Besitz und Sachherrschaft im öffentlichen Recht

 
 
Mohr Siebeck (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 18. Mai 2020
  • |
  • 580 Seiten
 
E-Book | PDF mit Adobe-DRM | Systemvoraussetzungen
978-3-16-158014-7 (ISBN)
 
Das Verwaltungsrecht knüpft Rechtspflichten entweder an individuelles Verhalten (Modell der Handlungsverantwortlichkeit) oder an Sachherrschaftsbeziehungen (Modell der Zustandsverantwortlichkeit). Im Unterschied zur Handlungsverantwortlichkeit ist die verfassungsrechtliche Begründung und Begrenzung von Sachherrschaftsstellungen und entsprechenden Pflichten bis heute weithin ungeklärt. Selbst die Bemühungen um eine Begrenzung der Zustandshaftung des Eigentümers haben die Pflicht des Inhabers der tatsächlichen Gewalt außer acht gelassen. Die Rechtsordnung knüpft jedoch an solche und ähnliche Besitzbegriffe, wie z. B. Inhaber, Betreiber, Produktverantwortlicher, erhebliche Pflichten. Umgekehrt vernachlässigen aktuelle Regelungstendenzen im Umweltrecht sachherrschaftsbezogene Pflichtenstellungen und zielen durch die Konzentration auf das Verursacherprinzip zu einseitig auf das Modell der Handlungsverantwortlichkeit ab.
Oliver Lepsius entwickelt das Modell einer besitz- und sachherrschaftsbezogenen Pflichtendogmatik am Beipiel des Polizei- und Umweltrechts. Dabei verankert er die Rechte des Sachherrschaftsberechtigten in der Eigentumsgarantie und begrenzt die Pflichten durch den Korrelationsgrundsatz. Er interpretiert die Eigentumsgarantie als ein Grundrecht auf Sachherrschaft und gewinnt daraus Kriterien und Maßstäbe für die Ausgestaltung einer allgemeinen, auf Sachherrschaft gestützten Pflichtendogmatik im Verwaltungsrecht. Das Umweltrecht soll auf diese Weise an das Recht der allgemeinen Gefahrenabwehr zurückgebunden und in die Eigentumsdogmatik eingebunden werden. Zudem entwickelt Oliver Lepsius sachherrschaftsbezogene Regelungsalternativen und kritisiert Gegenwartstendenzen im Umweltrecht, die durch die Fixierung auf handlungsverantwortliche Pflichten hinter den Regelungsmöglichkeiten zurückbleiben.
  • Deutsch
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  • Für Beruf und Forschung
  • 46,89 MB
978-3-16-158014-7 (9783161580147)
10.1628/978-3-16-158014-7
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  • Cover
  • Titel
  • Vorwort
  • Inhaltsverzeichnis
  • Einleitung
  • Grundlbegung
  • 1. Sachherrschaft und Eigentum: Notwendigkeit einer neuen Modellbildung
  • 2. Der vorrechtliche Status faktischer Sachherrschaft
  • 3. Gegenständliche oder interpersonelle Wirkung
  • 4. Faktische Sachherrschaft und normgeprägte Sachherrschaft
  • 5. Normgeprägte rechtliche und normgeprägte tatsächliche Sachherrschaft
  • 6. Gegenprobe: nichtgegenständliche Schutzgüter
  • 7. Zusammenfassung
  • Erster Teil Verfassungsrechtliche Fundierung des Sachherrschaftsmodells
  • Kapitel 1: Sachherrschaft als Schutzgut der Eigentumsgarantie
  • 1. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff
  • a) Art. 153 WRV oder § 903 BGB als begriffliche Vorbilder?
  • b) Zur Entwicklung des eigenständigen verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs
  • c) Insbesondere: das Leistungskriterium bei subjektiven öffentlichen Rechten
  • d) Betrachtung unter dem Aspekt der Sachherrschaft
  • 2. Eigentumsprägung als normgeprägte Sachherrschaft
  • a) Zur Trennbarkeit von Berechtigung und Verpflichtung
  • b) Zur Einheitlichkeit der Normprägung
  • c) Umsetzung der normgeprägten Sachherrschaft durch Art. 14 GG
  • 3. Der Freiheitsschutz des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs (faktische Sachherrschaft)
  • a) Der personale Kern des Schutzguts
  • b) Verfügbarkeit und Nutzbarkeit
  • aa) Verfügbarkeit als rechtliche Herrschaftsform
  • bb) Nutzbarkeit als rechtliche und tatsächliche Herrschaftsform
  • cc) Trennungsbedürftigkeit von Verfügung und Nutzung
  • dd) Betrachtung unter dem Aspekt der Sachherrschaft
  • c) Abgrenzung von Eigentumsbindung und Enteignung
  • aa) Enteignung als Entzug der rechtlichen Sachherrschaft
  • bb) Kongruenz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • cc) Abgrenzungsfragen in Einzelfällen
  • 4. Besitz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • a) Besitz als vermögenswertes Recht
  • b) Der Mieter-Besitz-Beschluß (BVerfGE 89, 1)
  • aa) Verfassungsrechtliche Eigentumsbegründung als faktische Sachherrschaft
  • bb) Dreifache Begründung der Sachherrschaft des Wohnungsinhabers
  • cc) Die Normprägung des Besitzes als rechtliche und tatsächliche Sachherrschaft
  • dd) Der notwendig geteilte verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff
  • c) Auffassungen in der Literatur
  • aa) Besitz als nur obligatorische Rechtsstellung
  • bb) Verfassungsrechtlicher geschützter unberechtigter Besitz?
