Die Rückabwicklung des Vertrages Daten gegen Leistung

Name: Die Rückabwicklung des Vertrages Daten gegen Leistung
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 62.0 EUR
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Maximilian Loosen(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 7. März 2022

292 Seiten

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978-3-8288-7847-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort und Danksagung
Einführung
A. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung
B. Methodik der Untersuchung
C. Gang der Darstellung
Kapitel 1: Grundlagen
A. Die Entwicklung des Rechtsrahmens personenbezogener Daten im europäischen Recht
I. Datenschutzrechtliche Entwicklung
1. Europarat
2. Europäische Gemeinschaft/Europäische Union
a. Die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
b. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union
c. Die Datenschutzgrundverordnung (EU) 2016/979
3. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
a. Die Rechtssache Stauder gegen Stadt Ulm
b. Die Rechtssache Kommission gegen X
c. Die Rechtssache Lindqvist
d. Rechtssache Google gegen AEPD et al.
II. Vertragsrechtliche Entwicklung
1. Entwurf für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht
2. Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte bei der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
3. Der New Deal for Consumers
B. Datenschutzrechtliche Grundlagen
I. Der Begriff personenbezogener Daten
1. Der Begriff des Datums
2. Personenbezug ("betroffene Person")
a. Betroffene Person
b. Persönliche Angaben
c. Identifizierte und identifizierbare Person
3. Die Behandlung "personenbezogener Daten" juristischer Personen
4. Abgrenzung zu anderen Datentypen
II. Datenverarbeitung und Verantwortlicher
1. Der Begriff der Verarbeitung
2. Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter
III. Die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
1. Rechtmäßigkeit
2. Verarbeitung nach Treu und Glauben
3. Transparenz
4. Zweckbindung
5. Datenminimierung
6. Richtigkeit
7. Speicherbegrenzung
8. Integrität und Vertraulichkeit
9. Rechenschaftspflicht
Kapitel 2: Personenbezogene Daten im Primärschuldverhältnis
A. Die Möglichkeit einer Verpflichtung zur Leistung von personenbezogenen Daten
I. Personenbezogene Daten als Gegenleistung
II. Die Grenzen der Vertragsfreiheit
1. Verstoß gegen zwingendes europäisches Recht
a. Grundrechte und europäisches Primärrecht
b. Vorschriften zum Verbraucherschutz
aa. Die D?i?g?I?n?h?R?L als Ausgangspunkt
bb. Die KlauselRL als mögliche Grenze des Vertrages Daten gegen Leistung
c. Vorschriften zum Schutz bestimmter Personengruppen
d. Zwischenergebnis
2. Verstoß gegen nationales Recht
B. Der rechtliche Charakter von personenbezogenen Daten als Leistungsgegenstand
I. Die Bereitstellung von Daten als Leistungspflicht
1. Pflicht zur Angabe richtiger und aktueller Daten
2. Update-Pflicht als missbräuchliche Klausel
II. Die Herbeiführung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Verarbeitung als Teil der Leistung
1. Erforderlichkeit der Einwilligung
a. Verarbeitung zur Erfüllung des Vertrages
b. Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen des Unternehmers?
2. Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten
a. Formale Anforderungen an die Einwilligung
aa. Abgabe und Form der Einwilligung
bb. Das Transparenzgebot des Art. 7 Abs. 2 DSGVO
b. Inhaltliche Anforderungen an die Einwilligung
aa. Freiwillige Abgabe
bb. Das Koppelungsverbot der DSGVO
cc. Für einen bestimmten Fall
dd. In informierter Weise
c. Die Einwilligung Minderjähriger
d. Die Einwilligung bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten
III. Der Widerruf der Einwilligung
1. Jederzeitige Ausübung des Widerrufsrechts
2. Pacta sunt servanda gegen Datenschutz
3. Beschränkung der Widerrufbarkeit im Vertragsverhältnis
a. Buchner/Kühling: Beschränkung des Widerrufsrechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben
