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Der Bürgerbeauftragte.

Eine rechtsvergleichende Studie unter besonderer Berücksichtigung des Ombudsmann-Modells in Rheinland-Pfalz.

Hagen Matthes (Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage
|
erschienen am 15. Juli 2019
|
XX, 305 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

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978-3-428-44851-7 (ISBN)

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Leseprobe / Medienprobe

Reihe Schriften zum Öffentlichen Recht - Band 389

Reihe:	Schriften zum Öffentlichen Recht \| 389
Thesis:	Dissertationsschrift \| 1981 \| Universität Mainz
Sprache:	Deutsch
Verlagsort:	Berlin \| Deutschland
Dateigröße:	32,00 MB
Schlagworte:	Rheinland-Pfalz /Staatsrecht, Verfassungsrecht \| ombudsman \| Verfassungsrecht \| Rechtsvergleich \| Staatsrecht \| Rheinland-Pfalz
ISBN-13:	978-3-428-44851-7 (9783428448517)
DOI:	10.3790/978-3-428-44851-7

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Intro
Nachruf
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Der Ombudsmann-Gedanke
I. Erforderlichkeit und Bedeutung eines Bürgerbeauftragten
A. Strukturwandel der Verwaltung
B. Expansion der Verwaltungstätigkeit
C. Ausdehnung der Macht der Bürokratie unter Abschwächung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten
D. Unbehagen des Bürgers als Folge exekutiver Übermacht
E. Demokratische Aktivierung des "verwalteten Bürgers" als Mittel zur Überwindung der Staatsverdrossenheit
F. Der Bürgerbeauftragte als personalisiertes Korrektiv des Bürgerschutzes gegenüber der expandierenden Verwaltung
II. Historische und philosophische Herleitung der Ombudsmann-Idee
A. Geschichtliche Paralleleinrichtungen
1. Aufsichtsorgane im antiken Griechenland
a) Athen
b) Sparta
2. Das römische Volkstribunat
3. Die Zensoren des Chinesischen Reiches
4. Das Institut der "missi dominici" im Merowinger- und Karolingerreich
5. Der "Justitia" in Aragonien
6. Der "Rat der Zehn" der Republik Venetien
7. Das nordamerikanische "Council of Censors
8. Verwaltungskontrolle in Preußen zu Beginn des 19. Jahrhunderts
?. Ansatzpunkte in der Staatsphilosophie
1. Das Althusiussche "Repräsentanten"-Konzept
2. Das Rousseausche "tribunat
3. Die Weiterentwicklung des Ephorats-Gedankens durch Fichte
III. Gegenwärtige Realisierungsformen der Ombudsmann-Einrichtung
A. Parlamentsbeauftragte in Skandinavien
1. Der schwedische Ombudsmann
a) Das Amt des Justizkanzlers
b) Der Justizbevollmächtigte des schwedischen Reichstages
c) Fortentwicklung und Aufgabenspaltung
2. Der finnische Oikeusasiamies
3. Der dänische Folketingsbevollmächtigte
4. Der norwegische Parlamentsbeauftragte
B. Ombudsmann-Einrichtungen im anglo-amerikanischen Rechtskreis
1. Neuseelands Parliamentary Commissioner for Investigations
2. Der "Parliamentary Commissioner for Administration (P.C.A.)" in Großbritannien
3. Der Ombudsmann-Gedanke in Kanada und den USA
a) Kanada
b) USA
C. Weltweite Verbreitung des Ombudsmann-Gedankens
1. Der State Comptroller in Israel
2. Ombudsmann-Einrichtungen in der übrigen Welt
D. Verwaltungskontrolle in sozialistischen Staaten
1. Die Staatsanwaltschaften in der Sowjetunion
2. Verwaltungskontrolle in anderen sozialistischen Ländern
3. Die Beschwerdeausschüsse in der DDR
E. Kontinentaleuropäische Lösungen
1. Schweizerische Bestrebungen und der "Beauftragte in Beschwerdesachen der Stadt Zürich
2. Der französische "Mediateur
3. Die "Volksanwaltschaft" in Österreich
F. Beauftragte in der Bundesrepublik Deutschland
1. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages
2. Der Bundesbeauftragte für den Zivildienst
3. Jüngere Beauftragten-Modelle in der Bundesrepublik
a) Beauftragte für einzelne Lebensbereiche
b) Datenschutzbeauftragte
aa) Bundesebene
