Beamtenrecht

Name: Beamtenrecht
Brand: C.F. Müller
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Sabine Leppek(Autor*in)

C.F. Müller (Verlag)

14. Auflage

Erschienen am 3. Februar 2023

XVIII, 206 Seiten

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978-3-8114-5947-2 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Beamtenrecht
Autoren
Impressum
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur
Zum Arbeiten mit diesem Buch
Erster Teil Allgemeine Grundlagen
§ 1 Das Recht des öffentlichen Dienstes
I. Begriff des öffentlichen Dienstes
II. Angehörige des öffentlichen Dienstes
III. Funktion des öffentlichen Dienstes
IV. Struktur und Entwicklung des öffentlichen Dienstes
V. Selbstverständnis des öffentlichen Dienstes
VI. Fortentwicklung und Reformen: Die Entwicklung des Beamtenrechts in den vergangenen 20 Jahren
Wiederholungsfragen
§ 2 Die geschichtliche Entwicklung des Beamtentums
I. Absolutismus
II. Konstitutionell-monarchische Epoche
III. Weimarer Republik
IV. Nationalsozialismus
V. Demokratischer Neubeginn
Wiederholungsfragen
§ 3 Das Beamtentum im Rechtssystem
I. Beamtenrecht und Recht der sonstigen Amtsträger
II. Gesetzgebungszuständigkeiten
III. Rechtsquellen
1. Verfassungsrechtliche Grundlagen
Art. 33 Abs. 2 bis 4 GG
Art. 33 Abs. 5 GG - Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
Weitere Regelungen auf Verfassungsebene
2. Gesetze, die das Recht der Bundesbeamtinnen und -beamten betreffen
3. Rechtsverordnungen
4. Verwaltungsvorschriften
Wiederholungsfragen
§ 4 Das Beamtenverhältnis
I. Beamtenbegriff
II. Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis
III. Dienstherr und Organe des Dienstherrn
1. Dienstherrnfähigkeit
2. Oberste Dienstbehörde
3. Dienstvorgesetzte
4. Vorgesetzte
Wiederholungsfragen
§ 5 Die Arten des Beamtenverhältnisses
I. Arten des Beamtenverhältnisses gem. § 6 BBG
1. Beamtenverhältnis auf Lebenszeit (§ 6 Abs. 1 BBG)
2. Beamtenverhältnis auf Zeit (§ 6 Abs. 2 BBG)
3. Beamtenverhältnis auf Probe (§ 6 Abs. 3 BBG)
4. Beamtenverhältnis auf Widerruf (§ 6 Abs. 4 BBG)
5. Ehrenbeamter, § 6 Abs. 5 BBG
II. Nach dem Dienstherrn
III. Nach der Bindung an den Dienstherrn
IV. Nach der Art der Befähigung
V. Nach der Art der Laufbahn und Laufbahngruppen
VI. Nach der haushaltsrechtlichen Stellung
Wiederholungsfragen
§ 6 Das Amt
I. Allgemeines zum Amtsbegriff
II. Amt im statusrechtlichen Sinn
III. Amt im funktionellen Sinn
Wiederholungsfragen
§ 7 Das Laufbahnrecht
I. Begriffe
1. Laufbahnprinzip
2. Laufbahnen
3. Laufbahngruppe
II. Laufbahnrechtliche Grundsätze
1. Erwerb der Laufbahnbefähigung
Erwerb der Laufbahnbefähigung durch Abschluss eines Vorbereitungsdienstes, § 7 Nr. 1, 1. Alt. BLV
Erwerb der Laufbahnbefähigung durch Abschluss eines Aufstiegsverfahrens, § 7 Nr. 1, 2. Alt. BLV
Erwerb der Laufbahnbefähigung durch Anerkennung, § 7 Nr. 2 BLV
2. Probezeit
3. Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten
Aufstieg, §§ 35 ff. BBG
Beförderung, dienstliche Beurteilung
Personalentwicklung
Familien- und gleichstellungspolitische Aspekte
4. Bundespersonalausschuss
Wiederholungsfragen
Zweiter Teil Begründung, Veränderung und Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 8 Die Ernennung - Einführung und Allgemeines zur Rechtmäßigkeit
I. Begriff
II. Rechtsnatur
III. Allgemeine Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ernennung
1. Formelle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ernennung
a) Dienstherrnfähigkeit
b) Zuständigkeit
c) Form
d) Verfahren
e) Bekanntgabe und Wirksamkeit
f) Zustimmung als Mitwirkungshandlung
2. Allgemeine materielle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ernennung
a) Auswahl
b) Amts- und Geschäftsfähigkeit
c) Haushaltsrechtliche Voraussetzungen
d) Bedingungs- und Auflagenfeindlichkeit
IV. Ermessen
Wiederholungsfragen
§ 9 Besondere materielle Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnisses (Einstellung)
I. Übertragung hoheitlicher Aufgaben oder Sicherungsaufgaben
II. Anforderungen an die Staatsangehörigkeit
III. Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung
IV. Amtswürdigkeit
V. Laufbahnbefähigung
VI. Unveränderliche Merkmale des Erscheinungsbildes, § 7 Abs. 1 Satz 2
VII. Altersgrenzen
Wiederholungsfragen
§ 10 Besondere materielle Anforderungen an die sonstigen Ernennungen
I. Umwandlung
1. Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf in ein solches auf Probe
2. Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein solches auf Lebenszeit
II. Beförderung
1. Begriff
2. Voraussetzungen und Grundsätze einer Beförderung
Exkurs: Die dienstliche Beurteilung
3. Kein Anspruch auf Beförderung
III. Rückernennung
IV. Wechsel der Laufbahngruppe (Aufstieg)
Wiederholungsfragen
§ 11 Die fehlerhafte Ernennung und ihre Rechtsfolgen
I. Nichternennung
II. Ernennungsfehler (im engeren Sinne)
1. Nichtigkeit der Ernennung
Struktur der Vorschrift des § 13 BBG
Nichtigkeitsgründe des § 13 Abs. 1 BBG
a) Nichtigkeit wegen der Form, § 13 Abs. 1 Nr. 1 BBG
b) Nichtigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde, § 13 Abs. 1 Nr. 2 BBG
c) Nichtigkeit wegen Gründen in der Person des Ernannten, § 13 Abs. 1 Nr. 3 BBG
Die Ausnahmeregelung des § 13 Abs. 2 BBG
a) Heilung der Nichtigkeit wegen Formfehlern, § 13 Abs. 2 Nr. 1 BBG
b) Heilung der Nichtigkeit wegen Unzuständigkeit, § 13 Abs. 2 Nr. 2 BBG
c) Heilung der Nichtigkeit wegen Gründen in der Person des Ernannten, § 13 Abs. 2 Nr. 3 BBG
Rechtsfolgen
2. Rücknahme der Ernennung
Obligatorische Rücknahme (§ 14 Abs. 1 BBG)
Soll-Rücknahme (§ 14 Abs. 2 BBG)
III. Verfahren bei Ernennungsfehlern
IV. Rechtsfolgen und Abwicklung
V. Kein Grundsatz ohne Ausnahme: Die Möglichkeit der Aufhebung einer Ernennung
Wiederholungsfragen
§ 12 Die funktionellen Änderungen im Beamtenverhältnis
I. Personaleinsatz
II. Versetzung
1. Begriff
2. Formelle Voraussetzungen der Versetzungsverfügung
3. Materielle Voraussetzungen der Versetzungsverfügung
4. Die Rechtsfolgenseite: Ermessen
5. Rechtsschutz gegen die Versetzung
III. Abordnung
1. Begriff
2. Formelle Voraussetzungen der Abordnungsverfügung
3. Materielle Voraussetzungen der Abordnung
4. Die Rechtsfolgenseite: Ermessen
5. Rechtsschutz gegen die Abordnung
IV. Zuweisung
V. Umsetzung
1. Begriff
2. Formelle Voraussetzungen der Umsetzung
3. Materielle Voraussetzungen der Umsetzung und "Rechtsfolgenseite"
4. Rechtsschutz gegen die Umsetzung
Wiederholungsfragen
§ 13 Die Beendigung des Beamtenverhältnisses
I. Überblick
II. Entlassung
1. Entlassung kraft Gesetzes
2. Entlassung durch Verwaltungsakt
III. Verlust der Beamtenrechte
IV. Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
V. Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
1. Ruhestandsverhältnis
2. Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes
3. Eintritt in den Ruhestand durch Verwaltungsakt
4. Einstweiliger Ruhestand
5. Weitere Beendigungsgründe
Wiederholungsfragen
Dritter Teil Die rechtliche Stellung der Beamtinnen und Beamten - Pflichten und Rechte
§ 14 Die Pflichten der Beamtinnen und Beamten
I. Überblick
II. Treuepflicht
1. Allgemeine Treuepflicht
2. Politische Treuepflicht - Verfassungstreuepflicht
III. Gemeinwohlverpflichtung und Neutralitätspflicht
IV. Mäßigungs- und Zurückhaltungspflicht
V. Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten
VI. Dienstleistungspflicht
1. Streikverbot
2. Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz
3. Pflicht zur Gesunderhaltung
4. Pflicht zur Fortbildung
5. Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
VII. Beratungs-, Unterstützungs- und Folgepflicht
1. Beratungs- und Unterstützungspflicht
2. Folgepflicht
3. Remonstrationspflicht
VIII. Pflicht zur Leistung des Diensteides
IX. Verschwiegenheitspflicht
X. Weitere Pflichten
Wiederholungsfragen
§ 15 Die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
I. Strafrechtliche Folgen
II. Disziplinarische Maßnahmen - Dienstvergehen und Disziplinarverfahren
1. Allgemeines
2. Verhältnis von Disziplinarrecht und Strafrecht
3. Der Begriff des Dienstvergehens, § 77 Abs. 1 BBG
