Die Umwandlung von Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - EEG 2014

 
 
Berliner Wissenschafts-Verlag
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 4. August 2017
  • |
  • 295 Seiten
 
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978-3-8305-2165-5 (ISBN)
 
Stromintensive Unternehmen sind aufgrund der Besonderen Ausgleichsregelung im EEG weitgehend von der EEG-Umlage auf den Strompreis befreit. Dies geschieht, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Abwanderung ins Ausland zu verhindern. Wandeln sich solche Unternehmen um, müssen sie im Hinblick auf die Besondere Ausgleichsregelung zusätzliche, hohe Anforderungen erfüllen, die in Paragraph 67 EEG geregelt sind. Diese Regelung wurde vom EEG 2014 ohne Änderung in das EEG 2017 überführt. In vielen Umwandlungsfällen haben die Unternehmen Schwierigkeiten, diesen Anforderungen nachzukommen. Folge ist der partielle Verlust der Begrenzung der EEG-Umlage - mit erheblichen finanziellen Lasten angesichts ihrer Höhe.
Die Verfasserin analysiert den Regelungsgehalt des Paragraphen 67 EEG, vor allem seine praktischen Wirkungen auf die vielfältigen Umwandlungsfälle innerhalb und außerhalb des Umwandlungsgesetzes. In einer umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfung geht sie insbesondere der Frage nach, ob Paragraph 67 EEG mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Da dies, wie sich herausstellt, nicht der Fall ist, präsentiert die Verfasserin praktikable Lösungen, um einen partiellen Verlust der Begrenzung der EEG-Umlage aufgrund von Umwandlung zu vermeiden.
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 23
  • |
  • 11 s/w Tabellen, 23 s/w Abbildungen
  • 2,70 MB
978-3-8305-2165-5 (9783830521655)
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abbildungsverzeichnis
  • Tabellenverzeichnis
  • Einleitung
  • 1. Ausgangslage
  • 2. Mit der Arbeit verfolgte Ziele
  • 3. Methodische Überlegungen
  • 4. Gang der Untersuchung
  • 5. Ergebnisausblick
  • Teil A - Die Besondere Ausgleichsregelung des EEG 2014
  • I. Das Konzept der Besonderen Ausgleichsregelung in §§ 63 ff. EEG 2014
  • 1. Der Tatbestand der BesAR
  • 2. Regelungszusammenhang
  • 3. Entstehung der EEG-Umlage
  • 4. Die EEG-Umlage als privatrechtliche "Preisregelung"
  • 5. Wälzungsmechanismus und Zahlungsströme im EEG
  • 6. Stromkostenintensive Unternehmen
  • 7. Systematische Einordnung
  • 8. Historie
  • 9. Wirtschaftlich und politisch hohe Bedeutung
  • 10. Zahlen und Fakten für das Jahr 2016
  • 11. Umverteilungswirkung
  • 12. Zwischenfazit
  • II. Wirkungen des § 67 EEG 2014 innerhalb der BesAR - dem internen Kontext
  • 1. Struktur des internen Kontextes der BesAR
  • 2. Einordnung von § 67 EEG 2014 in diesen internen Kontext
  • 3. Gang der weiteren Untersuchung
  • 4. Wortlaut und Begründung von § 67 EEG 2014
  • 5. Die Tatbestandsmerkmale von § 67 Abs. 1 EEG 2014
  • 6. Zwischenfazit
  • III. Auslegung der zusätzlichen inhaltlichen Anforderungen des § 67 EEG 2014
  • 1. "wirtschaftlich organisatorische Einheit"
  • 2. "nahezu vollständig erhalten geblieben"
  • 3. Zwischenergebnis
  • IV. Rechtsfolgen von § 67 Abs. 1 EEG 2014
  • 1. Voraussetzungen aus § 67 Abs. 1 EEG 2014 sind erfüllt
  • 2. Voraussetzungen aus § 67 Abs. 1 EEG 2014 sind nicht erfüllt
  • 3. Ergebnis
  • 4. Lösungsansätze der BAFA
  • 5. Fazit
  • Teil B - Umwandlungen
  • I. Differenzierung der verschiedenen Umwandlungsfälle
  • II. Rechtsträger als Anknüpfungspunkt
  • III. Allgemeine wirtschaftliche Hintergründe für Umwandlungen
  • IV. Umwandlungen mit und ohne Übertragung von Vermögen
  • V. Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz
  • 1. Einschränkungen des Untersuchungsgegenstands
  • 2. Historischer Überblick
  • 3. Verschmelzung
  • 4. Spaltung
  • 5. Formwechsel
  • VI. Umwandlungen außerhalb des Umwandlungsgesetzes
  • 1. Unternehmenskauf
  • 2. Veräußerung von (Teil-)Betrieben
  • 3. Veräußerung einzelner Betriebsmittel
  • VII. Ergebnisse des Teils B
  • Teil C - Verfassungsrechtliche Prüfung
  • I. Einleitung
  • II. Art. 3 Abs. 1 GG
  • 1. Persönlicher Schutzbereich
  • Vergleichspaare/Vergleichsgruppen
  • 3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung bzw. der Gleichbehandlung
  • 4. Struktur der Rechtfertigungsprüfung
  • 5. Präjudizien aus der Rechtsprechung des BVerfG
  • 6. Prüfungsabfolge im konkreten Fall der BesAR und § 67 EEG 2014
  • 7. Rechtlich relevante Ungleichbehandlung
  • 8. Rechtfertigung
  • 9. Zusammenfassung der Art. 3 Abs. 1 GG - Prüfung
  • 10. Rechtsfolgen des Verfassungsverstoßes
  • III. Art. 12 Abs. 1 GG
  • 1. Persönlicher Schutzbereich
  • 2. Sachlicher Schutzbereich
  • 3. Eingriff in die Berufsfreiheit
  • IV. Art. 14 Abs. 1 GG
  • 1. Persönlicher Schutzbereich
  • 2. Sachlicher Schutzbereich
  • 3. Eingriff in die Eigentumsgarantie
  • Teil D - Europarechtliche Betrachtungen
  • Teil E - Wesentliche Ergebnisse - Handlungsempfehlungen
  • I. Wesentliche Ergebnisse
  • II. Handlungsempfehlungen
  • Literaturverzeichnis

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