Haftung und Versicherung der Unternehmensleitung

Rechtliche Grundlagen - D&O-Versicherung; Für Geschäftsführer und Vorstände, Aufsichtsräte von GmbH, AG, eG, Stiftungen, Vereinen und Verbänden
 
 
Walhalla und Praetoria (Verlag)
  • 3. Auflage
  • |
  • erschienen am 10. Mai 2017
  • |
  • 100 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Adobe DRM | Systemvoraussetzungen
E-Book | ePUB ohne DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-8029-0492-9 (ISBN)
 
Haftungsrisiken gezielt versichern

Die Frage der Haftung und Versicherung von Aufsichtsorganen erfasst alle Bereiche der Wirtschaft und Verwaltung. Der wachsende Einsatz der Rechtsform der GmbH bei sozialen Einrichtungen konfrontiert auch kommunale Entscheidungsträger, Vereine und Verbände bzw. ehrenamtlich Tätige mit den Besonderheiten der Haftung im Kapitalgesellschaftsrecht.

Wichtig für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte der GmbH, der AG, der eingetragenen Genossenschaft, der Stiftungen, Vereine und Verbände sowie der Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts.


Haftungstatbestände und Möglichkeiten der Versicherung
Darstellung der einschlägigen Rechtsprechung
Mit Profi-Empfehlungen zu jedem Problemkreis
Cyber Security: IT-Risiken absichern
  • Deutsch
  • Regensburg
  • 0,00 MB
978-3-8029-0492-9 (9783802904929)
3802904923 (3802904923)
weitere Ausgaben werden ermittelt
Dr. Gerhard Ries, Rechtsanwalt, ist Partner der MENOLD BEZLER Rechtsanwälte Partnerschaft in Stuttgart. Seine Hauptarbeitsgebiete sind das Gesellschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die Organisationsberatung, der Unternehmenskauf, die Beratung von Non-Profit-Organisationen sowie die Beratung von Organmitgliedern und Unternehmen in Haftungsfragen.

Gunhild Peiniger, Juristin, von 1989 bis 1999 betraut mit dem Aufbau und der Leitung der Vermögensschadenabteilung, Entwicklung von Konzepten für große Anwaltskanzleien, Verbände sowie dem Bereich D&O und Strafrechtsschutz-Versicherungen bei einem namhaften Industrieversicherungsmakler; Geschäftsführerin der PP Business Protection GmbH, Spezialmakler für beratende Berufe und Management, einem Unternehmen der ECCLESIA-Gruppe.

Begriffserklärungen


Vor Betrachtung der Einzelheiten der verschiedenen Haftungstatbestände sollen einige allgemeine Anmerkungen vorangestellt werden, die zum Verständnis für Struktur und Bedeutung von Haftungstatbeständen unerlässlich sind. Diese allgemeinen Überlegungen führen zunächst zu der bereits im Vorwort angesprochenen Frage zurück, was unter einem Haftungstatbestand überhaupt zu verstehen ist.

Gliedert man den Begriff "Haftungstatbestand" auf, geht es um die Begriffe "Tatbestand" und "Haftung". Damit sind die wesentlichen Bestandteile der Haftungsnorm angesprochen, was die juristisch korrekte Bezeichnung ist. Der Tatbestand ist nämlich nur Teil des übergeordneten Rechtsinstituts der Haftungsnorm. Der Tatbestand beschreibt in abstrakter Form einen bestimmten Lebenssachverhalt. Wird dieser im konkreten Fall von einer bestimmten Person verwirklicht, knüpft die Haftungsnorm daran die Rechtsfolge der Haftung. Haftung bedeutet die persönliche Einstandspflicht mit dem gesamten Vermögen für Schäden eines anderen. Haftung bzw. Einstandspflicht für Schäden bedeutet anders ausgedrückt die Pflicht zum Schadensersatz. Die Haftungsnorm folgt damit dem allgemein bekannten Schema: "Wenn du das tust, dann . . .". Die Haftungsnorm ist eine "Wenn-dann-Norm", das "Wenn" ist der im Tatbestand beschriebene abstrakte Lebenssachverhalt, das "Dann" ist die daran anknüpfende Rechtsfolge der Schadensersatzpflicht.

Vorstehende Überlegungen werfen die weitergehende Frage auf, was unter einer "Norm" zu verstehen ist. Eine Norm ist ganz allgemein gesprochen eine Regel, eine Vorschrift oder einfach eine Bestimmung, die sich an einen bestimmten Adressaten richtet und diesem gegenüber Verbindlichkeit bzw. Geltung beansprucht. Die Beantwortung der Frage, warum eine Norm Geltung beanspruchen kann, liegt in der Identifizierung der Normen-Quelle. Normen gibt es beispielsweise im Bereich der gesellschaftlichen Konventionen, etwa die Benimmregeln oder wohl auch die Regeln des Corporate Governance Kodex, im Bereich des Sports die Spielregeln oder eben im Bereich des Rechts die Rechtsnormen. Rechtsnormen beanspruchen Geltung gegenüber jedermann, weil sie durch die nach der Verfassung des Staats hierfür zuständigen Organe geschaffen und dadurch mit einem allumfassenden Geltungsanspruch ausgestattet wurden.

