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Transparenzpflichten zur Kontrolle von Finanzdienstleistungsunternehmen

Unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

Lena Rudkowski (Autor)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage
|
erschienen am 25. Februar 2016
|
365 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-154307-4 (ISBN)

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Spätestens seit der Finanzkrise 2008 wird die klassische Staatsaufsicht, die durch hoheitliches Handeln die Einhaltung des Aufsichtsrechts sicherstellen soll, zur Kontrolle von Finanzdienstleistungsunternehmen nicht mehr als ausreichend angesehen. Europäische und deutsche Normgeber wollen stattdessen Kontrolle mithilfe von 'Transparenz' bewirken. Nicht mehr nur die Aufsichtsbehörden, sondern auch Kunden und Vertragspartner, die Öffentlichkeit und die Unternehmen selbst sollen kontrollierend tätig werden. Lena Rudkowski stellt die verschiedenen gesetzgeberischen Konzepte von 'Kontrolle durch Transparenz' vor, hinterfragt sie kritisch und zeigt auf, nach welchen Grundsätzen ein rechtsgebietsübergreifend schlüssiges System von Transparenzpflichten aufgebaut sein muss, um Grundlage für effektive und verhältnismäßige Kontrolle von Finanzdienstleistungsunternehmen sein zu können.

Reihe:	Jus Privatum \| Band 204
Sprache:	Deutsch
Verlagsort:	Tübingen \| Deutschland
Zielgruppe:	Für Beruf und Forschung
Dateigröße:	4,27 MB
ISBN-13:	978-3-16-154307-4 (9783161543074)
DOI:	10.1628/978-3-16-154307-4

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Cover
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Einführung
§ 1 Problemstellung
§ 2 Besondere Regulierungsbedürftigkeit von Finanzdienstleistungsunternehmen
A. Tatsächliche Grundlagen der besonderen Regulierungsbedürftigkeit
I. Regulierungsbedürftigkeit von Versicherungsunternehmen
II. Regulierungsbedürftigkeit von Instituten
B. Rechtliche Grundlagen der besonderen Regulierungsbedürftigkeit
I. Sozialstaatsprinzip
II. Grundrechte
C. Folgerungen für die Untersuchung
§ 3 Offenlegungsinteressen und Geheimnisschutz
A. Der Begriff des Geschäftsgeheimnisses
I. Die Elemente des Geheimnisbegriffs
1. Unternehmensbezogene Tatsache
2. Nichtoffenkundigkeit der Tatsache
3. Geheimhaltungsinteresse
4. Geheimhaltungswille des Geheimnisträgers und Geheimnisschutzmaßnahmen
II. Einheitlichkeit des Geheimnisbegriffs
III. Fazit
B. Verfassungsrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen
I. Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
1. Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG
2. Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG und Rechtfertigung
II. Recht auf Eigentum (Art. 14 GG)
1. Schutz des Geschäftsgeheimnisses nach Art. 14 GG
2. Herleitung des Grundrechtsschutzes im Einzelnen
3. Konkurrenzverhältnis zur Berufsfreiheit
4. Eingriff in Art. 14 Abs. 1 GG und Rechtfertigung
III. Schutz durch weitere Grundrechte und Prinzipien
1. Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
2. Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Unternehmers (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG)
3. Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Unternehmens (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG)
