Die Rechtsstellung von Asylbewerbern im Asylzuständigkeitssystem der EU

Name: Die Rechtsstellung von Asylbewerbern im Asylzuständigkeitssystem der EU
Brand: Nomos
Price: 68.0 EUR
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Marei Pelzer(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juli 2020

280 Seiten

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978-3-8452-9026-3 (ISBN)

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Inhalt

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Einleitung
A. Thema und Forschungsfrage
B. Stand der Forschung
C. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Historische, integrationstheoretische und dogmatische Grundlagen
A. Historische Entwicklung des Dublin-Systems
I. Völkerrechtliche Vorläufer zur Schaffung internationaler Asylzuständigkeiten
1. Refugees in Orbit und der Ruf nach einer neuen Konvention
2. Vereinte Nationen: Verhandlungen einer Konvention über territoriales Asyl
3. Europarat: Verhandlung über eine Asylrechtskonvention
4. Scheitern auf UN- und Europaratsebene: Schlussfolgerungen für die Supranationalisierung des Asylzuständigkeitsrechts
II. Entstehung des Dublin-Systems: Anfänge und Etablierung eines neuen Politikfeldes der EU
1. Kooperation in der Asylpolitik auf intergouvernementaler Ebene
a. Schengener Durchführungsübereinkommen
b. Dubliner Übereinkommen
c. Regelungsziele und Rechtsposition der Asylbewerber
2. Europäisierung des Asylzuständigkeitsrechts auf primärrechtlicher Ebene
3. Europäisierung des Asylzuständigkeitsrechts auf sekundärrechtlicher Ebene
a. Dublin-II-Verordnung
b. Dublin-III-Verordnung
B. Integrationstheoretische Erklärungsansätze für die Europäisierung des Asyl(zuständigkeits-)rechts
I. Neofunktionalismus: Europäisierung der Asylpolitik als funktionales spill-over
II. Liberaler Intergouvernementalismus: Europäisierung der Asylpolitik als Ergebnis rationaler Entscheidungen
III. Transaktions-Theorie: Kommission als agent für die Integration im Asylbereich
IV. Historisch-materialistische Politikanalyse: Integrierte Migrationskontrolle als Krisenreaktion
V. Theorienpluralistische Zusammenschau: Integriertes Dublin-System zwischen Kontrollbedürfnissen, Pfadabhängigkeit und divergierenden Interessenslagen
C. Dogmatische Grundlagen: Subjektive Rechte im Unionsrecht
I. Heterogenität der europäischen Verwaltungsrechtstraditionen
II. Anerkennung der Einzelnen als Rechtssubjekte in der Rechtsprechung des EuGH
1. Die Anerkennung der Rechtssubjektivität der Einzelnen durch den EuGH
2. Individualberechtigung im europäischen Umweltrecht
III. Dogmatische Rekonstruktion im Schrifttum: Mobilisierung des Bürgers und funktionale Subjektivierung
IV. Die einzelnen Voraussetzungen subjektiver Rechte im Unionsrecht
1. Unionsrechtliche Rechtsgrundlage
2. Unmittelbare Wirkung einer Norm
3. Schutzzweck einer Norm als Kennzeichen für eine Individualberechtigung
4. Faktische Betroffenheit von Interessen
5. Grenzen subjektiver Rechte
V. Zum Vergleich: Die deutsche Schutznormtheorie im Lichte des Unionsrechts
D. Schlussfolgerung: Rekonstruktion des Dublin-Systems aus individualrechtlicher Perspektive
Kapitel 2: Die Begründung und Durchsetzung subjektiver Rechte im Dublin-Verfahren
A. Subjektive Rechte im Asylzuständigkeitssystem der Dublin-III-VO
I. Ziele der Dublin-III-VO
II. Ordnung des Untersuchungsmaterials: Fünf Gruppen subjektiver Rechte
III. Erste Gruppe: Zuständigkeitsregelungen
1. Zuständigkeitskriterien zum Schutz der Familieneinheit und des Kindeswohls
a. Menschenrechtliche Zielbestimmung: Familieneinheit und Kindeswohl im Dublin-Verfahren
b. Konstruktion der familien- und kindeswohlschützenden Zuständigkeitskriterien
aa. Nachzug zu Familienangehörigen mit internationalem Schutzstatus
