Korrupt?

Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen
 
 
Heyne Verlag
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 3. Oktober 2011
  • |
  • 320 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-641-06130-2 (ISBN)
 
Politik als Big Business - ein investigativer Journalist deckt auf

Vertreten Politiker wirklich den Willen des Volkes? Arbeiten sie nicht schon längst auf eigene Rechnung? Mathew D. Rose folgt der Spur des Geldes und wirft einen Blick hinter die Finanzkulissen von Parteien und Politikern. Er enthüllt: Politik funktioniert nach den Gesetzen des Big Business. Geld und Macht bestimmen immer öfter die politischen Entscheidungen. Die Demokratie droht auf der Strecke zu bleiben.

  • Deutsch
  • München
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  • Deutschland
Heyne
  • 0,59 MB
978-3-641-06130-2 (9783641061302)
364106130X (364106130X)
weitere Ausgaben werden ermittelt

Der Niedergang jeder Regierung beginnt mit dem Verfall der Prinzipien, auf denen sie aufgebaut ist.3

- Charles de Montesquieu

Es gibt zwei Dinge, die in der Politik wichtig sind: Das erste ist Geld, und an das zweite kann ich mich nicht erinnern.4

- Marcus Alonzo Hanna

Kapitel 1

Politik als Big Business

Kein Zweifel, die politischen Parteien der Bundesrepublik haben sich in den letzten Jahren gewandelt. Sie haben immer weniger mit Gesellschaftgestaltung oder Ideologien zu tun, sondern sind ein Wirtschaftszweig geworden, eine gewinnorientierte Dienstleistung, die einen Service anbietet: die Umsetzung von Partikularinteressen in Gesetze. Im Angebot sind Förderungen, Subventionen, Steuerbegünstigungen und wirtschaftlich vorteilhafte Bestimmungen. Außerdem haben die Parteien als Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen Milliarden an Aufträgen zu vergeben. Laut neuesten Daten waren es im Jahr 2009 allein rund 40 Milliarden Euro.5 Nicht zu vergessen die vielen Arbeitsplätze, die die deutschen Parteikonzerne intern und in den öffentlichen Verwaltungen zu besetzen haben. Das Geschäftsfeld dieser Parteiunternehmen ist nicht nur die Bundesrepublik - Bund, Länder und Kommunen -, sondern reicht in die Europäische Union und in viele internationale Organisationen hinein.

Es sind nicht allein die politischen Parteien Deutschlands, die sich transformiert haben, sondern die gesamte politische Klasse. Sie besteht nicht mehr ausschließlich aus Politikern und Verbandsvertretern, sondern hat sich stark ausgedehnt. Neu haben sich in das Heer der Politik-Dienstleister eingereiht: Lobbyisten jedweder Provenienz, Berater, Public-Relations-Experten, Anwälte, Wissenschaftler, Medienmanager und Journalisten. Diese neue politische Klasse ist ein Netzwerk von Menschen - ständig im Fluss -, die von einem Bereich in den anderen wechseln können. In dem gegenwärtigen aufgeblähten politischen Wirtschaftskreislauf kann man in allen Bereichen gleichermaßen gute Erträge erwirtschaften. Für viele Mitglieder der neuen politischen Klasse gibt es keine Seiten der Barrikaden mehr, sondern nur noch verschiedene Profitcenter.

Doch es geht nicht nur um Funktionäre. Hat die Partei Wahlerfolge, steigen die Aktien der Partei und der Marktwert von vielen Managern dieses Betriebs. Wer es zum Bundeskanzler, Ministerpräsidenten, Minister, Staatssekretär oder einflussreichen Parlamentarier gebracht hat, weiß diese Macht bis in die Millionenhöhe zu verwerten - während und nach der politisch aktiven Zeit. Beschäftigte der Parteikonzerne, jedoch auch die restlichen Aktienbesitzer, die einfachen Parteimitglieder, erhalten ebenfalls eine Dividende in Form von gut bezahlten Stellen, Vorteilen, Förderungen und Aufträgen.

