Linkspopulär

Vorwärts handeln, statt rückwärts denken
 
 
Westend (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 10. November 2017
  • |
  • 240 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-86489-710-8 (ISBN)
 
Vorwärts handeln, statt rückwärts denken
Während sich rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen in Deutschland immer größerer Beliebtheit erfreuen, scheinen linke Parteien für viele Menschen an Attraktivität verloren zu haben. Jenem Problem auf den Grund gehend skizziert Andreas Nölke ein alternatives linkes Programm, das die täglichen Sorgen und Nöte der weniger privilegierten Hälfte der Bevölkerung ernst nimmt, eine Ausbalancierung der deutschen Ökonomie anstrebt und eine Außenpolitik zu erreichen sucht, die auf Fairness und Respekt setzt. Wie wichtig diese "linkspopuläre" Position geworden ist, zeigen nicht zuletzt die letzten Wahlerfolge der AfD und der Niedergang der SPD.
  • Deutsch
  • Frankfurt am Main
  • |
  • Deutschland
  • 2,53 MB
978-3-86489-710-8 (9783864897108)
3864897106 (3864897106)
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Dr. Andreas Nölke ist seit 2007 Professor für Politikwissenschaft an der Goethe-Universität Frankfurt, nach Tätigkeiten an den Universitäten Konstanz, Leipzig, Amsterdam und Utrecht. Zuvor hat er in der Entwicklungszusammenarbeit gearbeitet, für die GIZ, die Weltbank und die Europäische Kommission. Für Phoenix kommentiert er regelmäßig die europäische Politik, seine Blogbeiträge erscheinen bei Makroskop.
  • "Inhalt"
  • "1 Armut und Abstiegssorgen in Deutschland"
  • "Die Erosion mittlerer Löhne und Vermögen"
  • "Armut inmitten des Reichtums"
  • "Subjektiver Druck und Abstiegssorgen"
  • "Drohende Wirtschaftskrisen und Zukunftsangst"
  • "Die Schmähungen der Abgehängten durch das liberale Bürgertum in der Flüchtlingskrise"
  • "2 Die Krise progressiver Politik"
  • "Politische Apathie der weniger Privilegierten als langfristige Gefährdung der Demokratie"
  • "Strukturelle Probleme der Sozialdemokratie"
  • "AfD: Die Partei der Abstiegsängste"
  • "Fragwürdige Strategien der Etablierten im Umgang mit der AfD"
  • "Anti-Rechtspopulismus als erfolgreiche liberale Hegemoniestrategie gegenüber linken Parteien"
  • "GroÃ?e Koalitionen als Motor des weiteren AfD-Aufstiegs"
  • "Gruppenbezogene Polarisierung als generelle Gefahr für das demokratische politische System"
  • "Die Entwicklung klarer wirtschaftspolitischer Alternativen als besondere Herausforderung"
  • "3 Eine linkspopuläre Lücke"
  • "Kosmopolitisch-kommunitaristisch als zweite Dimension im aktuellen Parteienwettbewerb"
  • "Die Konfusion der Querfront-Saga"
  • "Eine links-kommunitaristische Repräsentationslücke im Parteiensystem"
  • "Strukturelle Ursachen für die links-kommunitaristische Lücke"
  • "Parteipolitische Ursachen für die links-kommunitaristische Lücke"
  • "Die Notwendigkeit einer linkspopulären Position"
  • "Populär versus populistisch"
  • "Der Erfolg linkspopulärer Mobilisierung in anderen Ländern"
  • "4 Grundprinzipien einer linkspopulären Position"
  • "Pragmatisches Mittel zum Zweck: der demokratische und soziale Nationalstaat"
  • "Verbesserung der Lage der weniger Privilegierten in der deutschen Gesellschaft"
  • "Abstufungen der Solidarität in einer globalisierten Welt"
  • "Wirtschaftliche Rücksichtnahme statt Exporte um jeden Preis"
  • "Demokratische Selbstbestimmung statt kosmopolitischer Illusionen"
  • "Interessenausgleich und Respekt anstelle von Intervention und Machtausweitung"
  • "5 Wirtschaft und Soziales: Binnennachfrageorientierter Umbau statt Exportismus"
  • "Für eine besser ausbalancierte Wirtschaft â?? gegen den Exportismus"
  • "Höhere Löhne und sichere Jobs: Grundpfeiler einer stärkeren Binnennachfrageorientierung"
  • "Alterssicherung, Bildung, Infrastruktur: Wiederaufbau des öffentlichen Sektors"
  • "Fiskalpolitik: Alle Finanzierungsquellen gerecht für das Gemeinwohl aktivieren"
  • "6 Globalisierung und Europäische Union: Demokratische Gestaltungsspielräume sichern"
  • "Entmachtung der globalen Finanzmärkte durch Definanzialisierung"
  • "Europa: gegen den wirtschaftsliberalen Eurosuprastaat, für einen neuen Integrationspfad"
  • "AuÃ?enwirtschaftspolitik: Respekt für die Vielfalt wirtschaftlicher Modelle"
  • "Dem Globalen Süden wirtschaftliche Perspektiven bieten und Fluchtursachen bekämpfen"
  • "7 Innenpolitik und Migration: Unsicherheit an der Wurzel bekämpfen"
  • "Innere Sicherheit: mehr Polizisten und Richter einstellen aber auf Symbolpolitik verzichten"
  • "Integration: Gesetze einhalten aber keine Einheitskultur erzwingen"
  • "Migration: Keine offenen Grenzen aber Mitmenschlichkeit auch für Geflüchtete bieten"
  • "Grundpfeiler einer linkspopulären Migrationspolitik"
  • "8 AuÃ?en- und Sicherheitspolitik: Fairness und Respekt statt Militäreinsätzen"
  • "Europäische Sicherheitspolitik: strikte Verteidigungsorientierung"
  • "Verzicht auf militärische Interventionen zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten"
  • "Keine Lösung des Terrorismusproblems durch den »war on terror«"
  • "Zurück zur klassischen zwischenstaatlichen Politik"
  • "9 Bestehende Parteien und linkspopuläre Positionen"
  • "Parteien bleiben wichtig, müssen sich aber gründlich ändern"
  • "Linkspopulär versus Sozialdemokratie"
  • "Linkspopulär versus Die Linke"
  • "Linkspopulär versus AfD"