bb. Familiennachzug im laufenden Asylverfahren
cc. Familienverfahren
dd. Begleitete Minderjährige
ee. Unbegleitete Einreise von Minderjährigen
(1) Zusammenführung mit Familienangehörigen oder Geschwistern
(2) Zusammenführung mit Verwandten
(3) Zuständigkeit bei Abwesenheit von Familienangehörigen, Geschwistern und Verwandten
ff. Familieneinheit bei Abhängigkeit
gg. Subjektivrechtlicher Gehalt der familien- und kindeswohlschützenden Zuständigkeitskriterien
c. Ergänzende Anwendbarkeit der Familienzusammenführungs-RL?
d. Familientrennung im Dublin-Verfahren im Lichte des Primärrechts
aa. Grund- und menschenrechtliche Vorgaben
bb. Schutzlücken und grund- und menschenrechtliche Korrekturen
(1) Restriktive Regelungen beim Ehegattennachzug
(2) Ausschluss von erstinstanzlich abgelehnten Asylbewerbern
(3) Ausschluss vom Familienschutz trotz Abhängigkeit?
(4) Familieneinheit und Wiederaufnahmeverfahren
(5) "Dublin reversed" - fehlende Familienzusammenführung
e. Ergebnis: Zuständigkeitsnormen mit starker grund- und menschenrechtlicher Überformung
2. Zuständigkeitskriterien nach dem Verursacherprinzip
a. Konstruktion der Zuständigkeitskriterien nach dem Verursacherprinzip
b. Subjektives Recht auf Beachtung "objektiver" Zuständigkeitskriterien?
c. Ergebnis: Einklagbarkeit von vermeintlich rein objektivem Recht
3. Zuständigkeitsbegründende Fristenregelungen
a. Konstruktion der zuständigkeitsbegründenden Fristenregelungen
b. Subjektives Recht auf Einhaltung der Fristen?
c. Ergebnis: Gewährleistung eines beschleunigten Zugangs zum Asylverfahren
4. Ermessensklauseln als Auffangnormen: Selbsteintritt und humanitäre Klausel
a. Konstruktion von Selbsteintritt und humanitärer Klausel
b. Unionsrechtliche Vorgaben für die Ermessensbetätigung
c. Subjektives Recht auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts?
aa. Selbsteintritt aus verfahrensökonomischen oder politischen Interessen?
bb. Äquivalenz von Überstellungsverbot und Recht auf Selbsteintritt?
d. Subjektives Recht auf Ausübung der humanitären Klausel?
e. Ergebnis: Vervollständigung des Systems subjektiver Rechte
IV. Zweite Gruppe: Schutzrechte gegen Überstellungen im Dublin-Verfahren
1. Schutz vor Überstellungen bei rechtsstaatlichen Funktionsstörungen im zuständigen Dublin-Staat
a. Kollision zweier Verfassungspositionen: Gegenseitiges Vertrauen im RFSR und Schutz der Menschenrechte
aa. Verfassungsrechtliche Ausgangslage im RFSR
(1) Gegenseitiges Vertrauen und Autonomie der Unionsrechtsordnung
(2) Gegenseitige Anerkennung und gegenseitiges Vertrauen als Strukturprinzipien
(3) Verfassungspolitische Bewertung
bb. Vertrauen und Anerkennung im Dublin-Verfahren unter Vorbehalt des Selbsteintritts
cc. Konventionsrechtliche Beschränkung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens
(1) Die Bosphorus-Doktrin: Überprüfbarkeit von Unionsrecht bei Handlungsspielräumen
(2) Überprüfbarkeit des Dublin-Systems aufgrund der Selbsteintrittsklausel
b. Konventionsrechtliche Überstellungsverbote im Dublin-System
aa. Überstellungsverbot wegen mangelhafter Asylverfahren
bb. Überstellungsverbot wegen unmenschlicher Aufnahmebedingungen
(1) Soziale Dimension der EMRK
(2) Schutz vor extremer Armut im zuständigen Mitgliedstaat
(3) Schutz vor Verschlechterung des Gesundheitszustandes
cc. Überstellungsverbot wegen erniedrigender Haftbedingungen
dd. Systemische Mängel als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal?
ee. Individuelles Überstellungsverbot nur bei Minderjährigkeit?
ff. Wegfall der Gefahr bei wirksamen diplomatischen Zusicherungen?
c. Unionsgrundrechtliche Überstellungsverbote im Dublin-System
aa. Unionsgrundrechtliches Schutzkonzept bei systemischen Schwachstellen
bb. Schutz vor Überstellungen bei individuellen Gefahren
