Das Prinzip der Parteiliteratur

Partei und Presse bei und unter Lenin 1899 - 1924
 
 
Herbert von Halem Verlag
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 8. Oktober 2020
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  • 240 Seiten
 
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978-3-86962-568-3 (ISBN)
 
Es ist eine Tatsache, dass die Presse im Staatssozialismus von der jeweils herrschenden Partei kontrolliert wird. Oft wird behauptet, diese Einschränkungen der Pressefreiheit seien darauf zurückzuführen, dass Lenins Ideen von den sozialistischen Führern fehlinterpretiert worden seien. Der vorliegende Band widerlegt dies. Eine genaue Betrachtung von Lenins Schriften zeigt, dass die strikte Kontrolle der Presse bereits im 1905 ausformulierten Prinzip der "Parteiliteratur" angelegt ist.

Dieses Prinzip sah die strikte Unterordnung der Parteipresse unter die Parteiorganisation vor. Lenin hat es als Wesensmerkmal einer revolutionären proletarischen Partei postuliert und es wurde sowohl bei den Bolschewiki als auch in den Parteien der Kommunistischeh Internationale durchgesetzt. Es war, und ist auch weiterhin, Grundlage der Medienpolitik in den Ländern des Staatssozialismus.

Aus emanzipatorischen Zielen und Bedingungen des Klassenkampfes abgeleitet, erwies sich das Prinzip der "Parteiliteratur" in der Praxis als Mittel, nicht nur die Parteimitglieder dem Willen der Parteiführung zu unterwerfen, sondern auch den Alleinherrschaftsanspruch der Partei in der Gesellschaft zu behaupten.

Das belegen von und unter Lenin geschaffene Tatsachen: Die Zerstörung demokratischer Öffentlichkeit in Russland durch rigorose Unterdrückung Andersdenkender, die bis zum Verbot der gesamten Presse, nicht nur der bürgerlicher Parteien, reichte; die Schaffung eines sowjetischen Pressewesens in der Verfügungsgewalt von Parteileitungen, ohne reale Möglichkeiten und Rechte demokratischer Mitwirkung für Parteimitglieder und Volk; Installation eines bürokratischen Systems zentraler Lenkung öffentlicher Information und Reglementierung journalistischer Arbeit sowie einer das ganze Land umspannenden, jegliche Veröffentlichungen erfassenden Zensur. Damit wurden geistige und organisatorische Strukturen geschaffen, aus denen wenige Jahre später der Stalinismus erwachsen konnte.
  • Deutsch
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978-3-86962-568-3 (9783869625683)
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Hans Poerschke, Prof. Dr., Jahrgang 1937, studierte 1955-1959 Journalistik in Leipzig. 1969 erwarb er mit der in der DDR üblichen Promotion A den Doktortitel, 1982 erfolgte seine Promotion B (gleichwertig der heute üblichen Habilitation). Ab 1970 war Poerschke Dozent für für Wesen und Funktion des sozialistischen Journalismus in Leipzig, bevor er 1983 Professor für Theorie des Journalismus wurde. 1990 wurde er zum (letzen) Direktor der Sektion Journalistik der Universität Leipzig gewählt.

Zu seinen Arbeitsschwerpunkten gehören das Verhältnis von sozialistischer Partei und Presse sowie die Geschichte der marxistisch-leninistischen Journalismustheorie an der Leipziger Sektion Journalistik.
Abkürzungen
Vergesst Lenin! Aber studiert ihn vorher unbedingt. Ein Vorwort
1. Einleitung
2. Auf dem Wege zur Revolution
2.1 Die Stellung der Presse in der Organisation
2.1.1 ... auf und nach dem II. Parteitag
2.1.2 ... auf und nach dem III. Parteitag
2.2 Zwischenbilanz
2.3 Exkurs: Lernen aus deutschen Erfahrungen?
2.4 "Rädchen und Schräubchen" im sozialdemokratischen Mechanismus
2.5 Zwischenbilanz
2.6 Die Presse und die Andersdenkenden
2.7 Fazit
3. Sowjetmacht und Presse
3.1 "Auf den Müllhaufen der Geschichte..."
3.2 Exkurs: Die Sache Gawriil Mjasnikow
3.3 Die Bolschewiki und die Presse der Konkurrenten
3.4 Die Freiheit der bolschewistischen Presse
3.4.1 Herrschaft der Komitees
3.4.2 Unter behördlicher Vormundschaft
3.4.3 Die Zensur
4. Ein Prinzip für alle
5. Fazit

Endnoten
Register

1.EINLEITUNG


Jede soziale und politische Bewegung, die heute und künftig gegen die von der herrschenden Politik in den Ländern des Kapitals für sich reklamierte Alternativlosigkeit Alternativen zu bestehenden politischen, wirtschaftlichen, sozialen Strategien und Verhältnissen entwickeln, verbreiten und durchsetzen will, steht vor der Notwendigkeit, die vom herrschenden Mediensystem mit der veröffentlichten Meinung um alle ernsthaften alternativen Vorhaben errichtete Mauer zu durchbrechen, wenn sie in der Gesellschaft zu Gehör kommen, ja auch nur selbst eine bestimmte Größe überschreiten will.

