Strafbare Korruption bei Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken

Die Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach § 299a StGB bei einer Zusammenarbeit von Ärzten bzw. Zahnärzten mit Hörgeräteakustikern, Optikern sowie Orthopädie- und Zahntechnikern
 
 
Nomos (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 15. Juni 2021
  • |
  • 568 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-7489-2574-3 (ISBN)
 
Zur Versorgung von Patienten arbeiten Ärzte und Zahnärzte mit Gesundheitshandwerkern zusammen. Je nach Ausgestaltung der Kooperation kann diese eine Korruption i. S. d. §§ 299a ff. StGB beinhalten. Die für die strafrechtliche Prüfung relevanten Eigenheiten einer Versorgung mit Hörgeräten, Sehhilfen sowie Orthopädie- und Zahntechnik werden betrachtet und hieraus resultierende strafrechtliche Probleme diskutiert. Bereits aus der Praxis geläufige Konstellationen wie Unternehmensbeteiligungen oder die Gewährung von Preisnachlässen werden mit Blick auf die strafrechtliche Regelung des § 299a StGB behandelt.
  • Deutsch
  • Baden-Baden
  • |
  • Deutschland
  • 3,16 MB
978-3-7489-2574-3 (9783748925743)
weitere Ausgaben werden ermittelt
  • Cover
  • Teil A - Einleitung
  • I. Die strafrechtliche Vorschrift des § 299a StGB
  • II. Untersuchungsgegenstand, Ziele und Vorgehensweise der Arbeit
  • 1. Die Vielzahl der Kooperationsformen im Gesundheitswesen und ihre Eigenheiten
  • 2. Fokussierung der Arbeit auf Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken
  • 3. Vorgehensweise bei der vorliegenden Arbeit
  • 4. Ziele der Arbeit
  • 5. Ausblick
  • Teil B - Formen der Kooperation zwischen Ärzten/Zahnärzten und Gesundheitshandwerken und hierfür geltende Vorgaben
  • I. Gemeinsame Versorgung von Patienten als Kooperationsgegenstand
  • 1. Leistungen der Ärzte/Zahnärzte und Gesundheitshandwerke bei der gemeinsamen Versorgung von Patienten
  • a) Versorgung mit Hörgeräten
  • b) Versorgung mit Sehhilfen
  • c) Leistungen der Orthopädieschuhmacher und Orthopädietechniker
  • d) Zahntechnische Leistungen
  • 2. Der sog. verkürzte Versorgungsweg
  • a) Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zur Hörgeräteversorgung
  • b) Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zur Versorgung mit Sehhilfen
  • c) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Orthopädietechnik
  • d) Der verkürzte Versorgungsweg nach aktueller Rechtslage
  • 3. Insbesondere Kooperationen zwischen Zahnärzten und Zahntechnikern
  • a) Besonderheiten bei der Versorgung mit zahntechnischen Leistungen
  • b) Mögliche Organisationsformen für Zahntechniklabore
  • c) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kooperationen zwischen Zahnärzten und Zahntechnikern
  • II. Kooperationen ohne gemeinsame Versorgung
  • III. Fälle von Unternehmensbeteiligungen und Gründung von Unternehmen
  • Teil C - Der Rechtsgüterschutz der §§ 299a ff. StGB
  • I. Die Notwendigkeit der Rechtsgutbestimmung für das Tatbestandsverständnis
  • II. Ermittlung des vom Gesetzgeber verfolgten Rechtsgüterschutzes
  • 1. Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim Bundesgerichtshof
  • 2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit
  • 3. Entwurf des Bundesrates für ein Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  • 4. Entwurf des bayerischen Staatsministeriums der Justiz
  • 5. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
  • 6. Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
  • 8. Debatten im Deutschen Bundestag und Bundesrat
  • a) Erster Durchgang im Bundesrat (936. Sitzung)
  • b) Erste Beratung im Deutschen Bundestag (137. Sitzung)
  • c) Zweite Beratung im Deutschen Bundestag (164. Sitzung)
  • 9. Die beiden erklärten Rechtsgüter der §§ 299a ff. StGB
