Das Personal der Republik

Entstehung und Entwicklung eines demokratischen Personalverfassungsrechts der Exekutive am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 6. April 2021
  • |
  • XXIII, 682 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-156722-3 (ISBN)
 

Wie das Personalwesen der Exekutive unter Geltung des Prinzips der Volkssouveränität ausgestaltet sein sollte, ist eine Frage, die sich in allen Demokratien stellt. Den vielschichtigen Zusammenhang zwischen dem normativen Anspruch eines spezifisch demokratischen Verfassungsrechts und der Personalauswahl in der Exekutive analysiert Matthias Roßbach am Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika. Dieser Zusammenhang - das Personalverfassungsrecht - erweist sich als Ort für grundlegende Debatten um das Verständnis von Verfassungsprinzipien und als Medium der Verfassungsentwicklung.

Das gilt insbesondere in der Gründungsphase der USA, aber auch für aktuelle Diskurse um den amerikanischen Verwaltungsstaat. Auf der Grundlage eines republikanischen Personalideals der Gründergeneration zeigen sich bis heute die Auswirkungen der verfassungsrechtlichen Einordnung der Personalauswahl als grundsätzlich politische Entscheidung. Die Erkenntnisse zum Personalverfassungsrecht sind keine rein amerikanische Angelegenheit, sondern können zugleich als Prüfstein für Modelle der personellen demokratischen Legitimation dienen - und als Kontrastfolie zur Entwicklung des öffentlichen Dienstes in Deutschland.
 

  • Dissertationsschrift
1. Auflage 2021
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • Für Beruf und Forschung
  • 5,73 MB
978-3-16-156722-3 (9783161567223)
weitere Ausgaben werden ermittelt

Matthias Roßbach, geboren 1984; Studium der Rechtswissenschaft an der Universitat Munster und der University of Cambridge; 2008 und 2011 Juristische Staatsexamina; 2011-12 Master of Laws (LL.M.) an der Yale Law School; 2012-13 Visiting Researcher an der Harvard Law School; 2013-17 Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Prozessbevollmachtigten des Bundesrates im NPD-Verbotsverfahren; 2013-18 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl fur OEffentliches Recht und Finanzrecht der Humboldt-Universitat zu Berlin (Prof. Dr. Christian Waldhoff); 2018 Promotion; derzeit Leitender Ministerialrat in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund.