b. Sattler: Auslegung der DSGVO zugunsten der Privatautonomie
c. Stellungnahme
aa. Beschränkung durch Treu und Glauben
bb. Auslegung zugunsten der Privatautonomie
d. Eigene Auslegung zugunsten eines wirksamen Datenschutzes
aa. Wortlautauslegung
bb. Systematische Auslegung
cc. Historisch-genetische Auslegung
dd. Teleologische Auslegung
ee. Ergebnis
IV. Dauerschuldcharakter
V. Die Erfüllung des Primärschuldverhältnisses durch den Verbraucher
C. Die Durchsetzbarkeit der Verpflichtung zur Leistung von personenbezogenen Daten
I. Europäische Regeln zur zwangsweisen Bereitstellung personenbezogener Daten?
II. Die Vereinbarkeit nationaler Normen zur zwangsweisen Bereitstellung personenbezogener Daten mit dem Europarecht
1. Europäisches Primärrecht
2. Europäisches Sekundärrecht
3. Rechtsfolge: Sperrwirkung für nationale Gesetzgeber
D. Zusammenfassung
Kapitel 3: Die Aufhebung des Vertrages
A. Das Leistungsstörungssystem der D?i?g?I?n?h?R?L
I. Der Umfang der geschuldeten Leistung
1. Geschuldete Leistung des Unternehmers
a. Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen
b. Vertragsmäßigkeit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen
aa. Subjektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit
bb. Objektive Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit
cc. Integration der digitalen Inhalte und digitalen Dienstleistungen
dd. Keine entgegenstehenden Rechte Dritter
ee. Zeitlich relevanter Bezugspunkt der Vertragsmäßigkeit
c. Beweislast der vertragsmäßigen Bereitstellung
2. Geschuldete Leistung des Verbrauchers
II. Rechtsbehelfe bei Vertragswidrigkeit
1. Die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes
2. Der Anspruch auf Preisminderung
3. Das Recht zur Beendigung des Vertrages
III. Rechtsbehelfe bei Nichtleistung
1. Der Anspruch auf Bereitstellung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen
2. Das Recht zur Beendigung des Vertrages
IV. Das Recht auf Schadensersatz
B. Die Vertragsaufhebung durch die Parteien
I. Möglichkeiten des Verbrauchers zur Vertragsaufhebung
1. Beendigung des Vertrages nach erfolgter Leistungsstörung nach Art. 15 D?i?g?I?n?h?R?L
2. Änderung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen nach Art. 19 D?i?g?I?n?h?R?L
3. Widerruf des Vertrages nach Art. 9 VerbRRL
4. Verhältnis zwischen Vertragsbeendigung und Widerruf
II. Möglichkeiten des Unternehmers zur Vertragsaufhebung
III. Vertragsaufhebung wegen Irrtum, Drohung oder Täuschung
IV. Nationale Vertragsaufhebungsinstitute der Mitgliedstaaten
V. Vertraglich vereinbartes Beendigungsrecht
VI. Einvernehmliche Vertragsbeendigung
C. Die Behandlung von Leistungsstörungen im Datenverarbeitungsverhältnis
I. Szenario 1: Die Angabe falscher oder unvollständiger Daten
1. Auswirkungen auf den Vertrag
2. Lösungsansatz der Praxis
3. Verbleibende Rechtsunsicherheit und erschwerter Marktzugang
II. Szenario 2: Der Widerruf der Einwilligung
1. Einordnung als Leistungsstörung
2. Auswirkungen auf den Vertrag
3. Fehlende Rezeption in der Praxis
4. Verbleibende Rechtsunsicherheit und erschwerter Marktzugang
III. Szenario 3: Verstöße gegen die Vorgaben der DSGVO
1. Auswirkungen auf den Vertrag
a. Unwirksamkeit des Vertrages
b. Einordnung als Vertragswidrigkeit im Sinne der D?i?g?I?n?h?R?L?
aa. Beispiel 1: Transparente Datenverarbeitung durch den Unternehmer
bb. Beispiel 2: Heimliche Datenverarbeitung durch den Unternehmer
cc. Divergenzen zwischen Regelungsstand und Intention des Gesetzgebers
2. Anspruch auf Schadensersatz
IV. Vorschlag einer gesetzlichen Lösung
1. Störungen aus der Verbrauchersphäre
a. Beabsichtigte Rechtsfolgen
aa. Ersatzzahlung in Geld im Falle der Angabe falscher oder unvollständiger Daten
bb. Vertragsaufhebungsrecht bei Widerruf der Einwilligung
cc. Vertragsaufhebungsrecht bei der Angabe falscher oder unvollständiger Daten
b. Formulierungsvorschlag
2. Störungen aus der Unternehmersphäre
a. Beabsichtigte Rechtsfolgen
b. Formulierungsvorschlag
D. Zusammenfassung
Kapitel 4: Die Rückabwicklung des Vertrages
A. Die Grundlagen der Rückabwicklung
I. Entstehungsgründe der Rückabwicklung
1. Vertragsaufhebung durch Parteierklärung
2. Leistungsaustausch trotz fehlendem Vertragsverhältnis
a. Verstöße gegen vorvertragliche Informationspflichten der VerbRRL
b. Missachtung der sog. Button-Lösung
c. Verstöße gegen das Trennungs- und Transparenzgebot aus Art. 7 Abs. 2 DSGVO
d. Verstöße gegen nationale Vorgaben
II. Wegfall der ursprünglichen Leistungsverpflichtung
III. Vielfältige Rückabwicklungsregeln im acquis communautaire
IV. Entstehung eines vollstreckbaren Anspruchs
B. Vertragsrechtliche Folgen der Vertragsaufhebung
I. Pflichten des Unternehmers
1. Rückgewähr der erhaltenen Leistung
2. Einhaltung der Verpflichtungen aus der DSGVO
a. Erweiterung der originären Vertragspflichten?
