Das Verständigungsurteil des Bundesverfassungsgerichts und die Notwendigkeit von Reformen im Strafprozess

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 30. Januar 2017
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  • 562 Seiten
 
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978-3-16-155186-4 (ISBN)
 
Nahezu 30 Jahre benötigte der Gesetzgeber, um Verständigungen im Strafverfahren seit ihrem ersten Aufkommen in den 1970er Jahren gesetzlich zu regeln. Mit großer Spannung wurde daher das sogenannte 'Verständigungsurteil' des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2013 erwartet, das sich erstmals ausführlich mit der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Kodifikation des Verständigungsverfahrens befasste. Statt jedoch die hochpolitische Diskussion in Literatur und Rechtsprechung zu beenden, so schien es, stieg Karlsruhe in diese ein:§ 257c StPO, gerade noch verfassungsgemäß, könnte im Falle einer weiteren Nichtbefolgung durch die Praxis verfassungswidrig werden. Der Gesetzgeber steht nun zwischen den Stühlen der Praxis und des BVerfG: hat er überhaupt noch Raum für Reformen? Patricia Rabe stellt die These auf, dass der Gesetzgeber auch nach dem 19. März 2013 vor allem Konsens fördern und fordern kann.
  • Deutsch
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  • Deutschland
  • 5,45 MB
978-3-16-155186-4 (9783161551864)
3161551869 (3161551869)
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  • Cover
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Kapitel 1: Einleitung
  • A. Gesetzgeber in Bedrängnis
  • B. Gang der Untersuchung
  • Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Aufarbeitung der Anforderungen an die Verständigung vor dem Verständigungsurteil
  • A. Diskussionsstand vor Erlass des Verständigungsgesetzes
  • I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • 1. Nichtannahmebeschluss vom 27. Januar 1987 (2 BvR 1133/86)
  • 2. Nichtannahmebeschluss vom 14. Mai 1999 (2 BvR 592/99)
  • 3. Teilweise stattgebender Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2005 (2 BvR 449/05)
  • 4. Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Dezember 2005 (2 BvR 2057/05)
  • II. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  • B. Diskussionsstand vor dem Ergehen des Verständigungsurteils
  • I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • 1. Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. März 2012 (2 BvR 1464/11)
  • 2. Stattgebender Kammerbeschluss vom 11. Juli 2012 (2 BvR 1092/12)
  • II. Literatur
  • Kapitel 3: Das Verständigungsurteil im Überblick
  • A. Aufbau und Methodik
  • B. Hintergrund der Verfassungsbeschwerden
  • I. Verfahren des Landgerichts München II
  • 1. Urteilsverfassungsbeschwerden
  • 2. Rechtssatzverfassungsbeschwerden
  • II. Verfahren des Landgerichts Berlin
  • C. Wesentliche Aussagen des Verständigungsurteils
  • I. Abweisung der Rechtssatzverfassungsbeschwerden ("Nein, aber.")
  • II. Stattgabe der Urteilsverfassungsbeschwerden
  • 1. Verfahren des Landgerichts München II
  • 2. Verfahren des Landgerichts Berlin
  • Kapitel 4: Bindungswirkung
  • A. Voraussetzungen und Umfang der Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BVerfGG
  • B. Bindungswirkung des Verständigungsurteils
  • I. Angewandte Auslegungsmethode
  • II. Bindungswirkung im Einzelnen
  • 1. Ausführungen zu den zu beachtenden Verfassungsprinzipien
  • 2. Ausführungen zu den zu entscheidenden Verfassungsbeschwerden
  • 3. Folgen für Alternativmodelle aus Verfassungssicht
  • C. Zusammenfassung und Kritik
  • I. Mangelnde Methodenehrlichkeit
  • II. Kompetenzkonflikt: Das Bundesverfassungsgericht als Ersatzgesetzgeber
  • Kapitel 5: Implikationen für das Verständnis des Verfassungsrechts
  • A. Die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege
  • I. Entwicklung des Topos
  • 1. Bundesverfassungsgericht
  • a. Ursprung im Rechtsstaatsprinzip: Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs
  • b. Beschränkung von Individualrechten
  • c. Effizienzförderung im Lichte generalpräventiver Strafzwecke: Verzahnung mit dem objektiven Gewährleistungsinhalt des Beschleunigungsgebots
  • d. Inaktuelle Informationslage zur Rolle des Topos im Verständigungsrecht
  • 2. Bundesgerichtshof
  • 3. Der Begriff in der wissenschaftlichen Diskussion
  • a. Kritik an der drohenden formellen wie materiellen Uferlosigkeit.