  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Inhaltsverzeichnis
  • 1. Teil: Einleitung
  • A. Das Personal einer demokratischen Verfassung: Personalverfassungsrecht
  • I. Personalverfassungsrecht
  • 1. Grundsätze
  • 2. Republik
  • II. Die deutsche Entwicklung als Kontrastfolie
  • 1. Ausgangslage
  • 2. Transatlantic Crossings
  • III. Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Grundregel in der Praxis
  • IV. Begrifflichkeiten
  • V. Stand der Forschung und Gang der Untersuchung
  • B. Prämisse: Die Trennung von Amt und Amtsträger
  • I. Der kontinentaleuropäische Ursprung der Trennung von Amt und Amtsträger
  • 1. Kanonisches Recht
  • 2. Weltliches Recht
  • 3. Herrschaftsstabilisierende Funktion
  • II. Die machtbeschränkende Funktion der Trennung in den USA
  • 1. Der Blick auf das britische Recht
  • 2. Amerikanische Konsequenzen
  • 3. Eine Fallstudie
  • 2. Teil: Die Exekutive und ihr Personal zwischen der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Bundesverfassung
  • A. Exekutive (Personal-)Gewalt im Jahr 1776
  • I. Ideologische und institutionelle Ausgangslage der exekutiven Gewalt
  • 1. Ideologisch: Koloniale Erfahrungen und Whig Theory
  • 2. Institutioneller Neubeginn
  • a) Auf der Ebene der bisherigen Kolonien
  • b) Auf kontinentaler Ebene
  • II. Das Personalwesen im Jahr 1776
  • 1. Die zentrale Rolle von Personalentscheidungen im revolutionären Denken
  • 2. Ausgestaltung der Personalgewalt im Jahr 1776
  • a) Zuständigkeitsverteilung
  • b) Schutzmechanismen: Inkompatibilität, Rotation und Loyalität
  • III. Das Personalwesen im Jahr 1776 als Spiegel und Instrument von Selbstbestimmung und Gewaltenteilung
  • B. Die institutionelle Entwicklung von 1777 bis 1787 und das Personalwesen .
  • I. Der Schulenstreit zwischen den Revolutionären und seine vorläufige Entscheidung im Jahr 1781
  • 1. Streitpunkte
  • 2. Vorläufige Entscheidung
  • 3. Wirkung: Institutionelle Kontinuitäten
  • II. Streit um das Personal in der Exekutive ab 1781
  • 1. Robert Morris als Schlüsselfigur
  • 2. Der Streit um das Personal auf Staatenebene
  • III. Das Personalwesen als Spiegel und Instrument von Selbstbestimmung und Gewaltenteilung
  • 1. Gewaltenteilung für und gegen alle Gewalten
  • 2. Mixed constitution und Checks and Balances
  • 3. Teil: Maßstäbe für das Personal der neuen Republik: Personalideal und Verfassungstheorie
  • A. Republikanische Vorprägungen
  • I. Virtue und corruption
  • II. Konkretisierung: eine "natürliche Elite"
  • B. Anwendung in der Praxis der exekutiven Personalauswahl
  • I. George Washington als Inkarnation des Personalideals
  • II. Washingtons Ideal für die amerikanische Republik
  • 1. Die Person des Auswählenden
  • 2. "Fitness of character"
  • 3. Charisma und Konstitutionalismus
  • 4. "No other than a free white person"
  • C. "Spirit of Party" als Problem
  • I. Föderale Konflikte
  • 1. Problemstellung
  • 2. Personalpolitische Lösungen: Residence und Representation
  • a) Residence
  • b) Representation
  • II. Politische Parteien
  • 1. Gründungsperspektive
  • 2. "A Candid State of Parties"
  • 3. Personalpolitische Reaktionen: Loyalitätserwartung
  • a) Loyalität zur Verfassung
  • b) Loyalität zur Regierung?
  • 4. Folgen
  • a) John Adams
  • b) Thomas Jefferson
  • 5. Zwischenergebnis
  • D. Marbury v. Madison: Die Rolle der Gerichte
  • I. Der erste große Fall zum Personalverfassungsrecht
  • II. Die Stufen des Ernennungsprozesses und die Rechtsnatur der Ernennung
  • III. Umfang der gerichtlichen Kontrolle
  • 1. Grundsatz: Die Personalentscheidung als politische Entscheidung
  • 2. Konsequenzen in der folgenden Rechtsprechung
  • 3. Political Questions and Law's Victory
  • E. Das Personalwesen als Kristallisationspunkt des Verfassungsverständnisses
  • I. Kritik an der Republikanismusthese
  • 1. Ökonomische Betrachtung
  • 2. Lockean Revival und Pluralismus
  • II. Synthese: Klassischer Republikanismus und liberale Tradition
  • 1. Rebellionen und "vices" als Ausgangslage
  • 2. Reaktionen: Repräsentation und Republikverständnis
  • 3. Realismus: Die Rolle von virtue im amerikanischen Verfassungsverständnis
  • a) Skepsis
  • b) Diskurs
  • c) Bewertung
  • aa) Keine ökonomische Betrachtung
  • bb) Offenheit des Konzepts der virtue
  • III. Konsequenzen I: Eine personalverfassungsrechtliche Interpretation von Federalist No. 10
  • IV. Konsequenzen II: Checks and Balances und ihre Wirkungen
  • V. Die Personalauswahl als Ausdruck von Demokratie- und Republikverständnis
