Zur Zulässigkeit des Teilurteils gem. § 301 ZPO.

Eine Analyse der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen.
 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 9. Juli 2020
  • |
  • 155 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-44352-9 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Prozessrecht - Band 59
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 16,25 MB
978-3-428-44352-9 (9783428443529)
10.3790/978-3-428-44352-9
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • § 1. Einleitung
  • Erster Abschnitt: Rechtsprechungsanalyse
  • § 2. Die Voraussetzungen für den Erlaß eines Teilurteils
  • § 3. Erste Fallgruppe: Das Verbot des Widerspruchs zwischen Teil- und Schlußurteil
  • I. Allgemeines
  • 1. Widersprüche im Sinne der Rechtskraft
  • 2. Die Anwendbarkeit des § 318 ZPO auf Teilurteile
  • 3. Folgerungen
  • II. Die einzelnen Fälle
  • 1. Teilurteil über Feststellungsantrag bei ungeklärtem Feststellungsinteresse (RGZ 151, 381)
  • 2. Teilurteil bei noch zu erwartendem beachtlichem Vorbringen (OGHZ 3, 20)
  • 3. Teilurteil bei gleichzeitiger Zurückweisung eines Beweismittels (BGH ZZP 67, 471)
  • 4. Teilurteil bei der Stufenklage (BGH NJW 1960, 331)
  • 5. Teilurteil über Schadensersatz bei der Unterlassungsklage (OLG Naumburg HRR 1930, Nr. 62)
  • 6. Teilurteil bei streitigem Klagegrund (OLG Hamm JMB1 NRW 1965, 279
  • OLG Köln MDR 1972, 698)
  • III. Zusammenfassung zu § 3
  • § 4. Zweite Fallgruppe: Das Erfordernis der Unabhängigkeit zwischen Teil- und Schlußurteil
  • I. Allgemeines
  • II. Die einzelnen Fälle zur Bestimmtheit des im Teilurteil erledigten Teils des Klageanspruchs
  • 1. Teilurteil über Pflichtteilanspruch (BGH NJW 1964, 205)
  • 2. Teilurteil über Widerklage bei Abhängigkeit zur Klageforderung (RGZ 66, 396)
  • 3. Teilurteil über Mindestschaden (EG HER 1932, Nr. 553)
  • 4. Teilurteil zur Beschränkung des Klageanspruchs auf den Wert eines bestimmten Gegenstandes (RGZ 143, 170)
  • 5. Teilurteil über unbezifferte Schadensposten (OLGZ 1965, 48)
  • III. Die einzelnen Fälle zur Frage des endgültigen Umfangs des im Teilurteil zu- oder aberkannten Teils des Klageanspruchs
  • 1. Teilurteil bei unklarem Umfang des Klageanspruchs (OLG Köln MDR 1976, 408)
  • 2. Teilurteil über einzelne Angriffsmittel (RGZ 16, 423)
  • 3. Teilurteil zur Abweisung einer unbezifferten "Mehrforderung" (RGZ 96, 8)
  • 4. Teilurteil bei nicht aufgeteilten Teilklagen (OLG Hamburg MDR 1957, 747)
  • 5. Teilurteil bei Anspruch mit gesetzlicher Höchstgrenze (OLG München VersR 1960, 1002)
  • 6. Teilurteil über Abfindungsanspruch des ausscheidenden Gesellschafters (BGH WPM 1961, 323)
  • 7. Teilurteil über Mithaftungsquote (BGH VersR 1965, 878)
  • IV. Zusammenfassung zu § 4
  • § 5. Dritte Fällgruppe: Die Zulässigkeit des Teilurteils bei geltend gemachten Gegenrechten
  • I. Allgemeines
  • II. Die einzelnen Fälle
  • 1. Teilurteil bei Aufrechnung mit konnexer Gegenforderung (OLG Frankfurt MDR 1975, 321)
  • 2. Teilurteil bei streitigem Zurückbehaltungsrecht (Kammergericht OLG Rechtspr. 17, 152)
  • 3. Teilurteil bei Aufrechnung mit konnexer Gegenforderung und steitigem Verpflichtungsgrund (OLG Düsseldorf NJW 1970, 2217)
  • 4. Teilurteil über Widerklage bei gleichzeitiger Aufrechnung (BGH L M Nr. 22 zu § 301 ZPO)
  • 5. Teilurteil bei eventueller Aufrechnungshäufung (OLG Düsseldorf NJW 1972, 1474)
  • 6. Teilurteil bei Aufrechnung mit konnexer Gegenforderung und Geltung der Differenztheorie (OLG Düsseldorf NJW 1973, 1928)
  • III. Zusammenfassung zu § 5
  • Zweiter Abschnitt: Die Zulässigkeit des Teilurteils bei der eventuellen Klagenhäufung
  • § 6. Der gegenwärtige Meinungsstand
  • I. Allgemeines
  • II. Die Literatur
  • III. Die Rechtsprechung
  • § 7. Kritik der verschiedenen Auffassungen und eigener Lösungsvorschlag
  • I. Kritik
  • II. Eigener Lösungsvorschlag
  • III. Ergebnis
  • Dritter Abschnitt: Zur Frage des richterlichen Ermessens bei Erlaß eines Teilurteils
  • § 8. Der gegenwärtige Meinungsstand
  • I. Allgemeines zur Frage des Ermessens bei § 301 ZPO
  • II. Die anerkannten Ausnahmen zu § 301 Abs. 2 ZPO
  • III. Das eigentliche Problem
  • 1. Einführung
  • 2. Die Rechtsprechung
  • 3. Die Literatur
  • 4. Der Lösungsvorschlag von Hanack
  • § 9. Kritik der verschiedenen Auffassungen und eigener Lösungsvorschlag
  • I. Kritik
  • II. Eigener Lösungsvorschlag
  • III. Ergebnis
  • Literaturverzeichnis

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