Der Europäische Verfassungsverbund

Ausgewählte Schriften zur verfassungstheoretischen Begründung und Entwicklung der Europäischen Union
 
 
Nomos (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 22. Juni 2020
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  • 1495 Seiten
 
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978-3-7489-0632-2 (ISBN)
 
Der Brexit ist da - aber die Art der künftigen Beziehungen zwischen EU und UK bleibt offen. Höchste Zeit, die Frage nach der Zukunft der EU zu stellen: Europa verstehen, dann reformieren.

Die zusammengestellten Texte suchen Antwort aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Der Autor, Prof. Dr. Dres. h.c. Pernice, betrachtet das Konzept und die Entwicklung der EU aus dem Blickwinkel der Einzelnen: Menschen, die verstehen, dass Herausforderungen wie die Wahrung des Friedens oder der Schutz der Umwelt nur mit der Konstituierung supranationaler Kompetenz zu bewältigen sind, durch Verfassung jenseits des Staates.

Das Ergebnis ist (im ersten Schritt) eine gestufte rechtliche Grundordnung des - Staaten und Union umfassenden - Gemeinwesens EU, das als "Europäischer Verfassungsverbund" erklärt wird und in dem sich die Bürgerinnen und Bürger als Legitimationssubjekte beider miteinander verflochtenen (Teil-)Verfassungen verstehen, jeweils ihres Mitgliedstaats und der EU.

Ausgehend von der kritischen Würdigung des Spinelli-Entwurfs einer Verfassung für Europa (1984) bis hin zur Betrachtung der Normativität der Europäischen Verfassung angesichts der Rechtsstaatsprobleme in Polen (2019) verdeutlichen die hier abgedruckten Beiträge auch die praktische Bedeutung dieses theoretischen Konzepts für das Verständnis vieler Schlüsselprobleme des europäischen Verfassungsrechts wie
Vorrangprinzip
Grundrechtsschutz
Demokratiedefizit
föderale Balance und Kompetenzabgrenzung
Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip
nationale Identität
Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion
Nach Finanzkrise und Brexit, und angesichts der Corona-Krise, weisen die Beiträge den Weg für notwendige weitere Reformen.

Mit einem Vorwort von Koen Lenaerts, Präsident des EuGH.
  • Deutsch
  • Baden-Baden
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  • Deutschland
  • 5,21 MB
978-3-7489-0632-2 (9783748906322)
10.5771/9783748906322
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  • Cover
  • Einführung
  • I. Was ist die Europäische Union?
  • 1. Friedensordnung
  • 2. Keine Staatswerdung Europas - Das Problem der Begriffe
  • II. Zielsetzung: Ein erster Überblick
  • 1. "Verfassung" der Europäischen Union
  • 2. Die Bürgerperspektive
  • 3. Verfassungsgeber
  • 4. Demokratische Selbstbestimmung nach dem Subsidiaritätsprinzip
  • 5. Stufen des Prozesses der "Verfassung" der Union
  • 6. Finalität - Zur Zukunft Europas
  • III. Der Europäische Verfassungsverbund im Werden
  • 1. Ansätze einer europäischen Verfassungstheorie
  • 1.1 Verfassungsentwurf für eine Europäische Union (1984)
  • 1.2 Gemeinschaftsverfassung und Grundrechtsschutz - Grundlagen, Bestand und Perspektiven (1990)
  • 1.3 Maastricht, Staat und Demokratie (1993)
  • 1.4 Europäische Union: Gefahr oder Chance für den Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz? (1993)
  • 1.5 Einheit und Kooperation: Das Gemeinschaftsrecht im Lichte der Rechtsprechung von EuGH und nationalen Gerichten (1995)
  • 1.6 Das Ende der währungspolitischen Souveränität Deutschlands und das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  • 1.7 Deutschland in der EU - Zur Wiedererlangung der staatlichen Einheit auf dem Weg zum Vereinten Europa (1995)
  • 1.8 Carl Schmitt, Rudolf Smend und die europäische Integration (1995)
  • 2. Grundlegung und Dimensionen des Europäischen Verfassungsverbundes
  • 2.1 Bestandssicherung der Verfassungen: Verfassungsrechtliche Mechanismen zur Wahrung der Verfassungsordnung (1995)
  • 2.2 Die Dritte Gewalt im europäischen Verfassungsverbund (1996)
  • 2.3 Die Verfassungsfrage aus rechtswissenschaftlicher Sicht (2001)
  • 2.4 Europäisches und nationales Verfassungsrecht (2001)
  • 2.5 Die Verfassung Europas als dynamischer contrat social européen (2002)
  • 2.6 Begründung und Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft (2003)
  • 2.7 Das Verhältnis europäischer zu nationalen Gerichten im europäischen Verfassungsverbund (2006)
  • 2.8 Theorie und Praxis des Europäischen Verfassungsverbundes (2007)
  • 2.9 Verfassungsverbund (2010)
  • 2.10 La rete europea di costituzionalità. Der Europäische Verfassungsverbund und die Netzwerktheorie (2010)
  • 3. Der Reformprozess: Von Nizza zum Vertrag von Lissabon
  • 3.1 Der Europäische Verfassungsverbund auf dem Wege der Konsolidierung (2000).
  • 3.2 Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsverbund (2000)
  • 3.3 Leitgedanken zur Neuordnung der Aussenvertretung der Europäischen Union (2001)
  • 3.4 Die Europäische Verfassung (2002)
  • 3.5 Präsident der Europäischen Union (2003)
  • 3.6 Eine neue Kompetenzordnung für die Europäische Union (2003)
  • 3.7 Der Verfassungsentwurf als gemeineuropäisches Verfassungsrecht (2004)
  • 3.8 Nach dem Gipfel von Brüssel: Ist die "Verfassung für Europa" gescheitert? (2004)
  • 3.9 Eine Rechtsgemeinschaft: Die neue Verfassungsgrundlage für die Europäische Union (2004)
  • 3.10 Plädoyer für Lissabon (2009)
  • 4. Implikationen des Verbundkonzepts in Einzelfragen
  • 4.1 Eine Grundrechtecharta für die Europäische Union (2000)
  • 4.2 Der verfassungsrechtliche Status der Unionsbürger im Vorfeld des Vertrags über eine Verfassung für Europa (2003)
  • 4.3 Die horizontale Dimension des Europäischen Verfassungsverbundes. Europäische Justizpolitik im Lichte von Pupino und Darkanzali (2006)
  • 4.4 Europarechtswissenschaft oder Staatsrechtslehre? Eigenarten und Eigenständigkeit der Europarechtslehre (2007)
  • 4.5 Der Schutz nationaler Identität in der Europäischen Union (2011)
  • 4.6 Solidarität in Europa. Eine Ortsbestimmung im Verhältnis zwischen Bürger, Staat und Europäischer Union (2013)
  • 4.7 Die Finanzkrise als Folge - oder Gegenstand - eines kollektiven Rechtsbruchs (2013)
  • 4.8 Die Rettung des Euro und die Zukunft der Europäischen Union (2015)
  • 5. Herausforderungen und Perspektiven
  • 5.1 Zur Finalität Europas (2005)
  • 5.2 Die Zukunft des Europarechts. Zwischen Revolution und Alltag (2009)
  • 5.3 Die Zukunft der Unionsgerichtsbarkeit. Zu den Bedingungen nachhaltiger Sicherung effektiven Rechtsschutzes im Europäischen Verfassungsverbund (2011)
  • 5.4 Der Europäische Verfassungsverbund in der Bewährung (2014)
  • 5.5 Die Vorschläge der Fünf Präsidenten zur Reform der EU. Eine neue Verfassungsdebatte der Europäischen Union im Lichte der fortwährenden Krise (2015)
  • 5.6 Brexit im europäischen Verfassungsverbund (2016)
  • 5.7 Stärkung der Demokratie in der Digitalen Konstellation (2018)
  • 5.8 Die normative Kraft der Europäischen Verfassung. Wunschdenken oder Wegweisung für die Zukunft? (2019)
  • IV. Ausblick: Corona-Krise als Herausforderung und Anstoß
  • V. Danksagung
  • Teil 1: Im Vorfeld einer europäischen Verfassungstheorie
  • 1.1 Verfassungsentwurf für eine Europäische Union (1984)
  • I. Möglichkeitsdenken im Bereich europäischer Verfassungsgebung
  • II. Die Bedeutung des neuen Anlaufs zur Europäischen Union
  • 1. Die Grundziige des Entwurfs
  • 2. Legitimation des Europäischen Parlaments
  • 3. "Entstaatlichung" des Souveränitätsbegriffs
  • III. Perspektiven
  • 1.2 Gemeinschaftsverfassung und Grundrechtsschutz Grundlagen, Bestand und Perspektiven (1990)
  • I. Einleitung
  • II. Grundrechtsgeltung in der Gemeinschaftsverfassung
  • 1. Gemeinschaftsverfassungsrechtliche Grundlagen
  • a) Die "Verfaßtheit" der Gemeinschaftsgewalt.