  • III. Inhaltliche Bedeutung der Rechtsgüter
  • 1. Das wettbewerbsorientierte Rechtsgut
  • 2. Das patientenorientierte Rechtsgut
  • a) Heilberufliche Entscheidung
  • b) Integrität
  • c) Vertrauen und vertrauender Personenkreis
  • (1) Besonderes Verhältnis im Rahmen medizinischer Behandlungen
  • (2) Bezugsmoment des Vertrauens im Falle des zweiten Rechtsguts
  • (3) Vertrauen und abstraktes Gefährdungsdelikt
  • (4) Vertrauender Personenkreis und systemische Bedeutung
  • 3. Verhältnis der Schutzgüterbereiche zueinander
  • a) Marktbezogene Entscheidungskomponente
  • b) Medizinisch orientierte Entscheidungskomponente
  • c) Einheitliche Auswahlentscheidung mit Wirkung für mehrere Interessenkreise
  • d) Vorgelagerte Therapieentscheidung
  • e) Schlussfolgerungen
  • IV. Kritik an der zweifachen Schutzrichtung
  • 1. Systematische Stellung als Ansatzpunkt geäußerter Kritik
  • a) Grundsätzliches zur systematischen Stellung der §§ 299a ff. StGB
  • b) Erste Schlussfolgerungen aus der Systematik
  • c) Rückschlüsse aus der systematischen Stellung auf weitere Rechtsgüter
  • 2. Fehlender Normtextbezug
  • 3. Entstehen von Schwierigkeiten bei der Rechtsanwendung durch einen dualen Rechtsgüterschutz?
  • a) Verstrickung auf Grund gegensätzlicher pekuniären Interessen
  • b) Interpretationsprobleme wegen nicht kompatibler bzw. greifbarer Zielrichtungen
  • c) Schlussfolgerung und allgemeine Bewertung der Kritik
  • 4. Gesetzeshistorisch begründete Argumente
  • a) Zuordnung der Rechtsgüter zu einzelnen Tatvarianten?
  • b) Gründe für die Streichung von § 299a Abs. 1 Ziff. 2 StGB-E
  • c) Festhalten an der Rechtsgutskonzeption im Gesetzgebungsverfahren
  • d) Der gesetzgeberische Wille
  • (1) Bedeutung des gesetzgeberischen Willens bei der Rechtsgutwahl
  • (2) Nachvollziehbarkeit der Auswahl des patientenorientierten Rechtsguts
  • (3) Degradierende Einstufung des patientenorientierten Anliegens in der Literatur
  • (4) Zwischenergebnis
  • e) Folgen des zweifachen Rechtsgüterschutzes für die Interpretation der Tatbestände
  • (1) Rangverhältnis der Rechtsgüter oder kumulative Relevanz?
  • (2) Erläuterung der Konsequenzen anhand des Beispiels nicht indizierter Leistungen
  • Teil D - Der Täter und seine auf den Vorteil gerichtete Handlung
  • I. Die Kooperationspartner als Täter i. S. v. §§ 299a und 299b StGB
  • 1. Ärzte und Zahnärzte
  • 2. Die Gesundheitshandwerke
  • a) Die einzelnen Gesundheitshandwerke
  • b) Gesundheitshandwerker als Täter des § 299a StGB?
  • II. Im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs
  • III. Das Fordern, Sich-Versprechen-Lassen oder Annehmen (eines Vorteils)
  • 1. Fordern des Vorteils
  • 2. Sich-Versprechen-Lassen eines Vorteils
  • 3. Annehmen eines Vorteils
  • IV. Der Vorteil
  • 1. Reichweite der Vorteilsdefinition
  • 2. Die sog. Sozialadäquanz
  • a) Die Verortung der Sozialadäquanz im Deliktsaufbau
  • b) Ermittlung eines "sozialadäquaten" Vorteils
  • 3. Der Vorteil im Kontext von Kooperationsvereinbarungen
  • a) Position der Rechtsprechung
  • b) Literaturmeinung mit abweichender Vorteilsdefinition
  • c) Literaturmeinung: Konsequente Anwendung der gängigen Vorteilsdefinition
  • d) Literaturmeinung: Saldierung als Voraussetzung der Vorteilsprüfung
  • e) Literaturmeinung: Einschränkung durch Tauglichkeit
  • f) Diskussion
  • (1) Sachgerechtheit der herrschenden Vorteilsdefinition
  • (2) Notwendigkeit der Eingrenzung des Vorteilbegriffs?
  • (3) Einbeziehen des gesamten Synallagmas?
  • (a) Wille des deutschen Gesetzgebers
  • (b) Orientierung an europäischen Rechtstexten
  • (c) Notwendigkeit der Saldierung im Hinblick auf Sinn und Zweck der Korruptionsdelikte?
  • (d) Kriterium der Tauglichkeit?
