Das Verhältnis der Nahezu-100%-Vermutung aus dem EU-Kartellrecht zur Weisungsfreiheit des Vorstands einer Aktiengesellschaft

 
 
Nomos (Verlag)
  • 1. Auflage
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  • erschienen am 15. September 2021
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  • 280 Seiten
 
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978-3-7489-2744-0 (ISBN)
 
Der EuGH hat mit der wirtschaftlichen Einheit im Europäischen Kartellrecht eine weite Zurechnungsmöglichkeit geschaffen, welche in der sog. Nahezu-100%-Vermutung ihren derzeitigen Höhepunkt erreicht hat. Namentlich vor dem Hintergrund der weiten Definition der wirtschaftlichen Einheit stellt sich die Frage, ob auf beweisrechtlicher Ebene Grenzen der Anwendbarkeit bestehen. Eine etwaige Grenze der Nahezu-100%-Vermutung könnte sich aus der Eigenständigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft ergeben. Die Arbeit untersucht die dogmatische Einordnung der Nahezu-100%-Vermutung und geht der Frage nach, ob die Eigenständigkeit des Vorstands einer Aktiengesellschaft Auswirkungen auf die Vermutung hat.
  • Deutsch
  • Baden-Baden
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  • Deutschland
  • 2,23 MB
978-3-7489-2744-0 (9783748927440)
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  • Cover
  • Kapitel 1: Einführung
  • A. Einleitung und Problemstellung
  • B. Stand der Forschung
  • C. Gang der Darstellung
  • Kapitel 2: Die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit und der Nahezu-100 %-Vermutung
  • A. Entwicklung der wirtschaftlichen Einheit
  • I. Erste Entwicklungsphase: die wirtschaftliche Einheit zur Erfassung extraterritorialer Sachverhalte
  • 1. Verhaltenszurechnung im Farbstoffkartell
  • 2. Anwendung der wirtschaftlichen Einheit im Rahmen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung
  • 3. Nichtanwendbarkeit der Kartellrechtsnormen (sog. Konzernprivileg) infolge des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit
  • 4. Zusammenfassung
  • II. Zweite Entwicklungsphase: Verhaltenszurechnung durch Anknüpfung an den Unternehmensbegriff
  • 1. Zurechnung unabhängig von möglichen Jurisdiktionsfragen
  • 2. Verknüpfung der wirtschaftlichen Einheit mit dem Unternehmensbegriff
  • 3. Zurechnung infolge der Beeinflussung der Geschäftspolitik
  • 4. Relatives Verständnis der wirtschaftlichen Einheit
  • 5. Vermeintliche Doppelfunktion der wirtschaftlichen Einheit
  • 6. Wirtschaftliche Einheit zur Bestimmung der Zugehörigkeit von Rechtsubjekten im Unternehmen
  • 7. Zwischenergebnis
  • III. Dritte Entwicklungsphase: Schaffung der Nahezu-100 %-Vermutung
  • 1. Vollständige Gesellschaftsbeteiligung als widerlegbare Vermutung des Bestehens einer wirtschaftlichen Einheit
  • 2. Mehrstufige wirtschaftliche Einheiten als Konsequenz der Anknüpfung an den Unternehmensbegriff
  • 3. Quantitative Erweiterung der 100 %-Vermutung zur Nahezu-100 %-Vermutung
  • 4. Personelle Verflechtung als Möglichkeit der Einflussnahme
  • 5. Zusammenfassung
  • IV. Vierte Entwicklungsphase: Konkretisierung der Definition der wirtschaftlichen Einheit
  • 1. Anforderungen an das fehlende autonome Verhalten des Rechtssubjekts innerhalb einer wirtschaftlichen Einheit
  • 2. Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße als Ausdruck einer von Rechts wegen eintretenden Wirkung des Unternehmensbegriffs
  • 3. Widerlegungsvoraussetzungen der Nahezu-100 %-Vermutung
  • V. Zusammenfassung
  • B. Untersuchung der Mindestanforderungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit
  • I. Auslegungsgrundsätze im Unionsrecht
  • 1. Grammatikalische Auslegung
  • a. Wortlaut nach dem deutschen Verständnis
