Denationalisierung und Europäisierung im Informationsmodell des UWG

Die Irreführung durch Unterlassen zwischen Transparenzgebot und Wahrheitsgebot
 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 19. Juli 2017
  • |
  • 295 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-55062-3 (ISBN)
 
'Denationalisation and Europeanisation in the Information Model of Unfair Competition Law'

In response to the European Directive concerning unfair business-to-consumer commercial practices broad duties of information have been established in German unfair competition law. The duty of enterprises to provide transparent information to customers according to certain criteria goes beyond the traditional duty to merely avoid a deception of customers. This Europeanisation of the information model is accompanied by a denationalisation. Within the scope of the Directive Member States have to abstain from applying their unfair competition laws with regard to information duties which are not rooted in European law.
 
Die Einführung echter Informationspflichten durch die Umsetzung der UGP-Richtlinie etabliert im UWG verbraucherschützendes Marktverhaltensrecht auf Grundlage des Informationsmodells. Neben dem traditionellen lauterkeitsrechtlichen Wahrheitsgebot wird damit als dogmatischer Paradigmenwechsel ein europäisch vereinheitlichtes Transparenzgebot geschaffen. Dieses sieht für Unternehmen eine Pflicht zur vollständigen Information der Verbraucher gemäß bestimmter Informationsvorgaben vor. Der beabsichtigten verbraucherschützenden Wirkung stehen dabei eine erhöhte Informationslast für Unternehmen sowie die Gefahr einer Überinformation der Verbraucher gegenüber. Neben der Europäisierung erfolgt jedoch zugleich eine Denationalisierung des Informationsmodells. In Bezug auf rein nationale Informationspflichten sowie in Bezug auf Informationspflichten, die eine überschießende Umsetzung europäischer Vorgaben darstellen, wird im Anwendungsbereich der UGP-Richtlinie eine lauterkeitsrechtliche Sanktionierung ausgeschlossen.
  • Dissertationsschrift
  • |
  • 2016
  • |
  • KIT Karlsruhe
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 2,31 MB
978-3-428-55062-3 (9783428550623)
10.3790/978-3-428-55062-3
weitere Ausgaben werden ermittelt
Mark-Oliver Mackenrodt, Dr. iur, Dr. rer. pol., LL.M. (NYU), Ass. iur., Attorney at Law (New York), Studium der Rechtswissenschaften sowie der Ökonomie an der NYU Law School, der Stern Business School sowie in München, Karlsruhe, Genf und Würzburg, Studienstiftung des Deutschen Volkes; ERP-Stipendiat des Bundeswirtschaftsministeriums. Wissenschaftlicher Referent Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb, München; zuvor Research Fellow Harvard Law School, wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten München und Würzburg.
§ 1 Einleitung

Forschungsgegenstand und Gang der Untersuchung - Methodische Vorgehensweise

§ 2 Die zentralen Bausteine des europäischen Informationsmodells im Lauterkeitsrecht

Das Transparenzgebot als Paradigmenwechsel und das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell - Die Ausweitung des Lauterkeitsrechts zu einem Recht der Marktkommunikation - Europäisierung und Denationalisierung des lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells

§ 3 Die Ausgestaltung des Transparenzgebots und Gegenüberstellung mit dem Wahrheitsgebot

Die lauterkeitsrechtlichen Informationspflichten in § 5a Abs. 2-5 UWG als Transparenzgebot - Das traditionelle Irreführungsverbot nach § 5a Abs. 1 UWG als Wahrheitsgebot

§ 4 Einzelergebnisse zur Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG

Das Transparenzgebot in § 5a Abs. 2-4 UWG - Das traditionelle Wahrheitsgebot in § 5a Abs. 1 UWG

§ 5 Übergreifende Schlussfolgerungen

Kritik an der dogmatischen Doppelspurigkeit des § 5a UWG - Auswirkung der UGP-Richtlinie auf das lauterkeitsrechtliche Informationsmodell - Bruchstellen und Komplexitäten des Lauterkeitsrechts im Spiegel von § 5a UWG

§ 6 Ausblick: Schlussfolgerungen bezüglich eines lauterkeitsrechtlichen Informationsmodells für den unternehmerischen Geschäftsverkehr

Anhang: Gesetzestexte

Entscheidungsverzeichnis, Verzeichnis der Rechtsakte und Gesetzesmaterialien

Literatur- und Stichwortverzeichnis

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