Freiheit des gebundenen Erblassers und Schutz des Vertrags- und Schlußerben vor Zweitverfügungen.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 8. Januar 2022
  • |
  • 181 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-47323-6 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Bürgerlichen Recht - Band 148
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 15,31 MB
978-3-428-47323-6 (9783428473236)
10.3790/978-3-428-47323-6
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Kapitel 1: Problemüberblick und Themenabgrenzung
  • A. Gemeinschaftliches Testament und Erbvertrag - Gesetzliche Vorschriften und offene Fragen -
  • B. Themenabgrenzung
  • Kapitel 2: Freiheit und Bindung für Zweitverfügungen in Rechtsprechung und Literatur
  • A. Die Rechtsprechung und die Literatur bis zum Jahre 1972
  • I. Die Rechtsprechung
  • 1. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts
  • 2. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (OGH BrZ)
  • 3. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  • II. Zusammenfassung der Rechtsprechung
  • III. Die Literatur
  • B. Die Rechtsprechung und Literatur seit dem Urteil des BGH vom 5.7.1972
  • I. Darstellung der Rechtsprechung
  • II. Zusammenfassung des neuen Ansatzes der Rechtsprechung
  • III. Die Literatur
  • 1. Die Aufsatzliteratur
  • 2. Die Kommentar- und die Lehrbuchliteratur
  • 3. Die Monographien
  • C. Würdigung der Rechtsprechung und der Literatur
  • I. Die Rechtsprechung
  • II. Die Literatur
  • III. Folgerungen aus der Kritik an Rechtsprechung und Literatur
  • Kapitel 3: Das Verhältnis von Bindung und Freiheit bei Zweitverfügungen
  • A. Die systematische Stellung der §§ 2286-2289 BGB im Gesetz und die Anwendung der §§ 134, 138, 826 BGB auf Zweitgeschäfte
  • I. §§ 2286-2289 BGB als Regelung bestimmter Einzelprobleme oder als abschließende Ordnung?
  • 1. Wortlaut und Sinnzusammenhang der §§ 2286-2289 BGB
  • 2. Die Entstehungsgeschichte
  • II. Die Heranziehung der §§ 134, 138 BGB und des § 826 BGB
  • 1. Die Anwendung des § 134 BGB neben §§ 2286-2289 BGB
  • 2. Die Anwendung des § 138 BGB neben §§ 2286-2289 BGB
  • 3. Die Anwendung des § 826 BGB
  • III. Zwischenergebnis und weiterführende Ansätze
  • B. Die Bindung und ihr Verhältnis zur Freiheit des gebundenen Erblassers
  • I. Zweck und Funktion der Bindung
  • 1. Die literarischen Stellungnahmen zur dogmatischen Einordnung des Erbvertrags und des gemeinschaftlichen Testaments
  • 2. Schlußfolgerungen und eigener Lösungsansatz
  • 3. Bindung und konkreter Parteiwille
  • a) Die dogmatische und systematische Einordnung im deutschen Zivilrecht
  • b) Die Bestimmung des der Bindung unterliegenden Erblasservermögens
  • II. Die Abstufung nach der Intensität der Bindung
  • 1. Der gegenüber der h.M unterschiedliche Ansatz
  • 2. Möglichkeiten der Differenzierung
  • III. Die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften (§§ 2286-2289 BGB) bei Berücksichtigung des Parteiwillens
  • 1. Die Differenzierung nach der Rechtsnatur der Zweitverfügung
  • 2. Methodische Überlegungen
  • a) Bislang vertretene Literaturmeinungen
  • b) Eigener Lösungsansatz
  • C. Die Konkretisierung der Bindung im einzelnen
  • I. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente, durch die dem Vertrags- oder Schlußerben im gewöhnlichen Rahmen Vermögen zugewendet werden soll
  • 1. Das Tatbestandsmerkmal Schenkung
  • a) Die Ansicht der Rechtsprechung und der Literatur
  • b) Würdigung der bestehenden Ansichten
  • 2. Das Tatbestandsmerkmal "Beeinträchtigungsabsicht"
  • 3. Maßstäbe für die Interessenabwägung
  • 4. Konkretisierung anhand von Einzelfällen
  • a) In vollem Umfang entgeltliche Rechtsgeschäfte
  • b) Unentgeltliche oder teilweise unentgeltliche Zuwendungen
  • c) Entgeltliche Rechtsgeschäfte, die das Vermögen des Erblassers erst mit oder nach seinem Tod vermindern
  • d) Verfügungen von Todes wegen
  • II. Letztwillige Verfügungen in Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten mit möglichst großer Freiheit des Erblassers
  • III. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente mit besonders vereinbarter Bindung
  • D. Zwischenergebnis
  • Kapitel 4: Bindung und Parteiwille
  • A. Das Problem der Ermittlung des Parteiwillens hinsichtlich der Bindung und ihres Umfangs
  • B. Der Meinungsstand zur Ermittlung der Bindung beim gemeinschaftlichen Testament und Erbvertrag
  • I. Das gemeinschaftliche Testament
  • II. Der Erbvertrag
  • C. Der Parteiwille bezüglich des Umfangs der Bindung
  • I. Die Anwendung der Grundsätze der Testaments- oder der Vertragsauslegung beim Erbvertrag
  • II. Die Ermittlung des Parteiwillens in konkreten Einzelfällen
  • 1. Erbverträge und gemeinschaftliche Testamente zwischen nahen Familienangehörigen
  • 2. Erbverträge mit Gegenleistungen
  • 3. Besondere Anhaltspunkte für eine umfassende Verfügungsfreiheit
  • 4. Gemeinschaftliche Testamente und Erbverträge mit konkreten Anhaltspunkten über eine besonders intensive Bindung
  • 5. Verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse aus den Einzelfällen
  • Kapitel 5: Beweislastfragen und Möglichkeiten zur Rechtsverwirklichung des im gemeinschaftlichen Testament oder Erbvertrag Begünstigten
  • A. Die Probleme
  • B. Beweislastfragen
  • I. Nach § 138 BGB nichtige Zweitverfügungen
  • II. Die Beweislast bei Ansprüchen aus §§ 2287 Abs. 1 BGB - Darstellung der Rechtsprechung und der Literatur -
  • 1. Die Unentgeltlichkeit
  • 2. Die Beeinträchtigungsabsicht
  • III. Die Beweislastverteilung bei den im Rahmen dieser Arbeit gewonnenen Lösungen - Modifizierung der Ergebnisse der h.M. -
  • IV. Zwischenergebnis
  • C. Auskunftsanspruch gegen den Beschenkten nach Eintritt des Erbfalles und mögliche Ansprüche gegen diesen zu Lebzeiten des Erblassers
  • I. Die Situation der Vertrags- und Schlußerben nach dem Tod des Erblassers
  • II. Die Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch nach dem Tod des Erblassers
  • 1. Das Urteil vom 26.2.1986
  • 2. Die Stellungnahmen der Literatur
  • 3. Eigene Ansicht
  • III. Mögliche Ansprüche zu Lebzeiten des Erblassers
  • 1. Die Möglichkeit der Feststellungsklage
  • a) Überblick über den Meinungsstand
  • b) Stellungnahme
  • 2. Die Möglichkeit eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung
  • 3. Der Auskunftsanspruch
  • Kapitel 6: Zusammenfassung
  • Literatur

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