Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungen
Einleitung
§ 1 Der Begriff der notariellen Hinterlegung
I. Normative Grundlagen
II. Rechtsbetreuung auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege
§ 2 Gang der Untersuchung
Erstes Kapitel: Vertragsgestaltung unter Einbeziehung der notariellen Hinterlegung
§ 3 Notarielle Hinterlegung bei der Abwicklung von Grundstücksgeschäften
I. Kaufpreiszahlung über Notaranderkonto
1. Vermeidung des Vorleistungsrisikos
a) Risiko der Kaufpreisvorleistung
b) Risiko der Vorleistung einer Auflassungsvormerkung durch den Verkäufer
2. Zurückhaltung eines Kaufpreisteils als Sicherheitseinbehalt
3. Auszahlung nach Räumung des Kaufobjektes
4. Ablösung von Grundpfandrechten mit Hilfe des Kaufpreises
II. Koordination mit Treuhandaufträgen Dritter
1. Sicherungsinteressen des Darlehensgebers
2. Sicherungsinteressen der Gläubiger abzulösender Grundpfandrechte
§ 4 Notarielle Hinterlegung als Vertragsbestandteil
I. Die Hinterlegungsvereinbarung
II. Die geschuldete Leistungshandlung: Zahlung auf Notaranderkonto
III. Die Bedeutung der Zwangsvollstreckungsuriterwerfung des Käufers wegen eines zu hinterlegenden Kaufpreisteils
1. Die Unterwerfungserklärung
2. Die Klauselerteilung
a) Erfaßt die Unterwerfungserklärung auch den zu hinterlegenden Kaufpreis?
aa) Unterwerfungsklausel erfaßt zu hinterlegenden Kaufpreis
bb) Unterwerfungsklausel erfaßt Kaufpreis nur bis zu erfolgter Hinterlegung
cc) Stellungnahme
b) Inhalt der Vollstreckungsklausel
§ 5 Vertragliche Vorarbeit und Formulierung der Hinterlegungsklausel
I. Die Bedeutung der vertraglichen Vorarbeit für die notarielle Hinterlegung
II. Allgemeine Grundregeln der notariellen Vertragsgestaltung
1. Die Stellung des Notars
2. Angemessene Vertragsgestaltung
a) Verwirklichung der Vertragsgerechtigkeit
b) Rechtssicherheit
c) Zweckmäßigkeit
3. Umfang und Grenzen der Mitwirkung des Notars bei der Vertragsgestaltung
III. Inhaltliche Anforderungen an Hinterlegungs- und Auszahlungsanweisung
1. Verbot der Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke
2. Verbot der Gewährsübernahme
3. Verbot des Vortäuschens von Sicherheiten
IV. Das Problem der begrenzten Prüfungspflicht und Prüfungskompetenz des Notars
1. Keine rechtliche Prüfung der Hinterlegungs- bzw. Auszahlungsvoraussetzungen
2. Beschränkte Aussagefähigkeit der Prüfung
3. Die Überprüfung der "Sicherstellung" oder "Gewährleistung" einer erst noch herbeizuführenden Rechtsfolge
a) Sicherstellung des Eigentumserwerbs durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung?
b) Sicherstellung, wenn zur Eintragung des Rechts nur noch pflichtgemäßes Handeln des Notars und des Grundbuchbeamten erforderlich ist?