4. Sozial- und Rechtsstaatsprinzip
IV. Fazit
§ 4 Gang der Untersuchung
Teil 2: Transparenzpflichten von Finanzdienstleistungsunternehmen
§ 1 Transparenz zur internen Kontrolle
A. Interne Transparenz als Ziel des Finanzaufsichtsrechts
B. Interne Transparenz nach den Vorschriften des Finanzaufsichtsrechts
I. Interne Transparenz von Instituten
1. Informationsbeziehungen des Risikomanagements
a) Informationsbeziehungen zum Leitungsorgan
b) Pflicht zur Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsorgan
c) Risikocontrolling-Funktion (Art. 76 Abs. 5 CRD IV)
2. Informationsbeziehungen des Risikoausschusses
3. Einrichtung einer Compliance-Funktion
4. Folgerungen
II. Interne Transparenz von Versicherungsunternehmen
1. Vorstand als Zentrum der Informationsbeziehungen
2. Informationsbeziehungen des Risikomanagements
a) Risikocontrolling (§ 26 Abs. 8 VAG-E)
b) ORSA (§ 27 Abs. 1 VAG-E)
c) Allgemeine Informationspflichten des Risikomanagements gegenüber dem Aufsichtsrat
3. Informationsbeziehungen des internen Kontrollsystems (§ 29 VAG-E)
a) Pflicht zur Einrichtung einer Compliance-Funktion
b) Regelungsvorbild WpHG und WpDVerOV
c) Weisungsrecht der Compliance-Funktion
d) Informationsrechte der Compliance-Funktion
e) Insbesondere: Verhältnis zum Aufsichtsrat
aa) Bericht an den Aufsichtsrat
bb) Auskunftsanspruch des Aufsichtsrats
f) Insbesondere: Verhältnis zu Behörden
g) Insbesondere: Stellung als öffentlicher Beauftragter
h) Fazit
4. Informationsbeziehungen der internen Revision (§ 30 VAG-E)
5. Informationsbeziehungen der versicherungsmathematischen Funktion (§ 31 VAG-E)
6. Zusammenfassung
III. Fazit
C. Kritik und Folgerungen
I. Grundsätze für Vorschriften zur internen Transparenz
II. Folgerungen für das Verständnis der prinzipienbasierten Aufsicht
III. Folgerungen für Kontrolle durch Transparenz
§ 2 Transparenz zur Kontrolle durch einzelne Private
A. Transparenz für Kunden als Ziel von Offenlegungspflichten
I. Zivilrechtlicher Ansatz: Information des mündigen Privaten
1. Einheitliches zivilrechtliches Konzept von Kontrolle durch Transparenz
2. Insbesondere: Das Leitbild des mündigen Privaten
3. Fazit
II. Öffentlich-rechtlicher Ansatz: Information des mündigen Privaten
B. Transparenz für Kunden im geltenden Recht
I. Passive Offenlegungspflichten der Unternehmen
1. Offenlegung kundenbezogener Information nach § 202 VVG
2. Reichweite des § 202 VVG in direkter und analoger Anwendung
3. Einsichtnahme gem. § 810 BGB
4. Einsichtnahme aufgrund vertraglicher Treuepflicht (§ 242 BGB)
5. Fazit
II. Aktive Offenlegungspflichten der Unternehmen
1. Vorvertragliche Informationspflichten
a) Die "richtige" Vertragsentscheidung als Ziel der Gesetzgebung
b) Hinweise, Erläuterungen und Beratung als Mittel der Kontrolle durch Transparenz
2. Aufklärungspflichten
a) Spontane Aufklärungspflichten gem. § 6 VVG
b) Ungeschriebene spontane Aufklärungspflichten
aa) Anlassunabhängige Aufklärungspflichten
bb) Anlassbezogene Aufklärungspflichten
cc) Fazit
III. Zusammenfassung
C. Kritik und Folgerungen
I. Der mündige, aber beschränkt belastbare Private
II. Grundsätze für eine interessengerechte Weiterentwicklung der Offenlegungspflichten
1. Weiterentwicklung von passiven Offenlegungspflichten
2. Weiterentwicklung von Informationspflichten