bb) Länderebene
IV. Bestrebungen zur Errichtung eines Ombudsmann-Amtes in der Bundesrepublik Deutschland
A. Einzelne gesetzgeberische Vorhaben
1. Bayern
2. Hessen
3. Berlin
4. Hamburg
5. Baden-Württemberg
6. Nordrhein-Westfalen
7. Bremen
8. Niedersachsen
9. Schleswig-Holstein
10. Saarland
11. Bundesebene
B. Plädoyer für die Zweckmäßigkeit eines Bürgerbeauftragten
Zweiter Teil: Die konkrete Verwirklichung des Ombudsmann-Gedankens durch den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz
I. Politische Entwicklung und parlamentarische Entstehungsgeschichte in Rheinland-Pfalz
II. Die verfassungsmäßige Einordnung des Bürgerbeauftragten
A. Ablehnung einer "vierten Gewalt
B. Keine Ansiedlung im Bereich der Judikative
C. Keine Zuordnung zur Exekutive
D. Qualifizierung als Parlamentsbeauftragter
III. Die Organstellung des Bürgerbeauftragten als Ausdruck der Zuordnung zum Plenum und Petitionsausschuß
A. Problemlage
B. Das Zusammenwirken des Bürgerbeauftragten mit Plenum und Petitionsausschuß als verfahrenstechnisches Problem
C. Die Zuordnung des Bürgerbeauftragten zu Plenum und Petitionsausschuß als Rechtsproblem
1. Die "Auftraggeber
2. Die rechtliche Qualifizierung des "Auftrags
a) Ablehnung einer zivil- oder öffentlich-rechtlichen Auftragskonstruktion
b) Diskussion eines "Verfassungsauftrags
c) Parallele zu organisationsrechtlichen Auftrags- und Beauftragtenbegriffen
3. Der Bürgerbeauftragte als Organ von Plenum und Petitionsausschuß
a) Der Organbegriff
b) Kriterien des Organverhältnisses
aa) Zurechnung des Organ Verhaltens
bb) Der Bürgerbeauftragte als institutionelles Subjekt
cc) Rechtsfähigkeit
dd) Rechtliche Verselbständigung
4. Die Stellung des Bürgerbeauftragten als parlamentarisches Hilfsorgan
a) Der Begriff "Hilfsorgan
b) Der Bürgerbeauftragte als Hilfs- oder Unterorgan?
c) Weitere Kriterien der Hilfsorganstellung des Bürgerbeauftragten
aa) Beschränkung auf den parlamentarischen Kompetenzbereich
bb) Grad der Verselbständigung des Bürgerbeauftragten gegenüber Plenum und Petitionsausschuß
a) Verselbständigung gegenüber dem Plenum
ß) Verselbständigung gegenüber dem Petitionsausausschuß
cc) "Dauerauftrag" und "Rückholrecht
a) Plenum
ß) Petitionsausschuß
dd) Das Rangverhältnis des Bundesbeauftragten
ee) Verantwortlichkeit und Abhängigkeit als Merkmale der Hilfsorganstellung des Bürgerbeauftragten
a) gegenüber dem Plenum
ß) gegenüber dem Petitionsauschuß
ff) Hilfsorgan durch Wahlmodus und Abberufungsmöglichkeit
d) Vorläufiges Resümee aus der Hilfsorganstellung
IV. Die Verfassungsmäßigkeit der Kompetenzübertragung an den Bürgerbeauftragten
A. Die Rechtsnatur der Kompetenzübertragung
1. Diskussion eines öffentlich-rechtlichen Mandats
2. Kompetenzbegründung durch Delegation
B. Kann die Aufgabenzuweisung an den Bürgerbeauftragten auf gesetzlichem Wege vorgenommen werden?
1. Ist eine Delegation von Befugnissen an den Bürgerbeauftragten überhaupt zulässig?
2. Kompetenzübertragung an den Bürgerbeauftragten nur auf normativem Wege
3. Steht einer gesetzlichen Regelung die parlamentarische Geschäftsordnungsautonomie entgegen?
C. Besteht ein Erfordernis einer verfassungsmäßigen Verankerung der Zuständigkeitsübertragung an den Bürgerbeauftragten?
1. Besteht ein Erfordernis verfassungsmäßiger Verankerung des Bürgerbeauftragten unter dem Gesichtspunkt parlamentsinterner Kompetenzverschiebung?
a) Verbot der Delegation von Beschlußzuständigkeiten durch einfaches Gesetz
b) Möglichkeit gesetzlicher Übertragung entscheidungsvorbereitender Kompetenzen
c) Steht der Petitionsbehandlung durch den Bürgerbeauftragten ein Plenarvorbehalt entgegen?
2. Erforderlichkeit einer verfassungsmäßigen Verankerung des Bürgerbeauftragten wegen Kompetenzüberschneidungen mit anderen Kontrollorganen?