  • (e) Vorschnelle Einordnung von Kooperationen als strafbar?
  • (f) Zwischenergebnis
  • (4) Umgehungsgefahr
  • (5) Schlussfolgerungen und Ergebnis
  • 4. Unternehmensbeteiligungen als Vorteil i. S. d. § 299a StGB
  • Teil E - Die Unrechtsvereinbarung als "Kernelement" der Strafbarkeit
  • I. Die Bevorzugung im Wettbewerb als Element der Unrechtsvereinbarung
  • 1. Die "Bevorzugung"
  • a) "Sachfremdheit" als Element der Bevorzugung?
  • b) Täter-Blickwinkel als Maßstab der Bevorzugung im Wettbewerb
  • c) Keine Verwirklichung der Bevorzugung im Wettbewerb erforderlich
  • d) Kritik der Literatur an der Subjektivierung und Einschränkung
  • e) Spielraum des Heilberufsträgers bei Vornahme der Bevorzugung
  • (1) Der Patient als originärer Entscheidungsträger
  • (2) Der Heilberufsträger als originärer Entscheidungsträger
  • 2. Der Wettbewerbsbegriff i. S. d. §§ 299a ff. StGB
  • a) Der vom Wettbewerbsbegriff des § 299a StGB vorausgesetzte Markt
  • b) Konsequenzen von Marktbesonderheiten im Gesundheitswesen für den Wettbewerbsbegriff?
  • c) Der sachlich relevante Markt
  • (1) Preisfaktor
  • (2) Erfordernis bestimmter (Qualitäts-)Anforderungen
  • (3) Die Märkte im verkürzten Versorgungsweg
  • (4) Insbesondere: Märkte für zahntechnische Leistungen
  • d) Der räumlich relevante Markt
  • e) Auswirkungen von Alleinstellungsmerkmalen
  • II. Konnex zu bestimmten Tatsituationen (Verordnung, Bezug oder Zuführung)
  • 1. Verordnungen insbesondere von Hilfsmitteln und Medizinprodukten
  • a) Definitionen
  • (1) Hilfsmittel (und solche als Medizinprodukte)
  • (2) Der Verordnungsbegriff im Zusammenhang mit der Hilfsmittelversorgung
  • b) Verordnung von zahntechnischen Leistungen?
  • c) Die Bevorzugung "bei" der Verordnung
  • 2. Bezug von Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten
  • a) Definitionen
  • (1) Bezug
  • (2) Bestimmung zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen
  • (a) Gegenstände zur Einrichtung einer Praxis
  • (b) Verbrauchsgegenstände
  • b) Verhältnis zur Verordnungsvariante in § 299a Ziff. 1 StGB
  • c) Die Bevorzugung "bei" einem Bezug
  • 3. Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial
  • a) Die Zuführung als "neue" Begrifflichkeit?
  • b) Ansätze der Literatur zur einschränkenden Auslegung
  • (1) Argumentation am Wortlaut
  • (2) Einschränkung bei umfassender Entscheidungsgrundlage des Patienten?
  • (3) Abgrenzungsversuche über berufsrechtliche Begrifflichkeiten
  • (4) Zwischenfazit
  • c) Die Zuführung wessen "Patienten"?
  • d) Die Zuführung von Untersuchungsmaterial
  • e) Bevorzugung "bei" einer Zuführung von Patienten
  • (1) Zuführung bei eigener Entscheidungskompetenz des Patienten
  • (2) Zuführung an Gesundheitshandwerke bei Entscheidungskompetenz des Heilberufsträgers
  • III. Die kausale Verbindung von "Leistung" und "Gegenleistung"
  • 1. Konkretisierung und Nachweis der Unrechtsvereinbarung
  • a) Indizien zur Beurteilung des Vorliegens einer Unrechtsvereinbarung
  • b) Bestehen einer anderweitigen Motivation für die Vorteilshingabe
  • c) Transparenz
  • d) Durchführung und Einhaltung einschlägiger Procedere und Vorgaben
  • e) Vorteilsausmaß (die "Angemessenheit" einer Vergütung)
  • (1) Aussagegehalt der "Angemessenheit"
  • (2) Bestimmung der Angemessenheit
  • (3) Grenzen des Kriteriums zur Bestimmung einer Unrechtsvereinbarung
  • (a) Freiwillige Vereinbarung einer besonders hohen Vergütung
  • (b) Fehlender Marktwert einer Leistung
  • (c) Notwendigkeit besonderer Anreize auf dem Markt
  • (d) Übliche Honorierung als Druckmittel
  • f) Die Notwendigkeit eines Kriteriums der "Erforderlichkeit"
  • g) Die Rolle von Compliance-Prinzipien
  • 2. Die Kausalverknüpfung bei Kooperationen im Gesundheitswesen