  • b. Positive Kritik
  • II. Ausführungen im Verständigungsurteil
  • III. Kritik
  • 1. Präzisierung des Topos der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege
  • a. Gebot der Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege als "Gewährpflicht"
  • b. Rechtsstaatlichkeit als Grenze und Inhalt der Gewährpflicht
  • c. Erweiterung des Handlungsspielraums infolge der Priorisierung von Strafzwecken
  • d. Ressourcenschonung als Methode
  • 2. Konsequenzen für die Regelung der Verständigungen im Strafverfahren
  • B. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
  • I. Umfang des Öffentlichkeitsgrundsatzes als Verfassungsmaxime
  • 1. Unklare Verankerung in Rechtsstaats- und Demokratieprinzip
  • 2. Besondere Rolle im Recht der Verständigungen
  • II. Ausführungen im Verständigungsurteil
  • III. Aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung nach dem Ergehen des Verständigungsurteils
  • 1. Bundesgerichtshof: Beschluss vom 3. September 2013 (1 StR 237/13)
  • 2. Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 15. Januar 2015 (2 BvR 878/14)
  • IV. Kritik
  • 1. Pflicht zur Mitteilung wesentlicher Verfahrensabläufe
  • 2. Unberechtigte Aufwertung im Revisionsrecht
  • 3. Bedeutung der Laienrichter
  • C. Das Schuldprinzip
  • I. Streitige Praktiken bis zum Ergehen des Verständigungsurteils
  • 1. Verbot der Schuldspruchabrede
  • 2. "Entwertung" des reuebedingten Geständnisses
  • 3. Verbot der Nennung/Vereinbarung einer Punktstrafe
  • 4. Verständigung über Sonderstrafrahmen
  • II. Aussagen des Bundesverfassungsgerichts im Verständigungsurteil
  • 1. Schuldspruchabreden
  • 2. "Entwertung" des reuebedingten Geständnisses
  • 3. Nennung/Vereinbarung einer Punktstrafe
  • 4. Verständigung über Sonderstrafrahmen
  • III. Kritik
  • 1. Verbot der Schuldspruchabrede
  • a. Bedeutung der Menschenwürde: Schuld als Voraussetzung von Strafe
  • aa. Menschenwürde als Scharnier für den Schuldvorwurf?
  • bb. Objektiv-rechtlicher Gehalt der Menschenwürde als Quelle des Prinzips
  • cc. Grundsätzliche "Abwägbarkeit" des Schuldprinzips?
  • dd. Zwischenergebnis
  • b. Grenzen des Verbots der Schuldspruchabrede
  • 2. "Entwertung des reuebedingten Geständnisses"
  • a. Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG
  • aa. Gerechtfertigte Strafmilderung infolge verständigungsbasierter Geständnisse
  • bb. Gesetzliche Grundlage
  • b. Unterschreiten der Schuldangemessenheit der Strafe
  • 3. Verbot der Nennung/Vereinbarung einer Punktstrafe
  • a. Vorläufige Bewertung des Beweismaterials grundsätzlich zulässig
  • b. Notwendigkeit der reellen Abweichungsmöglichkeit
  • c. Kein zusätzlicher Rechtsschutz
  • 4. Verständigung über Sonderstrafrahmen
  • a. Unbenannte Strafmilderungsgründe
  • b. Benannte Strafmilderungsgründe
  • 5. Zwischenergebnis
  • D. Die "Pflicht zur Ermittlung der materiellen Wahrheit"
  • I. Problematische Praktiken unter dem Verständigungsgesetz
  • II. Kritik
  • 1. Verfassungsrechtlicher Gewährleistungsumfang
  • a. Ausgestaltung der maßgeblichen Verfassungsprinzipien durch den Gesetzgeber
  • b. Zulässige Relativierungen
  • aa. Zulässigkeit der "Wahrunterstellung"
  • bb. Unklare Anforderungen an die "verbindliche Feststellung" der Wahrheit
  • c. Gerechtigkeitselement Konsens?
