Das Rechtfertigungsdefizit des qualifizierten Mehrheitserfordernisses

Zugleich ein Beitrag zur Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel
 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 15. Mai 2020
  • |
  • XII, 224 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-158323-0 (ISBN)
 

Die Geltung des Mehrheitsprinzips für parlamentarische Entscheidungen scheint mittlerweile so selbstverständlich, dass sich die Frage nach dessen Rechtfertigung kaum noch stellt. Was sollte sonst gelten? Bei qualifizierten Mehrheitserfordernissen spielen die möglichen Rechtfertigungsgründe für das Mehrheitsprinzip eine Rolle, können jedoch nicht umfassend für diese besondere Entscheidungsregel herangezogen werden. Wie aber lässt es sich dann rechtfertigen, dass einer parlamentarischen Minderheit ein Vetorecht eingeräumt wird?

Diego Pardo-Alvarez widmet sich vor allem dieser Frage, die sich freilich nur durch die Betrachtung der Rechtfertigungsgründe für die Mehrheitsregel umfassend beantworten lässt. Dabei kommt er zu dem Schluss, dass das Erfordernis qualifizierter Mehrheiten unter einem Rechtfertigungsdefizit leidet, das gravierender ist, je komplexer und wichtiger die politischen Entscheidungen sind.
 

  • Dissertationsschrift
1. Auflage 2020
  • Deutsch
  • Tübingen
  • |
  • Deutschland
  • 1,75 MB
978-3-16-158323-0 (9783161583230)
weitere Ausgaben werden ermittelt

Diego Pardo-Ãlvarez, geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität von Chile, Santiago de Chile; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Human Rights Institute und in der Abteilung für Strafrecht, ebenso wie Visiting Professor für Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Verfassungsrecht an der Universität von Chile, Santiago de Chile; Promotion an der Georg-August-Universität Göttingen; Professor an der Austral-Universität, Chile.