  • a) Die Betrachtung des Kausalzusammenhangs im konkreten Fall
  • b) Insbesondere Unternehmensbeteiligungen und -gründungen
  • c) Medizinische Versorgungszentren
  • (1) Kooperationen "innerhalb" eines MVZ
  • (a) Personenkreis
  • (b) Unrechtsvereinbarung innerhalb eines MVZ?
  • (2) Das MVZ als Kooperationspartner
  • Teil F - Das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit (der Bevorzugung) in § 299a StGB als Element der Unrechtsvereinbarung
  • I. Wortlautinterpretation
  • II. Systematische Auslegung
  • 1. Verwendung des Begriffs der Unlauterkeit im systematischen Zusammenhang
  • 2. Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung
  • III. Historische Auslegung
  • 1. Die Unlauterkeit in der Gesetzeshistorie der §§ 299a ff. StGB
  • a) Gesetzesentwürfe und -materialien
  • b) Diskussion und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit
  • c) Schlussfolgerungen und Zwischenfazit
  • 2. Die Unlauterkeit i. S. v. § 299 StGB
  • a) Verständnis der Unlauterkeit in § 12 UWG a. F.
  • b) Verständnis der Unlauterkeit nach Eingliederung der Norm in das StGB
  • 3. Die Unlauterkeit i. S. v. §§ 299a ff. StGB
  • a) Definitionsvorschlag unter Berücksichtigung der Grundsätze zu § 299 StGB und des doppelten Rechtsgüterschutzes der §§ 299a ff. StGB
  • b) Einbezug von Wertungen kooperationslegitimierender Regelungen
  • (1) Die Rolle kooperationslegitimierender Regelungen im Gesundheitsrecht
  • (2) Wirkung auf die Strafbarkeitsprüfung
  • (a) Sachfremde Entscheidung und "Einheit der Rechtsordnung"
  • (b) Akzessorische Wirkungsweisen im Strafrecht zur Vermeidung von Dissonanzen
  • (c) Betrachtung des Rechtsgüterschutzes
  • (3) Möglichkeit einer Unrechtsvereinbarung auch bei rechtlich legitimierten Kooperationsformen
  • (4) Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen für Kooperationen unter Beteiligung der Gesundheitshandwerke
  • c) Die Anbindung der Unlauterkeit an verhaltensdeterminierende Professionsregelungen?
  • (1) Standesrechtliche Vorgaben
  • (2) Sozialrechtliche Vorgaben (§§ 73 Abs. 7 und 128 SGB V)
  • (3) Selbstverpflichtende Kodizes
  • (4) Einfluss der Professionsregelungen über die Unlauterkeit i. S. d. UWG?
  • d) Vereinbarkeit von negativer Akzessorietät und Ausschluss einer (strengen) Akzessorietät
  • 4. Zwischenergebnis zur historischen Auslegung
  • IV. Interpretation nach dem Zweck der Norm (objektiv-teleologische Auslegung)
  • V. Auslegungsergebnis und Schlussfolgerungen für das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit in § 299a StGB
  • VI. Die Bedeutung professionsrechtlicher Verhaltensnormierungen für die Unlauterkeit
  • 1. Nebeneinander straf- und professionsrechtlicher Normierungen
  • 2. Vergleich des Rechtsgüterschutzes von professions- und strafrechtlicher Normierung
  • a) Berührungspunkte zum marktorientierten Rechtsgut
  • b) Berührungspunkte zum patientenorientierten Rechtsgut
  • (1) Regelungen der MBO-Ä
  • (2) Regelungen der MBO-Z
  • (3) Weitere standesrechtliche Regelungen akademischer Heilberufe
  • (4) § 73 Abs. 7 SGB V und § 128 Abs. 2 SGB V
  • (5) § 7 Heilmittelwerbegesetz
  • c) Gemeinsamkeiten und Unterschiede professionsrechtlicher Regelungen im Hinblick auf das patientenorientierte Rechtsgut der §§ 299a ff. StGB
  • d) Zwischenergebnis
  • 3. "Indizielle" Wirkung von professionsrechtlichen Verstößen
  • a) Kein Widerspruch zur ausgeschlossenen Akzessorietät
  • b) Nutzen einer Inzidentprüfung von Berufsrecht für die Strafbarkeitsprüfung
  • (1) Auslegungsprobleme im Professionsrecht
  • (2) Inhomogenität des Professionsrechts
  • (3) Wirkung unterschiedlicher Deliktstypen
  • (4) Ermittlung und Abgleich der Rechtsgüter