  • d. Wahrheitsbegriff der Verfassung?
  • 2. Aussagen im Verständigungsurteil
  • 3. Konsensmaxime im Verständigungsrecht?
  • a. Habermas' Diskurstheorie
  • b. Transfer in das Strafverfahren: Kritik und Lösungsansätze der Literatur
  • c. Umsetzung de lege lata
  • aa. Wahrheit
  • bb. Ideale Sprechsituation
  • cc. Konsens
  • dd. Wahrhaftigkeit
  • ee. Verständlichkeit
  • ff. Zwischenergebnis
  • d. Konsensprinzip de lege ferenda
  • e. Anwendung auf das Verständigungsurteil
  • III. Zwischenergebnis
  • E. Das Recht auf den gesetzlichen Richter
  • I. Diskussion bis zum Ergehen des Verständigungsurteils
  • II. Aussagen im Verständigungsurteil
  • III. Kritische Würdigung
  • 1. Verfassungsrechtlicher Maßstab bezüglich des gesetzgeberischen Auftrag zum Schutz der Unparteilichkeit
  • 2. Befangenheit des Richters nach dem Scheitern von Verständigungsgesprächen infolge Vorbefassung
  • 3. Initiativrecht des Gerichts, § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO
  • F. Das Recht auf ein faires Verfahrens
  • I. Grundsätzlicher Inhalt und besondere Bedeutung im Verständigungsrecht
  • II. Notwendigkeit und Zulässigkeit von Reformen
  • 1. Ungeklärter Zusammenhang zwischen Bindungswirkung und Entstehung von Vertrauen
  • 2. Antwort im Verständigungsurteil?
  • G. Die Erforderlichkeit der Normbefolgung
  • I. Bisherige Studien zur Prävalenz informeller Verständigungen
  • II. Ausführungen im Verständigungsurteil
  • III. Verfassungsrechtliche Einordnung und Reichweite der zur Begründung herangezogenen Argumente
  • 1. Strukturelles Vollzugsdefizit
  • a. Leitentscheidungen zum Steuerrecht
  • b. Anwendung in anderen Rechtsgebieten
  • 2. Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten
  • IV. Systemimmanente Kritik: Konsistenz des Verständigungsurteils mit der bisherigen Rechtsprechung
  • 1. Vorliegen eines erheblichen Vollzugsdefizits: Empirische Studie 2012
  • 2. Drohendes Vollzugsdefizit infolge strukturellen Regelungsdefizits?
  • a. Vorliegen eines strukturellen Regelungsdefizits: Erforderlichkeit einer Erhebungsregel?
  • aa. Unklarer Normbefehl des Verständigungsgesetzes?
  • bb. Verstoß gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG)?
  • cc. Zwischenergebnis
  • b. Konsequenzen der fehlenden Normbefolgung
  • aa. Beobachtungs- und oder Nachbesserungspflichten als Konsequenz?