  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Einleitung
  • B. Das Problem der parlamentarischen Mehrheitsregel
  • I. Der Untersuchungsgegenstand
  • 1. Die Mehrheitsregel
  • 2. Das Mehrheitsprinzip
  • 3. Prämissen der Untersuchung
  • II. Die Begriffe der Mehrheitsregel und des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
  • 1. Die Voraussetzungen von Kenneth O. May
  • 2. Der analytische Begriff der Mehrheitsregel
  • 3. Die Begriffe "qualifizierte Mehrheitsregel" und "Einstimmigkeitsregel"
  • 4. Die Unterscheidung zwischen einem symmetrischen und einem asymmetrischen qualifizierten Mehrheitserfordernis
  • 5. Zwischenergebnis
  • III. Die Rechtfertigung der Mehrheitsregel als Legitimationsproblem
  • 1. Das Legitimitätsobjekt und die Mehrheit
  • 2. Das Legitimitätssubjekt
  • 3. Die legitimierenden Gründe der parlamentarischen Entscheidung
  • a) Input und Output: mögliche Rechtfertigungswege des Mehrheitsprinzips und der parlamentarischen Entscheidungsregel
  • b) Die Funktion und der Umfang der legitimierenden Gründe der parlamentarischen Entscheidungsregel
  • C. Der Beitrag der Mehrheitsregel zur Input-Legitimität des Parlaments
  • I. "One-vote-responsiveness" und "Anonymität" als Bedingungen des modernen Parlamentarismus
  • 1. Das Kollegialprinzip des Parlaments als Anwendungsvoraussetzung der Mehrheitsregel
  • 2. Die verhältnismäßige Repräsentation der Wählerschaft als eine Folge der personalen Vertretung
  • 3. Erste Rechtfertigung der Mehrheitsregel: die demokratische Entscheidungsgleichheit der Abgeordneten
  • a) Die Beteiligungsgleichheit aus der Diskussion der Naturrechtslehre
  • b) Die Konstruktion der Beteiligungsgleichheit der Abgeordneten durch den Proporz
  • 4. Exkurs: Der Einwand der unterschiedlichen Präferenzintensitäten
  • II. Die Neutralität als Voraussetzung der parlamentarischen Entscheidung
  • 1. Das Parlament als Instrument der Volkssouveränität und als Entscheidungszentrum in einer Demokratie
  • 2. Die zweite Rechtfertigung der Mehrheitsregel: die gleiche Freiheit der Abgeordneten
  • a) Kelsens Ansicht über die Mehrheitsregel und über das Mehrheitsprinzip
  • b) Die Mehrheitsregel und das freie Mandat
  • III. Die parlamentarische Öffentlichkeit und die politische Verantwortungszuschreibung als Merkmale des demokratischen Parlaments
  • 1. Minimale Demokratie, Bestreitung und Verantwortung
  • 2. Die Offenheit des Parlaments und das Wahlverfahren als retrospektive Kontrolle
  • 3. Dritte Rechtfertigung der Mehrheitsregel: die Mehrheitsregel als Instrument der Verantwortungszuschreibung
  • IV. Zwischenergebnis: die Mehrheitsregel als normative Voraussetzung eines repräsentativen Parlaments
  • D. Der Beitrag der Mehrheitsregel zur epistemischen Legitimität des Parlaments
  • I. Die Auseinandersetzung mit der epistemischen Legitimität des Parlaments
  • 1. Zwei Traditionen
  • 2. Pluralismus und Skeptizismus: von Schmitt bis Kelsen
  • 3. Instrumenteller Neo-Elitismus
  • 4. Das epistemische Verständnis der deliberativen Demokratielehre
  • II. Die Kritik am Wahrheits- bzw. Richtigkeitsargument zugunsten des Mehrheitsprinzips
  • 1. Vorüberlegung: der ethische Kognitivismus und der Richtigkeitsbegriff
  • 2. Die normative Kritik am epistemischen Argument
  • a) Der angebliche Ausschluss der Interessensrepräsentation
  • b) Die angebliche Unterstützung des epistemischen Elitismus
  • c) Paternalismus, Pluralismus und demokratische Richtigkeit
  • d) Befolgungspflicht, Wahrheit und die epistemische These
  • 3. Zwischenergebnis: die Möglichkeit eines einschließenden epistemischen Parlaments
  • III. Die epistemische Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel
  • 1. Utilitarismus, Gemeinwohl und die Kraft der Zahlen
  • 2. Das Condorcets Theorem
  • a) Die begrenzte Wichtigkeit des Theorems: die Plausibilität seiner Voraussetzungen
  • b) Der zweideutige Rechtfertigungsinhalt des Theorems: was rechtfertigter?
  • c) Das Problem einer probabilistischen Erklärung der Mehrheitsregel durch das Theorem
  • 3. Die Mehrheitsregel und die parlamentarische Deliberation
  • a) Die Mehrheitsregel als interimistisches Zwischenergebnis
  • b) Die Revidierbarkeit der Mehrheitsentscheidung als Rationalitätsmechanismus?
  • c) Die Argumentationslastbestimmung als epistemische Eigenschaft der Mehrheitsregel
  • 4. Eine epistemische Rechtfertigung der Mehrheitsregel
  • a) Vorüberlegung: zwei scheinbare Einwände
  • b) Der epistemische Wert der Gleichheit und Freiheit des parlamentarischen Stimmrechts
  • aa) Öffentlichkeit des Parlaments, Kollegialprinzip, Anonymität, Einzelstimme und Verantwortung
  • bb) Die Freiheit der Abgeordneten: der epistemische Wert der Neutralität
  • cc) Die Gleichheit der Abgeordneten: der epistemische Wert der "one-vote-responsiveness"
  • IV. Ergebnis: eine binäre Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel
  • E. Zur Rechtfertigung des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
  • I. Mögliche Rechtfertigungswege des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
  • 1. Das qualifizierte Mehrheitserfordernis als Grenze der Rechtfertigung der parlamentarischen Mehrheitsregel
  • 2. Das qualifizierte Mehrheitserfordernis als internes Vetorechtzugunsten der parlamentarischen Minderheit
  • 3. Input- und Output-Legitimität des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
  • II. Die Notwendigkeit, die qualifizierte Mehrheitserfordernis positiv zu rechtfertigen
  • 1. Der Begriff der Verfassungsrigidität
  • 2. Das qualifizierte Mehrheitserfordernis als Weg zur Verfassungsrigidität
  • 3. Die angeblich formelle Verbindung zwischen dem qualifizierten Mehrheitserfordernis und der Verfassungsrigidität
  • 4. Die angebliche Verbindung zwischen dem qualifizierten Mehrheits-erfordernis und der materiellen Bedeutung der Verfassungsvorschriften
  • III. Input-Rechtfertigungswege des parlamentarischen qualifizierten Mehrheitserfordernisses
  • 1. Der Grundkonsens, das Einigungsprinzip und die Mehrheitsregel als Notlösung
  • a) Das Argument zuguns ten des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
  • b) Kritische Betrachtungen
  • 2. Das qualifizierte Mehrheitserfordernis als Schutzmechanismus für die Rechte der politischen Minderheit
  • 3. Zwischenergebnis: das qualifizierte Mehrheitserfordernis als Verlegenheitslösung
  • 4. Strukturelle Minderheiten: Einführung in das Problem
  • a) Die Konkordanzdemokratie ("consociational democracy")
  • b) Strukturelle Minderheiten, nationale Minderheiten und benachteiligte Gruppen
  • c) Kritische Betrachtung des Arguments zugunsten des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
  • IV. Output-Argumente zugunsten des qualifizierten Mehrheitserfordernisses
  • 1. Das Argument der Instabilität der Mehrheitsregel
  • a) Formulierung
  • b) Kritische Betrachtungen
  • 2. Deliberation durch Ungleichheit? Das Argument von Beitz
  • a) Das qualifizierte Mehrheitserfordernis als deliberativer Rationalitätsmechanismus
  • b) Kritik
  • c) Exkurs: ein symmetrisches qualifiziertes Mehrheitserfordernis zugunsten parlamentarischer Deliberation?
  • d) Stabilität, Akrasia und das qualifizierte Mehrheitserfordernis
  • 3. Ungleiche Deliberation für nicht-revidierbare Entscheidungen?
  • 4. Der Grundkonsens und der status quo als Richtigkeitskriterien der politischen Entscheidungen
  • a) Entscheidungen über Grundrechte der Einzelnen
  • b) Der Katalog der Grund- und Minderheitsrechte
  • c) Das rechtlich-verfasste Entscheidungsverfahren
  • d) Das Ideal der Einstimmigkeit
  • e) Abschließende, kritische Betrachtungen zur Idee des Grundkonsenses
  • F. Schluss
  • Literaturverzeichnis
  • Sachregister