1 Armut und Abstiegssorgen in Deutschland


Ausgangspunkt einer linkspopulären Position sind Sorgen um den weniger privilegierten Teil der deutschen Gesellschaft. Arme und Benachteiligte hat es in Deutschland immer schon gegeben, aber selten hatte man den Eindruck, dass ein Teil der Gesellschaft so gründlich abgehängt wurde und dass sich die Schere zwischen Arm und Reich so weit geöffnet hat wie heute. Die soziale Frage ist zurück auf der politischen Agenda. Nicht nur harte sozioökonomische Fakten in Bezug auf Armut und Ungleichheit sind hier zu nennen, sondern auch subjektive Abstiegsängste. Da über erstere bereits viel geschrieben wurde - von Pikettys historischen Analysen bis zu den jährlichen Armutsberichten des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - soll hier eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Entwicklungen genügen. Die subjektive Dimension hingegen wird bisher weniger breit thematisiert, ist aber in ihrer Bedeutung für die politischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft kaum zu überschätzen. Die wachsenden Unterschiede zwischen Arm und Reich werden zumindest von der mittleren Generation inzwischen als größte Gefahr für die weitere Entwicklung Deutschlands gesehen, so die Allensbach-Umfrage »Generation Mitte 2016«.

Die Erosion mittlerer Löhne und Vermögen


Bei den objektiven sozioökonomischen Fakten ist zunächst das Auseinanderlaufen der Lohnentwicklung zu nennen. Während die Löhne der deutschen Gutverdiener in den frühen Neunzigerjahren knapp doppelt so hoch waren wie jene der Niedrigverdiener, beträgt dieses Verhältnis laut einer Studie des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (»Deutsche Geringverdiener im europäischen Vergleich«) im Jahr 2011 bereits das 2,7fache. Noch deutlicher ist die Entwicklung bei den DAX-Unternehmen - hier verdiente im Jahr 2014 ein Vorstand laut einer Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung (»Manager to Work Pay Ratio«) im Durchschnitt rund 57 Mal so viel wie seine Angestellten - die allerdings im Vergleich zu den übrigen Werktätigen immer noch überdurchschnittlich gut verdienen.

