Haftungsbegründung und Schuldbefreiung bei §§ 415, 416 BGB.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 8. Januar 2022
  • |
  • 128 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-47104-1 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Bürgerlichen Recht - Band 137
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 12,17 MB
978-3-428-47104-1 (9783428471041)
10.3790/978-3-428-47104-1
weitere Ausgaben werden ermittelt
  • Intro
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • Teil 1: Die Problematik der herrschenden Schuldübernahmetheorie
  • A. Grundaussage der Verfügungstheorie
  • B. Die in der Praxis relevanten Fälle rechtsgeschäftlicher Schuldübernahme
  • I. Vorbemerkung
  • II. Fallgruppen
  • 1. Vermögensübernahme
  • 2. Übernahme eines Geschäftsbetriebes
  • 3. Kauf hypothekenbelasteter Grundstücke
  • III. Folgerungen für eine Auslegung des § 415 BGB
  • 1. Der Sacherwerb als Schuldübernahmemotiv
  • 2. Übernehmerhaftung und Altschuldnerentlassung als voneinander getrennte Vorgänge
  • C. Die Unzulänglichkeiten im theoretischen Ansatz der Verfügungskonstruktion
  • I. Das Einwendungsproblem
  • 1. § 417 II BGB - Kausalvereinbarung und "dingliche Verfügung"
  • 2. Herkömmliche Lösungswege zur Gleichstellung der §§ 414 und 415 BGB
  • 3. Kritik
  • II. Der Parteiwille
  • III. Das Problem der "Einrede des nichterfüllten Vertrages"
  • IV. Die dogmatische Konstruktion
  • D. Untersuchungsziel
  • Teil 2: Die Schuldübernahme beim Grundstückserwerb
  • A. Die Entwicklung in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Wissenschaft vor Inkrafttreten des BGB
  • I. Vorbemerkung
  • II. Das preußische Recht
  • 1. Rechtslage und praktische Entwicklung vor der Deklaration vom 21. 3. 1835
  • 2. Die Deklaration vom 21. 3. 1835
  • 3. § 41 pr. EEG vom 5. 5. 1872
  • a) Inhalt und gesetzgeberische Motivation
  • b) Auslegung der Norm
  • aa) Dogmatische Einordnung des Gläubigerrechts
  • bb) Die Haftung des Übernehmers "als Grundstückserwerber"
  • cc) Unwiderruflichkeit des Gläubigerrechts
  • dd) Das Einwendungsproblem
  • ee) Das Problem der Altschuldnerbefreiung
  • III. Das bayrische Recht
  • 1. § 56 HypG von 1822
  • a) Gesetzesmotivation (Auslegung v. Gönners)
  • b) Praktische Schwierigkeiten und Auslegungsprobleme
  • aa) Die Anrechnungsabrede als bloße Einverständniserklärung mit dem Stehenbleiben der dinglichen Belastung
  • bb) Kein unmittelbares Klagerecht des Gläubigers, sondern bloßes "Recht auf Beitritt"
  • cc) Die Anrechnungsabrede als bloße "Zahlungsübernahme"
  • 2. Art. 1 Ziff. 2 bayr. Gesetz vom 29. 5. 1886
  • a) Funktion der Regelung als Ergänzung zu § 56 HypG
  • b) Neuerungen
  • aa) Erleichterte Altschuldnerbefreiung
  • bb) Widerruflichkeit des Gläubigerrechts
  • 3. Quintessenz der novellierten Fassung des § 56 HypG
  • a) Voraussetzungen der Ubernehmerhaftung
  • b) Altschuldnerbefreiende Modifikationen
  • 4. Fehlinterpretationen der gesetzlichen Regelung
  • IV. Sonstige partikularrechtliche Regelungen
  • V. Die gemeinrechtlichen Schuldübernahmetheorien
  • 1. Die Begründung des heutigen "Schuldübernahmebegriffs" durch Delbrück
  • a) Verdienste der Delbrückschen Abhandlung
  • b) Die "Zessionsanalogie"
  • 2. Die Verfügungstheorie
  • a) Entwicklung aus der Delbrückschen Terminologie
  • b) Praktische Mängel der Theorie
  • aa) Vernachlässigung der Vermögensübernahmekomponente bei der Erwerberhaftung
  • bb) Ungewollt haftungskonstitutive Gläubigerbeteiligung
  • c) Fazit
  • 3. Das Scheitern einer Konstruktion anhand des Vertrages zugunsten Dritter
  • a) Streit um die Notwendigkeit einer Gläubigerbeteiligung
  • b) Unklarheiten hinsichtlich der Anerkennung eines Schuldbeitritts im heutigen Sinne
  • c) Das Argument des "Rechtsaustauschs"
  • d) Die Widerruflichkeitsproblematik
  • 4. Die Kollektivofferten- sowie Vertragstheorie
  • a) Schuldsukzession nur durch Gläubigervertrag
  • b) Stellungnahme zu den in der Praxis relevanten Schuldübernahmefällen
  • c) Kritik
  • 5. Fazit
  • B. Die Entstehung der §§ 415-417 BGB: Gesetzeswortlaut und Gesetzgeberwille
  • I. Vorbemerkungen zur Auslegung
  • II. Der Vorentwurf v. Kübels zum Obligationenrecht, Nr. 26 §§ 1-5
  • III. Die Entwicklung der §§ 315, 316 E I BGB (entsprechend den heutigen §§ 415, 417 BGB)
  • 1. Dogmatische Konstruktion
  • 2. Eigentliche Regelungsmotivation
  • a) Funktion der Genehmigung
  • b) Funktion der Mitteilung
  • 3. Fazit
  • IV. Die Entwicklung des § 318 E I BGB (entsprechend dem heutigen § 329 BGB)
  • 1. § 318 I E I BGB: Auslegungsregel zugunsten der Erfüllungsübernahme
  • 2. § 318 II E I BGB: Sondernorm für Kaufanrechnungsabreden
  • a) Auslegung als Schuldübernahme
  • b) Ablehnung einer Sonderbestimmung für den Grundstücksverkehr
  • 3. Fazit
  • V. Kritik an der Schuldübernahmeregelung des ersten Entwurfs
  • 1. Vorbemerkung
  • 2. Mängel der dogmatischen Konstruktion
  • 3. Verbesserungsvorschläge zu § 315 E I BGB
  • 4. Forderung nach einer Sondernorm für den Grundstücksverkehr
  • VI. Das weitere Gesetzgebungsverfahren
  • 1. Entwicklung und Bedeutung des § 415 BGB in seiner heutigen Fassung
  • a) Die "objektive Bindung" des Übernehmers
  • b) Das Mitteilungserfordernis
  • c) Das Fristsetzungsrecht beider Parteien
  • d) Fazit
  • 2. § 417 BGB
  • 3. Die Sondernorm des § 416 BGB für Fälle der Hypothekenübernahme beim Grundstückserwerb
  • a) Das Erfordernis des Grundstücksübergangs vor erfolgter Mitteilung
  • b) Die ausschließliche Mitteilungsbefugnis des Altschuldners
  • c) Die Anlehnung an partikularrechtliche Vorschriften zur Hypothekenübernahme
  • 4. Fazit
  • C. Eigene Konstruktion der Schuldübernahme beim Kauf hypothekenbelasteter Grundstücke
  • I. Die Haftung des Übernehmers
  • II. Die Entlassung des Altschuldners
  • III. Das gemeinsame Aufhebungsrecht der Parteien
  • IV. Die Einwendungsproblematik
  • Teil 3: Die Schuldübernahme beim Geschäftserwerb
  • A. Vorbemerkung
  • B. Der Geschäftserwerb als Haftungsvoraussetzung
  • I. Die Ausführungen des Gesetzgebers
  • II. Die gesetzgeberische Motivation vor dem Hintergrund der Gesamtproblematik einer "Schuldenhaftung des Geschäftserwerbers"
  • C. Die Anrechnungsabrede als unmittelbar haftungsbegründender Schuldbeitritt
  • I. Die Ausführungen des Gesetzgebers
  • II. Die Anrechnungsabreden im Rahmen der Gesamtproblematik einer "Schuldenhaftung des Geschäftserwerbers"
  • 1. Vertragliche Übernahmevereinbarungen als zum Geschäftserwerb hinzutretendes Haftungsmerkmal
  • 2. Öffentliche Bekanntmachung und Firmenfortführung
  • 3. Einflüsse der gemeinrechtlichen Dogmatik
  • III. Ergebnis
  • D. Konsequenzen der Untersuchung
  • Teil 4: Zusammenfassung und Ergebnisse
  • A. Der Schuldbeitritt als Ausgangspunkt einer privativen Schuldübernahmekonstruktion
  • B. Die Funktion der §§ 415, 416 BGB
  • I. Privative Wirkung vertraglicher Übernahmeabreden
  • II. Das Verhältnis zwischen "privativer" und "kumulativer" Schuldübernahme beim Sacherwerb
  • C. Die Funktion des § 417 II BGB
  • Schlußwort
  • Anhang
  • Literaturverzeichnis