  • (5) Über die Unlauterkeit hinausgehende Bedeutung
  • (6) Fazit zum Nutzen einer Inzidentprüfung
  • VII. Vorschlag zur Bestimmung der Unlauterkeit: (Unmittelbare) Berücksichtigung der auf Prinzipien des Berufsethos und der Freiberuflichkeit basierenden Pflichten
  • 1. Berufsethischer Hintergrund der Verpflichtung
  • a) Ursprung der Pflicht am Beispiel des ärztlichen Berufsrechts
  • b) Berufsethos anderer Heilberufe
  • c) Verhältnis der aus dem Berufsethos stammenden Pflichten zu berufsrechtlichen Kodifizierungen
  • 2. Die Rolle der Freiberuflichkeit
  • a) Anforderung der Freiberuflichkeit an die Entscheidungsfindung
  • b) Freiberufliche Stellung der Tätergruppen des § 299a StGB
  • 3. Möglichkeit zur Bestimmung der Unlauterkeit i. S. v. § 299a StGB
  • a) Anwendung von Berufsethos bzw. Grundsätzen der Freiberuflichkeit
  • b) Berufsethos und Strafrecht - ein Widerspruch?
  • (1) Voranschreitende Verrechtlichung der konkreten Pflicht
  • (2) Funktion und Nutzen der Verrechtlichung
  • (3) Fazit hinsichtlich des (unberechtigten) Vorwurfs einer Ethisierung
  • c) Rechtspolitische Dimension
  • VIII. Prüfungsschritte zur Feststellung der Unlauterkeit
  • 1. Mehrstufige Prüfungsmodelle der Literatur
  • 2. Die dreistufige Prüfung nach hier vertretener Ansicht
  • Teil G - Unrechtsvereinbarung und Unlauterkeit bei Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken
  • I. Grundlegende Fallkonstellationen unter Berücksichtigung der Entscheidungskompetenzen
  • 1. Originäre Entscheidung des Heilberufsträgers
  • a) Entscheidung anhand medizinischer Kriterien
  • (1) Sachgerechtheit auf Grund medizinisch korrekten Handelns?
  • (a) Rechtsgüterbezogene Betrachtung
  • (b) Vermeidung widerstreitender Normbefehle
  • (c) Vergleich mit der Rechtsprechung zur sog. Drittmitteleinwerbung
  • (d) Die Auswahl unter mehreren in Betracht kommenden Anbietern
  • (2) Die Rolle des Wettbewerbs sowie des Kausalitätsverhältnisses
  • b) Entscheidung anhand von "Wettbewerbskriterien"
  • (1) Auswirkungen auf den Tatbestand ("Tatbestandslösung")
  • (2) Gegenposition: Ausschließliches Anknüpfen an die Vorteilsgewährung
  • (3) Differenzierende Lösungsansätze
  • (4) Diskussion und Nutzen für die Betrachtung der §§ 299a ff. StGB
  • (a) Verfassungsrechtliche Betrachtung
  • (b) Kritik an der Tatbestandslösung
  • (c) Der differenzierende Lösungsansatz
  • (d) Zwischenergebnis und Fazit
  • c) Differenzierung zwischen Einzelfallentscheidungen und allgemein angelegte Kooperation
  • 2. Der Patient als originärer Entscheidungsträger
  • a) "Anmaßung" der Entscheidungskompetenz durch den Heilberufsträger
  • b) Auswahlvorschläge auf Wunsch des Patienten
  • (1) Der Wunsch als Einwilligung?
  • (2) Rückgriff auf Argumentationslinien zur Auslegung von § 299 StGB?
  • (3) Lösung über das Schaffen von Transparenz?
  • (4) Lösung über eine rechtsgutorientierte Auslegung
  • 3. Fazit
  • II. Hilfestellung durch die Betrachtung vorhandener (wettbewerbsrechtlicher) Rechtsprechung
  • 1. Berücksichtigung der Eigenheiten einzelner professionsrechtlicher Normen
  • a) Insbesondere: Hinreichende Gründe i. S. v. § 31 Abs. 2 MBO-Ä
  • b) Auswirkung der Struktur berufsrechtlicher Vorschriften im Vergleich zu Zuweisungsverboten und § 299a StGB am Beispiel von § 31 Abs. 2 MBO-Ä
  • 2. Unterschiede in der Versorgung durch die Kooperationspartner
  • 3. Der verkürzte Versorgungsweg
  • a) Berufsrechtliche Maßstäbe der Rechtsprechung nach alter Rechtslage
  • b) Der verkürzte Versorgungsweg unter Berücksichtigung des § 128 SGB V n. F.
  • (1) Die Reglementierung des verkürzten Versorgungswegs
  • (2) Auswirkungen auf den Strafbarkeitsbereich nach § 299a StGB
  • 4. Insbesondere Exklusivvereinbarung mit einzelnen Anbietern