a) Ziel der "informierten Entscheidung"
b) Der Grundsatz der Informationssparsamkeit und seine Folgen
aa) Vorrang anderer Informationsbeziehungen
bb) Wesentliche Informationen
cc) Insbesondere: Ausschluss "weicher" Informationen
dd) Insbesondere: Geheimhaltungsinteressen des Verpflichteten
c) Persönlicher Anwendungsbereich der Informationspflichten
d) Beschränkung auf Informationspflichten
e) Sonderfall: Produktinformationsblätter
aa) Sachlicher Anwendungsbereich des PIB
bb) Persönlicher Anwendungsbereich des PIB
cc) Anforderungen an das PIB im Einzelnen
f) Fazit
3. Weiterentwicklung von Aufklärungspflichten
III. Folgerungen für Kontrolle durch Transparenz
§ 3 Transparenz zur Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde
A. Transparenz für Aufsichtsbehörden als Ziel des Finanzaufsichtsrechts
I. Transparenz als Mittel der klassischen Staatsaufsicht
II. Funktionswandel der aufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten in der modernen Finanzaufsicht
B. Grundsatz der Transparenz für die Aufsichtsbehörde
I. Überblick über die finanzaufsichtsrechtlichen Offenlegungspflichten
II. Transparenz nach Solvency II
1. Informationsgeneralklausel und Offenlegungspflichten
2. Insbesondere: Anforderungen gem. § 43 VAG-E
3. Insbesondere: Verhältnismäßigkeit (§ 296 VAG-E)
4. Zwischenergebnis
III. Sicherstellung des Geheimnisschutzes
1. Geheimhaltungspflicht gem. §§ 9 KWG n. F., 84 VAG, 8 WpHG
a) Schweigepflicht und Verschwiegenheitspflicht
b) Schutzgegenstand: Tatsachen und Werturteile
c) Verbotene Handlung
d) Normadressat
e) Unbefugtheit der Offenlegung
f) Fazit
2. Ungeschriebene Ausnahmen
a) Ausnahme bei Verschwiegenheitsverpflichtung des Dritten
b) Ausnahme bei sich außerhalb der Rechtsordnung stellenden Unternehmen
3. Fazit
C. Kritik und Folgerungen
I. Grenzen der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde
II. Grundsätze für Vorschriften über Transparenz gegenüber der Aufsichtsbehörde
1. Informationen ohne unmittelbaren Zusammenhang zur Aufsichtstätigkeit
2. Vorrang anlassbezogener Offenlegungspflichten
3. Vorrang von aktiven gegenüber passiven Offenlegungspflichten
4. Abstrakt-individuelle Offenlegungspflichten
5. Vorrang von Offenlegungsobliegenheiten
6. Vorrang einer gesetzlichen Ausdifferenzierung des Adressatenkreises vor der Anordnung des Verhältnismäßigkeitsprinzips
7. Informationsvorsorge in den Unternehmen
8. Fazit
III. Folgerungen für Kontrolle durch Transparenz
§ 4 Transparenz zur Kontrolle durch die Öffentlichkeit
A. Transparenz für die Öffentlichkeit als Ziel des Finanzaufsichtsrechts
I. Konzept im Einzelnen
II. Insbesondere: Die Öffentlichkeit als Adressat der Informationen
B. Transparenz für die Öffentlichkeit nach den Vorschriften des Finanzaufsichtsrechts
I. Geschäftsgeheimnisse als offenlegungsfester Kern der unternehmensbezogenen Information
II. Offenlegungspflichten und Geheimnisschutz bei Instituten
1. Offenlegungspflichten gem. § 26a KWG a. F
2. Änderungen durch CRD IV
3. Offenlegung von Vergütungssystemen (Art. 450 CRR)
III. Offenlegungspflichten und Geheimnisschutz bei Versicherungsunternehmen
1. Offenlegungspflichten und Geheimnisschutz de lege lata
2. Offenlegungspflichten und Geheimnisschutz nach Solvency II
IV. Fazit
C. Kritik und Folgerungen