aa) Keine Eintragung mangels Gebührenvorschusses
bb) Konkurs- und Beschlagnahmerisiko
c) Alternative Gestaltungen
Zweites Kapitel: Das Hinterlegungsverfahren
§ 6 Die notarielle Hinterlegung als Notarverfahren
I. Praktische Bedeutung der Rechtsnatur der notariellen Hinterlegungstätigkeit
II. Die Grundsatzentscheidung: Verfahrensqualität der notariellen Hinterlegung
1. Der Begriff Notarverfahren
2. Verfahrensziele der notariellen Hinterlegung
§ 7 Verfahrensrecht der notariellen Hinterlegung
I. Beteiligte des Hinterlegungsverfahrens
1. Formeller Beteiligtenbegriff
2. Materieller Beteiligtenbegriff
II. Eröffnung des Hinterlegungsverfahrens
III. Gestaltung des Hinterlegungsverfahrens mittels Hinterlegungsanweisung
1. Die Hinterlegungsanweisung gem. § 11 Abs. 1 DONot
2. Inhaltliche Mindestanforderungen an die Hinterlegungsanweisung
3. Pflicht zur strikten Befolgung der Hinterlegungsanweisung
4. Keine quasirichterliche Entscheidungsbefugnis des Notars
IV. Die Gewährung rechtlichen Gehörs
Drittes Kapitel: Der Treuhandcharakter der notariellen Hinterlegung
§ 8 Amtliche Verwahrung zivilrechtlichen Treugutes
I. Der Notar als Treuhänder des Hinterlegers
1. Typologischer Vergleich zur zivilrechtlichen Treuhand
2. Das Notaranderkonto als Sonderform des Treuhandkontos
a) "Wirtschaftliches Eigentum" des Hinterlegers
b) Die Weisungsbefugnis des Hinterlegers
II. Der Auszahlungsanspruch gegen den Notar
1. Die Rechtsnatur des Auszahlungsanspruchs
a) Das subjektive öffentliche Recht auf Auszahlung
b) Anspruch gegen den jeweiligen Amtsinhaber
c) Schadensersatzanspruch bei pflichtwidriger Verfügung über das Anderkontengeld
2. Die Durchsetzung des Auszahlungsanspruchs
§ 9 Vermögenstransfer über Notaranderkonto
I. Auszahlung des Hinterlegungsbetrages an mit dem Hinterleger nicht identische Personen
1. Weisung zur Auszahlung an einen Dritten
2. Eigener Auszahlungsanpruch des Gläubigers
II. Vermögenstransfer durch Erwerb des Auszahlungsanspruchs
1. Originärer Erwerb des Auszahlungsanspruchs durch den Gläubiger
2. Derivativer Erwerb des Auszahlungsanspruchs durch den Gläubiger
a) Zedierbarkeit des Auszahlungsanspruchs
b) Die bedingte Abtretung des Auszahlungsanspruchs
3. Das Weisungsrecht bei Vermögenstransfer über Notaranderkonto
a) Übergang des Weisungsrechts auf den Erwerber
b) Beschränkungen des Weisungsrechts des Hinterlegers
III. Die Anweisung zur Auszahlung an einen Dritten
1. Das Anweisungsverhältnis
2. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung bei Fehlüberweisungen
a) Rückabwicklung innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse
b) Inanspruchnahme des Empfängers im Wege der Durchgriffskondiktion
§ 10 Treuhandtätigkeit zum Ausgleich unterschiedlicher Interessen
I. Notarielle Hinterlegung unter dem Aspekt der mehrseitigen Treuhand
1. Definition der mehrseitigen Treuhand im Notarrecht
2. Tatbestandliche Voraussetzungen der mehrseitigen Treuhandtätigkeit des Notars
a) Mehrseitige Treuhand als Treuhandverfahren
b) Begründung des mehrseitigen Treuhandverhältnisses
3. Einseitige und mehrseitige Treuhandverhältnisse zwischen dem Notar und den Kaufvertragsparteien
a) Einseitige Treuhandtätigkeit für den Verkäufer
b) Einseitige Treuhandtätigkeit für den Käufer
aa) Zahlung auf Notaranderkonto ohne entsprechende Hinterlegungsvereinbarung
bb) Zahlung auf Notaranderkonto, die nicht dem Inhalt der Hinterlegungsvereinbarung entspricht
II. Treuhandverhältnisse zu Dritten
1. Die Koordinationspflicht des Notars
2. Das Verhältnis der verschiedenen Treuhandtätigkeiten zueinander
a) Einseitige Betreuungstätigkeit für Dritte
b) Sich überlagernde Treuhandverhältnisse
c) Beitritt zu einem einheitlichen Treuhandverfahren
d) Stellungnahme
3. Reziproke Sicherungsinteressen bei Treuhandaufträgen Dritter
a) Treuhandauftrag des finanzierenden Kreditinstituts
b) Treuhandauftrag des Kreditinstituts und Mitwirkung des Grundstücksverkäufers bei der Finanzierung
c) Treuhandaufträge der Gläubiger abzulösender Grundpfandrechte
III. Verhältnis der mehrseitigen Treuhandtätigkeit zur amtlichen Verwahrung zivilrechtlichen Treugutes
1. Die Problematik eines vereinheitlichenden Treuhandbegriffs
2. Parallelität von amtlicher Verwahrung zivilrechtlichen Treuguts und mehrseitiger Treuhand
Viertes Kapitel: Leistungsbewirkung mittels notarieller Hinterlegung
§ 11 Integration der notariellen Hinterlegung in die Erfüllungsdogmatik des Bürgerlichen Rechts