Heute ist die Motivation, in eine politische Partei einzutreten, zunehmend wirtschaftlicher Natur. Wie oft habe ich in den letzten Jahren von Freunden und Bekannten gehört, dass sie in einer politischen Partei aktiv geworden sind, um ihre beruflichen oder finanziellen Interessen zu fördern. Wie oft habe ich in den letzten Jahren von anderen Freunden und Bekannten erfahren, dass sie aus ihrer Partei ausgetreten sind, da es darin ausschließlich um Privatinteressen und Machterhalt geht.

Diese Kommerzialisierung der Politik ist nicht ausschließlich eine deutsche Entwicklung, sondern gilt für die meisten westlichen Demokratien. Die Zeit, in der Politik eine gerechtere Umverteilung, also eine Verbesserung von Bildung, Gesundheit und Wohlstand der gesamten Gesellschaft anstrebte, ist in den Industrienationen lange vorbei. Dieser Wandel setzte in der Bundesrepublik im Jahr 1998 ausgerechnet mit der SPD-Grünen-Regierung ein. Damit begann eine zunehmend radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums an große Unternehmen und Wohlhabende durch die politische Klasse.

Seinen definitiven Höhepunkt erreichte dieser Prozess zehn Jahre später bei der Finanzkrise, die im Jahr 2007 begann und sich bis heute, Stichwort »Eurokrise 2011«, fortschreibt. Bis dahin hatte die politische Klasse in den westlichen Demokratien sich mit ihrer fanatischen Hingabe an die freie Marktwirtschaft, die Ralf Dahrendorf einmal als »fundamentalistischen Irrglauben«6 bezeichnete, regelrecht als Hüter des kapitalistischen Grals gebärdet und zudem durch eine unverantwortliche Liberalisierung der Gesetze für den Finanzmarkt die Konzentration von Vermögenswerten in den Händen einer winzigen Minderheit noch gefördert. Begründet wurde diese Lockerung der Regeln mit einer angeblichen Inkompetenz, Ineffizienz und Ignoranz der öffentlichen Kontrollbehörden. Es war die Politik, die die Schleusen aufmachte, was in einem Desaster endete. Man setzte einfach darauf, dass die freie Marktwirtschaft schon alles regeln würde. Was sie dann in der Tat auch getan hat. Leider.

Nachdem der Finanzsektor implodiert war, schnürte die damalige Große Koalition in Berlin, ohne mit der Wimper zu zucken, hektisch milliardenschwere Rettungspakete für die durch eigenes Verschulden in Schieflage geratenen Banken und verpfändete damit die Zukunft kommender Generationen. In den meisten Fällen gab es keine Gegenleistung oder wesentlichen Zugeständnisse seitens des Finanzsektors. Ein Markt, den der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, Simon Johnson, folgendermaßen beschrieben hat: »Er trägt nicht zur Produktivität bei und auch nicht zum wirtschaftlichen Wachstum. Er trägt überhaupt zu nichts bei, außer dass die Finanzinstitute Geld machen.«7 Schlimmer noch, stellte er fest, sei, dass dieses Geld zumeist von den kleinen Anlegern käme und die Finanzmärkte darüber hinaus weitgehend reformresistent seien. Die verpasste Gelegenheit, das spekulative Kapital wieder in geordnete Bahnen zu führen, wird heute von der politischen Klasse mit Unterstützung der Medien als Erfolg verkauft.

Die Krise der Privatverschuldung der Finanzinstitutionen und Reichen hat die Politik damit in eine Krise der öffentlichen Verschuldung umgewandelt. Die Rettung des Finanzsektors und die darauf folgenden Konsequenzen brauchen die Reserven des Staates auf. Jetzt muss die Rechnung bezahlt werden, und die staatlichen Sparprogramme werden aufgelegt.

