Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen im Besonderen Teil des Strafrechts und der Grundsatz nullum crimen sine lege.

 
 
Duncker & Humblot (Verlag)
  • 1. Auflage
  • |
  • erschienen am 26. Februar 2021
  • |
  • 218 Seiten
 
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978-3-428-42034-6 (ISBN)
 
Reihe Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge - Band 6
  • Dissertationsschrift
  • Deutsch
  • Berlin
  • |
  • Deutschland
  • 22,72 MB
978-3-428-42034-6 (9783428420346)
10.3790/978-3-428-42034-6
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  • Intro
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Abkürzungsverzeichnis
  • Erster Teil: Der Gegenstand der Untersuchung
  • § 1. Einleitung
  • I. Anlaß der Untersuchung
  • II. Fragestellung
  • § 2. Die Geltung des Prinzips der Gesetzesbestimmtheit
  • I. Herleitung des Prinzips aus Art. 103 II GG
  • II. Historische Übersicht über die Geltung des Prinzips der Gesetzesbestimmtheit
  • § 3. Unbestimmte Strafbarkeitsvoraussetzungen
  • I. Unbestritten unzulässige Gesetzesfassungen
  • II. Problematische Gesetzesfassungen
  • 1. Tatbestandsmerkmale des Strafgesetzbuches
  • 2. Tatbestandsmerkmale außerhalb des Strafgesetzbuches
  • 3. Tatbestandsmerkmale im E 1962
  • § 4. Versuch einer Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
  • I. Normative Tatbestandsmerkmale, Generalklauseln, Ermessensbegriffe und offene Tatbestände als mögliche Kategorien unbestimmter Begriffe
  • II. Unbrauchbarkeit der Kategorien der normativen Tatbestandsmerkmale, Generalklauseln und offenen Tatbestände für die Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes
  • III. Leugnung der Existenz von Tatbestandsmerkmalen mit einem Ermessensspielraum für den Richter
  • Zweiter Teil: Die Abgrenzung der unbestimmten von den bestimmten Strafbarkeitsvoraussetzungen durch Lehre und Rechtsprechung
  • § 1. Unterscheidungskriterien nach herrschender Lehre und Rechtsprechung
  • I. Voraussehbarkeit und Berechenbarkeit
  • II. Möglichkeit rein logischer Subsumtion und Möglichkeit eindeutiger Sinnermittlung
  • § 2. Kritik der von der herrschenden Lehre und Rechtsprechung benutzten Unterscheidungskriterien
  • I. Angeblich "bestimmte" Tatbestandsmerkmale
  • II. Überprüfung der angeblich "bestimmten" Tatbestandsmerkmale
  • 1. Fehlende Vorhersehbarkeit
  • 2. Unmöglichkeit der unmittelbaren Subsumtion
  • 3. Unmöglichkeit rein rationaler Rechtsanwendung
  • a) Auslegung als eine Tätigkeit mit potentiell irrationalen Elementen
  • b) Auslegung als eine Tätigkeit mit notwendigerweise irrationalen Elementen
  • c) Subsumtion als eine Tätigkeit mit irrationalen Elementen
  • d) Gesetzesanwendung als rechtsschöpferische Tätigkeit
  • e) Unmöglichkeit einer völlig gleichmäßigen Rechtsprechung durch die Gerichte
  • 4. Mangelnde Berechenbarkeit
  • 5. Unpraktikabilität der Kriterien der Umgrenzbarkeit oder Auslegbarkeit
  • III. Unbestimmtheit der angeblich "bestimmten" Tatbestandsmerkmale
  • § 3. Überprüfung der Sinndeutungen des Satzes nullum crimen sine lege, auf denen die herrschenden Unterscheidungslehren beruhen