  • b) Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts.
  • c) Verschränkung der Rechtsebenen.
  • 2. Struktur und Inhalte des Grundrechtsschutzes in der Gemeinschaft
  • a) Gemeinschaftsgrundrechte und ihre "Quellen".
  • aa) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
  • bb) Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten
  • cc) Internationale Verträge über den Schutz der Menschenrechte
  • dd) "Soft law" des Gemeinschaftsrechts
  • b) Umfang und Modalitäten der Grundrechtsgewährleistung.
  • aa) Verhältnismäßigkeit und Wesensgehaltsgrenze
  • bb) Effektiver Rechtsschutz als Grundrechtselement
  • cc) Grundrechtskonforme Auslegung
  • c) Anwendungsbereich der Gemeinschaftsgrundrechte.
  • aa) Exkurs zum Problem der Inländerdiskriminierung
  • bb) Grundrechtsbindung im innerstaatlichen Vollzug
  • cc) Innerstaatliche Amtshilfehandlungen bei Kartellermittlungen
  • 3. Bedingungen und Ansätze einer Grundrechtskodifizierung
  • III. Perspektiven europäischer Grundrechtskultur
  • 1.3 Maastricht, Staat und Demokratie (1993)
  • I. Einleitung
  • II. Volkssouveränität oder Herrschaft der Exekutiven?
  • 1. Neue Gemeinschaftskompetenzen?
  • a. Das Subsidiaritätsprinzip nach Maastricht
  • b. Vorschriften über die Politiken der Gemeinschaft
  • c. Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion
  • 2. Demokratische Legitimation und Kontrolle in der EG
  • a. Legitimation und Kontrolle durch nationale Parlamente:
  • b. Der Einfluß des Europäischen Parlaments:
  • 3. Identitätsänderung des Grundgesetzes?
  • III. Möglichkeiten und Wege einer Demokratisierung der EG
  • 1. Voraussetzungen der Demokratie in der EG
  • a. Völker Europas, Unionsbürger oder europäisches Volk?
  • b. Bedingungen einer europäischen öffentlichen Meinung
  • c. Wahlrechtsgleichheit als Bedingung der Demokratie
  • 2. Stärkung der Demokratie
  • a. Organadäquate Legitimation und Kontrolle
  • b. Transparenz des Entscheidungsprozesses
  • IV. Strukturveränderung durch Demokratisierung
  • Ausblick und Schluß
  • 1.4 Europäische Union: Gefahr oder Chance für den Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz? (1993)
  • Einleitung
  • I. Unionsvertrag und Länderkompetenzen
  • 1. Gemeinschaftskompetenzen im Vorbehaltsbereich der Länder?
  • a. EG-Kompetenzen im Bereich von Bildung und Kultur
  • b. Die Bundesländer im Kraftfeld europäischer Umweltpolitik
  • c. Europäische Einwirkungen auf die Strukturpolitik der Länder
  • d. Vollzugskompetenzen der Länder
  • 2. Das Subsidiaritätsprinzip als Schutz für die Länder
  • 3. Rücksichtnahme auf föderale Strukturen
  • II. Öffnungsklauseln kompensatorischer Länderbeteiligung
  • 1. Mitwirkung der Länder in der Europäischen Union
  • a. Ländervertreter im Ministerrat
  • b. Der Ausschuß der Regionen
  • 2. Innerstaatliche Mitwirkungsrechte nach Art. 23 GG n. F.
  • 3. Gefahren für den bundesdeutschen Föderalismus
  • III. Föderalistische Strukturen in einer Europäischen Union
  • 1. Handlungsspielräume für die Verwaltung
  • 2. Der Staat in der dreistufigen föderalen Verfassung
  • 3. Folgerungen für die Struktur einer Unionsverfassung
  • Schluss
  • 1.5 Einheit und Kooperation: Das Gemeinschaftsrecht im Lichte der Rechtsprechung von EuGH und nationalen Gerichten Randbemerkungen zu einem ungeklärten Verhältnis (1995)
  • I. Gemeinschaftsrecht und nationales Recht im Lichte der Rechtsprechung von EuGH und BVerfG
  • 1. Gemeinschaftsrecht als eigenständiger und vorrangiger Bestandteil der innerstaatlich geltenden Rechtsordnung
  • 2. Das "Kooperationsverhältnis" zwischen nationalen Gerichten und EuGH
  • II. Die Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben in der Praxis
  • 1. Vorrang des Gemeinschaftsrechts und Verwerfungskompetenz von Gerichten und Verwaltung
  • a. Verwerfung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Normen
  • b. Verwerfung verfassungswidrigen Gemeinschaftsrechts?