Quelle der Haftungsnormen im Sinne dieses Buchs sind das Zivilrecht und das öffentliche Recht, in einem weiteren Sinn auch das Strafrecht. Das Strafrecht unterscheidet sich von der zivil- und öffentlich-rechtlichen Haftung dadurch, dass die in der Strafnorm verfügte Rechtsfolge nicht eine Pflicht zum Schadensersatz ist, sondern die durch die Gerichte festzusetzende Strafe und etwaige Nebensanktionen.

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Schaden ist daher jede Einbuße, die jemand infolge eines bestimmten Ereignisses (Umstands) an seinen Lebensgütern, wie Gesundheit oder Eigentum, erleidet. Gegenstand des Schadens können vermögenswerte (materielle) Rechtsgüter - Vermögensschaden - oder nicht vermögenswerte (immaterielle) Rechtsgüter - Nichtvermögensschaden - sein. Bei der Managerhaftung geht es regelmäßig um den Ersatz von Vermögensschäden. Nach der grundsätzlich nach wie vor gültigen, noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Lehre von der Differenzhypothese besteht der Vermögensschaden in der Differenz zwischen zwei Güterzuständen, nämlich des tatsächlich durch das Schadensereignis geschaffenen und des unter Ausschaltung des Schadensereignisses gedachten Zustands der Lebensgüter des Geschädigten. Ein Vermögensschaden ist danach gegeben, wenn der jetzige tatsächliche Wert des Vermögens des Geschädigten geringer ist als der Wert, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis haben würde. Die Schadensersatzpflicht im Bereich der Managerhaftung bedeutet folglich die Pflicht zum Ausgleich von Vermögenseinbußen, die regelmäßig in finanziellen Nachteilen des Geschädigten bestehen. Nach der zitierten Grundnorm des Schadensrechts hat die Wiederherstellung durch eine entsprechende Geldleistung an den Geschädigten zu erfolgen. Im Übrigen ordnet das Gesetz für die Fälle der Verletzung einer Person oder der Beschädigung einer Sache gemäß § 249 Abs. 2 BGB an, dass der Geschädigte statt der Wiederherstellung (in natura) auch den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen kann, was bei Körperverletzungen auch unmittelbar einleuchtet.

Für die weitere Darstellung sind noch einige Worte zum Begriff "Manager" zu verlieren. In der Rechtssprache existiert der Begriff nicht. Er bezeichnet vielmehr aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine bestimmte Gruppe von Personen, die an der Leitung eines Unternehmens beteiligt sind. Man könnte daher auch von Unternehmensleitern sprechen.

Wie bereits im Vorwort angedeutet, greifen diese Begriffe im Hinblick auf das Thema des Buchs zu kurz. Denn der Vorstand eines Vereins, einer Stiftung oder einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts versteht sich nicht unbedingt in erster Linie als Manager. Auch würden manche Mitglieder von Aufsichtsräten, Beiräten, Kuratorien etc. die Nase rümpfen, bezeichnete man sie als Manager. Juristisch korrekt ist es, von Organmitgliedern zu sprechen. Denn aus rechtlicher Sicht ist das Gemeinsame dieses Personenkreises, dass die hierzu gehörenden Personen Mitglied in den nach Gesetz und Satzung zur Leitung berufenen Organen von juristischen Personen sind. Organmitglieder sind daher bei der GmbH der Geschäftsführer, das Aufsichtsrats- oder Beiratsmitglied, bei der Aktiengesellschaft das Vorstands- und das Aufsichtsratsmitglied, beim Verein und bei der Stiftung das Vorstandsmitglied sowie das Mitglied weiterer Organe, wie eines Stiftungsrats oder Kuratoriums. Bei den Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts ist für die Art der bestehenden Organe und ihre Bezeichnung das jeweils geltende Organisationsrecht entscheidend. Im Folgenden wird daher als übergeordneter Begriff "Organmitglied" verwendet. Ist das Organmitglied zur Geschäftsführung und gesetzlichen Vertretung berufen, wie etwa der Geschäftsführer oder der Vorstand, spricht man vom gesetzlichen Vertreter.