In der Geschichte der politischen Parteien ist diese Lebensfrage über viele Jahrzehnte in Gestalt der Parteipresse beantwortet worden, einer Presse, die als publizistisches Organ einer Partei fungiert, auf deren Programm und politische Taktik verpflichtet ist, von ihr finanziert und kontrolliert wird, mehr oder weniger eng mit ihr organisatorisch verbunden ist.1 Die Bindung zwischen bürgerlicher Presse und Parteien war überwiegend relativ locker und historisch von kürzerer Dauer, da die privatwirtschaftliche Organisation der Presse flexiblere, massenwirksamere und dazu noch profitable Möglichkeiten zur Vertretung bürgerlicher Klasseninteressen bot. Um die Mitte des vorigen Jahrhunderts war die Zeit der bürgerlichen Parteipresse abgelaufen. In der Arbeiterbewegung hingegen war die Bindung enger - die Anstrengung, eine eigene Presse materiell zu tragen, den Vertrieb zu bewältigen, Journalisten den Lebensunterhalt zu ermöglichen, war nur von einer Organisation mit opferbereiten Mitgliedern zu leisten. Zugleich entstand auch eine Abhängigkeit der Partei von ihrer Presse. Sie musste darauf bauen können, dass unter sich ständig verändernden Umständen sowie unter dem Druck einer an Kräften, Mitteln und Masseneinfluss überlegenen bürgerlichen Umwelt ihre Grundsätze in ihren Blättern konsequent vertreten wurden, dass sie also als eine unverwechselbare politische Kraft in der Öffentlichkeit wahrnehmbar war.

Unterschiedliche Interessen, Blickwinkel und Auffassungen wirkten unvermeidlich im Verhältnis von Partei und Presse als Widersprüche zwischen Ansprüchen von Leitungen und Parteibasis, Mehrheit und Minderheit, zwischen der für einheitliche Aktion erforderlichen Disziplin und der für die Entwicklung der Partei unerlässlichen Freiheit der Meinungsäußerung. Jeder größere innerparteiliche Konflikt erfasste auch das Verhältnis von Partei und Presse. Die alte deutsche Sozialdemokratie zum Beispiel wies eine ganze Geschichte solcher Konflikte auf, ob es sich um den Streit zwischen Reichstagsfraktion und Parteibasis um die Rolle des Züricher Sozialdemokrat anlässlich der sogenannten >Dampfersubventionsaffäre< 1884/85 unter dem Sozialistengesetz handelte, um die Auseinandersetzung mit der Mitarbeit sozialdemokratischer Journalisten an der bürgerlichen Presse zur Zeit des Dresdener Parteitags 1903 und mit der >Literatenrevolte< in der Vorwärts-Redaktion 1904/05 oder um die Konflikte zwischen Parteivorständen und regionalen Parteiorganisationen um die Verfügung über die Schwäbische Tagwacht 1914 und den Vorwärts 1916, bei denen es um die Haltung zum Krieg und das Verhalten in ihm ging. Nicht erstaunlich also, dass das Verhältnis von Partei und Presse bzw. Journalisten häufiger, wenn nicht ständiger Diskussionsgegenstand war, und dass von den Anfängen einer selbständigen Arbeiterbewegung an alle Schritte der Organisationsentwicklung auch Regelungen dieses Verhältnisses einschlossen.

Von einem Fall einer solchen Regelung soll im folgenden die Rede sein. Es handelt sich um Lenins Artikel Parteiorganisation und Parteiliteratur2, in dem er das mit seinem Namen verbundene Prinzip der Parteiliteratur begründet hat, das in der Geschichte der kommunistischen Bewegung und des Staatssozialismus eine besondere Bedeutung gewinnen sollte. Lenin hat diesen Artikel wenige Tage nach seiner Rückkehr aus dem Exil, am 13. November 1905, in der legalen bolschewistischen Zeitung Nowaja Shisn, dem faktischen Zentralorgan der Partei, veröffentlicht. Die erste russische Revolution war seit mehr als einem halben Jahr im Gange und hatte mit Massenstreiks im Oktober 1905 einen Höhepunkt erreicht. Zar Nikolaus II. sah sich genötigt, auf die gesellschaftliche Umbruchsituation mit einem Manifest zu reagieren, das erstmals einige bürgerliche Freiheiten einräumte. Der Weg zur legalen Betätigung der Parteien - auch der Sozialisten - öffnete sich zeitweilig etwas. Lenin zögerte keinen Augenblick, eine der neuen Situation entsprechende Reorganisation der Partei und ihrer Publizistik in Angriff zu nehmen. Es ging ihm darum, Massenbasis und Massenwirkung der Partei durch die unter den Bedingungen der Illegalität nicht möglich gewesene Einbeziehung vieler sozialdemokratisch gesinnter Arbeiter in die Parteiorganisation zu erweitern, ohne den konspirativen Apparat der Berufsrevolutionäre aufzugeben. Und er sorgte sich darum, dass die Stimme der Partei im nunmehr offenen Parteienkampf deutlich und eindeutig zu vernehmen war. Dem dienten seine beiden für die Bolschewiki richtungweisenden Artikel Über die Reorganisation der Partei3 und Parteiorganisation und Parteiliteratur.