Dateiformat: PDF
Kopierschutz: Wasserzeichen-DRM (Digital Rights Management)

Systemvoraussetzungen:

Computer (Windows; MacOS X; Linux): Verwenden Sie zum Lesen die kostenlose Software Adobe Reader, Adobe Digital Editions oder einen anderen PDF-Viewer Ihrer Wahl (siehe E-Book Hilfe).

Tablet/Smartphone (Android; iOS): Installieren Sie die kostenlose App Adobe Digital Editions oder eine andere Lese-App für E-Books (siehe E-Book Hilfe).

E-Book-Reader: Bookeen, Kobo, Pocketbook, Sony, Tolino u.v.a.m. (nur bedingt: Kindle)

Das Dateiformat PDF zeigt auf jeder Hardware eine Buchseite stets identisch an. Daher ist eine PDF auch für ein komplexes Layout geeignet, wie es bei Lehr- und Fachbüchern verwendet wird (Bilder, Tabellen, Spalten, Fußnoten). Bei kleinen Displays von E-Readern oder Smartphones sind PDF leider eher nervig, weil zu viel Scrollen notwendig ist. Mit Wasserzeichen-DRM wird hier ein "weicher" Kopierschutz verwendet. Daher ist technisch zwar alles möglich - sogar eine unzulässige Weitergabe. Aber an sichtbaren und unsichtbaren Stellen wird der Käufer des E-Books als Wasserzeichen hinterlegt, sodass im Falle eines Missbrauchs die Spur zurückverfolgt werden kann.

Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.


Download (sofort verfügbar)

34,90 €
inkl. 7% MwSt.
Download / Einzel-Lizenz
PDF mit Wasserzeichen-DRM
siehe Systemvoraussetzungen
E-Book bestellen