I. Das Problem des Erfüllungseintritts bei notarieller Hinterlegung
II. Rechtsfolgen der Einzahlung auf Notaranderkonto
1. Leistungsbewirkung nach § 378 BGB?
2. Erfüllungsbestimmung der Vertragsparteien
III. Leistungsbewirkung unter Einbeziehung eines Treuhänders
1. Erfüllung durch Leistung an einen Dritten
a) 1. Möglichkeit: Vertreter oder Empfangsbote
b) 2. Möglichkeit: Empfangsbefugnis des Notars
c) Stellungnahme
2. Erfüllung durch Leistung über einen Dritten
§ 12 Der Auszahlungsanspruch gegen den Notar als Leistungsgegenstand
I. Der geschuldete Leistungserfolg bei Vereinbarung der notariellen Hinterlegung
1. Erste Möglichkeit: Leistungsbewirkung durch Auszahlung des Hinterlegungsbetrages
a) Auszahlung vor Eintritt der Auszahlungsreife
b) Gefahrübergang mit Eintritt der Auszahlungsreife
2. Zweite Möglichkeit: Leistungsbewirkung durch Übertragung des Auszahlungsanspruchs gegen den Notar
II. Die Übertragung des Auszahlungsanspruchs: Ersatzleistung oder Leistung erfüllungshalber?
1. Der Auszahlungsanspruch als Leistung erfüllungshalber
2. Der Auszahlungsanspruch als Ersatzleistung
3. Auslegung der Erfüllungsabrede bei der Vereinbarung notarieller Hinterlegung
a) Erfüllung mit Auszahlung des Hinterlegungsbetrages
b) Erfüllung bei Eintritt der Auszahlungsreife
c) Stellungnahme
III. Das Verhältnis des Kaufpreisanspruchs zu dem bedingten Auszahlungsanspruch gegen den Notar
1. Abtretung der Kaufpreisforderung
a) Analoge Anwendung des § 401 BGB?
b) Stillschweigende Abtretung des bedingten Auszahlungsanspruchs?
2. Abtretung des Auszahlungsanspruchs durch den Verkäufer
a) Gleichzeitige Abtretung von Kaufpreisforderung und bedingtem Auszahlungsanspruch
b) Abtretung des künftigen Auszahlungsanspruchs
Fünftes Kapitel: Vertragsstörungen und ihre Auswirkungen auf die notarielle Hinterlegung
§ 13 Die einvernehmliche Rückabwicklung
I. Vertragliche Vereinbarung als Kausalgeschäft für das Hinterlegungsverfahren
II. Rückabwicklung der Hinterlegung bei Verlust des Verfahrensziels
1. Beachtlichkeit des Zweckverlustes für den Notar
2. Das Problem des Austauschs der Verfahrensziele
a) Einseitige Treuhandtätigkeit nach Wegfall des primären Sicherungszwecks
b) Weiterverwahrung unter Berücksichtigung der Sicherungsinteressen des Verkäufers
c) Stellungnahme
§ 14 Einseitig behauptete Vertragsstörungen
I. Störungen des der Hinterlegung zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts und ihre Auswirkungen auf das Hinterlegungsverfahren
II. Einseitige Berufung auf die Unwirksamkeit des Vertrages
1. Die Wechselwirkungslehren: Beeinflussung der Hinterlegungstätigkeit durch den Bestand des Vertrages
a) Lehre vom Doppeltatbestand
b) Modifizierte Lehre vom Doppeltatbestand
c) Konsequenzen der Wechselwirkungslehre bei einseitig behaupteter Unwirksamkeit des Vertrages
2. Die Abstraktionslehren: Abwicklung des Hinterlegungsverfahrens unabhängig von der Wirksamkeit des Vertrages
a) Fortführung des Verfahrens trotz materiell-rechtlicher Einwendungen
b) Beeinflussung des Hinterlegungsverfahrens unabhängig von der materiellrechtlichen Begründung
3. Stellungnahme: Das Verhältnis von vertraglicher Grundlage und Hinterlegungsverfahren