  • c. Verwerfungskompetenz der Verwaltung
  • 2. Probleme der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts in Einzelfällen
  • a. Unmittelbare Anwendung des Gemeinschaftsrechts
  • b. Verpflichtungen aus Gemeinschaftsrecht und innerstaatlicher einstweiliger Rechtsschutz
  • c. Haftungsregelungen bei Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Pflichten
  • III. Ausblick
  • 1.6 Das Ende der währungspolitischen Souveränität Deutschlands und das Maastricht-Urteil des BVerfG (1995)
  • I. Einführung
  • II. Bundesverfassungsgericht und Europäische Währungsunion
  • 1. Bedingungen für den Eintritt in die dritte Phase
  • a. Der Zeitpunkt für den Eintritt in die dritte Stufe
  • b. Der Stabilitätsauftrag der Europäischen Zentralbank
  • c. Die Stabilität der Konvergenzkriterien
  • d. Parlamentsvorbehalt für den Eintritt in die dritte Stufe
  • 2. Entwicklung und Fortbestand der "Stabilitätsgemeinschaft"
  • 3. Unabhängigkeit der EZB und Demokratieprinzip
  • III. Ausblick
  • 1.7 Deutschland in der EU - Zur Wiedererlangung der staatlichen Einheit auf dem Weg zum Vereinten Europa (1995)
  • A. Europäische Integration und deutsche Einheit
  • B. Wiedervereinigung unter europäischem Dach
  • I. Einheitsgebot und Integrationsziel im Grundgesetz
  • II. Gemeinschaftsrechtliche Bedingtheit der deutschen Einigung
  • III. Modalitäten der Integration Ostdeutschlands in die Europäische Gemeinschaft
  • 1. Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die neuen Bundesländer
  • 2. Übergangsregelungen
  • a. Verfahren und rechtliche Konstruktion
  • b. Inhalt der Übergangsregelungen
  • 3. Förderung der Strukturanpassung
  • IV. Institutionelle Anpassungen
  • C. (Glied-)Staatlichkeit in der Europäischen Gemeinschaft
  • I. Der instrumentale Charakter der Gemeinschaft
  • II. Verfassung der gestuften Zuständigkeiten
  • 1. Gemeinschaftskompetenz und Subsidiaritätsprinzip
  • 2. Beteiligungsstrukturen und Integrationsmechanismen
  • III. Arbeitsteilung und Kooperation imAußenverhältnis
  • D. Das vereinte Deutschland nach dem Unionsvertrag von Maastricht
  • I. Maastricht und Grundgesetz: verfassungsrechtliche Vorgaben
  • 1. Demokratie und Volkssouveränität
  • 2. Sicherung der föderativen Ordnung
  • 3. Die Staatlichkeit Deutschlands
  • II. Rolle und Gestalt Deutschlands im vereinten Europa
  • 1. Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  • a. Ausbau der demokratischen Grundlagen der Union
  • b. Substanzgarantie für die staatliche Ebene
  • c. Der Vorbehalt der förmlichen Vertragsänderung
  • d. Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft
  • 2. Perspektiven einer Verfassung der Union nach 1996
  • a. Definitionsprobleme: Die Gestalt der Europäischen Union
  • b. Strukturmerkmale der Unionsverfassung
  • c. Stufen und Verfahren integrierender Verfassunggebung
  • 1.8 Carl Schmitt, Rudolf Smend und die europäische Integration (1995)
  • I. Weimarer Staats(rechts)lehre im Maastricht-Urteil des BVerfG
  • II. Politische Einheit und europäische Integration
  • 1. Staat und Bundesstaat
  • 2. Verfassung und Verfassungsgebung
  • 3. Integration
  • III. Ausblick
  • Teil 2: Grundlegung und Dimensionen des Europäischen Verfassungsverbundes
  • 2.1 Bestandssicherung der Verfassungen: Verfassungsrechtliche Mechanismen zur Wahrung der Verfassungsordnung (1995)
  • Einleitung
  • I. Bestandssicherungsklauseln im Verfassungsvergleich
  • 1. Ewigkeits- und Identitätsklauseln
  • 2. Möglichkeit und Grenzen supranationaler Integration
  • 3. Verantwortlichkeit der Verfassungsorgane
  • 4. Notstand, Verfassungsschutz und Widerstandsrecht
  • a. Äußerer und innerer Notstand
  • b. Schutz der Verfassung
  • c. Das Widerstandsrecht
  • 5. Verfassungsgerichtsbarkeit
  • II. Verfassungstheoretische Bewertung
  • 1. Sicherung der Existenz von Staat und Verfassung
  • 2. Der Schutz der Staatsform und der Staatlichkeit
  • 3. Schutz der demokratischen Strukturen
  • 4. Streitschlichtung in föderalen Systemen
  • 5. Schutz der Grundwerte und -rechte, Vorrang der Verfassung
  • 6. Das Widerstandsrecht
  • III. Ausblick: Bestandssicherung im europäischen Verfassungsverbund
  • 2.2 Die Dritte Gewalt im europäischen Verfassungsverbund (1996)
  • Einleitung
  • 1. Der Europäische Verfassungsverbund
  • 2. Die Dritte Gewalt im System kooperativer Rechtsentwicklung
  • 3. Richterrecht als kommunikativer Prozeß
  • Ausblick
  • 2.3 Die Verfassungsfrage aus rechtswissenschaftlicher Sicht (2001)
  • Einleitung
  • I. Begriff und Funktion der Verfassung
  • II. Elemente des europäischen Verfassungsverbundes
  • 1. Originäre europäische Hoheitsgewalt
  • 2. Europäische Verfassungsgebung
  • 3. Europäische Demokratie?
  • 4. Nationale Verfassungen im europäischen Verfassungsverbund
  • III. Stärkung der Legitimationsgrundlage der Europäischen Union
  • Ausblick
  • 2.4 Europäisches und nationales Verfassungsrecht (2001)
  • I. Einleitung
  • II. Der "Postnationale" Verfassungsbegriff
  • 1. Der Verfassungsbegriff im europäischen Vergleich
  • 2. Funktionen der Verfassung
  • 3. Verfassung als Prozess organisierter Selbstbestimmung
  • III. Europäischer Verfassungsverbund
  • 1. Die "Verfassung" der Europäischen Union als Prozess
  • 2. Die Form des völkerrechtlichen Vertrags
  • 3. Materielle Einheit von europäischem und nationalem Verfassungsrecht
  • IV. Rechtliche Konsequenzen
  • 1. Doppelwirkung der Vertragsänderung
  • 2. Die europäische Dimension des Art. 20 III GG
  • 3. Das Vorrangprinzip als Kollisionsnorm
  • 4. Mitverantwortung der nationalen Gerichte für das Schutzgut des Art. 6 I EU
  • 5. Verfassungshomogenität und wechselseitige Stabilisierung
  • V. Ausblick: Die Zukunft der Europäischen Verfassung
  • VI. Thesen
  • 2.5 Die Verfassung Europas als dynamischer contrat social européen. Zum Grundverständnis der Europäischen Verfassung (2002)
  • I. Verfassung, Vertrag und Gesellschaft
  • 1. Ad fontes: Ursprünge des Gesellschaftsvertragsmodells
  • 2. Kritik an der Legitimation durch Gesellschaftsvertrag
  • 3. Der europäische Filter der Gegenwart: was bleibt
  • II. Grundzüge einer Europäischen Gesellschaftsvertragstheorie
  • 1. Europäischer Verfassungsvertrag: Entscheidung aus Vernunft und für Freiheit
  • 2. Die Rolle der europäischen Bürger
  • 3. Dynamik der Verfassung und Pluralität der verfassungsgebenden Gewalt
  • III. Erneuerung und Erweiterung des europäischen Gesellschaftsvertrages
  • 2.6 Begründung und Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft (2003)*
  • Einleitung
  • I. Zur Begründung (legitimer) öffentlicher Gewalt durch Recht
  • II. Die Einheit von innerstaatlichem und europäischem Recht
  • III. Rechtsgemeinschaft und globale Verfassung
  • 2.7 Das Verhältnis europäischer zu nationalen Gerichten im europäischen Verfassungsverbund (2006)
  • I. Einleitung
  • 1. Die Verfassung für Europa in der Krise
  • 2. Das Verhältnis der Verfassungen und der Gerichte zueinander
  • II. Verfassungstheoretische Grundlegung
  • 1. Das europäische Primärrecht als Verfassungsrecht
  • 2. Klassischer und "postnationaler" Verfassungsbegriff
  • 3. Die Europäische Union als Verfassungsverbund
  • a. Übertragung von Hoheitsrechten
  • b. Wechselwirkungen zwischen nationalem und europäischem Recht
  • c. Die europäische Identität der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten
  • III. Das Vorrangprinzip und die nationalen Verfassungsgerichte
  • 1. Die Rechtsprechung des EuGH zum Vorrang
  • 2. Das Bundesverfassungsgericht
  • a. Das europäische Recht als Verfassungsrecht
  • b. Phase der etatistischen Abgrenzung
  • c. "Kooperationsverhältnis": Das Maastricht-Urteil und danach
  • aa. Kooperativer Grundrechtsschutz und Souveränitätsvorbehalt
  • bb. Ausbrechende Rechtsakte
  • cc. Konsequenzen: Der Souveränitätsvorbehalt als "Notfall"-Vorbehalt
  • 3. Andere Oberste oder Verfassungsgerichte
  • a. Der Oberste Dänische Gerichtshof
  • b. Der französische Verfassungsrat
  • c. Das spanische Verfassungsgericht
  • d. Der polnische Verfassungsgerichtshof
  • IV. Konzeptionelle Konsequenzen
  • 1. Kelsens Normenpyramide: ein Irrweg für Europa
  • 2. Rechtsordnungspluralismus und Mehrebenenverfassung
  • 3. Konsequenzen für das Verhältnis der mitgliedstaatlichen Gerichte zum EuGH
  • 2.8 Theorie und Praxis des Europäischen Verfassungsverbundes (2007)
  • I. Einleitung
  • II. Elemente des Begriffs Verfassungsverbund
  • 1. Europa vom Bürger her denken
  • a. Postnationaler Verfassungsbegriff und europäisches Primärrecht
  • b. Kontraktualistischer Ansatz: Das "Sich-Vertragen"
  • c. Die Bürgerinnen und Bürger als Legitimationssubjekte und Betroffene
  • 2. Die Einheit des zusammengesetzten Systems
  • a. Mutation des nationalen (Verfassungs-)Rechts
  • b. Einflüsse der nationalen auf die europäische Rechtsebene
  • c. Horizontale Dimension des europäischen Verfassungsverbundes
  • 3. Staaten- und Verfassungsverbund
  • III. Gegenmodelle und Einwände
  • 1. Einwände gegen den zugrunde gelegten Verfassungsbegriff
  • a. Verfassung ohne Volk?