  • I. nullum crimen sine lege als ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit im Sinne einer durch Vorhersehbarkeit und Vertrauensschutz gekennzeichneten Rechtssicherheit (h. L.)
  • 1. Darstellung
  • 2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit
  • 3. Kritik
  • II. nullum crimen sine lege als demokratisches Prinzip (Henze, Grünwald)
  • 1. Darstellung
  • 2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit
  • 3. Kritik
  • III. nullum crimen sine lege als Garant materieller Gerechtigkeit durch Gewaltenhemmung (Grünwald)
  • 1. Darstellung
  • 2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit
  • 3. Kritik
  • IV. nullum crimen sine lege als Ausfluß des Schuldprinzips (Sax, Dürig u. a.)
  • 1. Darstellung
  • 2. Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit
  • 3. Kritik
  • § 4. Andere Unterscheidungslehren
  • I. Versuche verfassungskonformer Auslegungen als Variationen der herrschenden Abgrenzungslehren
  • II. Drei-Stufen-Schema (Kohlmann)
  • 1. Darstellung
  • 2. Kritik
  • III. Güterabwägung zwischen den Idealen der Rechtssicherheit einerseits und der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit andererseits (Seel, Lenckner)
  • 1. Darstellung
  • a) nullum crimen sine lege als Ausfluß des Rechtssicherheitsprinzips unter dem Vorbehalt der Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit (Seel)
  • b) Konsequenz für das Prinzip der Gesetzesbestimmtheit
  • c) Zulässigkeit wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bei überwiegenden Belangen der Gerechtigkeit (Lenckner)
  • 2. Kritik
  • a) Unzulässige Relativierung des Art. 103 II GG durch die Auslegung Seels
  • b) Unpraktikabilität der Unterscheidungslehre
  • IV. Bestimmtheit des Wertverletzungstypus (Sax)
  • 1. Darstellung
  • 2. Unpraktikabilität der Unterscheidungslehre
  • 3. Unvereinbarkeit der Unterscheidungslehre mit Art. 103 II GG
  • V. Evidenz der Unbestimmtheit (Stöckel)
  • 1. Darstellung
  • 2. Kritik
  • Dritter Teil: Die Feststellung der Unbestimmtheit von Strafbarkeitsvoraussetzungen - eigener Versuch
  • § 1. Der Sinn des nullum crimen sine lege-Satzes in der Zeit der Aufklärung
  • I. Methodische Vorbemerkung
  • II. Die Interpretation der Parömie in der Aufklärungszeit
  • III. Überprüfung der Interpretation der Aufklärungszeit an ihren eigenen Anschauungen
  • § 2. Das Problem einer Änderung der Auslegung des nullum crimen sine lege-Satzes infolge von Wertungsänderungen seit der Aufklärungszeit
  • I. Die Änderungen des Wortlauts der Parömie
  • II. Die Änderungen der Stellung der Parömie in der Gesamtrechtsordnung
  • § 3. Die Notwendigkeit einer neuen Interpretation des Satzes nullum crimen sine lege infolge einer gegenüber der Aufklärungszeit verbesserten Kenntnis der Funktion des Strafgesetzes
  • I. Die Rolle des Strafgesetzes gegenüber den staatlichen Organen
  • 1. Die Relativität der Bindung des Richters durch das Strafgesetz
  • 2. Die Bindung des Richters durch die Rechtsinstitute
  • a) Das Faktum einer relativ gleichmäßigen Rechtsprechung
  • b) Die Existenz von Rechtsinstituten im allgemeinen Rechtsleben
  • c) Die Existenz von Rechtsinstituten im Strafrecht
  • aa) "Abbreviaturen" und Verweisungen
  • bb) Die Unbestimmtheit von Gesetzesauslegungen
  • cc) Gewohnheitsrecht im Strafrecht