d. Ergebnis: Einheitlicher menschen- und grundrechtlicher Überstellungsschutz im Dublin-Verfahren
2. Inlandsbezogene Überstellungshindernisse aufgrund schwerwiegender Erkrankungen
a. Vorgaben der Dublin-III-VO für den Vollzug bei Erkrankungen
b. Überstellungshindernis bei drohender Verletzung von Art. 4 GRCh
c. Ergebnis: Schutz vor individuell drohenden Gefahren
V. Dritte Gruppe: Verfahrensrechte im Dublin-Verfahren
1. Primärrechtliche Garantien von Verfahrensrechten
a. Verfahrensrechte als allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts
b. Geltung der Verfahrensrechte beim indirekten Vollzug von Unionsrecht
c. Kodifizierung von Verfahrensrechten durch die GRCh
2. Die einzelnen Verfahrensrechte der Dublin-III-VO
a. Recht auf Durchführung des Dublin- und des Asylverfahrens
aa. Recht auf Antragsprüfung
bb. Recht auf Zugang zum Verfahren an der Grenze
cc. Ergänzende Anwendung der Asylverfahrens-RL?
b. Recht auf Information
c. Recht auf Anhörung
d. Akteneinsichtsrecht
e. Recht auf Amtsermittlung
f. Recht auf rechtliche Vertretung
g. Recht auf Begründung?
h. Recht auf rechtzeitige Zustellung
i. Recht auf Beschleunigung des Verfahrens
3. Ergebnis zu den Verfahrensrechten: Umfassende Verfahrensgewährleistungen
VI. Vierte Gruppe: Schutz von Freiheits- und Persönlichkeitsrechten im Dublin-Verfahren
1. Freiheitsentzug: Einhegung des Haftregimes durch subjektive Abwehrrechte?
a. Gesetzesvorbehalt
b. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
c. Beschleunigungsgrundsatz
d. Richtervorbehalt
e. Rechte in der Haft
f. Begrenzung des Haftregimes durch freiheitsschützende Abwehrrechte
2. Datenschutz: Subjektive Rechte bei der Datenverarbeitung nach der Eurodac-VO
a. Recht auf Information
b. Auskunftsrechte
c. Recht auf Berichtigung und Löschung
d. Rechtsschutz und Europäischer Datenschutzbeauftragter
e. Individualrechte mit schwacher Mobilisierbarkeit
VII. Fünfte Gruppe: Soziale Rechte im Dublin-Verfahren
1. Anwendbarkeit der Aufnahme-RL im Dublin-Verfahren
2. Ansprüche auf Sozialfürsorge und medizinische Versorgung
B. Rechtsschutz im Dublin-Verfahren: Durchsetzung subjektiver Rechte
I. Rechtsschutzmodell der Dublin-II-VO: Mangelnde Effektivität und Verfahrensstandards
1. Vom Völkerrecht zum Unionsrecht: Etablierung von Individualrechtsschutz
2. Rechtsschutz mit begrenzter Reichweite: Streit um die einklagbaren Rechte
II. Rechtsschutzmodell der Dublin-III-VO: Umfassende Einklagbarkeit subjektiver Rechte
1. Reformbedarf: Rechtsstaatliche und menschenrechtliche Defizite beim Rechtsschutz
2. Ausbau des Individualrechtsschutzes durch Art. 27 Dublin-III-VO
3. EuGH-Rechtsprechung: Anerkennung umfassender klagefähiger Rechtspositionen
III. Primärrechtliche Absicherung: Tragweite des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz
C. Ergebnis: Ein System subjektiver Rechte im Dublin-Verfahren
Kapitel 3: Rechtspolitische Diskussion und Reformpläne
A. Krisenerscheinungen der Asylsysteme
B. Alternative Modelle zum Dublin-System
I. Verteilungsschlüssel
II. Freie Wahl des Zufluchtlandes
III. Dublin ohne Zwang
IV. Freizügigkeit und gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen
V. Direkter Vollzug einer europäischen Asylbehörde
VI. Bewertung aus individualrechtlicher Sicht
C. Reformansätze auf EU-Ebene
I. Verteilmechanismen in Ad-hoc- und Krisensituationen
II. Reformdiskussion von 2016 bis 2019
1. Kommissionsentwurf vom 4.5.2016
2. Position des Europäischen Parlaments
3. Verhandlungsstand im Rat
III. Vor dem Neustart: Divergierende Reformideen
D. Ausblick: Subjektive Rechte in einem reformierten Dublin-System
Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Dokumentenverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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