  • 1. Die Federalists als Anti-Demokraten?
  • 2. Repräsentative Demokratie, Republikverständnis und Personalauswahl
  • a) Federalist No. 39: Republik als Verwirklichung der Volkssouveränität
  • b) Responsibility
  • c) Die Zentralität von Personalentscheidungen
  • 3. Die Personalentscheidung innerhalb der Exekutive als Mittel demokratischer Selbstbestimmung
  • a) Legitimationskette
  • b) Die Verwirklichung von responsibility in der Exekutive
  • F. Ergebnis: virtue und das institutionelle Design der Verfassung
  • 4. Teil: Von den Verfassungsprinzipien zum Verfassungsrecht der Personalauswahl
  • A. Prolog: Die Auswahl des Präsidenten
  • I. Argumente für die Zuständigkeitsverteilung
  • II. Die Entscheidung für das Electoral College
  • B. Unity innerhalb der Exekutive: Die Nominierung des Exekutivpersonals durch den Präsidenten
  • I. Unity als Demokratie- und Effizienzpostulat
  • II. Keine kollektive Verantwortlichkeit
  • III. Personalgewalt innerhalb der Exekutive
  • 1. Der verfassungsrechtliche Grundsatz im Vergleich zum Grundgesetz
  • 2. Der Excepting Clause als Ausnahme zur Einheit der Exekutive?
  • a) Problemstellung
  • b) Der Excepting Clause in der Philadelphia Convention
  • c) Das Tatbestandsmerkmal "Inferior Officers"
  • d) Ergebnis
  • C. Die Verteilung der Personalgewalt
  • I. Personalauswahl als exekutive Aufgabe
  • 1. Die Debatte in der Philadelphia Convention
  • 2. Argumente gegen die legislative Zuständigkeit
  • 3. Inkompatibilitäten: Der Geist von 1776
  • II. Die Funktionen der Senatsbeteiligung
  • 1. "Responsibility" und "Security"
  • 2. Ziele
  • 3. Wirkmechanismen
  • D. (Un-)Geplante Folgen, "Spirit of Party" und das Senatsverfahren
  • I. Exkurs: Gerichte und das Advice-and-Consent-Verfahren
  • 1. Grundsatz: Keine Justiziabilität des Verfahrens und der Motive
  • 2. Einzelfälle
  • II. Die Vorwirkung der Senatsbeteiligung: Überprüfung der Kandidaten
  • III. Das Senatsverfahren vor dem Consent: Konzepte und Realitäten
  • 1. Keine Gründe
  • 2. Senatorial Courtesy
  • 3. Filibuster
  • IV. Nukleus der Verfassungsentwicklung
  • V. Verfassungsrechtliche Vorprägungen und ihre Wirkungen
  • E. Gewaltenteilung: Konflikte um die Personalgewalt
  • I. Formalismus vs. Funktionalismus
  • 1. Ursprünge
  • 2. Aktuelle Debatte
  • 3. Kritik und Auflösung für Personalentscheidungen
  • II. Keine Usurpation des Nominierungsrechts durch den Kongress
  • III. Gesetzliche Beschränkungen des exekutiven Nominierungs- und Ernennungsrechts
  • 1. Personalgewalt vs. Organisationsgewalt
  • 2. Politische Lösungen
  • 3. Independent Agencies
  • 4. Der Federal Competitive Civil Service
  • a) Schutz der "Appointing Power"
  • b) Kontrolle durch den Präsidenten
  • c) Reichweite und Fazit
  • IV. Keine Usurpation durch Präsident oder Senat
  • 1. Recess Appointments als Musterbeispiel der amerikanischen Gewaltenteilung
  • 2. Recess Appointments vor Gericht
  • 3. "Institutional friction" als Usurpation durch den Senat?
  • a) Juristische Lösungen?
  • b) Lösungsversuche und Streitpunkte
  • aa) Verfahren im Kongress
  • bb) Regelungen für Zwischenbesetzungen
  • c) Zwischenbilanz
  • 4. Personal in der Präsidialverwaltung
  • a) Gesetzliche Grundlage: erster Kongress, New Deal und Imperial Presidency
  • b) Legislativer Verzicht auf das Zustimmungserfordernis?
  • c) Grenzen
  • aa) Delegationsverbot
  • bb) Appointments Clause
  • F. Officer of the United States: Reichweite des Personalverfassungsrechts und demokratische Herrschaft
  • I. Begriffsbestimmung
  • II. Begriffsentwicklung
  • III. Demokratische Herrschaft mittels Officers
  • 1. Trust, accountability und eine Wesentlichkeitstheorie der Exekutive
  • 2. Volkssouveränität und legale Herrschaft
  • 3. Folgen
  • 5. Teil: Amerikanische Verfassungsentwicklung und (deutscher) Verwaltungsstaat
  • A. Die Debatte um das Entlassungsrecht und Demokratiepostulate
  • I. Bedeutung: Demokratische Kontrolle und Verselbstständigung von Verwaltung
  • 1. Independent Agencies
  • 2. Kontrolle durch den Kongress?
  • II. Die Rolle des Impeachment-Verfahrens
  • III. Die Decision of 1789 im Vergleich zum deutschen Beamtenrecht
  • 1. Demokratische Verantwortlichkeit vs. "Beamtenrechte"
  • a) Die Bayerische Hauptlandespragmatik, interne Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip
  • b) Maschinenmetapher, Republik und Volkssouveränität
  • c) Demokratische Verwaltung mit hierarchischer Struktur