b. Stellungnahme
3. Regelungen zum Umgang mit nicht-personenbezogenen Daten
II. Pflichten des Verbrauchers
1. Unterlassung der Nutzung der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen
2. Zahlungspflichten für eine vertragsgemäße Nutzung der Leistung
3. Haftung des Verbrauchers für Wertverlust der digitalen Inhalte?
III. Rückabwicklung bei fehlendem Vertragsverhältnis
C. Die Auswirkung der Vertragsaufhebung auf das datenschutzrechtliche Rechtsverhältnis
I. Auswirkungen auf die zugrundeliegende Einwilligung
1. Konkludenter Widerruf der Einwilligung
2. Auswirkungen auf den Verarbeitungszweck
II. Rechte des Betroffenen
1. Das Auskunftsrecht der betroffenen Person
2. Das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
a. Löschungsgründe
aa. Wegfall des Verarbeitungszwecks
bb. Widerruf der Einwilligung
cc. Unrechtmäßige Datenverarbeitung
b. Rechtsfolge: Unverzügliche Löschung
c. Informationspflicht des Verantwortlichen gegenüber Dritten
d. Ausnahmen vom Löschungsrecht
3. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
4. Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
5. Das Recht auf Datenübertragbarkeit
D. Handlungsbedarf des europäischen Gesetzgebers?
I. Ersatzpflichten für die Nutzung der erhaltenen Leistung vor Vertragsaufhebung
1. Wertersatz für eine bereits erfolgte Monetarisierung personenbezogener Daten?
2. Nutzungsersatz für den Gebrauch der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen?
3. Zwischenergebnis: Kein Nutzungsersatzanspruch der Parteien
II. Rechte bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten oder digitalen Inhalten an Dritte
1. Auskunftsansprüche
a. Ausreichende Auskunftsrechte des Verbrauchers
b. Fehlende Auskunftsrechte des Unternehmers
c. Vorschlag einer gesetzlichen Lösung
aa. Ausgestaltung des Auskunftsrechts
bb. Eigener Formulierungsvorschlag
2. Nutzungsersatzansprüche
3. Löschungsansprüche
a. Umfassender Schutz des Verbrauchers
b. Eingeschränkte Löschungsrechte des Unternehmers
c. Vorschlag einer gesetzlichen Lösung
aa. Ausgestaltung des Löschungsrechts
bb. Eigener Formulierungsvorschlag
4. Zwischenergebnis
E. Zusammenfassung
Schlussbetrachtungen
A. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse
I. Personenbezogene Daten im Primärschuldverhältnis
1. Vereinbarkeit des Vertrages Daten gegen Leistung mit dem acquis communautaire
2. Die datenschutzrechtliche Einwilligung als zentrales Element der Leistung
3. Fehlende Vollstreckbarkeit des Vertrages Daten gegen Leistung
II. Die Aufhebung des Vertrages
1. Einseitiger Zugang des Verbrauchers zum Leistungsstörungssystem
2. Keine Möglichkeit des Unternehmers zur Vertragsaufhebung im acquis communautaire
3. Nachbesserungsbedarf des europäischen Gesetzgebers im Leistungsstörungssystem der D?i?g?I?n?h?R?L
III. Die Rückabwicklung des Vertrages
1. Vollstreckbarkeit der Rückabwicklung
2. Weitestgehender Gleichlauf zwischen Vertragsbeendigung und Widerruf
3. Keine Nutzungsersatzansprüche der Parteien im Rahmen der Rückabwicklung
4. Regelungslücken und Benachteiligung des Unternehmers bei Weitergabe der Leistung durch den Verbraucher an Dritte
B. Fazit und Ausblick
Abkürzungsverzeichnis
Urteilsverzeichnis
Literaturverzeichnis

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