Den letzteren eröffnete er mit einer Charakterisierung der bisherigen Situation:

»Solange ein Unterschied zwischen illegaler und legaler Presse bestand, wurde die Frage, was als Partei- und was nicht als Parteiliteratur zu betrachten ist, äußerst einfach und äußerst falsch und unnatürlich gelöst. Die gesamte illegale Literatur war Parteiliteratur, wurde von Organisationen herausgegeben und von Gruppen geleitet, die so oder anders mit Gruppen praktischer Parteiarbeiter in Verbindung standen. Die gesamte legale Literatur war keine Parteiliteratur, weil die Parteien verboten waren - aber sie >tendierte< zu der einen oder anderen Partei. Unnatürliche Bündnisse, anormale >Ehen<, falsche Aushängeschilder waren unvermeidlich.«4

Aus der neuen Lage folgerte er:

»Die Revolution ist noch nicht vollendet. Gleichwohl, auch die halbe Revolution zwingt uns alle, sofort an eine Neuregelung der Dinge zu gehen. Die Literatur kann jetzt sogar >legal< zu neun Zehnteln Parteiliteratur sein. Und sie muss Parteiliteratur werden. Im Gegensatz zu den bürgerlichen Sitten, im Gegensatz zur bürgerlichen Unternehmer- und Krämerpresse, im Gegensatz zum bürgerlichen Karrierismus und Individualismus in der Literatur, zum >Edelanarchismus< und zur Jagd nach Gewinn muss das sozialistische Proletariat das Prinzip der Parteiliteratur aufstellen, dieses Prinzip entwickeln und es möglichst vollständig und einheitlich verwirklichen.«5

Lenin erklärte sodann, worin eigentlich das Prinzip der Parteiliteratur bestehe:

»Nicht nur darin, dass für das sozialistische Proletariat die literarische Tätigkeit (das Literaturwesen)6 keine Quelle des Gewinns von Einzelpersonen oder Gruppen sein darf, sie darf überhaupt keine individuelle Angelegenheit sein, die von der allgemeinen proletarischen Sache unabhängig ist. Nieder mit den parteilosen Literaten! Nieder mit den literarischen Übermenschen! Die literarische Tätigkeit (das Literaturwesen) muss zu einem Teil der allgemeinen proletarischen Sache, zu einem >Rädchen und Schräubchen< des einen einheitlichen, großen sozialdemokratischen Mechanismus werden, der von dem ganzen politisch bewussten Vortrupp der ganzen Arbeiterklasse in Bewegung gesetzt wird. Die literarische Betätigung (das Literaturwesen) muss ein Bestandteil der organisierten, planmäßigen, vereinigten sozialdemokratischen Parteiarbeit werden.«7

Das war nicht nur als eine Sache des Bekenntnisses zu verstehen, sondern als eine enge, untrennbare organisatorische Bindung:

»Die Zeitungen müssen Organe der verschiedenen Parteiorganisationen werden. Die Literaten müssen unbedingt Parteiorganisationen angehören, Verlage und Lager, Läden und Leseräume, Bibliotheken und Buchvertriebe - alles dies muss der Partei unterstehen und ihr rechenschaftspflichtig sein.«8

Unmissverständlich erklärte Lenin denjenigen in der russischen Sozialdemokratie, die diese Vorstellung von Parteiliteratur nicht teilten, wie ernst es ihm mit der engen Bindung der Parteiliteraten an die Organisation und die politische Linie der Partei war:

»Die Partei ist ein freiwilliger Verband, der unweigerlich zunächst ideologisch und dann auch materiell zerfallen würde, wenn er sich nicht derjenigen Mitglieder entledigte, die parteiwidrige Auffassungen predigen. Zur Festsetzung der Grenze, was parteimäßig und parteiwidrig ist, dient das Parteiprogramm, dienen die taktischen Resolutionen und das Statut der Partei, dient schließlich die ganze Erfahrung der internationalen Sozialdemokratie Die Freiheit des Denkens und die Freiheit der Kritik innerhalb der...

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