Fremde in unserer Mitte

Politische Philosophie der Einwanderung
 
 
Suhrkamp Verlag
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 13. November 2017
  • |
  • 330 Seiten
 
E-Book | ePUB mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-518-75426-9 (ISBN)
 

Das Thema Einwanderung wirft gewichtige gesellschaftspolitische, moralische und ethische Fragen auf, die seit einiger Zeit im Zentrum intensiver Debatten stehen. Der renommierte britische Philosoph David Miller verteidigt in seinem Buch eine Position zwischen einem starken Kosmopolitismus, der für uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und offene Grenzen plädiert, und einem blinden Nationalismus, der oft in pauschale Ausländerfeindlichkeit und dumpfen Rassismus umschlägt.

In ständiger Auseinandersetzung mit Gegenargumenten entwickelt er seinen Standpunkt, der die Rechte sowohl der Immigranten als auch der Staatsbürger berücksichtigen soll - und einen schwachen Kosmopolitismus ebenso einschließt wie das Recht von Nationalstaaten, ihre Grenzen zu kontrollieren. Ziel von Millers Ausführungen ist eine Immigrationspolitik liberaler Demokratien, die so gerecht ist wie möglich und so realistisch wie nötig. Ein beeindruckend präzise und nüchtern argumentierendes Buch, das zum Nachdenken anregt und zum Widerspruch reizt.

1. Auflage
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
Suhrkamp
  • 1,57 MB
978-3-518-75426-9 (9783518754269)
3518754262 (3518754262)
weitere Ausgaben werden ermittelt
<p>David Miller, geboren 1946, ist Professor für Politische Theorie am Nuffield College in Oxford.</p>


Zwei

Kosmopolitismus, landsmännische Parteilichkeit und Menschenrechte


Wenn man sich auf einem internationalen Flughafen der Passkontrolle nähert, dann wird man, wie jede erfahrene Reisende weiß, sehr wahrscheinlich auf zwei Warteschlangen treffen: Die eine ist kurz und bewegt sich rasch vorwärts, die andere ist viel länger und oft unerträglich langsam. Die kürzere ist für heimkehrende Staatsbürger vorgesehen, die nur zeigen müssen, dass ihr Gesicht mit dem Foto in einem gültigen Reisepass zusammenpasst, um die Kontrolle passieren zu dürfen; die längere ist für alle anderen, nämlich für diejenigen, deren Anspruch auf Einreise in das Land durch die eine oder andere Kategorisierung (als Touristin, Asylsuchende, vorübergehend Beschäftigte etc.) und durch das Vorzeigen von Visa und anderen relevanten Dokumenten gerechtfertigt werden muss, wobei sie unfreundliche Fragen von Einreisebeamten beantworten und vermutlich noch unangenehmere Kontrollen über sich ergehen lassen müssen. Hier werden wir Zeugen davon, wie der Staat sein Recht darauf ausübt, zwischen Menschen zu differenzieren; während wir uns pflichtgemäß in die richtige Schlange einreihen, nehmen wir es als gegeben hin, dass Staatsbeamte Menschen einfach deshalb sehr unterschiedlich behandeln dürfen, weil manche von ihnen Bürger des Landes sind und andere nicht. Die Langeweile des Wartens in der Ausländerschlange ist allerdings nur ein Anzeichen für die viel umfassendere Praxis, dass Staaten ihren eigenen Mitgliedern eine viel bessere Behandlung als Fremden angedeihen lassen, und das nicht nur, wenn sie durch die Passkontrolle gehen, sondern auch dadurch, dass sie ihnen eine Fülle von Rechten und Chancen zuteilwerden lassen, die Außenstehenden vorenthalten werden. Auch dies nehmen wir normalerweise als gegeben hin. Wie aber kann es gerechtfertigt werden? Wir können über die spezielle Problematik der Einwanderung nicht gründlich genug nachdenken, wenn wir nicht wissen, wie wir uns zu der umfassenderen Problematik verhalten, die in diesem Kapitel thematisiert werden soll und die lautet, ob und in welchem Maße Staaten darin gerechtfertigt sind, etwas an den Tag zu legen, was ich fortan »landsmännische Parteilichkeit« nennen werde - also die eigenen Bürgerinnen und Bürger gegenüber Außenstehenden zu bevorzugen.