Sofern von juristischen Personen die Rede ist, stellt sich die Frage, ob es auch die Haftung von Organmitgliedern in anderen Rechtsformen gibt. Zu denken ist insofern an die Personengesellschaften, wie beispielsweise die BGB-Gesellschaft, die OHG, die Kommanditgesellschaft oder die Partnerschaftsgesellschaft. Diese Frage ist jedoch zu verneinen. Bei all diesen Gesellschaftsformen gibt es keine Organe im hier verstandenen Sinne der "Fremdorganschaft". Zur Leitung berufen sind die Gesellschafter selbst (sog. Selbstorganschaft). Zwar können auch die zur Leitung berufenen Gesellschafter, etwa der Komplementär der Kommanditgesellschaft (vgl. § 164 HGB) gegenüber den Mitgesellschaftern oder Dritten bei Pflichtverletzungen oder aus anderen Gründen haften. Diese Haftung hat jedoch ihre Wurzel im Gesellschaftsverhältnis und ist daher nicht Gegenstand der "Managerhaftung" im allgemeinen Sprachgebrauch. Eine Ausnahme besteht bei der GmbH & Co. KG. Hier hat die Rechtsprechung in bestimmten Fällen einen Direktanspruch der Kapitalgesellschaft gegen die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH zugelassen, 1 so dass insofern die Regelungen zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers entsprechend zur Anwendung kommen. 2 Juristisch korrekt ausgedrückt, befasst sich dieses Buch daher mit der Haftung und Versicherung von Organmitgliedern der juristischen Personen.

Der zivilrechtliche Haftungstatbestand setzt regelmäßig eine Pflichtverletzung voraus. Daran schließt sich die Frage an, ob die Pflichtverletzung schuldhaft begangen wurde, das heißt vorsätzlich oder fahrlässig. Steht eine schuldhafte Pflichtverletzung fest, ist zu prüfen, welcher Schaden hieraus entstanden ist. Ein besonderes Problem ist die Kausalität. Damit ist die ursächliche Verknüpfung zwischen der Pflichtverletzung und der eingetretenen Rechtsgutsverletzung sowie die ursächliche Verknüpfung zwischen der Rechtsgutsverletzung und dem geltend gemachten Schaden gemeint.

Ist der Tatbestand einer Haftungsnorm erfüllt, ordnet diese als Rechtsfolge die Pflicht zum Ersatz des entstandenen Schadens an. Schadensersatzansprüche können aber durch gesetzliche oder vertragliche Regelungen beschränkt oder ausgeschlossen sein. Die Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen hindert die Verjährung. Für die prozessuale Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ist schließlich die Frage nach der Verteilung der Beweislast zwischen Gläubiger und Schuldner des Schadensersatzanspruchs von zentraler Bedeutung.

Überblickt man nun die einzelnen Bestandteile der Haftungsnorm, ergibt sich folgendes Bild: Das Organmitglied verwirklicht den beschriebenen Tatbestand und ist damit als Rechtsfolge zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Geschädigten entstanden ist. Es wird deutlich, dass Tatbestand und Rechtsfolge aufeinander bezogen sind. Denn wer wem zum Ersatz welchen...

Dateiformat: EPUB
Kopierschutz: Adobe-DRM (Digital Rights Management)

Systemvoraussetzungen:

Computer (Windows; MacOS X; Linux): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose Software Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

Tablet/Smartphone (Android; iOS): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose App Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

E-Book-Reader: Bookeen, Kobo, Pocketbook, Sony, Tolino u.v.a.m. (nicht Kindle)

Das Dateiformat EPUB ist sehr gut für Romane und Sachbücher geeignet - also für "fließenden" Text ohne komplexes Layout. Bei E-Readern oder Smartphones passt sich der Zeilen- und Seitenumbruch automatisch den kleinen Displays an. Mit Adobe-DRM wird hier ein "harter" Kopierschutz verwendet. Wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, können Sie das E-Book leider nicht öffnen. Daher müssen Sie bereits vor dem Download Ihre Lese-Hardware vorbereiten.

Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.


Dateiformat: EPUB
Kopierschutz: ohne DRM (Digital Rights Management)

Systemvoraussetzungen:

Computer (Windows; MacOS X; Linux): Verwenden Sie eine Lese-Software, die das Dateiformat EPUB verarbeiten kann: z.B. Adobe Digital Editions oder FBReader - beide kostenlos (siehe E-Book Hilfe).

Tablet/Smartphone (Android; iOS): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose App Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

E-Book-Reader: Bookeen, Kobo, Pocketbook, Sony, Tolino u.v.a.m. (nicht Kindle)

Das Dateiformat EPUB ist sehr gut für Romane und Sachbücher geeignet - also für "glatten" Text ohne komplexes Layout. Bei E-Readern oder Smartphones passt sich der Zeilen- und Seitenumbruch automatisch den kleinen Displays an. Ein Kopierschutz bzw. Digital Rights Management wird bei diesem E-Book nicht eingesetzt.

Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.


Download (sofort verfügbar)

27,99 €
inkl. 19% MwSt.
Download / Einzel-Lizenz
ePUB mit Adobe DRM
siehe Systemvoraussetzungen
E-Book bestellen

27,99 €
inkl. 19% MwSt.
Download / Einzel-Lizenz
ePUB ohne DRM
siehe Systemvoraussetzungen
E-Book bestellen

Unsere Web-Seiten verwenden Cookies. Mit der Nutzung des WebShops erklären Sie sich damit einverstanden. Mehr Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis. Ok