  • cc) Keine Verfügungsbefugnis des Mieters
  • d) Konsequenzen in Gesetzgebung und Rechtsprechung
  • aa) Besitz als nur obligatorische Rechtsstellung
  • bb) Beteiligung des Besitzers als Nachbar
  • 5. Zusammenfassung
  • Kapitel 2: Die Begründung sachherrschaftsbezogener Pflichten
  • 1. Das Verhältnis subjektiver Rechte und Pflichten
  • a) Das Trennungsmodell
  • b) Das Reflexmodell
  • 2. Pflichtenstellungen aus subjektivrechtlicher Sachherrschaft
  • a) Der Grund der Pflichtigkeit
  • aa) Nutzbarkeit und Beherrschbarkeit
  • bb) Korrelationsgrundsatz
  • cc) Individuelle Zurechnung
  • b) Die Grenze der Pflichtigkeit
  • aa) Ausgestaltungskompetenz des Gesetzgebers
  • bb) Pflichtenbegrenzungen durch den Korrelationsgrundsatz
  • cc) Bedeutung der Sozialpflichtigkeit
  • c) Die Dichte der Pflichtigkeit
  • 3. Zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der Eigentümerverantwortlichkeit
  • a) Konkretisierung der Sozialbindung
  • b) Inhalts- und Schrankenbestimmung
  • c) Vermittelnder Ansatz
  • 4. Zusammenfassung
  • Zweiter Teil Normprägung im Sachherrschaftsmodell
  • Kapitel 3: Die Normprägung der rechtlichen Sachherrschaft
  • 1. Zivilrechtliches Eigentum als Muster rechtlicher Sachherrschaft
  • 2. Eigentum an öffentlichen Sachen
  • a) Eigentum im Straßen- und Wegerecht
  • b) Aufteilung in öffentliche und private Sachen
  • c) Öffentlich-rechtliche Sachherrschaft statt öffentliche Sache?
  • d) Modifiziertes Privateigentum?
  • e) Bewertung
  • 3. Gewässereigentum
  • 4. Eigentum im Bergrecht
  • a) Zivilrechtliches Bergwerkseigentum
  • b) Neue Gegenstandsdefinitionen
  • c) Abspaltung von Befugnissen?
  • d) Bewertung
  • 5. Sonderfall öffentliches Eigentum
  • 6. Zusammenfassung
  • Kapitel 4: Die Normprägung der tatsächlichen Sachherrschaft
  • 1. Vorüberlegungen zur Ermittlung von Faktizität im Recht
  • a) Zur Selektionsbedürftigkeit faktischer Umstände
  • b) Zur Unverzichtbarkeit normativer Maßstäbe
  • c) Georg Jellinek und die normative Kraft des Faktischen
  • d) Zwischenbetrachtung
  • 2. Besitz als faktisches Verhältnis
  • a) Der Grundsatz des § 854 Abs. 1 BGB
  • b) Zur Faktizität der tatsächlichen Sachherrschaft
  • c) Die nähere Ausgestaltung tatsächlicher Gewalt durch das BGB
  • aa) Erwerb und Verlust des Besitzes: §§ 854 Abs. 2, 856 Abs. 1 BGB
  • bb) Besitzender Nichtbesitzer: § 855 BGB
  • cc) Nichtbesitzender Besitzer: § 857 BGB
  • dd) Besitzvermittelter Nichtbesitzer: § 868 BGB
  • d) Normative Selektionsbedürftigkeit tatsächlicher Sachherrschaft
  • e) Zum Besitzwillen als normativem Merkmal
  • f) Zusammenfassung
  • 3. Besitz als Rechtsverhältnis
  • a) Gegenständlicher Bezug und Interpersonalität
  • b) Besitzschutz als Verwirklichung normativer Zwecksetzungen
  • 4. Besitz als soziales Verhältnis
  • a) Die Verkehrsanschauung als soziale Tatsache
  • b) Die Verkehrsanschauung nach Leo Rosenberg
  • c) Besitz in der Interessenlehre Philipp Hecks
  • d) Zur Kritik der Verkehrsanschauung
  • 5. Zusammenfassung
  • Dritter Teil Entfaltung des Sachherrschaftsmodells
  • Kapitel 5: Die Zustandsverantwortlichkeit als sachherrschaftsbezogene Regelungsstrategie
  • 1. Zur Dualität von Zustands- und Verhaltensverantwortlichkeit
  • a) Einfachgesetzliche Ausprägung
  • b) Abgrenzung von Zustands- und Verhaltensverantwortlickeit
  • c) Zurechnung über Verursachung oder Sachherrschaft
  • 2. Die unterschiedlichen Kausalitätsanforderungen bei der Zustands- und Handlunsgverantwortlichkeit
