlichen Sorge
  • 5. Inhalt und Grenzen der Institutsgarantien
  • III. Abwehrrechtliche Dimensionen des Art. 6 GG im Privatrecht
  • 1. Ausgestaltung und Eingriff
  • 2. Ausgestaltung der Eheschließungsfreiheit und der Freiheit ehelichen Lebens
  • 3. Freiheit elterlicher Sorge
  • IV. Schutzpflichten aus Art. 6 GG und ihre Wirkung im Privatrecht
  • 1. Rechtsgüterschutz für Ehe und Familie
  • 2. Das staatliche Wächteramt über die Kindererziehung
  • V. Der "besondere Schutz" von Ehe und Familie
  • 1. Bedeutung der Formulierung
  • 2. Diskriminierungsverbot
  • 3. Förderungspflicht im Privatrecht? - Besonderer Schutz als Ordnungsauftrag
  • 4. Mutterschutz
  • VI. Explizite Gleichbehandlungsgebote der Verfassung
  • 1. Gleichberechtigung der Geschlechter in der Familie
  • 2. Gleichbehandlung nichtehelicher Kinder
  • VII. Verfassungskonformes Familienrecht - Familienrechtsgeprägtes Verfassungsrecht
  • § 13 Arbeitsrecht im Licht der Berufsfreiheit
  • I. Art. 12 I GG: Von der Gewerbefreiheit zum Grundrecht der Arbeit
  • 1. Perspektiven der Auslegung des Art. 12 I GG
  • 2. Besonderheiten nichtselbständiger Arbeit und ihre grundrechtsdogmatische Aufarbeitung
  • a) Das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers
  • b) Das Schutzbedürfnis des Arbeitnehmers als Herausforderung an die Grundrechtsdogmatik
  • aa) Unmittelbare Drittwirkung
  • bb) Handelsvertreter- und Bürgschaftsentscheidung als verfassungsrechtlicher Impuls
  • cc) Interpretation des Art. 12 I GG im Arbeitsrecht
  • (1) Der abwehrrechtliche Gehalt des Art. 12 I GG im Arbeitsrecht
  • (2) Schutzpflichten aus Art. 12 I GG im Arbeitsrecht
  • c) Kollektivvereinbarungen und Grundrechte
  • II. Berufsfreiheit und Vertragsschluß im Arbeitsrecht
  • 1. Arbeitsrechtlicher Kontrahierungszwang kraft grundrechtlicher Anordnung?
  • 2. Konkurrenzverbote als privatrechtliche Zulassungssperren
  • a) Konkurrenzverbote und Grundrechtsschutz in der Rechtsprechung
  • b) Konkurrenzverbote in der Kollision von Abwehrrecht und Schutzanspruch
  • III. Berufsfreiheit im Arbeitsverhältnis
  • 1. Arbeitsverhältnis und Berufsausübung
  • 2. Berufsfreiheit und Grenzen der Arbeitnehmerhaftung
  • a) Die Kontroverse um die arbeitsrechtliche Haftungsverteilung
  • b) Arbeitnehmerhaftung als gerechtfertigter Eingriff in das Abwehrrecht aus Art. 12 I GG
  • IV. Berufsfreiheit und Aufhebung von Arbeitsverhältnissen
  • 1. Art. 12 I GG als Grundlage der Kündigungsfreiheit
  • a) Kündigungsfreiheit und berufsspezifische Privatautonomie
  • b) Beschränkungen der Kündigungsfreiheit des Arbeitgebers
  • c) Beschränkungen der Kündigungsfreiheit des Arbeitnehmers
  • aa) Von der unmittelbaren Drittwirkung zur unmittelbaren Anwendung der Bürgschaftsrechtsprechung
  • bb) Schutzpflichtendogmatische Neuorientierung
  • 2. Art. 12 I GG als Grundlage arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes
  • a) Der Wandel der Rechtsprechung
  • b) Arbeitsrechtlicher Bestandsschutz und Schutzpflicht aus Art. 12 I GG
  • c) Grundrechtskonformität des geltenden Kündigungsschutzrechts
  • d) Subsidiäre richterrechtliche Flankierung
  • 3. Art. 12 I GG als Grundrecht der Arbeitslosen
  • V. Fazit
  • § 14 Verfassungsrechtliche Personalität und Privatrecht
  • I. Wirkungen des Menschenbildes des Grundgesetzes im Privatrecht
  • II. Schutz der Menschenwürde im Privatrecht
  • III. Persönlichkeitsgüter im Privatrecht
  • 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