3. Ergibt sich aus übergeordneten Strukturmerkmalen der verfassungsmäßigen Ordnung die Notwendigkeit der Absicherung des Bürgerbeauftragten in der Landesverfassung?
a) Barbey
b) Rechtsprechung
c) Evers
d) Partsch
e) Leibholz
f) Berg
g) A. Kreuzer und Kölble
h) Scheuner
i) Bürgel
k) Kewenig
l) F. Schäfer
m) Küchen und Köhler
n) Pietzner
o) Dürig
p) Friesenhahn
q) Rechtsvergleich
D. Zusammenfassende Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit der Kompetenzübertragung an den Bürgerbeauftragten
V. Petitionsinformationsrecht und Petitionsüberweisungsrecht als Aktionsinstrumentarium des Bürgerbeauftragten
A. Wahrnehmung von Petitionsinformationsrechten
1. Dogmatische Herleitung
2. Vergleich mit den Rechten von Untersuchungsausschüssen
3. Informationsersuchen und Beauftragtenposition
4. Eingeschränkte Beauftragungsmöglichkeit
5. Die Informationsrechte im einzelnen
a) Mündliche und schriftliche Auskünfte
aa) Kein strenger Notwendigkeitskonnex
bb) Recht auf mündliche Auskünfte
b) Einsicht in Akten und Unterlagen
aa) Nur Einsicht in "erforderliche" Akten?
bb) Ausdehnung auch auf "Unterlagen
cc) Mitwirkungspflichten der Behörde
dd) Weigerungsfall
c) Zutrittsrechte
aa) Muß der Zutritt zur Petitionsbehandlung erforderlich sein?
bb) Recht auf "jederzeitigen" Zutritt?
6. Bestehen darüber hinausreichende Informationsrechte des Bürgerbeauftragten?
a) Kein Zitierungs- oder Anhörungsrecht
b) Kein Recht auf Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
c) Bedeutung der Pflicht zur Amtshilfe
aa) Begriffliches
bb) Keine Erfüllung des herkömmlichen Behördenbegriffs
cc) Keine Behörde im spezifisch amtshilferechtlichen Sinne
dd) Bedeutung der Amtshilfebestimmung im BBGes
ee) Kein Recht auf "gesteigerte Amtshilfe
7. Informationsrecht und Verschwiegenheitspflicht
a) Das Auskunftsverweigerungsrecht der Behörden
b) Die Verschwiegenheitspflicht des Bürgerbeauftragten
8. Das Hinwirken des Bürgerbeauftragten auf eine "einvernehmliche Erledigung" und seine Kontaktaufnahme mit der unteren Verwaltungsebene
a) Skizzierung der gegenüber dem Petitionsausschuß unterschiedlichen Kontaktmöglichkeiten
b) Politische Wertung
c) Verfassungsrechtliche Problematik
aa) Hessortverantwortlichkeit
bb) Gewaltenteilung
cc) Änderungsvorschlag
B. Mitwirkung bei der Petitionsüberweisung
1. Dogmatische und historische Einordnung
2. Der Entscheidungsvorschlag des Bürgerbeauftragten und die Beschlußmodalitäten des Petitionsausschusses
a) Erledigterklärung der Eingabe
b) Nichtabhilfe nach sachlicher Prüfung
c) Absehen von sachlicher Prüfung und Ungeeignetheit zur Behandlung
d) Verweisung auf den Rechtsweg
e) Überweisungen an die Landesregierung
C. Weitere Reaktionsmöglichkeiten
1. Ablehnung eines Weisungsrechts
2. Kein Kassations- oder Selbstvornahmerecht
3. Jahresbericht und Appell an die Öffentlichkeit
VI. Sind die Informationsrechte des Bürgerbeauftragten verfassungsrechtlich gedeckt?
A. Bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Informationsbefugnisse des Bürgerbeauftragten nach § 4 BBGes?
1. Grundsätzliche Zulässigkeit der Wahrnehmung von Untersuchungsrechten durch Parlamentsorgane ähnlich dem Bürgerbeauftragten
2. Sind die Auskunftsrechte des § 4 BBGes durch Art. 90 a LV abgesichert?
a) Rechte nach § 4 S. 1 u. 2 BBGes über die Beauftragtenposition abgedeckt?
b) Veranlassungen nach § 4 S. 3 BBGes
B. Die besondere Zuordnungsproblematik beim Selbstaufgriffsrecht des Bürgerbeauftragten
1. Rechtspolitische Erwünschtheit
2. Ist für den Bürgerbeauftragten als parlamentarisches Hilfsorgan eigeninitiatives Tätigwerden denkbar?
3. Ist das Selbstaufgriffsrecht des Bürgerbeauftragten durch besondere Verfassungsnormen gesichert?
a) Teilhabe der gesamten Rechtsstellung des Bürgerbeauftragten an Art. 90 a LV?
b) Gewährleistet Art. 90 a LV ein Eigeninitiativrecht des Petitionsausschusses?