  • b. Verfassung ohne Pathos?
  • c. Verfassung ohne Staat?
  • d. De-Legitimation der nationalen Verfassungen?
  • 2. Rechtstheorie oder die Suche nach der Grundnorm
  • a. Der Ansatz der Kritik: Rechtsordnungspluralismus und Grundnorm
  • b. Die Grundnorm im europäischen Kontext
  • c. Nationales und europäisches Verfassungsrecht
  • IV. Der Verfassungsverbund: Erklärungswert und Implikationen
  • 1. Selbst-Bewusstsein: Multiple Identität der Bürger
  • 2. Originäre Geltung des Rechts und Vorrang ohne Hierarchie
  • 3. Vollzug des Gemeinschaftsrechts und Bindung an Gesetz und Recht
  • 4. Kooperationsverhältnis der Gerichte
  • V. Ausblick: Verfassungsverbund und Verfassungsvertrag
  • 2.9 Verfassungsverbund (2010)
  • I. Einführung: Das Konzept
  • 1. Der Verbundgedanke und die Perspektive der Bürger
  • 2. Subsidiarität als Rechtfertigung der europäischen Handlungsebene
  • 3. Blick auf das Grundgesetz: Wer überträgt was?
  • 4. Die Verfassungsbalance der Europäischen Union
  • II. Verfassungsverbund und Lissabon-Vertrag
  • 1. Stärkung der Unionsbürgerschaft als Statusrecht
  • 2. Neue Rechte des Europäischen Parlaments
  • 3. Institutionelle Einbindung der nationalen Parlamente
  • 4. Systematisierung der Kompetenzordnung
  • 5. Europäische Mitverantwortung nationaler Gerichte und Verwaltungen
  • 6. Gemeinsame Werte und Grundrechtsschutz
  • III. Bund, Netzwerk oder Verfassungsverbund
  • 1. Abgrenzung von der Theorie des Bundes
  • 2. Netzwerktheorie und Verfassungsverbund
  • IV. Schluss
  • 2.10 La rete europea di costituzionalità. Der Europäische Verfassungsverbund und die Netzwerktheorie (2010)
  • Abstract
  • I. Einführung
  • II. Verfassungscharakter des europäischen Primärrechts
  • 1. Verabschiedung des Verfassungskonzepts?
  • 2. Verfassung ohne Staat
  • 3. Zur Verfassungsidentität Deutschlands
  • III. Verfassungsverbund und Verfassungsnetzwerk
  • 1. Das Bild des Netzwerks
  • a. Zu Inhalt und Herkunft des Netzwerkbegriffs
  • b. Rezeption des Begriffes in der Rechtswissenschaft
  • c. Netzwerk und Verbundbegriff
  • 2. Europäische Verfassung als Verbund
  • 3. Mehrebenenverfassung als pluralistische Ordnung
  • 4. Horizontale Wechselwirkungen im Verfassungsnetzwerk
  • 5. Netzwerkparadigma als heuristisches Instrument
  • IV. Lissabon und die Zukunft der Europäischen Union
  • Teil 3: Reform: Vom Verfassungsvertrag zum Vertrag von Lissabon
  • 3.1 Der Europäische Verfassungsverbund auf dem Wege der Konsolidierung. Verfassungsrechtliche Ausgangslage und Vorschläge für die institutionelle Reform der Europäischen Union vor der Osterweiterung (2000)
  • I. Einleitung
  • II. Vertragsschluß als Verfassungsgebung
  • 1. Vom völkerrechtlichen Vertrag zum contrat social
  • 2. Der pouvoir constituant für die Europäische Union
  • 3. Entwicklung des Europäischen Verfassungsverbundes
  • 4. Die Finalität: Wozu und welches Europa?