Dateiformat: PDF
Kopierschutz: Adobe-DRM (Digital Rights Management)

Systemvoraussetzungen:

Computer (Windows; MacOS X; Linux): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose Software Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

Tablet/Smartphone (Android; iOS): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose App Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

E-Book-Reader: Bookeen, Kobo, Pocketbook, Sony, Tolino u.v.a.m. (nicht Kindle)

Das Dateiformat PDF zeigt auf jeder Hardware eine Buchseite stets identisch an. Daher ist eine PDF auch für ein komplexes Layout geeignet, wie es bei Lehr- und Fachbüchern verwendet wird (Bilder, Tabellen, Spalten, Fußnoten). Bei kleinen Displays von E-Readern oder Smartphones sind PDF leider eher nervig, weil zu viel Scrollen notwendig ist. Mit Adobe-DRM wird hier ein "harter" Kopierschutz verwendet. Wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, können Sie das E-Book leider nicht öffnen. Daher müssen Sie bereits vor dem Download Ihre Lese-Hardware vorbereiten.

Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Lese-Software Adobe Digital Editions: wir empfehlen Ihnen unbedingt nach Installation der Lese-Software diese mit Ihrer persönlichen Adobe-ID zu autorisieren!

Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.


Download (sofort verfügbar)

69,00 €
inkl. 7% MwSt.
Download / Einzel-Lizenz
PDF mit Adobe-DRM
siehe Systemvoraussetzungen
E-Book bestellen