Die allgemeine Betrachtung des »European Working Conditions Survey« zeigt im »European Jobs Monitor 2017« einen europaweiten Polarisierungstrend auf: ein Zuwachs an Beschäftigung findet sich vor allem bei den zwanzig Prozent am schlechtesten und bei den zwanzig Prozent am besten bezahlten Stellen, während die mittleren sechzig Prozent der Stellen eher abgebaut werden. Und nur bei dem besten Fünftel, also beispielsweise im IT-Sektor, findet der Stellenzuwachs auch in Form von unbefristeten Vollzeitstellen statt, während der Aufwuchs im unteren Fünftel ganz besonders von besonders belastenden Stellen in der Pflege getragen wird.

Mehrere Studien haben in den letzten Jahren das langfristige Schrumpfen der deutschen Einkommensmittelschicht dokumentiert. Sowohl das DIW (»Mittlere Einkommen in Deutschland und den USA«), als auch die Bertelsmann-Stiftung (»Mittelschicht unter Druck«) und das Institut Arbeit und Qualifikation/IAQ der Universität Duisburg-Essen (»Die Mittelschicht in Deutschland unter Druck«) haben dabei gezeigt, dass deren Anteil von etwa zwei Dritteln der Bevölkerung in den Neunzigerjahren inzwischen auf weniger als sechzig Prozent geschrumpft ist, eine neue Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung (»Was tun gegen die Ungleichheit?«) stellt ebenfalls eine Verringerung auf 56,4 Prozent in 2014 fest, ausgehend von 63,4 Prozent in 1991. Gleichzeitig ist der Anteil der Menschen in den unteren und untersten Einkommensschichten um etwa vier Millionen Menschen gewachsen.

Zudem ist die gesamte Lohnquote langfristig gesunken, die Arbeitnehmer werden nicht mehr am Produktivitätszuwachs der Wirtschaft angemessen beteiligt, jener begünstigt fast nur noch die Kapitaleigner. Während die Produktivität je geleisteter Arbeitsstunde von 1992 bis 2016 um 39 Prozent zugelegt hat, sind die realen Löhne der Arbeitnehmer gerade um 6,2 Prozent gestiegen, so eine Analyse des Querschuesse-Blogs («Deutschland: Reallohnindex Q4 2016«). Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen lag zu Beginn der Achtzigerjahre bei knapp achtzig Prozent, heute beträgt er nach Angaben des Statistischen Jahrbuchs 2016 nur noch 68 Prozent. Während die Wirtschaft (moderat) wächst, sinkt das mittlere Realeinkommen der Arbeitnehmer, schon seit langem: zwischen 2000 und 2010 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um 10,4 Prozent gewachsen, das Medianeinkommen ist dagegen um drei Prozent gesunken, im Vergleich der schlechteste Wert aller OECD-Länder, wie Werner Vontobel in seinem Beitrag »Der falsche Indikator« für »brand eins« bereits 2013 dokumentiert hat.

Nach einer 2017 veröffentlichten Studie des DIW (»Einkommensverteilung und Armutsrisiko«) haben vierzig Prozent der Deutschen heute ein geringeres Realeinkommen als 1999. Auch der offizielle »Armuts- und Reichtumsbericht 2017« der Bundesregierung stellt fest, dass die realen Bruttostundenlöhne der unteren vierzig Prozent der Arbeitnehmer im Jahr 2015 niedriger gewesen sind als 1995. Die regelmäßigen »Erfolgsmeldungen« beim Wachstum - insbesondere im Vergleich zu anderen Ländern der Eurozone - stehen in deutlichem Kontrast zu den Erfahrungen der meisten Arbeitnehmer. Es müssen wohl andere sein, die von diesem Wachstum profitieren. Die Aktionäre von Dax-Unternehmen zum Beispiel, deren jährliche Dividenden laut der »DSW-Dividendenstudie 2016« seit 2005 von fünfzehn auf dreißig Milliarden Euro verdoppelt wurden.

