Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 20. Juli 2016
  • |
  • 402 Seiten
 
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978-3-428-54926-9 (ISBN)
 
Unterlassungsansprüche im Betriebsverfassungsrecht sind seit den 1980er Jahren Gegenstand rechtswissenschaftlicher Kontroversen. Beschränkten sich die damaligen Auseinandersetzungen noch auf den Streit um einen sog. allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, so ist mit drei Entscheidungen des BAG seit dem Jahr 2010 eine Debatte um den betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ausgelöst worden. Der Autor widmet sich neben dem System arbeitgeberseitiger Rechtsschutzmöglichkeiten zur Reaktion auf betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats der Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und kommt ausgerichtet am Zentralbegriff des subjektiven Rechts zu einer differenzierten eigenen Lösung, die für verschiedene Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts zur Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs für den Arbeitgeber führt.
 
'The Employer's Action for Injunctive Relief from Unlawful Actions by the Works Council'

How to prevent breaches of works constitution law has been subject to controversial debates in German labour law since the 1980s. While the discussion initially focused on unlawful acts by the employer, since 2010 a debate has arisen on how to avert unlawful acts by the works council. This doctorate thesis compares different legal instruments an employer might use and aims at developing employers' legal protection by granting them a right to injunctive relief.
  • Dissertationsschrift
  • |
  • 2015
  • |
  • Universität Köln
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 2,62 MB
978-3-428-54926-9 (9783428549269)
10.3790/978-3-428-54926-9
weitere Ausgaben werden ermittelt
Kevin Lukes studierte in den Jahren 2008 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln sowie im Jahr 2010 International and European Law an der Universiteit van Amsterdam. Nach Ablegung seiner Ersten Juristischen Staatsprüfung beim Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts Köln erfolgte die Anfertigung seiner Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln. Begleitend hierzu war er von 2013 bis 2016 als wissenschaftlicher Mitarbeiter dort tätig. Seit Februar 2016 ist der Autor Rechtsreferendar im Bezirk des Landgerichts Köln.
1. Einleitung

Aktualität des Themas - Ziel und Gang der Untersuchung

2. Das Konkurrenzverhältnis des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs zu anderen Instituten

Die Konkurrenz zum Verfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG: § 23 Abs. 1 BetrVG als abschließende Regelung? - Die Konkurrenz zum Antrag auf Feststellung nach §§ 80 Abs. 2, 46. Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 256 Abs. 1 ZPO - Die Konkurrenz zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung - Die Konkurrenz zum Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB - Die Konkurrenz zum Einigungsstellenverfahren

3. Die Begründung des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Die Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Zusammenfassung zur Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs - Rechtszuweisungsverständnis und generelle Einwände

4. Die Untersuchung der einzelnen pflichtenstatuierenden Vorschriften der Betriebsverfassung als Grundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs

Die Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung - Zusammenfassung zur Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung

5. Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen

Literatur- und Sachwortverzeichnis
»Diese Arbeit wird daher mit Sicherheit die weitere Diskussion zu diesem Themenfeld im deutschen Rechtsbereich prägend bestimmen.« Dr. Andreas Mair, in: Das Recht der Arbeit, Heft 4/2017

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