Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Kapitel: Völkerrechtliche Grundsätze, die die internationale Forderungspfändung beherrschen
§ 1 Einführung
A. Anwendbare staatsvertragliche Regelungen
B. Der Souveränitätsgrundsatz - Problemstellungen
§ 2 Pfändungsbeschluß
A. Souveränitätsgrundsatz und Forderungsbelegenheit
I. Forderungsbelegenheit
II. Bestehen eines allgemeinen Satzes des Völkerrechts zur Zulässigkeit der internationalen Forderungspfändung?
1. Entstehen von Völkergewohnheitsrecht
2. Allgemeine Praxis der internationalen Forderungspfändung?
3. Völkerrechtliche Relevanz nationaler Regelungen zur Lokalisierung von Forderungen
a) Keine allgemeine Staatenpraxis
b) Grundsätzliche Bedenken gegen die völkerrechtliche Relevanz nationaler Vorschriften
4. Ergebnis
III. Völkerrechtliche Zulässigkeit von Beschlagnahmemaßnahmen bei Auslandsgegenständen
1. Allgemeines zur Jurisdiktionslehre
2. Bestehen spezieller völkergewohnheitsrechtlicher Grenzen bei Beschlagnahme von Auslandsgegenständen
a) Internationales Konkursrecht
b) Internationales Enteignungsrecht
c) Ergebnis
B. Souveränitätsgrundsatz und ausländischer Drittschuldnerwohnsitz
I. Befehlscharakter des Zahlungsverbots
II. Völkerrechtliche Zulässigkeit hoheitlicher Ge- und Verbote gegenüber Auslandspersonen
1. Einführung
2. Völkerrechtliche Zulässigkeit staatlicher Ge- oder Verbote im internationalen Strafrecht und im internationalen Kartellrecht
a) Internationales Strafrecht
b) Internationales Kartellrecht
3. Ergebnis
C. Völkerrechtliche Jurisdiktionsgrenzen bei der internationalen Forderungspfändung im Hinblick auf das Erfordernis eines sinnvollen Inlandsbezugs
I. Kriterien für die Entscheidung darüber, wann ein sinnvoller Inlandsbezug besteht
II. Bezugspunkt des Erfordernisses eines Minimalbezugs bei der internationalen Forderungspfändung
D. Zusammenfassung
§ 3 Die Zustellung der Pfändungsurkunden
A. Förmliche Auslandszustellungen auf dem Rechtshilfeweg
I. Einführung
II. Die Haager Abkommen
1. Gundsätzliches
2. Begriff der "gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen" (Anwendungsbereich der Haager Abkommen)
a) Gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke
b) Zivil- und Handelssachen
aa) Autonome Auslegung
bb) Qualifikation nach der lex causae
cc) Qualifikation nach dem Recht des ersuchenden Staats (lex fori-Lösung)
dd) Qualifikation nach dem Recht des ersuchten Staates
3. Ergebnis
B. Direktzustellung durch die Post
I. Einführung
II. Direkte Zustellung und die Haager Abkommen
1. Positive Aussage der Haager Abkommen
a) HZPrÜbk. und Direktzustellung nach Frankreich
b) HZustÜbk. und Direktzustellung nach Frankreich
2. Negative Aussage der Haager Abkommen
a) HZustÜbk
b) HZPrÜbk
3. Ergebnis
III. Direkte Zustellung und allgemeines Völkergewohnheitsrecht
1. Spezieller Satz des Völkergewohnheitsrechts im Hinblick auf Direktzustellungen?
a) Unterschiedliche Grundhaltung einzelner Staaten
b) Bedeutung der Haager Abkommen für die völkerrechtliche Beurteilung direkter Auslandszustellungen