  • a) Verfassungsrechtlicher Schutzauftrag und privatrechtliche Umsetzung - Zur Struktur des verfassungsrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts
  • b) Auswirkungen und Grenzen der Schutzpflicht im Privatrecht
  • aa) Fallgruppenbildung in Privat- und Verfassungsrecht
  • bb) Darstellung des einzelnen in der Öffentlichkeit, insbesondere Ehrenschutz
  • cc) Persönlichkeitsschutz im Arbeitsrecht
  • dd) Datenschutz
  • ee) Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
  • c) Ergänzender Diskriminierungsschutz
  • 2. Integrität von Leben, körperlicher Unversehrtheit und Freiheit der Person
  • 3. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zwischen staatlicher Verantwortung und privatrechtlichem Schutz
  • 4. Unverletzlichkeit der Wohnung
  • IV. Besondere Freiheitsverbürgungen im Privatrecht
  • 1. Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit im Privatrecht
  • a) Glaubens-, Gewissens- und Weltanschauungsfreiheit als privatrechtsfremde Grundrechtsgüter im Privatrecht
  • b) Exkurs: Die Sonderrolle der Kirchen im Arbeitsrecht als Anwendungsfall des Verhältnisses von Verfassung und Privatrecht
  • c) Glaubensfreiheit als Abwehrrecht
  • d) Glaubens- und Gewissensfreiheit als Grenzen des Vertragsrechts
  • aa) Grundproblem und Fallkonstellationen
  • bb) Die Schutzgüter Glaubens- und Gewissensfreiheit
  • (1) Glaubensfreiheit
  • (2) Gewissensfreiheit
  • cc) Gegenläufige Grundrechte und Untermaß des Grundrechtsschutzes
  • dd) Kollisionsauflösung durch den Gesetzgeber
  • ee) Fachgerichtliche Kollisionsauflösung
  • (1) Drittwirkungslehren
  • (2) Schutzpflichtendogmatische Neuorientierung
  • 2. Freizügigkeit und Aufenthalt
  • 3. Versammlungsfreiheit
  • V. Ergebnis
  • § 15 Kommunikationsgrundrechte im Privatrecht
  • I. Kommunikationsgrundrechte und Wirkung der Grundrechte im Privatrecht
  • II. Kommunikationsgrundrechte als Abwehrrechte im Privatrecht
  • 1. Der abwehrrechtliche Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit im Privatrecht
  • a) Privatrechtsgesetze als allgemeine Gesetze und Schutzgut Ehre
  • b) Verfassungsrechtliche Grenzen konkretisierender Rechtsprechung aus Sicht des Grundrechtsträgers der Kommunikationsfreiheit
  • 2. Kunstfreiheit im Privatrecht
  • 3. Abwehrrechtlicher Schutz der Presse- und Rundfunkfreiheit im Arbeitsrecht
  • III. Schutz der Kommunikationsfreiheit im Privatrechtsverhältnis
  • 1. Kommunikationsfreiheiten im Arbeitsverhältnis: Notwendigkeit funktionaler Differenzierung
  • a) Grundregeln über Arbeitsverhältnisse als allgemeine Gesetze?
  • b) Schutz der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers
  • c) Schutz arbeitnehmerischer Meinungsfreiheit in Presse- und Rundfunkunternehmen
  • 2. Kommunikationsfreiheiten und Mietrecht
  • a) Fallkonstellationen und ihre Behandlung in der Rechtsprechung
  • b) Grundrechtsfunktionale Gesichtspunkte: Abwehr oder Schutz?
  • c) Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit
  • aa) Schutzgut
  • (1) Meinungsfreiheit
  • (2) Informationsfreiheit
  • bb) Schutzumfang
  • cc) Umsetzung des Schutzauftrages im privaten Mietrecht
  • dd) Umsetzung des Schutzauftrages im Wohnungseigentumsrecht
  • d) Fachgerichtliche Rechtsfortbildung und grundrechtlicher Maßstab
  • IV. Funktionale Differenzierung und konsistente Begründung
  • Ausblick
  • Kurzfassung in Thesen
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister
DNB DDC Sachgruppen

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