  • bb. Verfassungswidrigkeit für den Fall des Verstoßes gegen die Beobachtungs- und ggf. Nachbesserungspflicht
  • c. Zwischenergebnis
  • V. Systemkritik
  • H. Zwischenergebnis
  • Kapitel 6: Implikationen für das Verständnis des Strafverfahrensrechts
  • A. Präzisierung der Anforderungen an das Verständigungsverfahren
  • I. Handlungsauftrag in Bezug auf die Erfüllung der "Transparenz- und Dokumentationspflichten"
  • 1. Überblick über die "Transparenz- und Dokumentationsvorschriften"
  • a. Transparenz im Verständigungsgesetz
  • b. Dokumentation im Verständigungsgesetz
  • c. Zwischenergebnis
  • 2. Meinungsstand vor dem Ergehen des Verständigungsurteils
  • a. Transparenzvorschriften
  • b. Dokumentationsvorschriften
  • 3. Aussagen im Verständigungsurteil und in der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung
  • a. Präzisierung des Begriffs der mitteilungspflichtigen Vorgänge gem. § 243 Abs. 4 StPO
  • b. Erfordernis der Negativmitteilungen
  • c. Transparenzvorschriften zur Sicherung einer Beweiswürdigung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO)
  • d. Präzisierung der zu protokollierenden Inhalte
  • 4. Kritische Würdigung
  • a. Transparenzvorschriften
  • aa. Präzisierung des Begriffs der mitteilungspflichtigen Vorgänge gem. § 243 Abs. 4 StPO
  • bb. Erfordernis der Negativmitteilungen
  • cc. Transparenzvorschriften zur Sicherung einer Beweiswürdigung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO)
  • b. Dokumentationsvorschriften
  • aa. Sachverhaltsvorstellungen der Beteiligten
  • bb. Diskussionsbeiträge der Beteiligten
  • cc. Zwischenergebnis
  • 5. Zusammenfassung
  • II. Anforderungen an die Beweisaufnahme
  • III. Unzulässigkeit "intransparenter, unkontrollierbarer 'Deals'"
  • B. Revisionsrecht
  • I. Problemaufriss
  • 1. Positivrechtliche Dimension
  • 2. Politische Dimension
  • II. Das Beruhen des Urteils auf Verfahrensfehlern
  • 1. Grundsätzliche Anforderungen
  • 2. Erforderlicher Revisionsvortrag
  • 3. Ordnungsvorschriften und Soll-Vorschriften
  • 4. Wertungen absoluter und relativer Revisionsgründe
  • III. Revisibilität von Belehrungsfehlern gemäß § 257 Abs. 5 StPO
  • 1. Überblick über § 257c Abs. 5 StPO und Problemaufriss
  • 2. Meinungsstand vor dem Ergehen des Verständigungsurteils
  • a. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  • b. Ansichten der Literatur
  • 3. Aussagen im Verständigungsurteil
  • 4. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Nachgang zum Verständigungsurteil
  • 5. Kritik
  • a. Ehemalige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  • b. Ansichten der Literatur und des Bundesverfassungsgerichts im Verständigungsurteil
  • aa. Notwendigkeit der Präzisierung von Inhalt und Funktion der Belehrungspflicht
  • bb. Beruhen im Fall der nicht gescheiterten Verständigung
  • cc. Beruhen im Fall der gescheiterten Verständigung
  • c. Zwischenergebnis
  • d. Bewertung der neueren Rechtsprechung
  • IV. Revisibilität der "Transparenzvorschriften"
  • 1. Meinungsstand vor dem Ergehen des Verständigungsurteils
  • a. Mitteilungspflichten des § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO
  • b. §§ 160b, 202a, 257b StPO
  • 2. Aussagen in der aktuellsten höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie Problemaufriss
  • a. Verständigungsurteil
  • b. Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 1. Juli 2014 (2 BvR 989/14): Ziel der Verhinderung von Schulterschlusseffekten - doch ohne Drittwirkung
  • c. Bundesgerichtshof in den Jahren 2013 und 2014: Restriktive Rechtsprechung bzgl. Anforderungen an die Revisionsrüge und die Beruhensfrage
  • d. Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschlüsse vom 15. Januar 2015 (2 BvR 878/14 und 2 BvR 2055/14) und 26. August 2014 (2 BvR 2400/13 und 2 BvR 2172/13)
  • e. Bundesgerichtshof - 1. Strafsenat: Die späte Einsicht?
  • 3. Kritische Würdigung der Revisibilität von Verstößen gegen § 243 Abs. 4 StPO oder: "Weil nicht sein kann was nicht sein darf"
  • a. Fehlende und fehlerhafte Mitteilung über tatsächlich stattgefundene Erörterungen
  • aa. Fehlerhafte Mitteilung führt zu fehlerhafter Verständigung.
  • bb. Fehlerhafte Mitteilung bedingt unzureichende Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit
  • cc. Fehlerhafte Mitteilung hat Einfluss auf das Verteidigungsverhalten des Angeklagten
  • dd. Insbesondere: Keine Kompensation durch Mitteilung des Verteidigers?