Generell »geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander«, wie Markus Grabka von der Infrastruktureinrichtung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) im Interview mit dem DIW-Wochenbericht 4/2017 feststellt. Nach seinen Untersuchungen sind die verfügbaren Haushaltseinkommen nach Inflation der einkommensstärksten zehn Prozent von 1991 bis 2014 um 27 Prozent gestiegen, aber jene der mittleren Einkommensgruppen in diesen 25 Jahren nur um neun Prozent und jene der ärmsten zehn Prozent sind in diesem Vierteljahrhundert sogar um etwa acht Prozent gesunken.

Bei der Vermögensentwicklung haben besonders die mittleren Gruppen der deutschen Bevölkerung in den letzten Dekaden an Kaufkraft verloren. Nach Berechnungen des DIW (»Reale Vermögen in Deutschland«), die nicht nur die nominale Vermögensentwicklung, sondern die reale Entwicklung (also unter Einbeziehung der Kaufkraft) heranziehen, finden wir in der Periode 2002-2013 einen generellen Vermögensrückgang in Deutschland. Besonders ausgeprägt ist der Rückgang wiederum bei den mittleren sechzig Prozent.

Auch der Vermögensaufbau durch den Erwerb von Immobilien, die klassische Methode der Mittelschicht, wird immer schwieriger. Obwohl die Rahmenbedingungen für den Wohnungskauf seit einigen Jahren aufgrund des relativ stabilen Arbeitsmarkts und der sehr geringen Zinsen außerordentlich gut sind, stagniert nach Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft die Wohneigentumsquote in Deutschland. Nur sehr einkommensstarke Haushalte können bei den stark steigenden Immobilienpreisen in Großstädten vermehrt Wohneigentum bilden, mit rücklaufenden Eigentumsbildungsprozessen bei einkommensschwächeren Gruppen, denen dafür das Eigenkapital oder eine sichere berufliche Perspektive fehlt. Damit intensiviert sich aber das Problem der Vermögensungleichheit weiter, denn Länder mit einem hohen Anteil an Mieterhaushalten - wie Deutschland und Österreich - sind von letzterer besonders betroffen.

Insgesamt ist die Vermögensverteilung in Deutschland sehr ungleich, wie zuletzt auch selbst der Sachverständigenrat in seinem »Jahresgutachten 2016/2017« und der »Armuts- und Reichtumsbericht 2017« der Bundesregierung dokumentierten. Die obersten zehn Prozent der Vermögensbesitzer verfügen über mehr als fünfzig Prozent der Netto-Vermögen - und einen noch viel höheren Anteil an den Kapitaleinkünften, da sie im Kontrast zu anderen Bevölkerungsgruppen nur einen geringen Teil als niedrig verzinstes Barvermögen halten. Die untere Hälfte der Vermögensbesitzer verfügt nach dieser aktuellen Bestandsaufnahme gerade einmal über ein Prozent des Gesamtvermögens.

Nach einer Studie des DIW aus dem Jahr 2014 (»Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland«) liegt die Vermögensungleichheit in Deutschland - ausweislich des Gini-Koeffizienten - in Deutschland höher als in jedem anderen Land der Eurozone, nicht zuletzt eine Folge der zunehmend schwierigen Vermögensbildung durch Immobilienerwerb. Dabei unterliegt diesen Zahlen sogar noch eine konservative Schätzung, da sich Milliardäre und Multimillionäre an entsprechenden Umfragen in der Regel nicht beteiligen. Eine Studie des DIW aus dem Jahr 2015 (»Top-Vermögende«), die zusätzlich Informationen aus Quellen wie der Forbes-Liste einbezieht, schätzt, dass das reichste Prozent der deutschen Haushalte allein rund ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt.

Den Mittelschichthaushalten, deren reale Vermögen in den letzten Jahren stagniert oder geschrumpft sind, geht es aber noch sehr gut im Vergleich zu der wachsenden Anzahl hoch überschuldeter Haushalte, also jenen, die über einen längeren Zeitraum ihre Schulden bei mehreren Gläubigern nicht zurückzahlen können. In den letzten zehn Jahren ist deren Anzahl von 1,6 Millionen auf zwei Millionen gestiegen. Das ist aber...

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