  • 5. Zwischenfazit
  • III. Ausgewählte Fallkonstellation mit Relevanz für Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken
  • 1. Nutzung bzw. Schaffung räumlicher Nähe zwischen den Kooperationspartnern
  • 2. Sponsoring
  • a) Verdecktes Sponsoring am Beispiel der Fortbildung
  • b) Offenes Sponsoring
  • 3. Die Unrechtsvereinbarung bei Gewährung von Preisnachlässen
  • a) Marktgängige Preisnachlässe
  • b) Die Unrechtsvereinbarung bei Weitergabe der Preisnachlässe
  • c) Die Unrechtsvereinbarung bei Nichtweitergabe von Preisnachlässen
  • d) Die Gewährung von Skonti am Beispiel des Bezugs zahntechnischer Leistungen
  • (1) Zulässigkeit von Preisnachlässen im Bereich der Zahntechnik
  • (2) Verbleib des Preisnachlasses
  • (a) § 9 Abs. 1 GOZ
  • (b) Vertragszahnärztlicher Regelungsbereich
  • (c) Qualifizierung des Preisnachlasses
  • (3) Schlussfolgerungen für die Unrechtsvereinbarung
  • 4. Partnerfactoring
  • a) Die Konstruktion des Partnerfactorings
  • b) Vorteil aus Einbehalt
  • c) Anknüpfung an die unlautere Bevorzugung mittels Unrechtsvereinbarung
  • 5. Kooperationen bei der Versorgung mit Zahnschienen
  • IV. Unternehmensbeteiligungen und -gründungen
  • 1. Gründungs- und Berufsausübungsfreiheit aus heilberuflicher Sicht
  • 2. Potentielles Konfliktfeld bei Unternehmensbeteiligungen von Heilberufen
  • 3. Die Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Unternehmensbeteiligungen
  • a) Frühere Bewertung von Unternehmensbeteiligungen in Rechtsprechung und Literatur
  • (1) Grundzüge der Rechtsprechung bis 2011
  • (2) Auseinandersetzung in der Literatur
  • b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2011
  • c) Bewertung der vom Bundesgerichtshof genannten Kriterien
  • (1) Die einzelnen Kriterien der "Spürbarkeit"
  • (a) Kriterium 1: Umfang des Unternehmenserfolgs
  • (b) Kriterium 2: Anteil der heilberuflichen Handlung am Absatz
  • (c) Kriterium 3: Umfang der Unternehmenspartizipation
  • (d) Zusammenspiel der drei Kriterien
  • (e) Zwischenfazit
  • (2) Die "Gesamthöhe der Vorteile"
  • (3) Kritik der Literatur
  • 4. Relevanz der (wettbewerbsrechtlichen) Rechtsprechung des BGH zu Unternehmensbeteiligungen für die §§ 299a ff. StGB
  • a) Bedeutung im Rahmen von § 263 StGB
  • b) Die Elemente der berufs- und strafrechtlichen Unrechtsvereinbarung
  • (1) Vergleich der einzelnen Elemente einer Unrechtsvereinbarung
  • (2) Das Verhältnis der mit dem Vorteil jeweils verknüpften Elemente zueinander
  • c) Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH zu Unternehmensbeteiligungen auf § 299a StGB
  • (1) Die Rolle der Tatvariante mit Blick auf Kooperationen mit Gesundheitshandwerkern
  • (2) Der Kausalitätszusammenhang als (bloßes) Teilelement der Unrechtsvereinbarung i. S. v. § 299a StGB
  • (3) Bewertung aus verfassungsrechtlicher Perspektive
  • (4) Das Feststellen der Unrechtsvereinbarung im konkreten Fall
  • (5) Ausnahmen von dem Erfordernis einer Unrechtsvereinbarung bei örtlicher Nähe der Kooperationspartner?
  • (a) Notwendigkeit einer Unrechtsvereinbarung und Normzweck
  • (b) Vergleich mit § 128 Abs. 2 SGB V
  • (c) Verweis auf vorhergehende Literatur
  • (d) Eigene Betrachtung der Fallkonstellation
  • (6) Durch den Heilberufsträger entwickelte Hilfsmittel
  • (7) Verkauf von Unternehmensanteilen ohne Alternative
  • (8) "Grenzwerte" für Beteiligungen?
  • d) Schlussfolgerungen und Fazit
  • 5. Insbesondere Unternehmensbeteiligungen von Zahnärzten an Zahntechniklaboren
  • a) Unrechtsvereinbarung in der Bezugsvariante des § 299a Ziff. 2 StGB
  • b) Verschiedene Möglichkeiten der Erbringung von zahntechnischen Leistungen
  • (1) Praxislabor
  • (2) Gewerbelabor
  • Teil H - Ergebnisse und Thesen
  • Literaturverzeichnis