  • b. Wortlaut im Vergleich mit anderen Sprachen
  • 2. Systematische Auslegung
  • a. Vergleichende Betrachtung mit dem Fusionskontrollrecht
  • aa. Selbständigkeit eines Gemeinschaftsunternehmens gem. Art. 3 Abs. 4 FKVO
  • bb. Kontrollbegriff gem. Art. 3 Abs. 2 FKVO
  • cc. Verbundklausel gem. Art. 5 Abs. 4 lit. b FKVO
  • dd. Zwischenergebnis
  • b. Konzernprivileg als Begründung für die Nichtanwendbarkeit des Art. 101 AEUV
  • c. Vergleich mit der Zurechnung im Innenverhältnis einer juristischen Person
  • 3. Auslegung nach Sinn und Zweck
  • a. Herleitung des Telos aus dem Unionsrecht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung und der Literatur
  • b. Auswirkungen auf die Bestimmung des fehlenden autonomen Verhaltens einer Gesellschaft innerhalb der wirtschaftlichen Einheit
  • II. Rechtliche Einflussnahme und innerer Zusammenhang als Mindestvoraussetzung der wirtschaftlichen Einheit
  • III. Zusammenfassung
  • C. Der Nachweis einer nahezu gesamten Beteiligung an einer (Aktien-) Gesellschaft als Vermutung des fehlenden autonomen Verhaltens (Nahezu-100 %-Vermutung)
  • I. Kontext und Reichweite der Nahezu-100 %-Vermutung
  • 1. Nahezu-100 %-Vermutung als Beweiserleichterung zum Nachweis der wirtschaftlichen Einheit
  • 2. Inhaltlicher Bezugspunkt der Vermutungsfolge
  • 3. Zusammenfassung
  • II. Sinn und Zweck der Nahezu-100 %-Vermutung
  • 1. Nahezu-100 %-Vermutung als Ausdruck einer Wahrscheinlichkeitsaussage
  • 2. Nahezu 100 %-Vermutung als Ergebnis von Zweckmäßigkeitserwägungen
  • 3. Zusammenfassung
  • III. Dogmatische Einordnung der Nahezu-100 %-Vermutung
  • 1. Darstellung des Beweisrechts im Europäischen (Wettbewerbs-)Recht
  • a. Beweislast
  • b. Beweismaß
  • c. Beweiswürdigung
  • aa. Indizienbeweis als mittelbarer Nachweis einer Tatsache
  • (1) Deutsches Recht
  • (2) Unionsrecht
  • bb. Anscheinsbeweis als typisierte Form des Indizienbeweises
  • (1) Deutsches Recht
  • (2) Unionsrecht
  • d. Anwendungsbereiche der Vermutungen
  • aa. Deutsches Recht
  • (1) Beweislastregelung und Umkehr der Beweislast
  • (a) Gesetzliche Vermutungen
  • (b) Richterrechtliche Beweislastumkehr
  • (2) Tatsächliche Vermutungen
  • (3) Unwiderlegbare Vermutungen
  • bb. Unionsrecht
  • (1) Beweislastregelung und Umkehr der Beweislast
  • (a) Gesetzliche normierte Regelungen der Beweislast
  • (b) Vermutungen mit eigens geschaffenen Widerlegungsanforderungen
  • (2) (Tatsächliche) Vermutungen im Rahmen der Beweiswürdigung
  • (3) Unwiderlegbare Vermutungen
  • e. Die Besonderheiten des Beweisrechts im Bußgeldverfahren
  • aa. Deutsches Bußgeldrecht
  • bb. Europäisches Bußgeldrecht
  • f. Zwischenergebnis
  • 2. Einordnung der Nahezu-100 %-Vermutung in das Beweisrecht der Union
  • a. Nahezu-100 %-Vermutung als Vermutung im Rahmen der Beweiswürdigung
  • aa. Indizienbeweis
  • bb. Anscheinsbeweis
  • (1) Bestätigung durch GA Kokott und Kommission
  • (2) Sichtweise des EuGH
  • (3) Zusammenfassung
  • b. Nahezu-100 %-Vermutung als Beweislastumkehr
  • c. Zusammenfassung
  • 3. Methodische Grundlage zur Schaffung der Nahezu-100 %-Vermutung
  • a. Auslegung und richterrechtliche Rechtsfortbildung
  • b. Nahezu 100 %-Vermutung als Ergebnis richterrechtlicher Auslegung
  • IV. Untersuchung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Vermutung im Bußgeldverfahren
  • 1. Bestimmung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
  • 2. Vergleichbarkeit des den jeweiligen Vermutungen unterliegenden Sachverhalts
  • 3. Übertragbarkeit der Zulässigkeitsvoraussetzungen auf die Nahezu-100 %-Vermutung
  • V. Zulässigkeitsprüfung der Nahezu-100 %-Vermutung
  • 1. Möglichkeit des Beweises des Gegenteils (Widerlegbarkeit)
  • 2. Wahrung der Verteidigungsrechte