Wir müssen diese ziemlich grundsätzliche Frage stellen, weil wir ohne ihre Beantwortung keine Möglichkeit haben, die Ansprüche zu beurteilen, die jemand, der einwandern möchte, dem Staat gegenüber haben könnte, dem er beitreten möchte. Stellen wir uns eine Person vor, die sich um Einreise in ein Land bemüht, weil sie darin einige Vorteile erblickt: eine neue Arbeitsstelle, ein angenehmeres Klima, ein anderes Spektrum an kulturellen Möglichkeiten. Erhält sie Zutritt, dann bekommt sie Zugriff auf ökonomische Chancen, die sie anderswo nicht hätte, und typischerweise auch auf diverse wohlfahrtsstaatliche Leistungen wie die Bereitstellung einer Unterkunft und die Gesundheitsversorgung; später dann kann sie sich um die volle Staatsbürgerschaft bewerben. Das heißt also, dass ihre Interessen von der Entscheidung, sie aufzunehmen oder ihren Zuzug abzulehnen, erheblich beeinträchtigt werden. Aber wie viel Gewicht sollte der Aufnahmestaat diesen Interessen beimessen? Ist er eine Demokratie, dann wird er davon ausgehen, dass er den Interessen all seiner Bürger die gleiche Berücksichtigung widerfahren lassen sollte. Muss er aber im Falle der Einwanderin ebenso verfahren oder ist es ihm erlaubt, deren Ansprüche zurückzustutzen, weil sie ja noch keine Staatsangehörige ist? Dürfte er ihre Ansprüche auch vollständig übergehen und seine Entscheidung über ihre Aufnahme einfach davon abhängig machen, inwiefern es den bereits existierenden Staatsangehörigen nützen oder schaden könnte, ihr den Zuzug zu erlauben? Und wie steht es zudem um die Folgen, die die Auswanderung für diejenigen Länder haben wird, aus denen die Einwanderer kommen; welche Bedeutung sollte diesen beigelegt werden, sofern sie überhaupt von Belang sind? Im Kapitel 1 habe ich mich auf das Problem des »Braindrain« bezogen - also auf die Möglichkeit, dass Migration manchen armen Ländern derjenigen gut ausgebildeten Kräfte berauben könnte, die sie brauchen, um sich wirtschaftlich zu entwickeln oder ihr Gesundheitssystem personell ausreichend zu besetzen. Doch warum sollte das die Staaten interessieren, die von der Migration profitieren? Erneut können wir diese Frage nur dann beantworten, wenn wir eine Position im Hinblick auf die generelle Thematik sozialer und globaler Gerechtigkeit bezogen haben, also zu der Frage, was politische Gemeinschaften ihren Angehörigen und denen, die keine sind, schulden.

In diesem Kapitel werde ich daher eine Auffassung von landsmännischer Parteilichkeit sowie von den externen Pflichten der Staaten formulieren, die den Hintergrund für die in den folgenden Kapiteln stattfindende Erörterung der Einwanderungsfrage bilden soll. Einige der Argumente, die ich hier präsentiere, sind andernorts ausführlicher dargelegt worden; an dieser Stelle versuche ich, die zentralen Ideen auf relativ konzise Weise zusammenzuführen.1

Wie wir gerade gesehen haben, agieren Staaten routinemäßig auf Grundlage der Annahme, dass sie ein Anrecht darauf hätten, ihre eigenen Bürger auf sehr andere Weise zu behandeln als Ausländer. Viele politische Philosophen stehen der damit zum Ausdruck kommenden Parteilichkeit zugunsten der eigenen Landsleute allerdings skeptisch gegenüber. Solche Kritiker bezeichnen sich selbst häufig als Kosmopoliten und berufen sich bei ihrem Eintreten für offene Grenzen denn auch auf kosmopolitische Prinzipien, wie es zum Beispiel bei Joseph Carens der Fall ist, auf den ich bereits im ersten Kapitel zu sprechen gekommen bin. Genau zu sagen, was es eigentlich bedeutet, ein Kosmopolit zu sein, ist jedoch schwierig. In der Tat sind manche der Meinung, der Ausdruck sei derart amorph, dass er heute keine sinnvolle Kennzeichnungsfunktion in Debatten über globale Gerechtigkeit mehr ausüben könne.2 Ein Ursprung der Verwirrung besteht darin, dass »Kosmopolitismus« sowohl eine Identität als auch eine politische Prämisse und einen moralischen Standpunkt bezeichnen kann, und Letzterer ist es, der uns an dieser Stelle beschäftigen wird. Im ersten Fall ist ein Kosmopolit jemand, der behauptet, keine Bindungen an bestimmte Orte oder Kulturen zu haben, sondern sich vielmehr als frei dazu erklärt, vom Besten auszuwählen, was die ihm zugängliche Welt für ihn bereithält.3 Seine Identität ist einfach die eines Menschen unter anderen Menschen. Der politische Kosmopolitismus dagegen kann verschiedene Gestalten annehmen. Eine davon ist der Glaube an und das Eintreten für eine Weltregierung, also die Idee, dass die höchste politische Autorität bei einer einzigen Instanz liegen sollte, die alle Menschen repräsentiert, obgleich unterhalb dieser Ebene durchaus noch viele nachgeordnete Formen regionaler und nationaler Regierung existieren können. Eine andere ist die Überzeugung, dass die Menschen in Ausübung ihrer politischen Aktivitäten sich selbst als »Weltbürger« begreifen sollten, welche für eine gerechte Sache ganz unabhängig davon eintreten, an welchem Ort sich die Ziele befinden mögen, auf die sie sich mit ihnen richten. Wirbt man also dafür, die Welt von der Folter zu befreien, dann sollte man diejenigen Fälle, die in dem Land vorkommen, dessen Staatsbürgerschaft man besitzt, nicht stärker gewichten als die, die im Rest der Welt geschehen - es sei denn, dass man zufälligerweise dadurch effektiver tätig sein kann, dass man sich dem widmet, was vor Ort geschieht.

Der politische Kosmopolitismus geht häufig mit der dritten Konzeption, dem moralischen Kosmopolitismus, einher, obgleich beide durchaus voneinander verschieden sind. Der moralische Kosmopolitismus kann ganz einfach als die Überzeugung vom gleichen Wert aller menschlichen Wesen verstanden werden.4 Dieses Axiom zieht allerdings für sich genommen nichts besonders Konkretes nach sich, einmal abgesehen davon, dass es natürlich nicht hinnehmbar ist, wenn Menschen einfach aufgrund einiger ihrer (moralisch irrelevanten) Eigenschaften wie ihres Geschlechts oder ihrer Hautfarbe unterschiedlich geachtet und behandelt werden. Und da Diskriminierungen solcher Art häufig gewohnheitsmäßig praktiziert worden sind, ist es keinesfalls trivial, sich für den moralischen Kosmopolitismus...

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