I. Funktionsfähigkeit des Konzepts "Kontrolle durch Transparenz für die Öffentlichkeit"
1. Interessengegensatz zwischen Kontrollinstanz und Kontrollierten
2. Defizite der Kontrollinstanz
a) Grenzen der Informationssammlung und -aufnahme
b) Grenzen der Informationsverwertung
c) Begrenzte Fachkenntnisse
d) Steuerbarkeit der Öffentlichkeit
3. Folgerungen
II. Grundsätze für eine Weiterentwicklung der Offenlegungspflichten
1. Gegenstand der Offenlegung: Andere als rechtserhebliche Umstände
2. Vorrang von Offenlegungsobliegenheiten
3. Vorrang der eingeschränkten Öffentlichkeit
4. Vorrang der Regelung durch Gesetz oder Richtlinie
5. Weitere Kennzeichen einer verhältnismäßigen Regelung
a) Abstufung der Offenlegungspflichten
b) Wesentlichkeitsklausel
c) Verhältnismäßigkeit des Aufwands der Informationsmitteilung
d) Verweisung auf andere Informationsquellen
6. Fazit
III. Folgerungen für Kontrolle durch Transparenz
§ 5 Herstellung von Transparenz durch Dritte
A. Transparenz durch Shaming
I. Behördlich vermittelte Kontrolle durch Shaming im WpHG
II. Kontrolle durch Shaming im VAG
III. Fazit
B. Transparenz durch externes Whistleblowing
I. Externes Whistleblowing durch Arbeitnehmer
1. Zulässigkeit des Whistleblowings gegenüber Behörden
a) Zulässigkeitsvoraussetzungen für externes Whistleblowing
b) Modifikation für Arbeitnehmer in Finanzdienstleistungsunternehmen
aa) Öffentliches Interesse an der Information
bb) Berechtigung der Vorwürfe
cc) Grundsätzlicher Vorrang innerbetrieblicher Abhilfe
dd) Fazit
2. Whistleblowing gegenüber anderen Dritten
II. Externes Whistleblowing durch Betriebsratsmitglieder
III. Externes Whistleblowing durch Organmitglieder
IV. Fazit
C. Folgerungen für Kontrolle durch Transparenz
Teil 3: Folgerungen für andere Rechtsgebiete
§ 1 Folgerungen für das Gesellschaftsrecht
A. Wirkungen des Finanzaufsichtsrechts für Aktiengesellschaften anderer Wirtschaftszweige
I. Ausstrahlungswirkung des Finanzaufsichtsrechts
II. § 91 Abs. 2 AktG als Einfallstor finanzaufsichtsrechtlicher Wertungen
III. Erweiterung der aktienrechtlichen Informationsbeziehungen durch Einführung neuer Kontrollinstanzen
1. Implementierung neuer Geschäftsorganisationspflichten
2. Insbesondere: Pflicht zur Einrichtung einer Compliance-Funktion
IV. Fazit
B. Modifikation der aktienrechtlichen Informationsbeziehungen in Finanzdienstleistungsunternehmen
I. Informationsbeziehungen zu den Aktionären
II. Interne Informationsbeziehungen
1. Offenlegungspflichten des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat
a) Berichtspflicht und Einsichtsrecht (§§ 90, 111 Abs. 2 AktG)
b) Schranken der Informationsrechte
c) Modifikation in Finanzdienstleistungsunternehmen
2. Informationsbeziehungen innerhalb des Vorstands
a) Offenlegungspflichten innerhalb des Vorstands
b) Modifikation in Finanzdienstleistungsunternehmen
3. Informationsbeziehungen innerhalb des Aufsichtsrats
4. Sonderstellung des Gremiumsvorsitzenden
5. Gesetzliche Festschreibung der Informationsbeziehungen
III. Zusammenfassung
C. Fazit
§ 2 Folgerungen für das Arbeitsrecht
A. Individualarbeitsrechtliche Offenlegungspflichten von Arbeitnehmern gegenüber dem Arbeitgeber
I. Rechtsgrundlage der Offenlegungspflichten des Arbeitnehmers
II. Grundsätzliche Offenlegungspflicht des Arbeitnehmers