  • 3. Angemessenheit des mit der Vermutung verfolgten Ziels
  • 4. Zusammenfassung
  • D. Kritik und Gegenargumente
  • I. Gesetzlichkeitsprinzip aus Art. 49 Abs. 1 GRCh
  • 1. Anknüpfung an Gesellschaftsbeteiligung als vermeintlicher Verstoß gegen das Gesetzlichkeitsprinzip
  • 2. Gesellschaftsbeteiligung als Mittel der Beweisführung
  • II. Der Unternehmensbegriff als Instrument der Verhaltenszurechnung im Rahmen der wirtschaftlichen Einheit
  • 1. Kritik aus der Literatur
  • 2. Stellungnahme
  • III. Wertung des effet utile des Kartellverbots
  • 1. Entgegengesetztes Interesse an einer ausgewogenen Risikoverteilung
  • a. Trennungsprinzip bzw. Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit juristischer Personen
  • b. Ausnahmen des Trennungsprinzips im deutschen Aktiengesetz
  • 2. Beeinträchtigung des Ziels der effektiven Kartellbekämpfung durch die Schaffung eines Anreizes zur zentralistischen Unternehmensführung
  • 3. Interessensabwägung
  • IV. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung gemäß Art. 48 Abs. 1 GRCh
  • V. Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz gemäß Art. 49 Abs. 1 GRCh
  • VI. Zusammenfassung
  • Kapitel 3: Verhältnis der Nahezu-100 %-Vermutung zum deutschen Aktiengesetz
  • A. Bedeutung der Eigenständigkeit des Vorstands in der Aktiengesellschaft
  • I. Weisungsfreie Leitung der Gesellschaft als zentrale Wertung des Aktiengesetzes
  • 1. Eigenverantwortliche Leitung durch den Vorstand
  • 2. Reichweite und Bedeutung der Eigenverantwortung
  • 3. Leitungstätigkeit als Ermessensaufgabe
  • 4. Bestimmung des Begriffs der Leitung
  • a. Normative Leitungsaufgaben
  • b. Grundlegende Führungsaufgaben zum Erhalt des Unternehmens
  • aa. Planung und Koordinierung des aktienrechtlichen Unternehmens
  • bb. Marktverhalten (Geschäftspolitik im weiteren Sinne)
  • (1) Investitionen und Finanzausstattung
  • (2) Führungspostenbesetzung
  • cc. Legalitätskontrolle
  • c. Zwischenergebnis
  • 5. Mitleitungsfunktion des Aufsichtsrats
  • II. Geschäftsführung durch den Vorstand
  • 1. Die Geschäftsführung als übergeordneter Begriff jeglichen Handels des Vorstands
  • 2. Modifikationsmöglichkeiten
  • a. Funktionale Aufgabenverteilung
  • b. Spartenbezogene Aufteilung
  • c. Gestaltungsgrenzen
  • 3. Subsidiäre Geschäftsführungskompetenz gem. § 119 Abs. 2 AktG
  • III. Einflussnahme auf den Vorstand durch Kompetenzen der Hauptversammlung
  • 1. Beschlussfähigkeit in jeglichem der Hauptversammlung zustehenden Kompetenzbereich
  • 2. Gesetzliche und rechtsgeschäftliche Besonderheiten
  • a. Gesetzliche Besonderheiten
  • b. Stimmrechtsbindungsverträge
  • 3. Kompetenzen im Einzelnen
  • a. Mittelbarer Bezug zum Verhalten der Gesellschaft durch die Kompetenz zu wiederkehrenden Maßnahmen
  • aa. Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrats gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 1, 101 Abs. 1 S. 1 AktG
  • bb. Verwendung des Bilanzgewinns gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 2, 174 AktG
  • cc. Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 4, 120 AktG
  • dd. Bestellung eines Abschlussprüfers gem. § 119 Abs. 1 Nr. 5 AktG, § 318 HGB
  • b. Mittelbare Einflussnahme auf das Verhalten der Gesellschaft durch die Kompetenz zu strukturbezogenen Maßnahmen
  • aa. Satzungsänderungen gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 6, 179 Abs. 1 AktG als Einschränkung des § 76 Abs. 1 AktG
  • bb. Auflösung der Gesellschaft gem. §§ 119 Abs. 1 Nr. 9, 262 Abs. 1 Nr. 1, 2 AktG
  • cc. Kompetenz zur Erlangung der Möglichkeit der Einflussnahme durch die außerhalb der Enumeration von § 119 Abs. 1 AktG befindlichen strukturbezogen Kompetenzen