c) Ergebnis
2. Klassische Aussage des völkerrechtlichen Souveränitätsgrundsatzes und direkte Auslandszustellungen
a) Allgemeine Erwägungen
b) Schutzfunktion des Souveränitätsgrundsatzes
c) Noch einmal: Bestehende Staatenpraxis
3. Völkerrechtliche Pflicht zur Duldung direkter Postzustellungen durch den Empfängerstaat?
§ 4 Zusammenfassung
2. Kapitel: Die internationale Forderungspfändung im deutschen Recht
§ 1 Der Pfändungsbeschluß - § 828 Abs. 2 ZPO
A. Einführung
B. Beschränkung von § 828 Abs. 2 ZPO auf Fälle mit inländischem Drittschuldnerwohnsitz
I. Entsprechender Rechtsgrundsatz im deutschen Recht?
II. Fehlendes Rechts schutzbedürfnis bei ausländischem Drittschuldnerwohnsitz?
C. Beschränkung von § 828 Abs. 2 ZPO auf Fälle mit "ausreichender" Inlandsbeziehung der Forderung (Beschränkung auf die ersten drei Alternativen)?
I. "Nationale" Einschränkung von § 828 Abs. 2 ZPO
1. Teleologische Einschränkung von § 23 ZPO und Rückschlüsse auf die Verweisung in § 828 Abs. 2 ZPO?
2. Teleologische Einschränkung der Verweisung in § 828 Abs. 2 ZPO auf §23 ZPO?
II. Völkerrechtliche Bedenken gegen die Anknüpfung internationaler Zuständigkeit zur Forderungspfändung an die Inlandsbelegenheit von Schuldnervermögen
II?. Ergebnis
§ 2 Durchführbarkeit der beim Pfändungsverfahren notwendigen Zustellungen
A. Auslandszustellung an den Drittschuldner
I. Die Rechtshilfeordnung für Zivilsachen
II. Die Praxis der deutschen Justizverwaltungen bei der Zustellung von Drittschuldneranzeigen ins Ausland
?II. Rechtliche Beurteilung der Haltung der deutschen Justizverwaltungen
1. Ausgangsüberlegungen
a) Mögliche Rechtsgrundlagen für eine Weiterleitungspflicht
b) Ermes sens Spielraum der Justizverwaltungen
2. Souveränitätsgrundsatz als rechtliche Grundlage der Praxis der Justizverwaltungen
3. Gegenseitigkeit
a) Überprüfung der deutschen Haltung bei ausländischen Zustellungsanträgen
aa) Rechtslage im Anwendungsbereich der Haager Abkommen
aaa) Rechtlicher Charakter der Regelungen in Art. 4 HZPrÜbk. und Art. 13 HZustÜbk.
bbb) Art. 32 GG und Überprüfbarkeit der Praxis der deutschen Justizverwaltungen gegenüber eingehenden Zustellungsersuchen
ccc) Ordre public und Forderungsbelegenheit
ddd) Ordre public und Charakter der Forderungspfändung als ausländischer Vollstreckungsakt
eee) Ordre public und Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des deutschen Drittschuldners
fff) Zwischenergebnis
bb) Fehlen einer staatsvertraglichen Regelung
b) Die Lehre von der Gegenseitigkeit
aa) Gegenseitigkeit und Völkergewohnheitsrecht
bb) Allgemeine Beurteilung des Gegenseitigkeitsarguments
4. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis als Rechtsgrund für die Praxis der Justizverwaltungen? (Verhältnis zur Schweiz)
a) Möglichkeiten einer Praxisänderung durch die Schweiz
b) Geringe Erfolgschancen und Rechtsschutzbedürfnis auf Weiterleitung von Rechtshilfegesuchen?
5. Ergebnis
IV. Rechtsschutzmöglichkeiten
1. Rechtsweg gem. § 23 Abs. 2 EGGVG
a) Internationaler Rechtshilfeverkehr als Justizverwaltungsangelegenheit
b) Klagebefugnis der Vollstreckungsgläubiger
aa) Inlandsgläubiger
bb) Auslandsgläubiger
aaa) Vollstreckungsanspruch und effektiver Rechtsschutz
bbb) Allgemeine Justizgewährleistung und Rechtshilfeverkehr
ccc) Haager Abkommen und Konkretisierung des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs
2. Verfassungsbeschwerde gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG
V. Umgehungsmöglichkeiten bei Nichtzustellbarkeit einer Drittschuldneranzeige auf dem Rechtshilfeweg
1. Zustellung durch Aufgabe zur Post
2. Öffentliche Zustellung
3. Anwendbarkeit von § 187 ZPO
a) § 199 ZPO und Direktzustellung mit anschließender Heilung über §187 ZPO
aa) Begriff der "im Ausland zu bewirkenden Zustellung
bb) Einschränkende Auslegung von § 199 ZPO?
