Integrationsrechtliche Probleme im Recht der europäischen Gemeinschaften.

Das Problem der Willenseinschränkung im Recht der Europäischen Gemeinschaften.
 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 7. Januar 2022
  • |
  • 107 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-44353-6 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Internationalen Recht - Band 13
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 13,44 MB
978-3-428-44353-6 (9783428443536)
10.3790/978-3-428-44353-6
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Erstes Kapitel: Willensverschränkung als staatsrechtliches Problem
  • I. Willensverschränkung als rechtstechnisches Mittel
  • 1. Das Recht der Europäischen Gemeinschaften
  • 2. Zum Begriff der Willensverschränkung als rechtstechnischen Mittels
  • 3. Die mögliche Funktion der Willensverschränkung als rechtstechnischen Mittels der EG-Verträge
  • a) Idealtypische Vorstellung von Willensverschränkung und die EG-Verträge
  • b) Überführung des europäischen Gedankens in staatspolitische Wirklichkeit durch Willensverschränkung
  • c) Sicherung des politischen Einheitswollens durch Willensverschränkung
  • d) Funktion der Willensverschränkung zur Bewahrung der Kontinuität des Integrationsprozesses der Gemeinschaft
  • 4. Willensverschränkung im Institutionenrecht (Programmatisches zu den Kapiteln 2 bis 4)
  • II. Kategoriale Analyse der sich durch den politischen Willen zur Gemeinschaft verschränkenden Willen
  • 1. Willensverschränkung in den Modalitäten des Willens selbst
  • a) Der Fundamentalwille zur Gemeinschaft
  • b) Der allgemeine Gemeinschaftswille
  • aa) Der abstrakte allgemeine Gemeinschaftswille
  • bb) Der konkrete allgemeine Gemeinschaftswille
  • c) Der allgemeine nationalstaatliche Wille
  • d) Der konkrete Gemeinschaftswille
  • aa) Die Einzelfallentscheidung
  • bb) Das Vorlageverfahren
  • cc) Das Vertragsverletzungsverfahren
  • e) Der allgemeine subjektive und der allgemeine objektive Wille
  • 2. Willensverschränkung in der Analyse der Institutionen
  • a) Willensverschränkung zwischen Kommission und Ministerrat
  • b) Willensverschränkung und das Europäische Parlament
  • aa) Willensverschränkung zwischen dem Parlament und den europäischen Exekutiven
  • bb) Verschränkung des Wählerwillens mit dem Willen des Gewählten in ihrer besonderen Ausprägung beim EP
  • c) Willensverschränkung im Europäischen Gerichtshof
  • aa) Willensverschränkung im Vorlageverfahren (Art. 177 EWGV)
  • bb) Willensverschränkung im Vertragsverletzungsverfahren
  • Zweites Kapitel: Willensverschränkung zwischen Kommission und Ministerrat
  • I. Willensverschränkung zwischen Kommission und Ministerrat und die Forderung nach einem einheitlichen Gemeinschaftsorgan
  • 1. Die Zuordnung von Kommission und Ministerrat
  • 2. Heinz Wagners Begriff der Verzahnung
  • 3. Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit zweier Willensbildungsorgane
  • 4. Wirkung der Willensverschränkung für die Integration
  • II. Die vertraglich vorgesehene Willensverschränkung
  • 1. Vertragliche Voraussetzungen
  • 2. Institutionelle Willensverschränkung zwischen Kommission und Ministerrat
  • a) Die Zuordnung von Kommission und Ministerrat im Entscheidungsprozeß
  • b) Die Willensverschränkung von Kommission und Ministerrat bis zur Luxemburg-Krise
  • c) Die Dominanz der Kommission als Gemeinschaftsorgan
  • d) Die Bedeutung des Einstimmigkeitsprinzips für die Willensverschränkung
  • III. Die geschichtliche Entwicklung der Willensverschränkung (Luxemburg-Abkommen)
  • 1. Die Ursachen der Luxemburg-Krise
  • 2. Das Prinzip des Mehrheitsbeschlusses und die Willensverschränkung
  • 3. Willensverschränkung und Vetorecht
  • 4. Willensverschränkung und das "package-deal"-Verfahren
  • IV. Die außervertragliche Willensverschränkung
  • 1. Der Ausschuß der Ständigen Vertreter
  • a) Gründe für die Einsetzung des AStV
  • aa) Stärkung der nationalstaatlichen Belange durch den AStV
  • bb) Informative Willensverschränkung zwischen AStV und Kommission
  • cc) Würdigung dieser außervertraglichen Willensverschränkung
  • b) Bedeutung der nationalen Expertengruppen
  • 2. Willensverschränkung durch Einsetzung des Verwaltungsausschuß- und des Regelungsausschußverfahrens