Bestehen eines Beamtenverhältnisses - Persönlicher Geltungsbereich
Dienstpflichtverletzung
Verschulden
Einheit des Dienstvergehens
4. Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, §§ 17 f. BDG
a) Einleitung eines Disziplinarverfahrens von Amts wegen, § 17 Abs. 1 BDG
b) Disziplinarverfahren auf Antrag der Beamtin oder des Beamten, § 18 BDG
5. Der Ablauf des Disziplinarverfahrens im Überblick, §§ 20 ff. BDG
6. Abschluss des Disziplinarverfahrens
Einstellungsverfügung gem. § 32 BDG
Disziplinarverfügung, § 33 BDG
Erhebung der Disziplinarklage, § 34 BBG
III. Vermögensrechtliche Haftung
IV. Personelle Maßnahmen und sonstige Folgen
Wiederholungsfragen
§ 16 Die Grundrechte im Beamtenverhältnis
I. Überblick
II. Geltung der Grundrechte
III. Einzelne Grundrechte
1. Art. 2 Abs. 1 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit)
2. Art. 2 Abs. 2 GG (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit)
3. Art. 4 Abs. 1 und 2 GG (Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit)
4. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG (Recht der freien Meinungsäußerung)
5. Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz von Ehe und Familie)
6. Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) und Art. 9 GG (Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit)
7. Art. 12 Abs. 1 GG (Freiheit der Berufsausübung)
Wiederholungsfragen
§ 17 Die nichtvermögenswerten Rechte
I. Überblick
II. Recht auf Fürsorge und Schutz
III. Rechte in Bezug auf das Amt
1. Recht auf Amtsausübung
2. Recht auf Führung einer Amtsbezeichnung
IV. Recht auf Nebentätigkeit
V. Recht auf Urlaub
VI. Rechte in Bezug auf Personalakten
VII. Recht auf gewerkschaftliche Betätigung
VIII. Recht auf Zeugniserteilung
Wiederholungsfragen
§ 18 Die vermögenswerten Rechte
I. Alimentationsprinzip
II. Recht auf Besoldung
III. Recht auf Versorgung
IV. Sonstige geldwerte Rechte
1. Reisekosten
2. Umzugskosten und Trennungsgeld § 82 f. BBG
3. Beihilfen
Wiederholungsfragen
Vierter Teil Rechtsschutz im Beamtenverhältnis
§ 19 Verwaltungsakte und innerdienstliche Maßnahmen
I. Abgrenzung
II. Einzelfälle
1. Die Umsetzung
2. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
3. Die dienstliche Beurteilung
4. Dienstpostenbewertung
5. Einstellungs- und Beförderungszusicherungen
Wiederholungsfragen
§ 20 Der Rechtsschutz
I. Außergerichtliche Rechtsbehelfe
II. Gerichtliche Rechtsbehelfe
1. Verwaltungsrechtsweg
2. Vorverfahren
3. Die verschiedenen Klagearten
a) Anfechtungsklage
b) Die Verpflichtungsklage
c) Allgemeine Leistungs- und Unterlassungsklage
d) Feststellungsklage
e) Fortsetzungsfeststellungsklage
Exkurs: Die sog. beamtenrechtliche Konkurrentenklage
Wiederholungsfragen
Anhang
Anhang I Zulässigkeit und Begründetheit des Widerspruchs
I. Zulässigkeit des Widerspruchs
1. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges, § 126 Abs. 1 BBG analog
2. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 126 Abs. 2 BBG
3. Widerspruchbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog
4. Form und Frist, § 70 VwGO
II. Begründetheit des Widerspruchs
Anhang II Methodik der Fallbearbeitung im Beamtenrecht
Allgemeine Einführung
1. Arbeit am Sachverhalt
2. Herausarbeiten der Fragestellung
3. Lösung des Falles
4. Niederschrift der Lösung
Beamtenrechtliche Übungsfälle mit Lösungen Fälle zur Art. 33 GG
Fälle zum Ernennungsrecht
Fälle zu funktionellen Änderungen
1. Formelle Rechtmäßigkeit:
2. Materielle Rechtmäßigkeit:
Fall zur Beendigung des Beamtenverhältnisses
Fälle zur Pflichten im Beamtenverhältnis
Fälle zu den Rechten im Beamtenverhältnis
Fall zum Rechtsschutz im Beamtenverhältnis (Widerspruch gegen Rücknahme)
I. Zulässigkeit des Widerspruchs
1. Der Verwaltungsrechtsweg, § 126 Abs. 1 BBG analog
2. Statthaftigkeit des Widerspruchs, § 126 Abs. 2 BBG
3. Widerspruchsbefugnis, § 42 Abs. 2 analog
4. Form und Frist, § 70 VwGO
II. Begründetheit des Widerspruchs
1. Formelle Rechtmäßigkeit
2. Materielle Rechtmäßigkeit
Stichwortverzeichnis

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