b) Heilung rechtswidriger Auslandszustellungen?
aa) Sinn und Zweck von § 187 ZPO und Heilung von Auslandszustellungen
bb) Völkerrechtliche Vorgaben
VI. Ergebnis
B. Zustellung an den Vollstreckungsschuldner im Ausland
I. Zustellung durch Aufgabe zur Post
1. Verfahren bei Zustellung durch Aufgabe zur Post (§ 175 ZPO)
2. Zustellung durch Aufgabe zur Post als reiner Inlandsakt?
II. Zustellung durch Aufgabe zur Post und staatsvertragliche Regelungen
1. Weltpostvertrag
2. Haager Abkommen
a) Entstehungsgeschichte der Haager Abkommen
b) Auswertung der Entstehungsgeschichte
aa) Haager Zivilprozeßübereinkommen
bb) Haager Zustellungsübereinkommen
aaa) Wortlaut von Art. 1 HZustÜbk
bbb) Beschränkung erklärter Vorbehalte (Art. 10 HZustÜbk.) auf "echte" Postzustellungen
III. Zustellung durch Aufgabe zur Post und allgemeines Völkerrecht
IV. Zustellung durch Aufgabe zur Post und Grundsatz des rechtlichen Gehör
1. Geltung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs bei Vollstreckungsmaßnahmen
2. Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Zustellung durch Aufgabe zur Post im allgemeinen
V. Zustellung der Mitteilung an den Vollstreckungsschuldner in den Formen der Haager Abkommen
VI. Ergebnis
3. Kapitel: Die internationale Forderungspfandung im französischen Recht
§ 1 Allgemeiner Überblick über das Forderungspfändungsverfahren in Frankreich
A. Exploit de saisie-arrét
B. Dénonciation on de l'exploit de saisie-arret und assignation en validité
C. Contre-dénonciation au tiers saisie und déclaration affirmative
D. Jugement de validité
I. Geldforderung
II. Ansprüche auf Lieferung körperlicher Gegenstände
§ 2 Die französische internationale Zuständigkeit zur Pfändung "internationaler" Forderungen
A. Drittschuldnerwohnsitz oder Wohnsitz des Vollstreckungsschuldners im (französischen) Inland
I. Anwendbare Einzelregelungen
1. Art. 558 anc.C.proc.civ.
2. Art. 560 anc.C.proc.civ.
3. Art. 567 anc.C.proc.civ. und Art. R-321-29 Abs. 1 i.V.m. Art. R-321-4 Nr. 3 C.org.jud.
II. Rechtsschutzbedürfnis und ausländischer Drittschuldnerwohnsitz
III. Völkerrechtliche Bedenken
IV. Ergebnis
?. Französische Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsschuldners oder des Vollstreckungsgläubigers (Art. 14 und 15 C.civ.)
I. Anwendbarkeit der Art. 14 und 15 C.civ. auf die internationale Forderungspfändung
1. Spezialität der Zuständigkeitsregelung im anc.C.proc.civ. gegenüber Art. 14 und 15 C.civ.?
2. Ausschluß einer weiten Ausdehnung der Art. 14 und 15 C.civ. aufgrund ihrer rechtspolitischen Unerwünschtheit?
II. Völkerrechtliche Beurteilung der Staatsangehörigkeitszuständigkeit bei der internationalen Forderungspfändung
C. Internationale Zuständigkeit zur Entscheidung über das Bestehen der zu vollstreckenden Forderung des saisissant
I. Völkerrechtliche Beurteilung im Hinblick auf staatsvertragliche Regelungen
1. Anwendbarkeit der bestehenden Abkommen
2. Entscheidungszuständigkeit nach dem EuGVÜ und dem französischschweizerischen Abkommen
3. Sonstige Bedenken aus völkerrechtlicher Sicht
4. Ergebnis
§ 3 Durchführbarkeit der bei der Forderungspfändung notwendigen Zustellungen
A. Zustellung an den ausländischen Drittschuldner
I. Art. 560 anc.C.proc.civ. - Zustellung des "exploit de saisie-arrêt
1. Die Praxis der französischen Justizverwaltung
2. Möglichkeiten zur Umgehung des Rechtshilfewegs (Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland)
II. Zustellung der "contredénonciation" (Zustellung durch "remise au parquet")
1. Verfahren der Zustellung durch "remise au parquet
2. "Remise au parquet" als reiner Inlandakt?