  • ee. Insbesondere: Lediglich unvollständige Mitteilung
  • b. Fehlende Negativmitteilung
  • aa. Beruhen
  • bb. Behauptung eines revisiblen Verfahrensfehlers
  • 4. Zwischenergebnis
  • V. Revisibilität der "Dokumentationsvorschriften"
  • 1. Meinungsstand vor dem Ergehen des Verständigungsurteils
  • a. § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO (fehlendes "Negativattest")
  • aa. Erstreckung des Anwendungsbereichs des Negativattests auch auf informelle und gescheiterte Verständigungen?
  • bb. Unklare Auswirkungen auf die Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls und strikte Anforderungen an die Zulässigkeit des Rügevorbringens
  • cc. Selbstständige Revisibilität von Verstößen gegen § 273 Abs. 1a Satz 1 und 3 StPO?
  • b. § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO
  • 2. Aussagen im Verständigungsurteil
  • 3. Rezeption nach dem Verständigungsurteil
  • a. § 273 Abs. 1a StPO
  • aa. Nichtigkeit statt Beruhen: OLG München
  • bb. Befürworter des Beruhens im Sinne des § 337 Abs. 2 StPO: der 2. und 4. Strafsenat
  • cc. Gegner des Beruhens im Sinne des § 337 Abs. 2 StPO: der 3. Strafsenat
  • dd. Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschlüsse vom 15. Januar 2015 (2 BvR 878/14 und 2 BvR 2055/14) und 26. August 2014 (2 BvR 2400/13 und 2 BvR 2172/13)
  • ee. Zwischenergebnis
  • b. § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO
  • 4. Kritische Würdigung
  • a. § 273 Abs. 1a StPO
  • aa. Umfang der Beweiskraft des Protokolls gem. § 274 StPO für verständigungsbezogene Vorgänge
  • (1) Vorgänge außerhalb der Hauptverhandlung
  • (2) Unterlassene Protokollierung einer notwendigen Mitteilung nach § 243 Abs. 4 StPO
  • bb. (Un-)Zulässigkeit der Protokollrüge
  • (1) Keine Verschärfung der revisionsrechtlichen Kontrolle durch den Gesetzgeber beabsichtigt
  • (2) Widerspruch zur Begründung der Zulässigkeit der Rügeverkümmerung
  • (3) Zwischenergebnis
  • cc. Beruhen im Sinne des § 337 Abs. 1 und 2 StPO: Zustande gekommene Verständigung
  • dd. Beruhen im Sinne des § 337 Abs. 1 und 2 StPO: Nicht zustande gekommene Verständigungen und Fehlen des Negativattests gem. § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO
  • b. § 267 Abs. 3 Satz 5 StPO
  • 5. Zwischenergebnis
  • VI. Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts, § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO
  • 1. Einbezug informeller Verständigungen in das Verbot gem. § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO
  • 2. Kampf gegen Windmühlen: die Diskussion um die Definition der informellen Verständigung
  • Kapitel 7: Grenzen des Rechts, Grenzen der Rechtskraft
  • A. Strafbarkeit der Beteiligten
  • I. Rechtsbeugung, § 339 StGB
  • 1. "Vertretbarkeit der Entscheidung" nach dem Verständigungsgesetz
  • 2. Zwischenergebnis
  • III. Zwischenergebnis
  • II. Falschbeurkundung im Amt, § 348 StGB
  • 1. Hauptverhandlungsprotokoll als "öffentliche Urkunde" im Sinne des § 415 ZPO
  • 2. Erstreckung des öffentlichen Glaubens der Urkunde auf das Negativattest?
  • B. Wiederaufnahme des Verfahrens, §§ 359 ff. StPO
  • I. Strafbare Amtspflichtverletzung, §§ 359 Nr. 3 StPO, 362 Nr. 3 StPO
  • II. Wiederaufnahme propter nova, § 359 Nr. 5 StPO
  • Kapitel 8: Impetus für Reformbemühungen
  • A. Reformverantwortung
  • B. Reformziele
  • C. Reformgegenstände
  • I. Notversorgung: "Erste Hilfe" für das Verständigungsgesetz
  • 1. Stärkung der Schutzmechanismen
  • 2. Der "Aufschub der Gesamtreform": Nützliche Kosmetik für den Flickenteppich
  • II. Die strukturelle Neuausrichtung
  • Kapitel 9: Thesen
  • Literaturverzeichnis
  • Register

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