  • (1) Verpflichtung zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens gem. § 179a AktG
  • (2) Zustimmung und Änderung eines Unternehmensvertrags gem. §§ 293, 295 AktG
  • (3) Eingliederungsbeschluss gem. § 319 AktG
  • (4) Übertragung von Aktien gegen Barabfindung gem. § 327a AktG
  • (5) Verschmelzungsbeschluss gem. § 65 UmwG
  • (6) Zwischenergebnis
  • c. Persönliche Abhängigkeit des Vorstands von der Hauptversammlung durch sonstige Kompetenzen
  • aa. Vertrauensentzug gegenüber dem Vorstand gem. § 84 Abs. 3 S. 2 AktG
  • bb. Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern gem. § 103 Abs. 1 AktG
  • cc. Festsetzung der Aufsichtsratsvergütung gem. § 113 Abs. 1 AktG
  • d. Zwischenergebnis
  • B. Die Eigenständigkeit des Vorstands als vermeintlicher Widerspruch zur Nahezu-100 %-Vermutung
  • I. Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen Wertungen
  • 1. Anwendungsvorrang im Unionsrecht
  • 2. Berücksichtigung der Wertungen des nationalen Gesellschaftsrechts mangels Bestehens einer Kollisionslage
  • II. Aktienrechtliche Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung
  • 1. Kompetenzen der Hauptversammlung
  • a. Die Wahl des Aufsichtsrats als Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung
  • aa. Beeinflussung der Zusammensetzung der Vorstandsmitglieder
  • (1) Kausale Verkettung zwischen Bestellung des Aufsichtsrats und Bestellung des Vorstands
  • (2) Einschränkungen der Möglichkeit der Beeinflussung der Vorstandszusammensetzung
  • (a) Anwendungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes
  • (b) Mindestmaß an persönlicher Unabhängigkeit des Vorstands
  • (3) Zwischenergebnis
  • bb. Auswirkungen einer Anerkennung der Möglichkeit zur Beeinflussung des Vorstands auf die Nahezu-100 %-Vermutung
  • (1) Bedeutung der Möglichkeit zur Beeinflussung der Zusammensetzung des Vorstands
  • (a) Anerkennung der mittelbaren Einflussnahme beim Kontrollerwerb gem. Art. 3 Abs. 2 FKVO
  • (b) Erfüllung des Merkmals der personellen Verflechtung im Steuerrecht beim Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung
  • (c) Kein hinreichendes Indiz für die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses im Rahmen der wirtschaftlichen Einheit
  • (d) Zwischenergebnis
  • (2) Beeinflussung der Zusammensetzung des Vorstands als unzureichende Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung
  • b. Aktienrechtliche Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung durch Gesamtschau einzelner Kompetenzen der Hauptversammlung
  • aa. Gesamtschau einzelner der Hauptversammlung zukommender Rechte
  • bb. Bewertung der einzelnen Rechte
  • 2. Aktienrechtliche Wertungen bei verbundenen Unternehmen
  • a. Weisungsrecht nach § 308 AktG und § 323 Abs. 1 AktG als Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung
  • b. § 311 AktG als Anknüpfungspunkt einer aktienrechtlichen Grundlage der Nahezu-100 %-Vermutung
  • c. Die Beweiserleichterung aus §§ 311, 317 AktG als Bestätigung der Nahezu-100 %-Vermutung
  • aa. Beweiserleichterung nach §§ 311, 317 AktG
  • bb. Übertragung auf die Nahezu-100 %-Vermutung
  • 3. Zusammenfassung
  • III. Fehlender Widerspruch infolge unterschiedlicher Regelungsinhalte
  • 1. Allgemeine Anwendbarkeit der Nahezu-100 %-Vermutung infolge der Widerlegbarkeit
  • 2. Keine Widerlegungsmöglichkeit durch nationales Gesellschaftsrecht
  • a. Berücksichtigung sämtlicher wirtschaftlicher, organisatorischer und rechtlicher Verbindungen zwischen den Gesellschaften
  • b. Verbotsnorm als fehlender Nachweis des jeweils verbotenen Verhaltens
  • 3. Zusammenfassung
  • Kapitel 4: Ergebnis in Thesenform
  • Literaturverzeichnis

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