a) Problematik der Überprüfung materiell-rechtlicher Fragen
b) Keine Ermessensentscheidung des Notars
c) Erfordernis einer verfahrensimmanenten Lösung
III. Vertragsstörungen, die den Bestand des Vertrages nicht berühren
1. Die Berufung auf ein Zurückbehaltungsrecht
2. Die Aufrechnungserklärung des Hinterlegungsschuldners
a) Stillschweigendes Aufrechnungsverbot
b) Ausnahmsweise Zulässigkeit der Aufrechnung
3. Die Berufung auf Gewährleistungsrechte durch den Hinterlegungsschuldner
Sechstes Kapitel: Abwicklungsstörungen im Hinterlegungsverfahren
§ 15 Widerruf und Änderung der Auszahlungsanweisung
I. Einführung in die Problematik
II. Verfahrensrechtliche Bindungen der Beteiligten
1. Die Rechtsfolgen der "unwiderruflichen" Anweisung
a) Keine verfahrensrechtliche Wirkung des Widerrufsverzichts
b) Einseitige Verzichtserklärung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
c) Stellungnahme
2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des "gemeinsamen" Ansuchens
a) Gleichlautende, parallele Ansuchen der Beteiligten
b) Gemeinschaftliches Ansuchen der Beteiligten
c) Stellungnahme
aa) Gemeinsames Ansuchen als gemeinsamer Antrag auf Eröffnung des Hinterlegungsverfahrens
bb) Die Frage der "gemeinsamen" Auszahlungsanweisung
III. Widerruf der Auszahlungsanweisung in mehrseitigen Treuhandverhältnissen
1. Die Streitfrage: Beachtlichkeit des einseitigen Weisungswiderrufs in mehrseitigen Treuhandverhältnissen?
a) Verlust der Widerrufsmöglichkeit aufgrund rechtsgeschäftlicher Bindung
b) Freie Widerrufbarkeit als Folge der verfahrensrechtlichen Qualität der Weisungen
c) Bindung an die ursprünglich erteilte Weisung in mehrseitigen Treuhandverhältnissen
d) Beachtlichkeit des einseitigen Widerrufs unter dem Gesichtspunkt der notariellen Rechtsfürsorge
e) Freie Widerrufbarkeit im Rahmen des Sicherungszwecks des Hinterlegungsverfahrens
f) Stellungnahme
2. Die Bedeutung der Widerrufsproblematik für den Vermögenstransfer über Notaranderkonto
§ 16 Abwicklung des Hinterlegungsverfahrens bei Konsensverlust der Hinterlegungsbeteiligten
I. Notarielle Rechtsfürsorge bei Abwicklungsstörungen des Hinterlegungsverfahrens
1. Abwicklungsstörung vor Eintritt der Auszahlungsvoraussetzungen
a) Widerruf der Auszahlungsanweisung
b) Behandlung durch den Notar
2. Abwicklungsstörung nach Eintritt der Auszahlungsvoraussetzungen
a) Auszahlungsaufschub unter dem Gesichtspunkt der Schadensvermeidung
b) Verhinderung zweckverfehlender Auszahlungen
c) Konsequenzen des Auszahlungsaufschubs für den Notar
II. Rechtsbehelfe der Hinterlegungsbeteiligten
1. Verpflichtung zur Vornahme einer Amtshandlung gem. § 15 Abs. 1 S. 2 BNotO
a) Weisung zur Auszahlung des Hinterlegungsbetrages nach § 15 Abs. 1 S. 2 BNotO
b) Grenzen des Beschwerdeverfahrens
2. Rechtsbehelfe gegen den anderen Vertragsteil
a) Vorläufige Abgabe einer Erklärung
b) Vorläufige Anordnung eines Erwerbsverbotes
c) Folgen der einstweiligen Verfügung
3. Die Auswahl des "richtigen" Rechtsbehelfs
a) Rechtsmittel vor Eintritt der Auszahlungsreife
b) Rechtsmittel nach Eintritt der Auszahlungsbedingungen
Siebtes Kapitel: Vollstreckungsmaßnahmen Dritter und ihre Auswirkungen auf die notarielle Hinterlegung