III. Offenlegungspflichten des Arbeitnehmers bei objektiven Umständen
IV. Offenlegungspflichten bei Vorkommnissen mit Personenbezug
1. Offenlegungspflicht im Zusammenhang mit Arbeitgeberweisungen
2. Offenlegungspflicht bei Umständen außerhalb des Arbeitsbereichs
3. Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
4. Fazit
B. Modifikation der allgemeinen Grundsätze in Finanzdienstleistungsunternehmen
C. Fazit
§ 3 Folgerungen für andere Wirtschaftszweige unter staatlicher Aufsicht
A. Beschränkung auf Transparenz zur Kontrolle durch Aufsichtsbehörden
B. Besonderheiten der Aufsicht über Finanzdienstleister
C. Übertragbarkeit der gefundenen Grundsätze auf andere Rechtsgebiete
D. Fazit
§ 4 Folgerungen für das Zivilprozessrecht
A. Informationelle Eigenverantwortung im Zivilprozess
I. Durchbrechung durch die Grundsätze der sekundären Darlegungslast
1. Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast
2. Wirkungen der sekundären Darlegungslast
3. Herleitung der sekundären Darlegungslast
4. Fazit
II. Transparenz als Grundsatz des Zivilprozesses
1. Aufklärungspflicht als Begründung der sekundären Darlegungslast
2. Allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht
III. Fazit
B. Sicherstellung des Geheimnisschutzes
I. Notwendigkeit des Geheimnisschutzes im Zivilprozess
II. Geheimnisschutz gegenüber der Öffentlichkeit
1. Ausschluss der Öffentlichkeit gem. § 172 Nr. 2 GVG
2. Ausschluss der Öffentlichkeit bei Verkündung des Urteils (§§ 173 Abs. 2 GVG, 172 GVG analog)
3. Geheimhaltungspflicht der Prozessparteien
a) Beschluss gem. § 174 Abs. 3 GVG
b) Sicherheitsleistung
c) Wechselseitige Offenlegung
d) Fazit
4. Beschränkung des Akteneinsichtsrechts (§ 299 Abs. 2 ZPO)
5. Fazit
III. Geheimnisschutz der Parteien untereinander
1. Ausklammern des Geheimnisses aus dem Prozess
a) Getrennte Verhandlung einzelner Anspruchsvoraussetzungen
b) Zurückstellen der Beweiserhebung
c) Zurückstellen von Beweismitteln
d) Ausschluss von Tatsachen durch Zeugnisverweigerungsrechte
e) Fazit
2. Partieller Ausschluss der Parteien
a) Beschränkungen des Akteneinsichtsrechts
b) Auszugsweiser Aktenvortrag
c) in camera-Verfahren
aa) Grundzüge eines in camera-Verfahrens
bb) Grundsätzliche Zulässigkeit eines zivilprozessualen in camera-Verfahrens
cc) in camera-Verfahren in der Hauptsache
dd) Entscheidung durch das Gericht der Hauptsache
ee) Ausgestaltung des in camera-Verfahrens im Einzelnen
(1) in camera-Verfahren zugunsten der nicht beweisbelasteten Partei
(2) in camera-Verfahren zugunsten der beweisbelasteten Partei
(3) in camera-Verfahren nach gerichtlicher Offenlegungsanordnung
ff) Einschaltung eines Sachverständigen
gg) Urteil und Urteilsverkündung
hh) Rechtsbehelfe
ii) Flankierende Maßnahmen
3. Zwischenergebnis
IV. Fazit
C. Neubewertung der Transparenz im Zivilprozess aufgrund des in camera-Verfahrens
Teil 4: Zusammenfassung und Ausblick
§ 1 Zusammenfassende Bewertung
A. Kontrolle durch Transparenz: Voraussetzungen und Grenzen
B. Ein rechtsgebietsübergreifendes System der "Corporate Transparency"
§ 2 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen
§ 3 Ausblick
Literaturverzeichnis
Register

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Thema Klassifikation

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