  • a) Kausalität bei der Zustandsverantwortlichkeit
  • b) Zur Theorie der unmittelbaren Verursachung
  • c) Kausalität bei der Handlungsverantwortlichkeit
  • d) Der Einfluß des Grundsatzes der effektiven Gefahrenabwehr auf die Zurechnung
  • e) Zwischenbetrachtung
  • 3. Zur Rolle der Verursachung bei der Zustandsverantwortlichkeit
  • a) Die Entbehrlichkeit von Verursachungstheorien bei der Zustandshaftung
  • b) Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit durch Verursachungsbeiträge
  • c) Erweiterung der Zustandsverantwortlichkeit durch Verursachungsbeiträge
  • d) Die fehlende Theorie normgeprägter Sachherrschaft als Ursache der Begrenzungsversuche
  • 4. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit über den Korrelationsgedanken
  • a) Der Korrelationsgedanke und Art. 14 GG
  • aa) Der Korrelationsgedanke nach Friauf
  • bb) Alternative Gefahrenzurechnung an Private und die Allgemeinheit
  • cc) Der Zufall und die Allgemeinheit
  • b) Die Sachherrschaft und die Ausprägung der Eigentumsgarantie
  • c) Korrelation als Ausprägung der Sozialbindung oder der Sachherrschaft?
  • d) Der Korrelationsgedanke bei Grund und Boden
  • aa) Zur Situationsgebundenheit
  • bb) Kriegstrümmerfälle
  • cc) Tanklastwagenunfälle
  • 5. Begrenzung der Zustandsverantwortlichkeit über "gestörte Privatnützigkeit"
  • a) Gestörte Privatnützigkeit als Grenze i. S. v. Art. 14 GG?
  • b) Gestörte Wirtschaftlichkeit als Grenze i. S. v. Art. 14 GG?
  • c) Privatnützigkeit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
  • d) Anwendung auf die Zustandsverantwortlichkeit
  • e) Reaktionen des Gesetzgebers
  • f) Zusammenfassung
  • Kapitel 6: Die Zustandsverantwortlichkeit aus rechtlicher und tatsächlicher Sachherrschaft
  • 1. Gesetzliche Ausgestaltung der Zustandsverantwortlichkeit
  • a) Der Normbestand
  • b) Die Zweitrangigkeit des Eigentums bei der Zustandsverantwortlichkeit
  • 2. Der Eigentümer als Zustandsverantwortlicher
  • a) Begriff des Eigentümers
  • b) Polizeirechtlicher Zweck: rechtliche Sachherrschaft
  • c) Sinn und Zweck der begrifflichen Zivilrechtsakzessorietät
  • d) Zusammenfassung
  • 3. Der "andere Berechtigte" als Zustandsverantwortlicher
  • 4. Der "Inhaber der tatsächlichen Gewalt" als Zustandsverantwortlicher
  • a) Zur Zivilrechtsakzessorietät des Begriffs "Inhaber der tatsächlichen Gewalt"
  • aa) Tatsächliche Gewalt als rein tatsächliche Sachherrschaftsbeziehung
  • bb) Tatsächliche Gewalt als hilfsweise bürgerlich-rechtliche Kategorie
  • cc) Der faktisch reduzierte Besitzbegriff des OVG Münster
  • dd) Herrschaftswille für tatsächliche Sachherrschaft?
  • b) Schlußfolgerungen
  • c) Sinn und Zweck der Anknüpfung an tatsächliche Sachherrschaft
  • aa) Gefahrenabwehr, Sachherrschaft und Einwirkungsmöglichkeit nach Drews
  • bb) Gefahrenabwehr und Einwirkungsmöglichkeit in der neueren Rechtsprechung
  • d) Die Sachherrschaft als zentrales normatives Kriterium
  • e) Tatsächliche Gewalt als normgeprägte tatsächliche Sachherrschaft
  • 5. Anwendungsbeispiele
  • a) Der abfallrechtliche Besitzbegriff des Bundesverwaltungsgerichts
  • b) Oberverwaltungsgerichtliche Entscheidungen
  • c) Ordnungspflicht in der Insolvenz
  • d) Zusammenfassung
  • Kapitel 7: Weitere Ausprägungen der Sachherrschaft im Verwaltungsrecht
  • 1. Anknüpfungen an tatsächliche Sachherrschaft
  • a) Abfallrecht
  • aa) § 3 AbfG a.F.