§ 17 Die Pfändung des Auszahlungsanspruchs gegen den Notar
I. Die grundsätzliche Pfändbarkeit des Auszahlungsanspruchs
II. Die Zwangsvollstreckung in die Anderkontenforderung
1. Die Form der Pfändung: Forderungspfändung oder Pfändung eines sonstigen Rechts?
a) Pfändung nach § 829 ZPO
b) Pfändung nach § 857 ZPO
c) Stellungnahme
2. Die Rechtsstellung des Pfändungsgläubigers
3. Amtspflichten des Notars als "Drittschuldner"
a) Die formelle Prüfungspflicht des Notars
b) Pflicht zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung
aa) Die Auskunftspflicht des Notars
bb) Die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gegen den Notar
III. Erfolgsaussichten der Pfändung bei Vermögenstransfer über Notaranderkonto
1. Pfändung des Rückerstattungsanspruchs des Hinterlegers
2. Doppelpfändung von Kaufpreisforderung und bedingtem Auszahlungsanspruch durch Gläubiger des Verkäufers
a) Bedeutung der Pfändung des bedingten Auszahlungsanspruchs neben der Pfändung des Kaufpreisanspruchs
b) Erforderlichkeit der Doppelpfändung
3. Pfändung des künftigen Auszahlungsanspruchs des Verkäufers
§ 18 Die Pfändung der Kaufpreisforderung
I. Die Bedeutung der Hinterlegungsvereinbarung für die Pfändung der Kaufpreisforderung
II. Rechtsfolgen der Vollstreckung bei notarieller Hinterlegung
1. Einhaltung des Zahlungsverbotes bei notarieller Hinterlegung
2. Übergang des Pfändungspfandrechts an der Kaufpreisforderung auf den Auszahlungsanspruch
a) Erstreckung des Pfändungspfandrechts auf den bedingten Auszahlungsanspruch?
b) Fortsetzung des Pfändungspfandrechts in dem Auszahlungsanspruch des Schuldners?
3. Die Überweisung zur Einziehung
III. Eingeschränkte Verwertung bei Ablösung bestehender Grundpfandrechte aus dem Hinterlegungsbetrag
1. Pfändung des Schuldbefreiungsanspruchs des Verkäufers
2. Pfändung bei Zweckbindung des Hinterlegungsbetrages
Achtes Kapitel: Kostenrechtliche Fragen der notariellen Hinterlegung
§ 19 Die Kostenforderung des Notars
I. Kosten des Hinterlegungsgeschäftes
1. Die Hebegebühr
2. Sonstige Gebühren für weitere Betreuungstätigkeiten
II. Die Bestimmung des Kostenschuldners
III. Die Beitreibung der Kosten
§ 20 Die Entnahmebefugnis des Notars zur Befriedigung seiner Kostenforderung
I. Rechtliche Bedeutung der "Entnahme" aus dem Hinterlegungsbetrag
II. Voraussetzungen der Aufrechnung mit einer Kostenforderung
1. Gleichartigkeit der Forderungen
2. Gegenseitigkeit der Forderungen
3. Das Problem der eingeschränkten Aufrechnungsbefugnis des Treuhänders
a) Keine Entnahmebefugnis des Notars
b) Zulässigkeit der Aufrechnung mit Kostenforderungen gegen den Auszahlungsanspruch
c) Stellungnahme
aa) Verrechnungsbefugnis des Notars mit Wegfall des Sicherungszwecks des Hinterlegungsverfahrens?
bb) Verrechnungsbefugnis des Notars gegenüber dem wirtschaftlichen Eigentümer des Hinterlegungsbetrages?
Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis

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