Dateiformat: PDF
Kopierschutz: Adobe-DRM (Digital Rights Management)

Systemvoraussetzungen:

Computer (Windows; MacOS X; Linux): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose Software Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

Tablet/Smartphone (Android; iOS): Installieren Sie bereits vor dem Download die kostenlose App Adobe Digital Editions (siehe E-Book Hilfe).

E-Book-Reader: Bookeen, Kobo, Pocketbook, Sony, Tolino u.v.a.m. (nicht Kindle)

Das Dateiformat PDF zeigt auf jeder Hardware eine Buchseite stets identisch an. Daher ist eine PDF auch für ein komplexes Layout geeignet, wie es bei Lehr- und Fachbüchern verwendet wird (Bilder, Tabellen, Spalten, Fußnoten). Bei kleinen Displays von E-Readern oder Smartphones sind PDF leider eher nervig, weil zu viel Scrollen notwendig ist. Mit Adobe-DRM wird hier ein "harter" Kopierschutz verwendet. Wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht vorliegen, können Sie das E-Book leider nicht öffnen. Daher müssen Sie bereits vor dem Download Ihre Lese-Hardware vorbereiten.

Bitte beachten Sie bei der Verwendung der Lese-Software Adobe Digital Editions: wir empfehlen Ihnen unbedingt nach Installation der Lese-Software diese mit Ihrer persönlichen Adobe-ID zu autorisieren!

Weitere Informationen finden Sie in unserer E-Book Hilfe.


Download (sofort verfügbar)

138,00 €
inkl. 7% MwSt.
Download / Einzel-Lizenz
PDF mit Adobe-DRM
siehe Systemvoraussetzungen
E-Book bestellen