Grundrechtsfragen eines gemeinschaftsrechtlichen Verbots mittelbarer Werbung.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 16. Juni 2021
  • |
  • 68 Seiten
 
E-Book | PDF mit Wasserzeichen-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-428-46984-0 (ISBN)
 
Reihe Schriften zum Europäischen Recht - Band 4
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 6,77 MB
978-3-428-46984-0 (9783428469840)
10.3790/978-3-428-46984-0
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  • Intro
  • Vorwort
  • Gliederungsübersicht
  • A. Sachverhalt und Prüfungsgegenstand
  • 1. Sachverhalt
  • 2. Prüfungsgegenstand
  • a) Eingrenzung der Prüfung
  • b) Bisherige verfassungsrechtliche Bedenken (Bundesrat)
  • B. Motivation und Tragweite des Art. 3 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags
  • 1. Motivation
  • 2. Tragweite
  • a) Wortsinn
  • b) Verhältnis Sinngehalt - Wortsinn
  • 3. Konsequenzen
  • C. Beeinträchtigung verfassungsrechtlicher Positionen aus Art. 14 GG?
  • 1. Einwirkung in den geschützten Tatbestand?
  • a) Erfordernis subjektivrechtlicher Positionen
  • aa) Allgemeine Grundsätze
  • bb) Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes
  • cc) Insbesondere Warenzeichenrechte
  • b) Relevanz erst künftig zu erwerbender Rechte?
  • c) Bedeutung der Vorstellung des Schutzes vom "eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb"
  • aa) Erfordernis subjektivrechtlicher Positionen bleibt grundsätzlich unberührt
  • bb) Zum Schutz des Unternehmens als Ganzes
  • cc) Relevanz mangelnder Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den Fortbestand der Rechtslage?
  • d) Tatbestandliche Erfassung von Rechten außerhalb der Warenzeichenrechte
  • 2. Erfordernisse der Sozialbindung des Eigentums erfüllt?
  • a) Legitimation durch Gemeinwohlerfordernisse?
  • aa) Allgemeine Grundsätze
  • bb) Begrenzung der Legitimation auf die gewollte Erfassung von Umgehungssachverhalten
  • cc) Unmöglichkeit strikterer Formulierung?
  • dd) Problematik der Typisierungsweite des Normgebers
  • ee) Zusätzlich: Gesteigertes öffentliches Interesse u. U. notwendig
  • b) Zur Bindung an das Erforderlichkeitsprinzip
  • aa) Allgemeines
  • bb) Anwendungsbereich dieser Bindung
  • cc) Konsequenzen
  • c) Bindung an das Prinzip der Verhältnismäßigkeit i.e.S.
  • aa) Allgemeines Mißverhältnis
  • bb) Zusätzlich: Auch erst zukünftige Gemeinsamkeit mit direkter Werbung erfaßt
  • cc) Zusätzlich: Zum Risiko der Sachverhaltsfeststellung
  • hinreichende Bestimmtheit?
  • dd) Zusätzlich: Vollständige Untersagung im Verhältnis zur direkten Werbung
  • ee) Zusätzlich: Intensität des Opfers
  • 3. Enteignungsschranken durchbrochen?
  • a) Allgemeines
  • b) Entzug der betroffenen Rechte
  • c) Sonderopfer?
  • d) Beschränkung auf schon erworbene Rechte
  • e) Mangelnde Überleitungsregelung
  • f) Relevanz der Intensität des Opfers?
  • 4. Ergebnis der Anwendung des Art. 14 GG
  • D. Beeinträchtigung der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)?
  • 1. Einwirkung in den geschützten Tatbestand?
  • 2. Maßgebliche Zulässigkeitskriterien
  • 3. Konsequenzen und Einzelfragen
  • a) Zum Anwendungsbereich des Erforderlichkeitsprinzips
  • b) Zur umfassenden Angemessenheitsprüfung
  • c) Spezialfragen
  • aa) Judikatur zu Umgehungssachverhalten
  • bb) Judikatur zu Überwachungs-Erleichterungen
  • 4. Ergebnis der Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG
  • E. Beeinträchtigung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG)?
  • 1. Einwirkung in den geschützten Tatbestand?
  • a) Streitstand, inwieweit Wirtschaftswerbung Meinungsäußerung ist
  • b) Insbesondere die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts
  • c) Sonstige Äußerungen
  • d) Insbesondere zu Art. 10 EMRK
  • USA
  • e) Konsequenzen für den vorliegenden Sachverhalt
  • 2. Maßgebliche Zulässigkeitskriterien
  • 3. Ergebnis der Anwendung des Art. 5 GG
  • F. Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)?
  • 1. Verhältnis zu den vorstehenden Grundrechten
  • 2. Zur Relevanz des Übermaßverbots
  • 3. Bedeutung insbesondere für die Werbewirtschaft
  • 4. Ergebnis der Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG
  • G. Ergänzende Bemerkungen zum Europäischen Gemeinschaftsrecht
  • H. Hauptergebnisse

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