  • a) Gewohnheitsrecht im Allgemeinen Teil
  • ß) Gewohnheitsrecht im Besonderen Teil
  • dd) Richterrecht, Gerichtsgebrauch und ständige Rechtsprechung im Strafrecht
  • a) Das Problem der Rückwirkung von Änderungen einer festen Rechtsprechung
  • ß) Das Problem der Bindung deir Staatsanwaltschaft an eine feste höchstrichterliche Rechtsprechung
  • ee) Zusammenfassung: Die Existenz faktisch verbindlicher Rechtssätze neben dem Strafgesetz
  • ff) Erklärung dieser Rechtssätze als Rechtsinstitute
  • d) Die Vereinbarkeit der Rechtsinstitute mit dem Grundgesetz
  • 3. Rückwirkungen der Existenz der Rechtsinstitute auf das Verständnis des Strafgesetzes
  • II. Die Rolle des Strafgesetzes gegenüber dem Bürger
  • 1. Die sozialpädagogische Funktion
  • a) Die Unbrauchbarkeit des Strafgesetzes als Informationsmittel für den Bürger
  • b) Die sozialpädagogische Funktion der Kulturnormen
  • 2. Die Kontrollfunktion
  • III. Zusammenfassung
  • § 4. Der moderne Sinn des Prinzips nullum crimen sine lege
  • I. Der Schutz des Bürgers vor willkürlicher Strafe als Grundgedanke der Parömie
  • II. Konkretisierungen des Grundgedankens
  • 1. Art. 103 II GG als Kompetenzbegrenzung der staatlichen Organe
  • 2. Art. 103 II GG als Garantie der Kontrollmöglichkeit der Strafrechtspflege
  • 3. Art. 103 II GG als Garantie der sozialpädagogischen Funktion des Strafgesetzes
  • III. nullum crimen sine lege als selbständiges formales Prinzip
  • IV. Rechtsinstitute im Strafrecht und das Prinzip nullum crimen sine lege
  • 1. Anerkennung der faktischen Existenz der Rechtsinstitute
  • 2. Die Vereinbarkeit der Rechtsinstitute mit Art. 103 II GG
  • 3. Das Rückwirkungsverbot im Strafrecht und die Rechtsinstitute
  • § 5. Konsequenzen aus der erarbeiteten Auslegung des Art. 103 II GG für die Beschaffenheit der Straftatbestände
  • I. Kriminalpolitische Bedürfnisse und die Idee der Gerechtigkeit als Leitgedanken für die Strafgesetzgebung neben dem Satz nullum crimen sine lege
  • II. 1. Die Bildung "geschlossener Typen" als Aufgabe des Gesetzgebers
  • 2. Die Zulässigkeit einer Fachsprache im Strafrecht und ihre Grenzen
  • III. Zusammenfassung
  • § 6. Kriterien für eine unzulässige Unbestimmtheit von Straftatbeständen
  • I. Fehlende oder unzureichende Rechtssetzung durch den Gesetzgeber als gemeinsamer Mangel aller unbestimmten Tatbestände
  • II. Fehlende Eigenwertung des Gesetzgebers
  • 1. Offenes Fehlen der gesetzgeberischen Wertung durch Einräumung eines Tatbestandsermessens
  • 2. Verstecktes Fehlen der Wertung des Gesetzgebers
  • a) Verwendung von "Blankettbegriffen" oder "Regulativen"
  • b) Verweisungen auf nicht existierende außerstrafrechtliche Wertungen
  • c) Verstecktes Fehlen der gesetzgeberischen Wertung innerhalb einer umfassenderen Strafvorschrift
  • 3. Unbehebbare Unklarheiten und Widersprüche
  • III. Mangelhafte Typenbildung
  • 1. Unterscheidung von mangelhafter Typenbildung und fehlender Wertung
  • 2. Zu weite Tatbestände
  • 3. Erfolgs- statt Verhaltensbeschreibung
  • IV. Pönalisierung strafrechtlich nicht erfaßbaren Verhaltens
  • § 7. Ergebnis der Untersuchung
  • Schrifttumsverzeichnis

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