  • III. Vorschläge zur Reform der Europäischen Union
  • 1. Revision des Vertragsänderungsverfahrens
  • 2. Kompetenzordnung und Struktur der EU
  • 3. Finanzverfassung
  • 4. Grundrechte
  • 5. Institutionen
  • a. Europäisches Parlament
  • b. Ministerrat
  • c. Europäische Kommission
  • d. Europäischer Gerichtshof
  • e. Ausschuß für nachhaltige Entwicklung
  • f. Der Ausschuß der Regionen
  • IV. Ausblick
  • 3.2 Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsverbund (2002)
  • Einleitung
  • I. Die Kompetenzdebatte im aktuellen politischen Kontext
  • II. Grundlegung: Der Europäische Verfassungsverbund
  • 1. Verfassungsverbund und europäischer contrat social
  • 2. Kompetenzverteilung im System kooperativer Gewaltenteilung
  • 3. Zusammenhang von Kompetenzverteilung und institutionellem System
  • III. Grundsätze für eine Kompetenzabgrenzung
  • 1. Modelle der föderalen Kompetenzverteilung
  • a. Kompetenzkatalog: Das deutsche Modell
  • b. Das Trennungsmodell der amerikanischen Verfassung
  • c. Kompetenzverteilung nach schweizerischem Muster
  • d. Negativabgrenzungen
  • e. Ein prozeduraler Ansatz
  • 2. Kriterien für die Zuordnung von Gesetzgebungskompetenzen
  • 3. Ansätze einer sach- und bürgernahen Kompetenzverteilung in der EU
  • 4. Prozedurale und institutionelle Lösungen: Für einen Subsidiaritätsausschuss
  • Schluss und Ausblick
  • 3.3 Leitgedanken zur Neuordnung der Außenvertretung der Europäischen Union (2001)
  • I. Einleitung
  • II. Die Verteilung der außenpolitischen Zuständigkeiten in der EU heute
  • III. Neuorganisation der Außenvertretung der Europäischen Union
  • IV. Ausblick
  • Nachtrag Nov. 2001: Lehren aus dem 11. September 2001
  • I. Einleitung
  • II. Institutionelle Konsequenzen: Integrierte Sicherheitsstrategie
  • 1. Maßnahmen im militärischen Bereich
  • a. Terrorismusbekämpfung als Teil der Gemeinsamen Verteidigungspolitik
  • b. Ausstattung der Krisenreaktionskräfte
  • c. Entscheidungskompetenzen
  • d. Sicherheitsrats-Modell
  • e. "Europäische" schnelle Eingreiftruppe
  • 2. Optionen für den nicht-militärischen Bereich
  • a. Ein Beauftragter mit Doppelfunktion
  • b. Einrichtung des Amtes eines EU- Secretary of Foreign Affairs
  • 3. Die Bedeutung der Ratspräsidentschaft im Bereich der GASP
  • III. Implikationen für die Rolle des Rates
  • 3.4 Die Europäische Verfassung (2002)
  • Einleitung
  • I. Zum Begriff der Europäischen Verfassung
  • II. Der rechtliche Status der Grundrechte-Charta
  • III. Europäische Verfassung als Prozeß: Von Nizza bis zum Vertrag von Rom 2004
  • IV. Ausblick
  • 3.5 Europa ein Gesicht geben. Zur Debatte um einen Präsidenten der Europäischen Union (2003)
  • Einleitung
  • I. Bilanz der Lösungsmodelle (Verfassungsentwürfe, Memoranden, Reden)
  • II. Machtverteilung im Rat und im Europäischen Rat
  • III. Lösungsvorschlag: Ratsvorsitz und Unionspräsident
  • 3.6 Eine neue Kompetenzordnung für die Europäische Union (2003)
  • A. Einleitung
  • B. Der Stand der Debatte zur Kompetenzabgrenzung
  • I. Vorschläge der Bertelsmann Forschungsgruppe
  • II. Die Vorschläge der CDU-CSU Arbeitsgruppe (Schäuble/Bocklet)
  • III. Die Position der Länder und die Orientierungen des Bundesrats
  • IV. Anmerkungen der Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung
  • V. Beiträge der deutschen Rechtswissenschaft
  • VI. Die Grundsätze der Kompetenzordnung aus der Sicht des EP (Lamassoure-Bericht)
  • VII. Formulierungsvorschläge
  • 1. Roland Bieber: Kompetenzen im Rahmen einer EU-Verfassung
  • 2. Elmar Brok: EVP Discussion Paper zur Verfassung der Europäischen Union
  • 3. Britische Vorschläge: Andrew Duff und Alan Dashwood
  • 4. Die Durchführbarkeitsstudie der Kommission
  • VIII. Konventsarbeitsgruppen "Subsidiarität" und "Ergänzende Kompetenzen"
  • IX. Der Vorentwurf eines Verfassungsvertrags (Präsidium des Konvents)
  • C. Vorschläge zur Neugestaltung der Kompetenzordnung der EU
  • I. Eine systematische Vereinfachung der zugewiesenen Kompetenzen
  • 1. Definition der zugewiesenen Kompetenzen
  • a. Ausschließliche Zuständigkeiten
  • b. Geteilte Zuständigkeiten
  • c. Förderkompetenzen/ergänzende Kompetenzen
  • d. (Politische) Koordinierungskompetenzen
  • 2. Die Politiken der Union: zugewiesene Kompetenzen und ihre Grenzen
  • a. Ausschließliche Zuständigkeiten (Beispiele)
  • aa. Handelspolitik
  • bb. Gemeinsamer Zolltarif
  • cc. Währungspolitik
  • dd. Unionsbürgerschaft
  • b. Geteilte Zuständigkeiten
  • aa. Agrarpolitik
  • bb. Politiken betreffend den freien Personenverkehr
  • cc. Gemeinsame Verkehrspolitik
  • dd. Umweltpolitik
  • c. Förderkompetenzen/ergänzende Kompetenzen
  • aa. Allgemeine und berufliche Bildung
  • bb. Kultur
  • cc. Gesundheitswesen
  • dd. Verbraucher
  • ee. Beschäftigung
  • d. Koordinierung der Politik der Mitgliedstaaten
  • aa. Wirtschaftspolitik
  • bb. Beschäftigungspolitik
  • cc. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
  • dd. Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
  • 3. Zuständigkeiten zur Errichtung und für das Funktionieren des Binnenmarktes
  • a. Verbote, die das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen (compétences abolies)
  • b. Befugnisse zur Harmonisierung und Annäherung der nationalen Gesetzgebung
  • aa. Freizügigkeit, Niederlassungsrecht, freier Dienstleistungsverkehr
  • bb. Freier Warenverkehr
  • c. Spezifische binnenmarktorientierte Zuständigkeiten
  • aa. Freizügigkeit der Arbeitnehmer
  • bb. Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
  • cc. Gesellschaftsrecht
  • II. Prozedurale Lösung
  • III. Vorübergehende Beibehaltung des geltenden Primärrechts als Organgesetz
  • D. Ausblick
  • 3.7 Der Verfassungsentwurf als gemeineuropäisches Verfassungsrecht (2004)
  • I. Einleitung: Zur Terminologie
  • II. Die Entdeckung gemeineuropäischen Verfassungsrechts im Verfassungsentwurf
  • 1. "Verfassung" für die Bürgerinnen und Bürger: Die demokratische Legitimation
  • 2. Europäische Gesetze, Rahmengesetze und andere Rechtsakte
  • 3. Menschenrechte und Grundfreiheiten: Die Konsolidierung der Wertegemeinschaft
  • 4. Die Achtung des Anderen: "In Vielfalt geeint"
  • 5. Rechtseinheit und Kooperation im Verfassungsverbund
  • 6. Friedenszweck und internationale Offenheit als Ziel der Union
  • III. Methodische Folgerungen
  • 1. Entstehung und Feststellung gemeineuropäischen Verfassungsrechts
  • a. Gemeineuropäisches Verfassungsrecht in der Mehrebenenverfassung
  • b. Akteure und Verfahren der Entwicklung gemeineuropäischen Verfassungsrechts
  • c. Wissenschaftliche Analyse und der Beitrag der Öffentlichkeit
  • 2. Zur normativen Kraft gemeineuropäischen Verfassungsrechts
  • a. Höherrangiges Verfassungsrecht?
  • b. Subsidiäre Ergänzungsfunktion?
  • c. Normative Standards für Auslegung und Entwicklung des Verfassungsrechts?
  • V. Schluss und Ausblick
  • 3.8 Nach dem Gipfel von Brüssel: Ist die "Verfassung für Europa" gescheitert? (2004)
  • Einführung
  • I. Diplomaten als Verfassungsgeber?