  • a) Das Verwaltungsausschußverfahren
  • b) Das Regelungsausschußverfahren
  • Drittes Kapitel: Willensverschränkung beim Europäischen Parlament
  • I. Das Europäische Parlament als Ausdruck des demokratischen Prinzips in der EG
  • II. Exkurs: Die indirekte demokratische Kontrolle der exekutiven Institutionen und die quasi-parlamentarische Legitimierung der europäischen Gesetzgebung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten
  • 1. Generelle Ermächtigungen in den Verträgen
  • 2. Kontrolle der europäischen Gesetzgebung durch die nationalen Parlamente
  • a) Verantwortlichkeit der Ratsmitglieder vor den heimischen Parlamenten
  • b) Das Europäische Parlament als "konstitutionalisierte Öffentlichkeit"
  • 3. Das Vertragsänderungsverfahren
  • 4. Die quasi-demokratische Kontrolle der Exekutivorgane und die Verschränkungsproblematik
  • III. Die Beteiligung des allgemeinen subjektiven Willens des EP an der europäischen Gesetzgebung in ihrer Entwicklung
  • 1. Das Problem des EP in der staatsrechtlichen Diskussion
  • a) Das funktionalistische Konzept
  • b) Das konstitutionalistische Konzept
  • c) Zusammenfassung
  • IV. Willensverschränkung zwischen dem Europa-Parlament und den europäischen Exekutiven: Kommission und Ministerrat
  • 1. Vertragliche Willensverschränkung
  • a) Die Konsultationsbefugnis
  • 2. Kompetenzerweiterung des Europäischen Parlamentes durch interinstitutionelle Vereinbarungen
  • a) Die Erweiterung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlamentes
  • b) Die Erweiterung der Konsultationsbefugnisse des EP durch sog. "praktische Maßnahmen", durch das Verfahren Luns und durch das "Konzertierungsverfahren"
  • aa) Die sogenannten "praktischen Maßnahmen"
  • bb) Das Verfahren Luns
  • cc) Das Konzertierungsverfahren
  • c) Resümee
  • 3. Die Kontrollfunktion des EP
  • a) Die schriftlichen und mündlichen Anfragen
  • b) Die Diskussion des Gesamtberichtes der Kommission
  • c) Das Mißtrauenvotum
  • V. Die vertikale Willenverschränkung bei der Bildung des Europäischen Parlamentes
  • 1. Die Verschränkung des Wählerwillens mit dem Willen des Gewählten
  • 2. Das Problem des Doppelmandats
  • Viertes Kapitel: Willensverschränkung beim Europäischen Gerichtshof
  • I. Besonderheiten der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
  • 1. Abgrenzung zu herkömmlicher internationaler Gerichtsbarkeit
  • 2. Willensintegration durch den EuGH
  • 3. Die verfahrensmäßige Verschränkung beim Art. 177 EWGV
  • a) Abgrenzung zum Normenkontrollverfahren
  • b) Die unvermittelte Geltung des Gemeinschaftsrechtes
  • c) Kritische Erörterung der These vom Vorrang des Gemeinschaftsrechtes
  • aa) Der Vorrang des Gemeinschaftsrechtes - eine petitio principii?
  • bb) Legitimationsproblematik
  • cc) Kollisionsmöglichkeiten
  • d) Problematik der Gesetzesanpassung
  • e) Die Unabhängigkeit der nationalen und der gemeinschaftlichen Judikative
  • II. Der Vollzug der Willensverschränkung in der Rechtsprechung des EuGH
  • 1. Inhaltliche Willensverschränkung beim EuGH
  • a) Der Marktbürger als Angehöriger zweier Rechtsordnungen
  • b) Die Diskussion der grundlegenden Entscheidung
  • c) Die Verschränkungsproblematik beim Vorlageverfahren
  • 2. Die Bedeutung des Fundamentalwillens für das Vorlageverfahren
  • a) Der abstrakte Einigungswille und die nationale Gesetzgebung
  • 3. Die Vorzüge des Vorlageverfahrens
  • a) Rechtssystematische Begründung des Vorlageverfahrens
  • b) Problematik des Vertragsverletzungsverfahrens
  • c) Analyse der Rechtsfigur, auf die der EuGH seine Interpretation stützt, bezogen auf die Willensverschränkung
  • d) "Geist und Buchstabe" des Gesetzes
  • e) Der eigentliche und der uneigentliche Wille der Mitgliedstaaten
  • 4. Ergebnisse
  • a) Formale Willensverschränkung
  • b) Inhaltliche Willensverschränkung
  • III. Willensverschränkung im Vertragsverletzungsverfahren
  • Fünftes Kapitel: Das Prinzip der Willensverschränkung im Recht der Europäischen Gemeinschaften
  • I. Willensverschränkung in ihrer mannigfaltigen Modalität
  • II. Willensverschränkung und die drei Grundprobleme der EG
  • III. Die staatsphilosophische Bedeutung von Willensverschränkung
  • Literaturverzeichnis

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