Dafür aufkommen werden keinesfalls die Profiteure der Finanzwelt: die Finanzunternehmen, ihre vermögenden Kunden oder ihre Beschäftigten, die, wie jeder erfahren hat, über Jahre üppige Saläre und Boni erhielten. Die Last dieses gesellschaftlich unverantwortlichen Spekulationsbacchanals werden die Bürger tragen, die während der »goldenen Zeiten« der Finanzbranche mit stagnierenden oder sogar sinkenden Reallöhnen leben mussten. Die Maxime »Enjoy now, pay later« hat eine neue Interpretation bekommen: »We'll enjoy now, and you'll pay later.«

»Der Bankencrash aber zeigte noch einmal, dass die Finanzwirtschaft ihre Risiken gefahrlos externalisieren kann. Die Rechnung begleichen die Steuerbürger in Form astronomisch kostspieliger Bankenrettungspakete - nichts anderes als ein marktkonformer Staatsinterventionismus, der am Ende nicht Banken gerettet hat, sondern Aktionäre und die Kontinuität risikoloser Spitzenrenditen«,8 resümiert der Soziologe Sighard Neckel.

Der Vorwurf des amerikanischen Journalisten Bill Moyers vom Dezember 2006 bezüglich einer »falschen Freiheit«, damals auf die Vereinigten Staaten bezogen, gilt heute für die meisten westlichen Demokratien, auch für Deutschland: Er meint damit »die Freiheit, Reichtum ohne soziale oder demokratische Verantwortung anzuhäufen oder sie als Lizenz zu betrachten, das politische System kaufen zu können (.), sodass die Demokratie nicht länger imstande ist, den Kapitalismus auf die Prinzipien von Fairness und Gerechtigkeit zu verpflichten«9.

Um die komplizierten Verflechtungen der neuen politischen Klasse zu verstehen, müssen wir uns erst einmal einen Überblick über die wirtschaftlichen Strukturen der Parteikonzerne selber verschaffen. Schwer genug, die Zusammenhänge zu durchschauen. Beginnen wir mit den im Bundestag vertretenen Parteien.

Da sind zunächst einmal die Bundesgeschäftsstellen - die Konzernzentralen, die sich zumeist in Berlin befinden. Das Konrad-Adenauer-Haus der CDU, das Willy-Brandt-Haus der SPD, das Thomas-Dehler-Haus der FDP, das Karl-Liebknecht-Haus der Linken. Die Grünen haben eine Berliner Immobilie erworben, der allerdings noch eine Namensgebung fehlt, während die CSU sich fern von Berlin im Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus befindet.

Diese Konzerne machten 2008 zusammen einen »offiziellen« Umsatz von insgesamt rund 450 Millionen Euro.10 Spitzenreiter war dabei die SPD mit 167,5 Millionen Euro, gefolgt von der CDU, die Einkünfte von 148 Millionen Euro verbuchen konnte. 27 Prozent dieser Einnahmen erzielten die Parteien über Mitgliedsbeiträge (121 Millionen Euro), 15 Prozent durch legale Spendenaufkommen (66,9 Millionen Euro) und weitere 12 Prozent (53,8 Millionen Euro) aus Zahlungen von verschiedenen Politikern, die als Mandatsträgerbeiträge an die Parteizentralen überwiesen wurden. Der höchste Anteil der Einnahmen, nämlich 28,5 Prozent (128,3 Millionen Euro), kam jedoch auf dem Wege der Parteienfinanzierung vom Steuerzahler.

Diesen Einnahmen von knapp über 450 Millionen Euro im Jahr 2008 standen Ausgaben in Höhe von 425 Millionen Euro entgegen. Davon flossen unter anderem 28 Prozent (118,8 Millionen Euro) für Personalkosten ab, während 25 Prozent (105,3 Millionen) für politische Arbeit und...

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