  • II. Stimmgewichtung und die ewige Frage der Souveränität
  • III. Verfassung der Unionsbürger als demokratische Integrationsordnung
  • IV. Der Konventionsentwurf: Ein europäischer Gesellschaftsvertrag
  • V. Risiken von Beitritt und Erweiterung
  • VI. Schutz der Eigenverantwortlichkeit im Verfassungsverbund
  • VII. Veto-Recht: Zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung
  • VIII. Eine "prozedurale Notbremse": Das qualifizierte Veto
  • IX. Perspektive: Nach der "Brüsseler Atempause"
  • 3.9 Eine Rechtsgemeinschaft: Die neue Verfassungsgrundlage für die Europäische Union (2004)
  • I. Einleitung
  • II. Rechtsgemeinschaft und Verfassung der Freiwilligkeit
  • III. Die Erneuerung des europäischen Gesellschaftsvertrages
  • IV. Stärkung der Rechtsgemeinschaft im Verfassungsentwurf für Europa
  • 1. Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung
  • 2. Abgrenzung der Kompetenzen und ihre prozedurale Absicherung
  • 3. Mehrheitsprinzip und "qualifiziertes Veto" im Rat
  • V. Schluß und Ausblick
  • 3.10 Plädoyer für Lissabon. Nachbemerkungen zur mündlichen Verhandlung im Verfahren gegen den Vertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht (2009)
  • Einführung
  • I. Zur Zulässigkeit
  • 1. Unzulässigkeit der Organklagen
  • 2. Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden
  • II. Zur Begründetheit
  • 1. Prüfungsmaßstab
  • a. Demokratische Teilhabe
  • b. Verfassungsgebende Gewalt und souveräne Staatlichkeit als Integrationsgrenzen
  • 2. Kompetenzverlagerung zulasten des Deutschen Bundestages (Entstaatlichung)
  • a. Staatswerdung der EU
  • b. Kompetenzen
  • aa. Quantitative Betrachtung
  • bb. Qualitative Betrachtung
  • cc. Der Vorwurf der Entstaatlichung
  • c. Ergebnis: Stärkung von Souveränität und Freiheit
  • 3. Schritthaltende Demokratisierung der Europäischen Union
  • a. Stärkung und Einbindung der nationalen Parlamente
  • b. Besonderheiten supranationaler Organisation und Entscheidungsverfahren
  • c. Konkretisierung des Demokratiegebots: Europäisches Demokratiemodell
  • 4. Verfügungsbefugnis über das Primärrecht
  • a. Völkerrechtliche Natur der Gründungsverträge
  • b. Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren
  • c. Andere Passarelle-Klauseln
  • d. Vorrang des Unionsrechts
  • 5. Grundrechtsfragen
  • III. Ergebnis
  • Teil 4: Implikationen des Verbundkonzepts in Einzelfragen
  • 4.1 Eine Grundrechte-Charta für die Europäische Union (2000)
  • Einleitung
  • I. Bedeutung der Grundrechte-Charta im europäischen Verfassungsverbund
  • 1. Ein neuer Schritt europäischer Verfassungsgebung
  • 2. Die Charta im Kontext des prätorischen Grundrechtsschutzes
  • 3. Eine Grundrechte-Charta für die Verfassung der Vielfalt
  • II. Einzelfragen zur Grundrechte-Charta
  • 1. Inhalte: Grundsatz der Parallelität von Kompetenzen und Grundrechtsschutz
  • 2. Soziale und kulturelle Grundrechte
  • 3. Kohärenz und materielle Einheit der europäischen Grundrechtsverfassung
  • 4. Adressaten und Geltungsbereich der Grundrechte-Charta
  • 5. Träger der Grundrechte
  • a) Menschenrechte, Bürgerrechte und Status der Unionsbürger
  • b) Gruppengrundrechte und Verbandsklage
  • c) "Föderale Grundrechte" der Mitgliedstaaten und Regionen?
  • 6. Effektiver Rechtsschutz
  • III. Modalitäten der Aufnahme der Charta in das Primärrecht der EU
  • Ausblick
  • 4.2 Der verfassungsrechtliche Status der Unionsbürger im Vorfeld des Vertrags über eine Verfassung für Europa (2003)
  • I. Einleitung: Unionsbürgerschaft im Verfassungsverbund
  • II. Gemeinsame Rechte der Unionsbürger im Binnenmarkt
  • 1. Unmittelbare Wirkung der Diskriminierungsverbote und Grundfreiheiten
  • 2. Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote
  • 3. Unionsbürgerstatus und der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts
  • III. Der Unionsbürger im demokratischen System der Union
  • IV. Europäische Grundrechte-Charta und der Status der Unionsbürger
  • V. Ausblick
  • 4.3 Die horizontale Dimension des Europäischen Verfassungsverbundes. Europäische Justizpolitik im Lichte von Pupino und Darkanzali (2006)
  • I. Einleitung
  • II. Künftige Justizpolitik nach dem Haager Programm
  • 1. Erweiterte Zuständigkeit des Gerichtshofs
  • 2. Vertrauensbildung als Grundlage der gegenseitigen Anerkennung
  • III. Verfassungsverbund und Justizpolitik: Die Verfassung für Europa
  • 1. Neue Entscheidungsverfahren, neuer Handlungsrahmen
  • 2. Justizpolitik und die horizontale Dimension des Verfassungsverbunds
  • 3. Vertrauensbildung im Binnenmarkt der staatlichen Entscheidungen
  • a. Gemeinsame Werte und Standards
  • b. Demokratische Kontrolle
  • aa. Demokratische Kontrolle der intergouvernementalen Zusammenarbeit
  • bb. Transparenz und Kontrolle der Justizpolitik durch die nationalen Parlamente
  • cc. Funktionswandel des Deutschen Bundestages
  • dd. Stärkung des Europäischen Parlaments
  • c. Die sekundärrechtliche Sicherung von Verfahrensrechten
  • IV. Europäische Rahmenbeschlüsse zwischen Darkazanli und Pupino
  • 1. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehl
  • a. Prüfung des Umsetzungsgesetzes am Maßstab der deutschen Grundrechte
  • b. Rechtsnatur des sekundären Unionsrechts
  • 2. Antithese: Das Urteil Pupino
  • 3. Die Lösung des Widerspruchs
  • 4. Gültigkeitskontrolle von EU-Rahmenbeschlüssen
  • V. Ausblick
  • 4.4 Europarechtswissenschaft oder Staatsrechtslehre? Eigenarten und Eigenständigkeit der Europarechtslehre (2007)
  • I. Einleitung
  • II. Aufgaben der Europarechtswissenschaft
  • 1. Beschreibung des Gegenstandes
  • a. Rechtliche Einordnung der Europäischen Union
  • b. Verfassung, Struktur und Funktionsweise der Europäischen Union
  • c. Querschnittscharakter des Europarechts
  • d. Bestimmung der Grenzen des Europarechts?
  • 2. Entwicklung einer europarechtlichen Dogmatik und Methodik
  • a. Stellenwert einer Dogmatik im Europarecht
  • b. Vielfalt der Rechtskulturen und Einheit der Dogmatik
  • c. Problemstellungen einer europäischen Methodenlehre
  • aa) Das Sprachenproblem
  • bb) Dynamik des Europarechts:
  • cc) Das europäische Recht als zusammengesetztes System
  • III. Methoden der Europarechtswissenschaft
  • 1. Vergleichobjekt: Methoden der Staatsrechtswissenschaft
  • 2. Spezifische Methoden der Europarechtswissenschaft?
  • a. Verbundcharakter des Bezugssystems
  • b. Originalität der europäischen Konstruktion und interdisziplinäre Forschung:
  • c. Die Entwicklungsdynamik der EU und ihre methodischen Konsequenzen
  • 3. Ein europaweiter Wissenschaftsprozess
  • IV. Ausblick
  • 4.8 Die Rettung des Euro und die Zukunft der Europäischen Union (2015)
  • I. Einführung
  • II. Was verbindet Deutsche und Griechen?