  • bb) § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG
  • b) Bodenschutzrecht
  • aa) § 4 Abs. 2 BBodSchG
  • bb) § 4 Abs. 6 BBodSchG
  • cc) § 7 BBodSchG
  • dd) § 25 Abs. 4 Entwurf BBodSchG
  • c) Betreiber
  • aa) Bestimmungsversuche des Betreiberbegriffs
  • bb) Betrachtung unter dem Aspekt der Sachherrschaft
  • 2. Anknüpfungen an rechtliche Sachherrschaft
  • 3. Mischformen: Das Beispiel der Produktverantwortung
  • 4. Zusammenfassung
  • Vierter Teil Alternativen zum Sachherrschaftsmodell - Bestandsaufnahme und Kritik
  • Kapitel 8: Alternative Pflichtenbegründungen zum Sachherrschaftsmodell
  • 1. Vorüberlegung
  • a) Die Alternativität von sachherrschaftsbezogenem und handlungsbezogenem Vorgehen
  • b) Umweltrecht als Referenzgebiet eines primär handlungsorientierten Vorgehens
  • 2. Die Aufspaltung von Rechten und Pflichten im Verfassungsrecht
  • a) Zwei Begründungsmodelle von Eigentümerpflichten
  • b) Grundzüge des Trennungsmodells
  • c) Neue Grundrechtsdimensionen durch Umweltschutz?
  • d) Aufspaltung durch monetäre Quantifizierbarkeit
  • e) Umdeutung subjektiver Rechte zu funktionalem Systemschutz
  • f) Dichotomisierung von Privatrecht und öffentlichem Recht
  • 3. Konsequenzen des Trennungsmodells
  • a) Grundpflichten
  • b) Schutzpflichten
  • c) Verantwortungsteilung
  • d) Staatszwecke und Staatsaufgaben
  • e) Wiederbelebungen traditioneller Debatten
  • f) Das Sachherrschaftsprinzip als Gegenprobe
  • 4. Staatsaufgabe Umweltschutz
  • a) Zum umweltrechtlichen Kontext gegenwärtiger Grundsatzkontroversen
  • b) Gefahren einer Wertüberhöhung des Umweltschutzes
  • c) Die notwendig sektorale Regelungsstrategie des demokratischen Verfassungsstaats
  • d) Zur verfassungsrechtlichen Begründung von Umweltschutz: drei Phasen
  • aa) Erste Phase: Umweltschutz als Staatsaufgabe
  • bb) Zweite Phase: Umweltschutz und Verfassungsrecht
  • cc) Dritte Phase: Umweltschutz als Verfassungsrecht
  • Kapitel 9: Alternative Pflichtenstellungen zum Sachherrschaftsmodell
  • 1. Die Entsubjektivierung und die Kausalitätskrise
  • 2. Grundprinzipien des Umweltrechts
  • a) Die Reduktion auf das Verursacherprinzip
  • aa) Doppelnatur und Zirkularität
  • bb) Haftungsverlagerungen und Haftungslücken
  • b) Die Ausdehnung auf das Vorsorgeprinzip
  • aa) Kompensation verursachungsbedingter Haftungslücken
  • bb) Der Normbestand
  • cc) Dogmatische Einordnungsschwierigkeiten
  • dd) Reformulierung der Vorsorgepflichten als Sachherrschaftspflichten
  • c) Der Ausgleich durch Kooperations- und Kompensationsprinzip
  • aa) Funktion und Normbestand
  • bb) Skepsis gegenüber dem Kooperationsprinzip
  • cc) Das Bundesverfassungsgericht und das Kooperationsprinzip
  • 3. Fortentwicklung der Prinzipientrias durch die Entwürfe eines Umweltgesetzbuchs
  • a) UGB-AT 1990
  • aa) Kooperationsprinzip
  • bb) Verursacherprinzip
  • b) UGB-KomE 1998
  • 4. Die andere Strategie: Sachherrschaftsbezogene Zurechnung
  • a) Vorzüge der sachherschaftsbezogenen Zurechnung
  • b) Die Zustandsverantwortlichkeit im UGB-AT 1990
  • c) Die Zustandsverantwortlichkeit im UGB-BT 1994
  • d) Die Zustandsverantwortlichkeit im UGB-KomE 1998
  • e) Die Zustandshaftung nach § 348 UGB-KomE
  • f) Umweltpflichtigkeit des Eigentums im UGB-KomE
  • 5. Bewertung
  • Literaturverzeichnis
  • Sachverzeichnis

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