  • aa) Die deutsche Entwicklung als Kontrastfolie
  • bb) Kontrolle, Weisungsrecht und Watergate
  • 2. Relativierung und Diskursstrukturierung
  • a) Meinungspluralismus
  • b) Reichweite: Die Wahl des Legitimationswegs
  • aa) Der Fall des Comptrollers
  • bb) Trennung zwischen Politik und Verwaltung?
  • c) Ergebnis: Diskursstrukturierung und Konfliktpotentiale
  • IV. Analyse der (Rechtsprechungs-)Entwicklung
  • 1. Phase 1: Affirmation des Entlassungsrechts mit einer Einschränkung
  • 2. Phase 2: Affirmation des Entlassungsrechts, Einschränkung der Zuordnung
  • a) Humphrey's Executor v. United States
  • b) Das Verhältnis zu Myers v. United States
  • c) Einordnung und Wirkung
  • 3. Phase 3: Zwei "Revolutionen"
  • a) Der unabhängige Sonderermittler: Morrison v. Olson
  • b) "Civil Rights Revolution": Individualrechtsschutz von Beschäftigten
  • aa) Ausgangslage: Keine Individualrechte
  • bb) Einfachrechtlicher Entlassungsschutz ab der Mitte des 20. Jahrhunderts
  • (1) Einfachgesetzlicher Maßstab für Entlassungen im Competitive Service
  • (2) Einfachrechtlicher Schutz vor Diskriminierung
  • cc) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des einfachrechtlichen Entlassungsschutzes
  • dd) Verfassungsrechtlicher Entlassungsschutz: Grundrechte
  • (1) Due Process Clause
  • (2) Gleichheitsrechte
  • (3) Materielle Freiheitsrechte
  • ee) Analyse und Ergebnis
  • 4. Phase 4: Renaissance der Decision of 1789?
  • B. Volkssouveränität und Ämterrotation: Andrew Jackson und seine Wirkung
  • I. Ein neues "republikanisches" Personalideal
  • 1. Vergleich mit der Praxis der ersten drei Jahrzehnte
  • 2. Wiederherstellung republikanischer virtue
  • II. Das Verhältnis von Amtsträgern und Gesellschaft
  • 1. Jacksonian Democracy: Rotation als republikanisches Prinzip
  • 2. Kontrastfolie: Trennung des Beamtentums von der Gesellschaft in Deutschland im 19. Jahrhundert
  • 3. Herrschaft der Freien und Gleichen
  • III. Verfassungsrechtliche Begründung der Ämterrotation
  • 1. Volkssouveränität: Vollzug der Decision of 1789
  • 2. Die Verantwortlichkeit eines plebiszitären Präsidenten
  • a) Kelsenianische Kritik
  • b) Widerspruch zu 1789 oder Verfassungsentwicklung?
  • c) Ergebnis
  • 3. Rechtsprechung und Rezeption
  • a) Erste Bestätigung durch den Supreme Court
  • b) Das gescheiterte Amtsenthebungsverfahren gegen Andrew Johnson
  • IV. Exkurs: Das Verhältnis des Personalverfassungsrechts zum Common Law, Amtsverständnis und Bürokratisierung
  • 1. Begrifflichkeiten des Common Law als Werkzeug des Personalverfassungsrechts
  • 2. Der Wandel des Amtsverständnisses
  • a) Amt als property im Common Law des 18. Jahrhunderts
  • b) Die frühe amerikanische Praxis
  • c) "Objektifizierung" des Amtes und Bürokratisierung
  • 3. Folge: Die Doctrine of Privilege als Negation von Individualrechten
  • V. Parteiendemokratie und Ämtervergabe
  • 1. Das Verhältnis von Präsident, Kongress und Parteien im 19. und 20. Jahrhundert
  • 2. Aufbau der Parteiendemokratie im 19. Jahrhundert
  • C. Der Federal Civil Service und das Personalverfassungsrecht
  • I. Konzepte, Motive und deutscher Einfluss
  • 1. Wiederherstellung und Verrechtlichung von Washingtons Personalideal
  • 2. Effizienz und Preußen: Die Trennung von Politik und Verwaltung
  • a) Woodrow Wilson
  • b) Frank Goodnow
  • c) Verhältnis zu den verfassungsrechtlichen Prinzipien
  • II. Die amerikanische Art des öffentlichen Dienstes
  • 1. Keine Trennung von Staatsdienst und Gesellschaft: ein demokratischer öffentlicher Dienst
  • 2. Umfang des Entlassungsschutzes
  • 3. Grundrechte und die Dichotomie des exekutiven Personalwesens der USA
  • a) Diskriminierungsverbote
  • b) Die Rutan-Entscheidung: Spiegel der Entwicklung des exekutiven Personalwesens der USA
  • 6. Teil: Personalverfassungsrecht: Zusammenfassung und Ausblick
  • Summary
  • Verzeichnis der Primärquellen
  • I. Quellen aus der Zeit vor der amerikanischen Unabhängigkeit (chronologisch)
  • II. Quellen aus der Zeit der amerikanischen Gründergeneration (alphabetisch)
  • 1. Grundlegende Dokumente
  • 2. Verfassungen, Unabhängigkeitserklärung und Grundrechtskataloge
  • 3. Briefe
  • 4. Ansprachen, Flugschriften und sonstige Quellen
  • III. Quellen aus der Zeit nach der amerikanischen Gründergeneration bis heute (chronologisch)
  • IV. Weitere Quellen (chronologisch)
  • Literaturverzeichnis
  • Entscheidungsverzeichnis
  • Personenregister
  • Sachregister
DNB DDC Sachgruppen

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