  • 1. Humanismus, griechische Mythologie und Dichtung
  • 2. Begründung der Philosophie und Wissenschaft
  • 3. Rechtsdenken und politische Philosophie
  • 4. Begeisterung für Griechenland - Freundschaften quer durch Europa
  • 5. Ein gemeinsames Projekt - gemeinsame Fehler
  • III. Wozu die Europäische Union - und woran fehlt es?
  • 1. Die Bedeutung der Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger
  • a. Frieden in Europa, Freiheit und Wohlstand
  • b. Subsidiarität als Bauprinzip
  • c. Souveränitätsgewinn für die Menschen
  • 2. Finanzkrise und die Krise des Euro
  • 3. Interdependenzen, spill-overs und die Krise der Demokratie
  • a. Deutsche Reformpolitik im Alleingang
  • b. Griechische Ausgabenpolitik und ihre externen Effekte
  • c. Das Vertrauen der Finanzmärkte und seine Kosten
  • d. Schlussfolgerung: Ein neuer Sozialkontrakt für Europa
  • 4. Vorläufige Krisenbewältigung und Exekutivismus: Krise der Demokratie
  • IV. Die Finalität: Für eine Reform der EU
  • 1. Inhalt: Grundzüge einer Reform der EU
  • a. Teil-Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik
  • b. Schaffung einer eigenen Fiskalkapazität der EU durch EU-Steuern
  • c. Interparlamentarischer Dialog
  • 2. Vorgehensweise: Schritte der Reform
  • V. Ausblick
  • 4.5 Der Schutz nationaler Identität in der Europäischen Union (2011)
  • A. Einleitung
  • B. Schutzgehalt und Grenzen nationaler Identität im Primärrecht
  • I. Identitätsgarantie und konkretisierende Schutzbestimmungen
  • 1. Strukturentscheidungen der nationalen Verfassungen
  • 2. Ergänzende Kompetenzsicherungsklauseln und staatliches Gewaltmonopol
  • 3. Die Identitätsgarantie als "föderales Grundrecht"
  • II. Grenzen der Identitätsgarantie
  • 1. Souveränitätsreserve? Identität als Begriff des Unionsrechts
  • 2. Die Würde des Staates -Analogie zur Menschenwürde?
  • III. Nationale Identität und die Eigenart der Europäischen Union
  • C. Nationale Verfassungsidentität nach dem Grundgesetz
  • I. Die Europäische Dimension der deutschen Verfassungsidentität
  • II. Delegierte Verantwortung oder originäre Hoheitsgewalt der Union?
  • III. Souveränität und Identität im europäischen Kontext
  • D. Die Konkretisierungs- und Entscheidungskompetenz
  • I. Identitätskonkretisierung als Gegenstand kooperativer Verfahren
  • II. Identitätsschutz durch die politischen Organe der Union
  • III. Identitätsschutz im Dialog der Gerichte
  • E. Ausblick
  • Summary
  • 4.6 Solidarität in Europa. Eine Ortsbestimmung im Verhältnis zwischen Bürger, Staat und Europäischer Union (2013)
  • I. Einführung: Europäische Solidarität im neuen Lichte?
  • 1. Finanzkrise als Krise der Solidarität
  • 2. Solidarität im Staat: Volk als Schicksalsgemeinschaft
  • 3. Schicksalsgemeinschaft Europäische Union?
  • II. Unionsbürger im europäischen Verfassungsverbund
  • 1. Subjekte des Unionsrechts: Der Unionsbürger
  • 2. Unionsbürgerschaft im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
  • 3. Die demokratische Fundierung der Europäischen Union
  • 4. Geteilte Souveränität und die differenzierte Identität der Bürger
  • III. Menschenwürde, Demokratie, Subsidiarität und Solidarität
  • 1. Die Menschenwürde als Selbstbestimmung unter Achtung des Anderen
  • 2. Subsidiarität als Bauprinzip und Legitimitätsbedingung der EU
  • 3. Selbstbestimmung und Solidarität: Das Eigeninteresse
  • 4. Demokratie und die Externalitäten staatlicher Souveränität
  • 5. Die Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente
  • 6. Solidarität und Selbstbestimmung im Mehrebenensystem
  • IV. Solidarität als Ausdruck der Demokratie in der EU
  • 1. Haushaltsautonomie im Europäischen Parlamentsverbund
  • a. Die Rechtsprechung des BVerfG
  • b. Haushaltautonomie im Angesicht der Finanzkrise
  • c. Rückgewinnung der Haushaltsautonomie
  • 2. Selbstbestimmung in der Solidargemeinschaft
  • V. Schluss
  • 4.7 Die Finanzkrise als Folge - oder Gegenstand - eines kollektiven Rechtsbruchs (2013)
  • Einleitung
  • I. Der Begriff kollektiver Rechtsbruch und seine juristische Bedeutung
  • II. Das "Kollektive" am Rechtsbruch - politische Implikationen
  • III. Kollektiver Rechtsbruch und der Euro
  • 1. Rettungsmaßnahmen für den Euro als Rechtsbruch?
  • 2. Die Finanzkrise: Folge eines kollektiven Rechtsbruchs in der EU?
  • 3. Lehman Brothers und die Krise in Amerika
  • Schlussfolgerungen
  • Teil 5: Herausforderungen und Perspektiven
  • 5.1 Zur Finalität Europas (2005)
  • A. Einleitung
  • B. Die Finalität der Union im Spiegel der Verfassungstexte
  • I. Europaklauseln in den Verfassungen der Mitgliedstaaten
  • II. Ziel- und Grundsatzbestimmungen in den Verträgen zur Gründung der EU/EG
  • 1. Frieden in einer immer engeren Union der Völker der Mitgliedstaaten
  • 2. Der "Post-Nizza"-Prozess: Integration als Methode mit globaler Perspektive
  • III. Paradigmenwechsel in der Verfassung für Europa
  • 1. Abkehr von der Dynamik der "immer engeren Union der Völker Europas"?