?II. "Remise au parquet" und staatsvertragliche Regelungen
1. Haager Zivilprozeßübereinkommen
2. Haager Zustellungsübereinkommen
3. "Remise au parquet" und allgemeines Völkerrecht
4. Zustellung auf dem Rechtshilfeweg
IV. Ergebnis
B. Zustellung an den Vollstreckungsschuldner im Ausland
I. Einführung
II. Duldung der an den Vollstreckungsschuldner zu richtenden Zustellungen als bloße Mitteilungen ohne rechtsgestaltenden Charakter?
II?. Ergebnis
4. Kapitel: Die internationale Forderungspfändung im schweizerischen Recht
§ 1 Allgemeiner Überblick über das Forderungspfändungsverfahren in der Schweiz
A. Besonderheiten des schweizerischen Schuldbetreibungsrechts
I. Einleitungsverfahren
II. Abgrenzung zwischen Einzelzwangsvollstreckung und Konkurs
II?. Betreibungsämter
B. Verfahren der Forderungspfändung
§ 2 Internationale Zuständigkeit zum Erlaß eines Forderungspfändungsbeschlusses
A. Betreibungsstände in der Schweiz
I. Allgemeiner Betreibung sort am Wohnsitz des Schuldners (Art. 46 SchKG)
II. Besondere Betreibungsstände bei fehlendem Inlandswohnsitz des Vollstreckungsschuldners
1. Betreibung am Aufenthaltsort (Art. 48 SchKG)
2. Betreibung am Ort der gelegenen Erbschaft (Art. 49 SchKG)
3. Betreibung am Ort der Geschäftsniederlassung (Art. 50 Abs. 1 SchKG)
4. Betreibung am Spezialdomizil (Art. 50 Abs. 2 SchKG)
5. Betreibung am Ort der belegenen Sache (Art. 52 SchKG)
6. Betreibung am Arrestort (Art. 52 SchKG)
B. Örtliche bzw. internationale Zuständigkeit und Forderungsbelegenheit ("Pfändungskompetenz")
I. Einführung
II. Forderungsbelegenheit
C. Zusammenfassung und völkerrechtliche Beurteilung
§ 3 Durchführbarkeit der bei der Forderungspfändung notwendigen Zustellungen
A. Auslandszustellung an den Drittschuldner
I. Haager Zivilprozeßübereinkommen
II. Rechtslage außerhalb des Haager Zivilprozeßübereinkommens
?II. Praktische Durchführbarkeit des Rechtshilfewegs
IV. Abhilfemöglichkeiten bei Nichtzustellbarkeit der Drittschuldneranzeige auf dem Rechtshilfeweg
1. Öffentliche Zustellung
2. Verzicht auf die Drittschuldneranzeige
B. Auslandszustellung an den Vollstreckungsschuldner
I. Zustellung der Betreibungsurkunden an den Vollstreckungsschuldner auf dem Rechtshilfeweg (Art. 66 Abs. 3)
II. Praktische Durchführbarkeit des Rechtshilfeweges
?II. Möglichkeit einer Ersatzzustellung an den Vollstreckungsschuldner
IV. Ergebnis
§ 4 Zusammenfassender Überblick
5. Kapitel: Überblick über die Problematik der Anerkennung ausländischer Forderungspfändungen - Ideal und Wirklichkeit
§ 1 Das Ideal
§ 2 Fehlen gesetzlicher oder staatsvertraglicher Regelungen
§ 3 Rechtsprechung zur Anerkennung
Schlußwort
Literaturverzeichnis

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