c) Der Bürgerbeauftragte als "Amtspetent"?
d) Erweiterung der Rechte des Petitionsausschusses über das BBGes?
e) Differenzierende Begründungsversuche
f) Bestätigung des Lösungswegs durch Vergleich mit dem Wehrbeauftragten
g) Resümee und Konsequenz
C. Gebietet das Verfassungsrecht eine besondere Verankerung parlamentarischer Informationsbefugnisse?
1. Sind Befugnisse von Untersuchungsausschüssen verfassungsgesetzlich zu verankern?
a) Lehrmeinungen
b) Rechtsprechungsansichten
2. Parlamentarische Kontrolleinrichtungen mit einschneidenden und lediglich informativen Rechten
3. Erforderten die Rechte des Wehrbeauftragten die erfolgte Verfassungsänderung?
4. War es notwendig, die Petitionsausschüsse in der Verfassung zu verankern?
a) Bundesebene
b) Verschiedene Bundesländer
c) Rheinland-Pfalz
D. Erfordern Direktzugangs- oder Selbstaufgriffsrecht des Bürgerbeauftragten eine verfassungsgesetzliche Grundlage?
1. Direktzugangsrecht
2. Selbstaufgriffsrecht
a) Ablehnende Ansichten
aa) Die These Küchens
bb) Der Ansatz Schecks
cc) Der systemimmanente Schluß Dürigs
b) Befürwortende Stellungnahme
aa) Die Ansicht Zweigs
bb) Befürwortung effektiver Kontrollmöglichkeiten durch Kewenig
cc) Empfehlung flexibler Handhabung des Informationsrechts bei Dobiey
dd) Erweiterungstendenzen bei Steiger und anderen
ee) Die differenzierende Lösung H. P. Schneiders
ff) Abwägende Grenzziehung bei Bogs
gg) Keßlers Interpretationsversuch
hh) Die Stellungnahme Lutterbecks
ii) Herzogs These von der Offenheit des parlamentarischen Systems
kk) Zustimmende Ansichten zum Initiativrecht des Wehrbeauftragten
ll) Beifällige Meinungen zum Selbstaufgriffsrecht von Petitionsausschüssen
E. Begrenzung der Selbstaufgriffsmöglichkeiten des Bürgerbeaufauftragten
1. Allgemeine Grenzziehung
2. Konkrete Voraussetzungen eines Selbstaufgriffs
a) "in sonstiger Weise
b) "hinreichende Anhaltspunkte
c) Ermessen
d) Rechtsfolge: "Ersuchen
F. Kritik der dogmatischen Realisierung der Befugnisse des Bürgerbeauftragten durch das BBGes
VII. Umfang und Grenzen des Prüfungsrechts
A. Grundsätzlich umfassende Prüfungszuständigkeit
B. Die Grenzen des § 3 Abs. 1 BBGes
1. Rechtscharakter der Regelung
2. Die einzelnen Fallgruppen
a) Nichtbestehen einer Zuständigkeit oder rechtlichen Einwirkungsmöglichkeit
aa) horizontale Zuständigkeitsverteilung
bb) vertikaler Staatsaufbau
cc) Exkurs: Kommunale Selbstverwaltungskörperschaften
a) Reichweite der Staatsaufsicht
ß) Auswirkungen auf die Petitionsbehandlung durch den Bürgerbeauftragten
b) Justizieller Bereich und richterliche Unabhängigkeit, schwebende Verfahren
c) Subsidiärer Charakter im Verhältnis zu Untersuchungsorganen mit stärkeren Rechten
C. Die Grenzen des § 3 Abs. 2 BBGes
VIII. Zusammenfassende und abschließende Stellungnahme
Anhang
A. Rechtsnormen betreffend den Bürgerbeauftragten
I. Verfassung für Rheinland-Pfalz v. 18. Mai 1947
II. Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland- Pfalz v. 3. Mai 1974
III. Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz v. 20. Mai 1975
B. Statistik
I. Eingaben, die dem Bürgerbeauftragten im Berichtsjahr 1978 zur Bearbeitung vorlagen
II. Aufgliederung der Neueingänge im Berichtsjahr 1978 nach Art des Eingangs und nach Personen
III. Zulässige Eingaben des Berichtsjahres 1978, aufgegliedert nach Sachgebieten (vgl. I 1 a )
IV. Eingaben, die im Berichtsjahr 1978 abschließend bearbeitet wurden
V. Abschließende Feststellungen über die Art der Erledigung der Eingaben im Berichtsjahr 1978
VI. Eingaben, bei denen von vornherein eine Unzulässigkeit festgestellt wurde (vgl. I 1 b )
VII. Aufgliederung der in der Berichtszeit erledigten und der noch in Bearbeitung befindlichen zulässigen Eingaben
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