  • 2. Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger der Union
  • 3. "Verfassungs-Sprache" einer politischen Union
  • C. Ein neues Konzept: Die Verwirklichung des Europäischen Traums
  • I. Historischer Kontext der Integrationsdynamik
  • II. Die Herrschaft des Rechts als Bedingung des Friedens
  • III. Die Union als Solidargemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger
  • IV. Gewaltmonopol der Mitgliedstaaten und Verzicht auf Hierarchien
  • E. Ausblick: Die Perspektive der globalen Rechtsgemeinschaft
  • 5.2 Zukunft des Europarechts. Zwischen Revolution und Alltag (2009)
  • I. Einführung
  • II. Europarecht: Eine rechtliche Revolution
  • III. Europäisierung des innerstaatlichen Rechts
  • IV. Europarecht im juristischen Alltag heute und in Zukunft
  • V. Ausblick
  • 5.3 Die Zukunft der Unionsgerichtsbarkeit. Zu den Bedingungen einer nachhaltigen Sicherung effektiven Rechtsschutzes im Europäischen Verfassungsverbund (2011)
  • I. Ausgangslage
  • 1. Entwicklung von Union und Unionsrecht
  • 2. Unionsgerichtsbarkeit im europäischen Justizverbund
  • II. Nationale Verfassungsgerichte und Gerichtshof der Union
  • 1. Der Gerichtshof der Union unter staatlicher Aufsicht
  • 2. Respekt vor dem Gerichtshof der Union
  • 3. Kooperation: Neuer Anforderungsdruck - Chancen der Entlastung
  • III. Reorganisation der Unionsgerichtsbarkeit
  • 1. Der Gerichtshof als Verfassungsgericht im europäischen Verbund
  • 2. Das Gericht und das Netzwerk der Gerichte
  • 3. Ausbau der Fachgerichtsbarkeit auf europäischer Ebene
  • 4. Mechanismen zur Sicherstellung der Kohärenz
  • IV. Zur Umsetzung der Reform
  • V. Ausblick
  • 5.4 Der Europäische Verfassungsverbund in der Bewährung (2014)
  • I. Einführung
  • II. Die Reform der EU nach britischen Vorstellungen
  • III. Umfang der Unionskompetenzen im Verfassungsverbund
  • 1. Das Subsidiaritätsprinzip als Bauprinzip der Union
  • 2. Die Union als komplementäres Instrument politischen Wirkens
  • 3. Überwindung demokratischer Defizite im System souveräner Staaten
  • 4. Die Europäische Union als Gebot der Demokratie
  • 5. Überprüfung der Kompetenzen der Europäischen Union
  • IV. Bewährung im Verfassungsverbund
  • 1. Zum Konzept des Europäischen Verfassungsverbunds
  • 2. Kritische Einwände
  • a. Einheitsthese
  • b. Unionsbürgerinnen und -bürger als Legitimationssubjekte
  • c. Autonomie des Unionsrechts
  • d. Geteilte Souveränität
  • 3. Das Prinzip der gleichen Freiheit aller und die Legitimation der EU
  • a. Bedeutung der politischen Gleichheit im demokratischen System
  • b. Ist Supranationalität unverträglich mit Demokratie?
  • c. Gleichheitsgrundsatz und degressive Proportionalität im EU-Vertrag
  • d. Legitimation durch die nationalen Parlamente
  • e. Die Bedeutung der formalen Ungleichheit der Wahl
  • 4. Die Verantwortung der Unionsbürgerinnen und -bürger für ihre EU
  • V. Ausblick
  • 5.5 Fünf Präsidenten und die Reform der EU. Neue Anstöße zur Verfassungsdebatte im Zeichen der Finanzkrise (2015)
  • A. Einleitung
  • B. Die wesentlichen Reformschritte
  • I. Wirtschaftsunion
  • 1. System für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
  • 2. Umgestaltung des Europäischen Semesters
  • 3. Makroökonomische Ungleichgewichte und sozialer Fokus
  • 4. Formalisierung des Konvergenzprozesses
  • II. Finanzunion
  • 1. Bankenunion
  • 2. Kapitalmarktunion
  • III. Fiskalunion
  • 1. Der beratende Europäische Fiskalausschuss
  • 2. Funktion zur fiskalischen Stabilisierung
  • IV. Demokratische Legitimation und institutionelle Stärkung
  • 1. Europäisches Parlament und nationale Parlamente
  • 2. Institutionelle Stärkung: Außenvertretung und Euro-Schatzamt
  • C. Verfassungsrechtliche Bewertung
  • I. Die neue WWU im Europäischen Verfassungsverbund
  • 1. Verdichtung des Europäischen Verfassungsverbunds
  • 2. Das Subsidiaritätsprinzip und die Solidarität im Euroraum
  • 3. Demokratischen Legitimation
  • II. Verfassungsrechtliche Grenzen der Integration
  • 1. Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente
  • 2. Wirtschafts- und verteilungspolitische Gestaltungsspielräume
  • 3. Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten
  • D. Ausblick
  • 5.6 Brexit im Europäischen Verfassungsverbund (2016)
  • 5.7 Stärkung der Demokratie in der Digitalen Konstellation (2018)
  • I. Einführung
  • II. Globalisierung, EU und die Demokratie in der Digitalen Konstellation
  • 1. Globalisierung mitgestalten heißt: Die EU stärken
  • 2. Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger: Europäische Souveränität
  • 3. Die "Digitale Konstellation": Herausforderungen und Chancen
  • 4. Digitale Demokratie
  • II. Digital Identity, Citizenship and Democracy in Europe: Ein Projekt
  • 1. Digitale Identität: Self-sovereign identity
  • 2. Citizenship: Register der UnionsbürgerInnen / global citizens
  • 3. Random Sample Voting: Ein manipulationsfreies Wahlsystem
  • III. Diskussion: Bedenken, Widerstände, Probleme
  • 1. Angriffe auf die Demokratie und auf die Daten
  • 2. Verhältnis zur repräsentativen Demokratie: Arbeitsteilung 2.0
  • 3. Motivation zur effektiven Partizipation
  • 4. Politische Widerstände und Souveränitätsbedenken
  • IV. Schluss
  • 5.8 Die Normativität der Europäischen Verfassung Wunschdenken oder Wegweisung der Zukunft? (2019)
  • Einleitung
  • I. Europäische Verfassung: Begriffliche Annäherung
  • 1. Gegenstand: "Europäische" Verfassung
  • 2. Vertragliche Mehrebenenstruktur als Verfassung
  • II. Normativität
  • 1. Normativität und Verbundstruktur der Europäischen Verfassung
  • 2. Bedingungen der Normativität: Wirklichkeitsbezug, Verfassungswille und Offenheit
  • a. Wirklichkeit der EU im Zeitpunkt des Abschlusses der Gründungsverträge
  • b. Wille zur Verfassung Europas
  • c. Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Inkrafttreten des Grundgesetzes
  • d. Wille zur Verfassung: Die Normativität des Grundgesetzes
  • e. Befund: Verfassungswille und Vision einer Verfassungswirklichkeit
  • 3. Pfade der Normativität : Die Verfahrensseite
  • a. Nationales Verfassungsrecht als Grundlage, Maßstab und Grenze der Unionsverfassung
  • aa. Modell und Orientierung der Konstituierung der Europäischen Union
  • bb. Die Integrationsverantwortung der Verfassungsorgane
  • cc. Der richterliche Dialog nach Art. 267 AEUV
  • b. Mechanismen der Wirksamkeit des Unions(verfassungs-)rechts in den Mitgliedstaaten
  • aa. Wächterrolle der Kommission und Vertragsverletzungsverfahren
  • bb. Der Auftrag der nationalen Gerichte als europäische Gerichte
  • cc. Sanktionsverfahren des Art. 7 EUV und Rechtsstaatsverfahren
  • c. Ergebnis: Ein System gegenseitiger Verfassungsstabilisierung
  • III. Anfechtungen und Immunisierung
  • 1. Der Kampf um die Grundrechte
  • a. Von Solange I bis zur Charta der Grundrechte
  • b. Grundrechtskonforme Auslegung - zum Europäischen Haftbefehl
  • c. Annäherung der Schutzstandards: Grundrechtsschutz und Vorratsdatenspeicherung
  • d. Abgrenzung der Geltungsansprüche: Åkerberg/Fransson
  • 2. Kompetenzstreitigkeiten und der Schutz der nationalen Identität
  • a. Tanja Kreil: Soldatinnen in der Bundeswehr
  • b. Tabakwerberichtlinien
  • c. Altersdiskriminierung: Mangold und Honeywell
  • d. Die Bewältigung der Finanzkrise
  • 3. Verfassungskrise: Die Justizreform in Polen
  • a. Systemische Vertragsverletzung: Art. 258 ff. AEUV
  • b. Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV
  • c. Normativität der Europäischen Verfassung als politische Aufgabe
  • Ergebnis

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